Der Komet 3527 – Seite 9

Nr. 3527 24. Die Ueberschrift vor § 62 erhält folgende Fas- sung: „Omnibusanhänger und Lastwagen". 25. § 62 erhält folgende Fassung: „§ 62 (1) Auf Omnibusanhänger sind die nachstehend bezeichneten Vorschriften entsprechend an- zuwenden: § 48 (Stehplätze § 49 (Sitze im Gang) § 50 (Höhenmaße) § 56 (Hilfsgerät) § 64 (Rauchen). § 61 der Straßen-Verkehrszulassungs-Ordnung bleibt unberührt. (2) Auf Lastwagen sind die nachstehend be- zeichneten Vorschriften entsprechend anzu- wenden: § 38 (Beschriftung) § 49 (Sitze im Gang) § 50 (Höhenmaße) § 56 (Hilfsgerät). § 34 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt unberührt." 26. In § 64 werden die Worte,,und Omnibusan- hänger" gestrichen. 27. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt: ,,§ 64a Hinweisschilder für Schwerbeschädigte Für Schwerbeschädigte sind Sitzplätze durch Schilder mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund kenntlich zu machen." die 28. § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Straßenverkehrsbehörde setzt Lage der Haltestellen nach Maßgabe des ge- nehmigten Fahrplans entsprechend den Erfor- dernissen des Betriebs und des Verkehrs fest; Polizei und Straßenbaubehörde sind vorher zu hören. Der Unternehmer hat die Haltestellen durch die vorgeschriebenen Haltestellenzei- chen kenntlich zu machen." 29. § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug mitein- ander verbundener Fahrzeuge muß vorn ein Zielschild tragen. Das Zielschild ist auch an der rechten Längsseite und an der Rückseite des Fahrzeugs zu führen; an der Rückseite ge- nügt auch die Führung der Linien-Nummer. Bei Zügen entfällt die Kennzeichnung an der Rückseite des ziehenden Fahrzeugs und an der Stirnseite des Anhängers. Die Kennzeichnun- gen müssen auch bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Genehmigungsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen." 30. § 67 wird aufgehoben. 31. § 69 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Wegstrecken- messers" durch das Wort,,Wegstreckenzäh- lers" ersetzt und folgender Satz angefügt: ,,Ausschließlich zum Mietwagenverkehr zu- gelassene Fahrzeuge dürfen nicht mit einem Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein." b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Der Fahrgast muß die Angaben des Fahrpreisanzeigers jederzeit leicht ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreis- anzeiger zu beleuchten." c) Als Absatz 6 wird angefügt: ,,(6) Fahrpreisanzeiger müssen so beschaf- fen und angeordnet sein, daß sie Fahrgäste nicht behindern oder gefährden." 32. § 73 erhält folgende Fassung: ,,§ 73 Kenntlichmachung als Droschke (1) Droschken müssen kenntlich gemacht sein 1. durch einen Anstrich in schwarzer Farbe, 2. durch ein auf dem Dach der Droschke fest angebrachtes, nach vorn und hinten wirkendes, bei Dunkelheit zu beleuch- tendes Schild mit der in gelber Farbe auf schwarzem Grund versehenen Auf- schrift TAXI. In der Aufschrift müssen betragen: die Buchstabenhöhe mindestens 50 mm bis höchstens 70 mm, die Strichstärke mindestens 10 mm bis höchstens 14 mm. (2) Fahrzeuge, die außer für den Droschken- verkehr auch für den Mietwagenverkehr ge- nehmigt sind, unterliegen den Vorschriften des Absatzes 1 nicht, wenn sie nur in geringem >DER KOMET« PIRMASENS Umfang für den Droschkenverkehr verwendet werden." 33. § 74 erhält folgende Fassung: ,,§ 74 Freizeichen (1) Nicht besetzte Droschken sind durch die Bezeichnung „FREI" kenntlich zu machen; sie ist im Bereich der Windschutzscheibe anzu- bringen und bei Dunkelheit zu beleuchten. (2) Freizeichen müssen so beschaffen und an- geordnet sein, daß sie Fahrgäste nicht behin- dern oder gefährden. nd (3) Fahrzeuge, die außer für den Droschken- verkehr auch für den Mietwagenverkehr ge- nehmigt sind, brauchen kein Freizeichen zu führen, wenn sie nur in geringem Umfang für den Droschkenverkehr verwendet werden." 34. § 76 erhält folgende Fassung: § 76 Droschkenordnungen und Droschkenplätze Droschkenordnungen werden nach Landesrecht erlassen. Die Vorschriften der Straßenver- kehrs-Ordnung über die Kennzeichnung von Droschkenplätzen bleiben unberührt." 35. Die Überschrift des 5. Abschnittes vor § 77 er- hält folgende Fassung: „Sondervorschriften über die Untersuchung der Fahrzeuge". 