Der Komet 3525 – Page 7

Nr. 3525 (2) Durch Mitverwendung von Vanillin wird die Bezeichnung „natürlich" nicht ausgeschlossen, wenn der Essenz oder dem Grundstoff hierdurch nicht der dem Vanillin eigentümliche Geruch oder Geschmack verliehen wird. (3) Essenzen und Grundstoffe dürfen nur als „,mit natürlichen Geruchs- oder Geschmacksstoffen" bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die in Absatz 1 genannten Stoffe und die in der An- lage 3 aufgeführten fremden Stoffe enthalten. (4) Essenzen und Grundstoffe, die nicht den Vor- aussetzungen der Absätze 1, 2 und 3 entsprechen, müssen als „künstlich" bezeichnet werden; Be- zeichnungen und Angaben wie „,natürlich, künst- lich verstärkt", „naturähnlich" oder „naturnah" dürfen nicht verwendet werden. § 6 (1) Essenzen und Grundstoffe sowie Lebensmittel nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dürfen gewerbsmäßig nur in Packungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. (2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn Essenzen und Grundstoffe für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemein- schaftsverpflegung abgegeben werden. (3) Auf den Packungen oder Behältnissen müs- sen an einer in die Augen fallenden Stelle in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift angegeben sein A 1. bei Essenzen a) der Name oder die Firma des Herstellers oder desjenigen, der das Erzeugnis in den Verkehr bringt, sowie der Ort der gewerb- lichen Hauptniederlassung des Herstellers; wenn dieser Ort außerhalb des Geltungs- bereiches dieser Verordnung liegt, das Er- zeugnis jedoch im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellt ist, außerdem der Ort der Herstellung; b) die Bezeichnung „Essenz" oder „Aroma" außer bei Vanille- und Vanillinzucker, die als solche bezeichnet sind; bei Erzeugnis- sen, die zur Aromatisierung von Essig be- Bezeichnung „Essig- stimmt sind, die Aroma"; c) die nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 erfor- derlichen Angaben; all shineb satt d) der Inhalt nach deutschem Maß oder Ge- wicht zur Zeit der Füllung, sofern der In- >>DER KOMET PIRMASENS benen Angaben entfällt, wenn sich diese Anga- ben aus Gebrauchsanweisungen ergeben, die den Packungen oder Behältnissen beigefügt sind. § 7 Als nachgemacht oder verfälscht sind insbeson- dere anzusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Verkehr ausgeschlossen 1. Fruchtsaftgetränke, Limonaden und Spiri- tuosen, wenn zu ihrer Herstellung künstliche Essenzen (§ 5 Abs. 4) verwendet worden sind, und solche Essenzen, die nicht ausschließlich Trinkbranntwein als Lösungsmittel ent- halten; 2. Essig oder Essigsäure, wenn zu ihrer Aroma- tisierung künstliche Aromen (§ 5 Abs. 4) ver- wendet worden sind, und solche Aromen, die nicht ausschließlich Essig oder Essigsäure als Lösungsmittel enthalten; 3. Essenzen, die Rizinusöl enthalten, und mit solchen Essenzen hergestellte Lebensmittel. § 8 Eine irreführende Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung liegt insbesondere vor, wenn neben den in § 6 vorgeschriebenen Bezeichnungen 1. Essenzen, bei deren Destillation mit Trink- branntwein nicht ausschließlich Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzensäfte verwendet worden sind, als „Destillat" bezeichnet wer- den; 2. Essenzen, die nicht nur Auszüge aus Pflan- zen, Pflanzenteilen oder Pflanzensäfte sind. als „Extrakt" oder „Auszug" bezeichnet wer- den; 3. Essenzen, von denen mehr als 50 Gramm zur Aromatisierung von 100 Kilogramm eines Le- bensmittels benötigt werden, als „Aromen- konzentrate" bezeichnet werden; 4. Essenzen, die als Trägerstoff nicht schließlich Speiseöle enthalten, als „Backöl" bezeichnet werden. § 9 aus- (1) Wer Lebensmittel gewerbsmäßig in den Ver- kehr bringt, die unter Verwendung von nach § 4 Abs. 1 kenntlich zu machenden Essenzen oder Grundstoffen hergestellt sind, hat den Gehalt an fremden Stoffen durch die Worte,,mit künst- lichem Aromastoff" kenntlich zu machen. Seite 7 oder lose in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Behältnissen, Umhüllun- gen, den Preisschildern oder auf anderen Schildern, die auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubrin- gen oder aufzustellen sind; 3. bei der Abgabe von Speisen oder Getränken zum Verzehr in Gaststätten oder Einrichtun- gen zur Gemeinschaftsverpflegung, vorbe- haltlich der Bestimmungen des Absatzes 2, auf den Speisenkarten oder, soweit solche nicht ausgelegt sind, auf den Preisverzeich- nissen. (2) Werden Speisen oder Getränke in anderen als den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Fällen ge- werbsmäßig abgegeben, so genügt als Kenntlich- machung ein Aushang oder eine schriftliche Er- klärung gegenüber dem Verbraucher. Das gleiche gilt für Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung, bei denen Speisenkarten oder Preisver- zeichnisse nicht ausliegen. Gegenüber Verbrau- chern, die in eine Anstalt aufgenommen sind, in der die Verpflegung ärztlicher Ueberwachung unterliegt, genügt die Kenntlichmachung in einer dem verantwortlichen Arzt jederzeit zur Einsicht- nahme zugänglichen Aufzeichnung. § 11 (1) Es werden aufgehoben: 1. Die Berliner Verordnung über Essenzen vom 2. Februar 1949 (Verordnungsblatt für Groß- Berlin I S. 62); 2. