Der Komet 3527 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bangartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Aus der Gesetzgebung des Bundes Finanzen Steueränderungen: Ein neues Steueränderungs- gesetz für das Wahljahr 1961 wird zur Zeit von der Bundesregierung und der CDU/CSU vorbe- reitet. Die Novelle soll im Herbst dem Parlament zugeleitet werden. Sie soll vor allem den mittel- ständischen und den freien Berufen eine Ent- lastung bringen, die in ihrem Gesamtumfang auf jährlich zwei Millionen DM beziffert wird. Fol- gende Maßnahmen sind geplant: 1. Bei der Gewerbesteuer soll ein Unternehmer- freibetrag von 12 000 DM gewährt werden, wenn der Gewinn unter 300 000 DM jährlich liegt. Die Bezüge mithelfender Ehefrauen und stiller Gesellschafter sollen abzugsfähig werden. Freie Berufe sollen auch dann von der Gewer- besteuer befreit werden, wenn sie Hilfskräfte be- schäftigen. 2. Bei der Umsatzsteuer soll der Freibetrag für kleine Betriebe von 8 000 DM auf 10 000 DM er- höht und bei einem Jahresumsatz von weniger als 120 000 DM (bisher 80 000 DM) gewährt werden. Ein fester Freibetrag von 18 000 DM bei einem Jahresumsatz unter 100 000 DM soll für alle freien Berufe eingeführt werden. 3. Bei der Einkommensteuer sollen künftig ge- zu einem ringwertige Wirtschaftsgüter bis Wert von 800 DM (bisher 600 DM) sofort ab- setzbar sein. Möglicherweise werden auch die Freibeträge für die Altersversorgung der Selb- ständigen erhöht. Hermann Ruhe jubiliert Unternehmen an der Riviera ein, wo ein russi- scher Emigrant, George von Basilewsky, einen Zoo in Cros de Cagnes eröffnet hatte. Für unzäh- lige Tiere aus Übersee wurde dies die Klima- station, bevor sie in alle Welt weiterverkauft wurden. Selbst Nizza profitierte mancherlei von diesem bemerkenswerten Unternehmen, nachdem es durch Hermann Ruhes Hilfe wesentlich erwei- tert worden war. Inzwischen war er ja auch be- reits der Pächter des Hannoverschen Gartens geworden. Große Namen im „,Goldenen Buch" Sehr aufschlußreich ist auch das ,,Goldene Buch" des Zoos in Cros de Cagnes. Es birgt u. a. die Un- terschriften der Königin Marguerita von Italien, der Könige von Schweden, Dänemark, Jugo- slawien, Griechenland und Nepal. Da sind Prinz Rainer von Monaco ebenso verzeichnet wie der Maharadscha von Baroda und der Scheich von Kuweit. Da finden wir den Herzog und die Her- zogin von Windsor neben der skandalösen Lady Docker, Baron Rothschild, Mister Vanderbilt und Lady Gould; oder Künstler wie John Knittel, L. Verneuil und Igor Strawinsky; Schauspieler wie Charlie Chaplin, Douglas Fairbanks, Emil Jannings, Cecil Sorell, Mistinguette, Sascha Guitry und viele andere verewigt. Auf die Entwicklung der zoologischen Gärten Hannover und Gelsenkirchen unter der Leitung von Hermann Ruhe sowie auf die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg wird der KOMET noch in einem gesonderten Artikel zurückkommen . Bei der Umsatzsteuer sind ferner in zwei Fäl- len Steuererhöhungen im Gespräch, die sich je- doch indirekt ebenfalls zugunsten des Mittelstan- des auswirken würden. Für Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen DM soll danach die Umsatzsteuer von 4 auf 4,2 Prozent heraufgestzt werden. Unternehmen, in denen Produktion und Einzelhandel vereinigt sind, sollen wieder eine Zusatzumsatzsteuer zah- len, während die Großhandelsumsatzsteuer von 1 auf 0,5 Prozent gesenkt werden soll. Umsatzsteuerreform: Der Studienentwurf für eine Umsatzsteuerreform, der vom sogenannten Hartmann-Ausschuß erarbeitet worden ist, soll in der nächsten Zeit im Bundeskabinett erörtert werden. Auch wenn das Kabinett sich mit der Vorlage im Grundsatz einverstanden erklären sollte, wird die Reform jedoch in dieser Legisla- turperiode nicht mehr verwirklicht werden. Für die Uebergangszeit sind gewisse Verbesserungen des geltenden Umsatzsteuersystems vorgesehen, mit denen sich der Bundestag im Herbst befas- sen wird (siehe oben). Der Vorschlag des Hartmann-Ausschusses strebt die Einführung einer wettbewerbsneutralen Um- satssteuer an, die die Zusammenfassung mehre- rer Produktionsstufen in einem Unternehmen nicht mehr steuerlich privilegiert. Man glaubt, dieses Ziel mit dem System einer Nettoumsatz- steuer (Mehrwertsteuer) erreichen zu können, wie sie in Frankreich gebräuchlich ist. Innenpolitik Sommerzeit: Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Einführung der Sommerzeit ab 1961 for- dert eine Gruppe von CDU-Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage. Die Aussichten für die Verwirklichung dieses Vorschlages sind jedoch gering. Verkehr Verkehrsgesetzgebung: Die Verordnung zur Aen- derung von Vorschriften des Straßenverkehrs- rechts, die zahlreiche neue Bestimmungen und Aenderungen bisher gültiger Vorschriften der der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Straßenverkehrs-Ordnung vorsieht, ist inzwi- schen im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 35 vom 21. 