36. § 77 erhält folgende Fassung: § 77 Hauptuntersuchungen (1) Bei den Hauptuntersuchungen der Fahr- zeuge nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulas- sungsordnung ist auch festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. W (2) Nach den Untersuchungen hat der Unter- nehmer das Prüfbuch unverzüglich der Ge- nehmigungsbehörde zur Kenntnisnahme vor- zulegen." 37. Die Überschrift vor § 78 wird gestrichen. 38. § 78 erhält folgende Fassung: ,,§ 78 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (1) Vor der ersten Inbetriebnahme in einem Unternehmen hat der Unternehmer auf seine Kosten eine außerordentliche Hauptunter- suchung des Fahrzeuges zu veranlassen. (2) Besteht für ein fabrikneues Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis, so kann die außerordentliche Hauptuntersuchung darauf beschränkt werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind. Ist die Übereinstim- mung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt wor- den und bestätigt deren Inhaber dies durch Vermerk im Prüfbuch, so kann die Unter- suchung unterbleiben." 39. Die §§ 79 bis 87 einschließlich der Überschrif- ten der Unterabschnitte werden aufgehoben. 40. § 88 wird aufgehoben. 41. § 89 erhält folgende Fassung: ,,§ 89 Ausnahmen Ausnahmen können genehmigen 1. die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimm- ten Einzelfällen oder allgemein für be- stimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, 2. der Bundesminister für Verkehr von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht. die Landesbehörden nach Nr. 1 zuständig sind; allgemeine Ausnahmen bestimmt er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zustän- digen obersten Landesbehörden." 42. § 90 erhält folgende Fassung: „,§ 90 Bundesbahn und Bundespost (1) Für die Kraftomnibusse der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gelten nur die Vorschriften der §§ 30 und 64 a sowie die Vorschriften des 3. Abschnitts dieser Verordnung mit Ausnahme des § 38 und mit der Maßgabe, daß die den Genehmigungsbe- hörden in § 50 Abs. 2 übertragene Befugnis von der Deutschen Bundesbahn und der Deut- schen Bundespōst ausgeübt wird. (2) Für Haltestellen gilt § 65 Abs. 1. (3) Im übrigen erlassen die Deutsche Bundes- Seite 9 bahn und die Deutsche Bundespost die für die Durchführung ihrer Personenkraftverkehrs- dienste erforderlichen Vorschriften selbst.". 43. § 92 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Nachstehend bezeichnete Vorschriften tre- ten erst in folgenden Zeitpunkten in Kraft: § 30 am 1. Juli 1961, § 32 Absatz 2 für Fahrzeuge, die am 1. August 1960 als Droschken eingesetzt waren, am 1. Juli 1964, § 64 a am 1. Oktober 1960 mit der Maßgabe, daß vorhandene Schilder mit schwarzer Schrift auf weißem Grund Jweiter verwendet werden dürfen, § 66 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 1961, § 73 am 1. Juli 1961." Fortsetzung folgt. Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung, Mitglieder! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hier- mit zur Kenntnis, daß durch das Ableben des Kollegen Oskar Eckel, Jever i. O., der 242. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die Postscheck- 246. Umlage zur Zahlung fällig ist. - konto: Hamburg 717 61. Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez. C. Truckenmüller Unsere Frauenvereine berichten . . Rheinischer Frauenbund »COLONIA<< Sitz Köln Achtung! . Achtung! Unseren Vereinsmitgliedern sowie allen Freunden und Gönnern geben wir hiermit bekannt, daß am Donnerstag. 25. August 1960, unsere gemeinschaft- liche Schiffstour stattfindet. Das Schiff fährt pünktlich um 8.30 Uhr an der Abfahrtsstelle der Düsseldorfer Dampfer ab. Es ladet nochmals herzlichst ein der Frauenbund,, Colonia" Der Vorstand: Agnes Lörsch, 1. Vorsitzende Anni Sessenhausen, 1. Schriftführerin Unsere Geselligkeitsvereine berichten Schausteller-Kegelklub >>Sorgenbrecher<< Mannheim Fröhlichstr. 38 Das deutsche Schausteller-Keglerturnier 1961 findet am 16. Januar in Mannheim statt. Wir verbinden damit die Feier unseres 10 jäh- rigen Bestehens. Für den Festball und die Siegerehrung stehen uns sämtliche Räume des bekannten Mannheimer Rosengartens zur Ver- fügung. Wir bitten alle Schaustellervereine, Kollegen, Kolleginnen und Freunde, sich den obigen Termin zu notieren. Die Mannheimer Schausteller ver- stehen es, zu feiern. Heinz Schneider, 1. Vorsitzender Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort u. 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