Der Komet 3527 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • Vorschriftenänderung im Straßenverkehrsrecht Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts Die für jeden Kraftfahrzeughalter wichtigen Be- stimmungen zum Straßenverkehrsrecht sind in mancher Hinsicht geändert worden. Die Aen- derungen betreffen sowohl das Alter der Kraft- wagenführer, die Beschaffenheit der Kraftfahr- zeuge, die Ausnahmen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren, die Beschriftung und Beleuchtung der Kraftfahrzeuge, die Bremsanla- gen, die Ueberprüfung, sowie die zulässige Breite, Höhe, Länge und die Achslasten der Last- kraftfahrzeuge. Mit Genugtuung können wir vermerken, daß die Schausteller-Lastzüge zwar eine Länge von 18,0 m haben dürfen gegenüber den sonstigen Lastzügen, die nur ein Länge von 16,5 m haben sollen. Wir sind trotzdem der Meinung, daß die Länge von 18,0 m für die Schausteller-Fahrzeuge nicht ausreicht und daß die Berufsorganisationen bestrebt bleiben müssen, diese Länge auf 20,0 m zu erweitern. Das Inkrafttreten der neuen Vorschriften ist all- gemein auf den 1. 7. 1961 festgelegt worden, je- doch kann damit gerechnet werden, daß für die Schausteller-Fahrzeuge die Inkraftsetzung der Bestimmungen erst ab 1. 4. 1963 Platz greift. Der Bundesminister für Verkehr soll für das In- krafttreten der neuen Bestimmungen noch beson- dere Vorschriften erlassen. Da die Aenderung des Straßenverkehrsrechts für alle Angehörigen des Reisegewerbes ohne Aus- nahme von besonderem Interesse ist, lassen wir den Wortlaut der Verordnung in Fortsetzungen im KOMET zum Abdruck bringen.. Verordnung zur Aenderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts Vom 7. Juli 1960 Inhaltsübersicht Artikel 1: Aenderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr. Artikel 2: Aenderung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung. Artikel 3: Aenderung der Straßenverkehrs- Ordnung. Artikel 4: Aenderung der Verordnung über die Ueberwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Perso- nenkraftwagen und Krafträdern. Artikel 5: Ergänzung der Fahrlehrerverordnung. Artikel 6: Aenderung der Kraftfahrsachverstän- digen-Verordnung. Lebensmittelgesetz § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesges.- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes- gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1959. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Artikel 7: Neufassung der Straßenverkehrs-Zu- lassungs-Ordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunter- nehmen im Personenverkehr. Artikel 8: Geltung im Land Berlin. Artikel 9: Anwendung im Saarland. Artikel 10: Inkrafttreten dieser Verordnung, Außerkrafttreten anderer Vorschriften. Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrs- gesetzes, des Artikels V Nr. 4 des Gesetzes vom 7. November 1939 über die Einführung der Pflicht- versicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Reichsgesetzbl. I S. 2223), ferner des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1319), vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 21) und vom 12. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 573) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- land wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: Artikel 1 Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr- unternehmen im Personenverkehr vom 13. Fe- bruar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231) wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 1 Geltungsbereich Die Verordnung gilt für Kraftfahrunterneh- men, die den Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande unter- liegen; hierzu gehören auch Unternehmen, die Kraftfahrzeuge mit elektromotorischem Antrieb verwenden. Sie gilt nicht für den Betrieb von Kraftfhrzeugen, die mit tierischer Kraft fort- bewegt werden." 