7. 1960 veröffentlicht worden. Da die Verord- nung auch viele für die Schausteller uninteres- sante Vorschriften und überdies nur die Aen- derung und Neueinfügungen, nicht jedoch die vollständigen Paragraphen der StVZO und der StVO enthält, sehen wir von einem Abdruck der gesamten Verordnung, der den Leser nur verwir- ren würde, ab. Wir werden statt dessen in Kürze den kompletten Wortlaut aller für die Schaustel- ler bedeutsamen Bestimmungen der StVZO und der StVO unter Berücksichtigung der in der oben genannten neuen Verordnung enthaltenen Aenderungen und Neueinfügungen mit den je- weiligen Uebergangsfristen an dieser Stelle ver- öffentlichen. Eine Novelle zum Eisenbahn-, Binnenschiffs- und Kraftverkehrsrecht ist von Experten der CDU/CSU fertiggestellt worden Sie soll in Kürze im Bundestag eingebracht werden. Der Entwurf soll u. a. die Geschäftsführung der Bundesbahn im Sinne kaufmännischer Grundsätze neu regeln und den Bundesverkehrsminister zur Anordnung bestimmter betrieblicher und tariflicher Maß- Im Bundesfinanzmini- nahmen ermächtigen. sterium trifft dieser Gesetzentwurf auf Wider- stand, vor allem deshalb, weil er die Bildung eines Verkehrssenats beim Bundesgerichtshof für Nr. 3527 die Entscheidung über Meinungsverschiedenhei- ten zwischen Bundesbahn und Bundesverkehrs- minister, also zwei Organe des Bundes, vorsieht. Um die Wohnwagengröße Auf einer Konferenz in Flensburg beschloß der ,,Länderfachausschuß für technische Kraftfahr- zeugüberwachung" die Ausarbeitung einer Be- stimmung über das Mitführen von Wohnwagen auf öffentlichen Straßen. In dieser Bestimmung, deren Inkrafttreten man mit Ende d. Jhr. erwartet, soll erstmals im Bun- desgebiet im Interesse der Verkehrssicherheit festgelegt werden, bis zu welcher Größe Wohn- wagen von Kraftfahrzeugen geschleppt werden dürfen. Es empfiehlt sich daher, mit dem Kauf von Wohnwagen vorerst etwas zurückhaltend zu sein. Ideale Kraftwagen wie wir sie uns wünschen (,,Automobil-Revue", Bern, Nr. 21 - 5. 5. 1960) er- Die „Automobil-Revue" hatte ihre Leser aufge- fordert, sich kritisch - aufbauend zu den heutigen Kraftwagen zu äußern. Gegenüber früheren Mei- nungsäußerungen werden Fahrleistung, Lebens- dauer und Störungsfreiheit viel seltener wähnt, ein Zeichen dafür, daß diese Wünsche zum größten Teil erfüllt sind. Nunmehr werden u. a. gefordert: automatische Kupplung oder automatische Kraft- übertragung, besser und schneller wirkende Ein- richtung zum Regeln der Temperatur, bessere Schallisolation nach innen und außen, Türen, die geräuschlos geschlossen werden kön- nen, ggf. auch Schiebetüren, bei größeren Ueberlandwagen mit drei Sitzrei- hen die gegenüberliegende Sitzanordnung, verschließbares Fach für Geschäftspapiere, die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten, gepolstertes Armaturenbrett mit versenkten Be- dienungsknöpfen, Scheibenwascher an der Wind- schutzscheibe, wirksame Entfroster auch für die Seiten- und Rückfenster, die Ausrüstung mit der Lichthupe, anatomisch richtig geformte und für die Fah- rer verstellbare Sitze, strömungsgünstigere Fensteranordnung, durch die auch die bei hohen Geschwindigkeiten oft unangenehmen - Windgeräusche gemindert oder beseitigt werden, ein luft- und wasserdicht verschließbares Schie- bedach, das aber kein Falt- oder Rolldach sein soll, größere Handschuhkasten, Ablegefächer Taschen, Tagekilometerzähler, einstellbare Armaturenbeleuchtung, und ein größerer Arbeitsbereich der Scheibenwischer, ggf. durch einen dritten Wischerarm, Scheibenwischer auch am Rückfenster, abblendbare Rückspiegel, auch für Pkw Vierradantrieb, der ausschaltbar sein soll, Kofferraum mit Luftüberdruck, in den Staub nicht eindringen kann, Zughaken zum Abschleppen vorn und hinten, zusätzliche Leuchten zum Aufhellen der Stra- Benoberfläche unter dem Wagen, damit die Kon- turen des eigenen Fahrzeugs und die Räder sichtbar werden, einen kleinen Wassertank mit Auslauf zum Waschen der Hände, Sandstreuer für die Notbremsung, einen vorbestimmten Platz für das Nationalitäts- zeichen, Sitze, die auch außerhalb des Wagens verwendet werden können, eine Kartenleselampe für die Mitfahrer, die den Fahrer nicht stört, am Vorderende des Wagens etwa in der Mitte der Vorderfront oben auf der Haube, einen schräggestellten, zweiteiligen Spiegel, der den Verkehr von links und rechts früher erkennen läßt, Bremsen, die nicht blockieren, Fahrzeuge, bei denen ein Schmierdienst entfällt, die Verglasung mit Hartglasscheiben, weil sie bei Unfällen keine Schnittwunden verursachen können,