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern über die Verwendung von Vanillin und Äthylvanillin bei der Her- stellung von Lebensmitteln vom 20. Mai 1935 Ministerialblatt für die innere Verwaltung S. 708). (2) In §1 Abs. 1 Nr. 13 der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln (Le- bensmittel-Kennzeichnungsverordnung) vom 8. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 590), zuletzt geän- dert durch die Verordnung vom 16. März 1940 (Reichgesetzbl. I S. 517), werden die Worte,,sowie Gewürzauszüge" gestrichen. § 12 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. zur Herstellung von Essenzen oder Grund- halt mehr als 10 Gramm beträgt;st (2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht stoffen entgegen § 2 die in der Anlage 1 auf- e) diejenigen Lebensmittel, zu deren Herstel- lung die Essenz vorwiegend bestimmt ist, sowie die Angabe, welche Menge der Es- senz zur Herstellung dieser Lebensmittel benötigt wird; 2. bei Grundstoffen a) die nach Nr. 1 Buchstabe a erforderlichen Angaben; b) die Bezeichnung „Grundstoff"; c) die nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 erfor- lichen Angaben; d) der Inhalt nach deutschem Maß oder Ge- wicht zur Zeit der Füllung; e) diejenigen Getränke, zu deren Herstellung der Grundstoff vorwiegend bestimmt ist, sowie die Angabe, welche Menge des Grundstoffes zur Herstellung dieser Ge- tränke benötigt wird; 3. bei Lebensmitteln nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 a) die nach Nr. 1 Buchstabe a erforderlichen Angaben; b) die nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 erforder- mlichen Angaben; c) der Inhalt nach deutschem Maß oder Ge- wicht zur Zeit der Füllung; d) diejenigen Lebensmittel, zu deren Her- stellung das Erzeugnis bestimmt ist. (4) Die Verpflichtung zur Kennzeichnung durch die in Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe e vorgeschrie- es gleich, wenn Lebensmittel für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle- gung abgegeben werden. (3) In Verbindung mit der Kenntlichmachung nach Absatz 1 dürfen die Angaben „,handels- üblich",,,leicht", "unschädlich" oder ähnliche Angaben nicht gebraucht werden. (4) Bei Lebensmitteln, die unter Verwendung von Essenzen oder Grundstoffen nach § 4 Abs. 2 her- gestellt sind, kann von der Kenntlichmachung des Gehalts an den in der Anlage 3 aufgeführten fremden Stoffen abgesehen werden. Auf so her- gestellte Lebensmittel finden die Bezeichnungs- verbote des § 4e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes insoweit keine Anwendung, als sie zutreffende Bezeichnungen wie „diätetisch wertvoll", „ge- sundheitlich verträglich" oder für Kinder und Schonungsbedürftige unbedenklich" darstellen. § 10 (1) Die nach § 9 vorgeschriebene Kenntlich- machung ist deutlich sichtbar und in leicht les- barer Schrift vorzunehmen 1. bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält- nissen oder Umhüllungen mit Inhaltsangabe in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Behältnissen oder Umhüllungen in Verbindung mit der Angabe der Art des Inhalts; 2. bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält- nissen oder Umhüllungen ohne Inhaltsangabe geführten fremden Stoffe, Pflanzen, Pflan- zenteile oder deren Zubereitungen ver- wendet, wat lacks and 2. Essenzen, die dazu bestimmt sind, gewerbs- mäßig oder in einer in § 6 Abs. 2 bezeich- neten Weise in den Verkehr gebracht zu werden, nach dieser Verordnung zugelassene fremde Stoffe der Anlage 3 unter Verstoß gegen die dort festgesetzten Reinheitsan- forderungen zusetzt, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Essenzen oder Grund- stoffe, die dazu bestimmt sind, gewerbsmä- Big oder in einer in § 6 Abs 2 bezeichneten Weise in den Verkehr gebracht zu werden, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht, 4. entgegen § 9 Abs. 1 oder 3 oder § 10 Lebens- mittel, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 9 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Ver- kehr bringt, nicht oder nicht in der vorge- schriebenen Weise kenntlich macht oder 5. Lakritzwaren, die er gewerbsmäßig oder in einer in § 9 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, mit einer höheren als in § 3 Abs. 3 Satz 3 festgesetzten Gehalt an Am- moniumchlorid herstellt, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebensmittelgesetzes bestraft. (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 Essenzen oder Grundstoffe nicht in Packungen oder Behältnissen abgibt oder auf die- sen Packungen oder Behältnissen entgegen § 6 W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H