2. In § 3 Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte,,die allgemei- nen Verkehrsvorschriften zu beachten und" gestrichen und das Wort „diejenige" durch das Wort,,die" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Hinsichtlich der Höchstdauer der tägli- chen Lenkung von Kraftfahrzeugen wird auf § 15a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- nung, hinsichtlich der Arbeitszeit der Fah- rer auf die Arbeitszeitordnung und die hier- zu ergangenen Ausführungsvorschriften ver- wiesen." 4. Die §§ 9 bis 19 einschließlich ihrer Ueber- schrift,,1. Besonderer Ausweis" werden auf- gehoben. 5. Die Ueberschrift vor § 20,2. Pflichten des Fahrpersonals" wird gestrichen. 6. § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Dem Fahrer ist untersagt, 1. während des Dienstes und der Dienst- bereitschaft geistige Getränke oder an- dere berauschende Mittel zu sich zu nehmen; er darf bei Antritt der Fahrt nicht unter Wirkung von geistigen Ge- tränken oder von anderen berauschenden Mitteln stehen, 2. sich während des Fahrens mit den Fahr- gästen zu unterhalten oder Mikrophone von Uebertragungsanlagen zu bespre- chen; er darf, auch bei Verwendung von Uebertragungsanlagen, lediglich die Hal- Nr. 3527 testellen ansagen und betriebliche Hin- weise geben und empfangen, 3. Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen Krankheit (Verordnung zur Bekämpfung übertrag- barer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 Reichsgesetzbl. I S. 1721) leidet, es sei denn, daß er durch ärztliches Zeugnis nachweist, daß keine Gefahr einer Ueber- tragung der Krankheit besteht, 4. während der Beförderung von Fahrgä- Isten zu rauchen." 7. § 21 wird aufgehoben. 8. § 26 wird aufgehoben. 9. § 30 erhält folgende Fassung: ,,§ 30 Wegstreckenzähler Kraftfahrzeuge, die im Mietwagenverkehr verwendet werden, müssen mit einem ge- eichten Wegstreckenzähler ausgerüstet sein. Wegstreckenzähler müssen im Fahrzeug so angebracht sein, daß ihre Anzeige leicht ab- lesbar ist." 10. § 32 erhält folgende Fassung: ,,§ 32 Zulässige Fahrzeuge (1) Die der Personenbeförderung dienenden Fahrzeuge müssen mindestens zwei Achsen und vier Räder haben. (2) Droschken müssen auf jeder Längsseite zwei Türen haben." 11. Die §§ 33 bis 37 werden aufgehoben. 12. In § 38 Abs. 1 werden die Worte,,und Last- wagen" gestrichen. 13. Die §§ 39 bis 41 werden aufgehoben. 14. § 42 erhält folgende Fassung: ,,§ 42 Anhänger Die Beförderung von Personen mit Anhän- gern, die von Personenwagen gezogen werden, ist verboten," 15. In der Ueberschrift vor § 43 werden die Worte ,,und Anhänger" gestrichen. 16. Die §§ 43 bis 47 werden aufgehoben. 17. § 48 erhält folgende Fassung: "§ 48 Stehplätze Stehplätze sind nur bei im Linienverkehr ver- wendeten Fahrzeugen zulässig." 18. § 49 erhält folgende Fassung: ,,§ 49 Sitze im Gang Sitze im Gang sind nur zulässig im Berufs- verkehr, wenn ein Fahrgastwechsel nicht stattfindet." 19. § 50 erhält folgende Fassung: ,,§ 50 Höhenmaße (1) Bei den im Linienverkehr verwendeten Fahrzeugen mit mehr als 14 Fahrgastsitzplät- zen und in Fahrzeugen mit Stehplätzen (§ 48) muß die Höhe des Innenraumes für Durch- gänge und Stehplätze mindestens 1800 Mil- limeter, für Plattformen mindestens 1 900 Mil- limeter über dem Fußboden betragen. (2) Für Doppeldeckomnibusse kann die Ge- nehmigungsbehörde geringere Maße zulas- sen." 20. Die §§ 51 bis 55 werden aufgehoben. 21. § 57 erhält folgende Fassung: ,,§ 57 Verständigung mit dem Fahrzeugführer Vom Schaffner oder Begleiter zum Fahrzeug- führer muß eine sichere Verständigung mög- lich sein." 22. Die §§ 58 bis 60 werden aufgehoben. 23. § 61 wird wie folgt geändert: a) Die Ueberschrift erhält die Fassung: „,Elek- trische Anlagen". b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Elektrische Anlagen für elektrisch an- getriebene Omnibusse müssen so beschaf- fen sein, daß bei bestimmungsgemäßem Be- trieb weder Personen verletzt noch Sachen beschädigt werden können." c) In Absatz 3 werden die beiden letzten Sätze gestrichen.