Der Komet 3527 – Seite 7

Nr. 3527 Fahrzeuge, die für den Stadtverkehr geeignet und nicht zu lang und zu breit sind, Fahrzeuge, bei denen man vom Führersitz aus die vier äußersten Punkte des Wagens sehen kann, einwandfreie Beobachtung durch Heckscheibe und Rückspiegel nach hinten, Blinker sollen auch z. B. für Radfahrer erkenn- bar sein, die sich neben dem Fahrzeug befinden, eine rasche Entfernung des Feuchtigkeitsnieder- schlags an allen Fenstern, Fahrzeuge, bei denen das Nachziehen Schrauben, das Nachstellen der Bremsen und das Nachladen der Batterie entbehrlich ist, von Kühlsysteme, die keiner Wartung bedürfen, Reifen, auf denen der erforderliche Druck an- gegeben ist, Handgriffe für die Mitfahrer, robuste und gefederte Stoßstangen, eine wirklich wirksame, als Notbremse geeignete Handbremse. Güterwagen werden ab 1964 einheitlich gekennzeichnet Auf Grund eines Beschlusses des 4. Ausschusses des Internationalen Eisenbahnverbandes (UIC) wird ab 1. Juli 1964 die einheitliche Kennzeich- nung der Güterwagen eingeführt. Die Güterwa- gen der einzelnen Eisenbahnverwaltungen wer- den ab 1. Juli 1960 im Rahmen der planmäßigen Ausbesserung umgezeichnet. Die Gattungsbuchstaben haben nach dem neuen Kennzeichnungsplan folgende Bedeutung: E offene Wagen in Regelbauart mit zwei Achsen, stirn- und seitenkippbar, Last- grenze 20 t oder darüber; Foffene Wagen in Sonderbauart; mit zwei Achsen: Lastgrenze 20 t oder darüber; mit Drehgestellen: Lastgrenze 20 t oder dar- über; Ggedeckte Wagen in Regelbauart mit zwei Achsen, acht oder mehr Lüftungsöffnun- gen, Ladelängen 8 m oder darüber, Last- grenze 20 t oder darüber; H gedeckte Wagen in Sonderbauart; mit zwei Achsen: Lastgrenze 20 t oder darüber; mit Drehgestellen: Lastgrenze 40 t oder dar- über; I Kühlwagen mit mittlerer Isolierung; mit zwei Achsen: Lastgrenze 15 t oder darüber; mit Drehgestellen: Lastgrenze 30 t oder darüber; K Flachwagen in Regelbauart mit zwei Ach- sen, mit beweglichen Borden und mit Run- gen, Ladelänge über 12 m, Lastgrenze 20 t oder darüber; L Flachwagen in Sonderbauart mit zwei Ach- sen, Lastgrenze 20 t oder darüber; R Flachwagen in Regelbauart mit zwei zwei- achsigen Drehgestellen, mit beweglichen Borden und mit Rungen, Ladelänge über 18 m, Lastgrenze 40 t oder darüber. S Flachwagen in Sonderbauart mit zwei zwei- achsigen Drehgestellen, Lastgrenze 40 t oder darüber; T Wagen mit öffnungsfähigem Dach, flachem Fußboden, Wandhöhe bis 1,7 m; mit zwei Achsen: Lastgrenze 20 t oder darüber; mit Drehgestellen: Lastgrenze 40 t oder dar- über; U Sonstige Wagen und namentlich Sonderwa- gen für Beförderung flüssiger, gasförmiger oder staubförmiger Erzeugnisse, die nicht unter die Gattungen F, H, L oder S fallen; mit zwei Achsen: Lastgrenze 20 t oder dar- über; mit Drehgestellen: Lastgrenze 40 t oder darüber. Abweichungen werden durch Kennbuchstaben ausgedrückt. >>DER KOMET PIRMASENS • Seite 7 Aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 . Teil I Die Neuverordnungen zum Bundes-Lebensmittelgesetz, ersch. im Bundesgesetzblatt Nr. 52, v. 22.12.1959 Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe bei der Herstellung von Kaugummi (Kaugummi-Verordnung) Vom 19. Dezember 1959 Auf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichs- gesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Ge- setz zur Änderung und Ergänzung des Lebens- mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- setzbl. I S. 950), wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden die in der Anlage aufgeführten fremden Stoffe, un- vermischt oder in Vermischung untereinander, zur Herstellung von Kaugummi zugelassen. (2) Die in der Anlage aufgeführten fremden Stoffe müssen den dort festgesetzten Reinheitsanforde- rungen entsprechen; Stoffe der Anlage, für die dort keine Reinheitsanforderung festgesetzt sind, müssen, soweit sie im Deutschen Arzneibuch auf- geführt sind, den Reinheitsanforderungen des Deutschen Arzneibuches entsprechen. § 2 (1) Bei Kaugummi, der gewerbsmäßig in den Ver- kehr gebracht wird, muß der Gehalt an den in der Anlage aufgeführten fremden Stoffen durch die Angabe,,Kaumasse mit fremden Stoffen" auf den Packungen, Behältnissen und Umhüllungen deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift kenntlich gemacht werden. Wird Kaugummi un- verpackt in den Verkehr gebracht, so ist die Kenntlichmachung auf besonderen Schildern vor- zunehmen, die an oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubringen oder aufzustellen sind. (2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn Kaugummi für Mitglieder von Ge- nossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung abgegeben wird. § 3 Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Kaugummi, der dazu bestimmt ist, gewerbs- mäßig oder in einer in § 2 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Verkehr gebracht zu werden, fremde Stoffe unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 2 festgesetzten Reinheitsanforderungen zusetzt oder 2. Kaugummi, den er gewerbsmäßig oder in einer in § 2 Abs. 2 bezeichneten Weise in den Verkehr bringt, entgegen § 2 Abs. 1 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Le- bensmittelgesetzes bestraft. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesge- setzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der in der Anlage für die in Nummer 7 aufgeführten frem- den Stoffe festgesetzten Reinheitsanforderung am 23. Dezember 1959 in Kraft; die in der Anlage für die in Nummer 7 aufgeführten fremden Stoffe festgesetzte Reinheitsanforderung tritt am 1. Jan. 1961 in Kraft. Eine Verpflichtung zur Kenntlich- machung des Gehaltes an den nach dieser Ver- ordnung zugelassenen fremden Stoffen besteht nicht bei Kaugummi, der bis zum 23. Dez. 1960 in den Verkehr gebracht wird. Bonn, den 19. Dezember 1959. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittel-Bestrahlungs-Verordnung) vom 19. Dezember 1959 Auf Grund des § 4c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 sowie des § 5a Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittelgeset- zes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirt- schaft und Atomkernenergie und Wasserwirt- schaft mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: § 1 (1) Die Behandlung von Lebensmitteln mit Elek- tronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen wird zu Kontroll- und Meßzwecken zugelassen, Hierbei dürfen offene radioaktive Stoffe nicht verwendet werden und umschlossene radioaktive Stoffe nicht mit den Lebensmiteln in Berührung kommen. Die von dem Lebensmittel absorbierte Strahlendosis darf 10 rad nicht überschreiten. (2) Umschlossene radioaktive Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind radioaktive Stoffe, die ständig von einer allseitig dichten, festen, inak- tiven Hülle umschlossen sind, die bei üblicher be- triebsmäßiger Beanspruchung einen Austritt ra- dioaktiver Stoffe mit Sicherheit verhindert. Alle anderen radioaktiven Stoffe sind offene radio- aktive Stoffe. § 2 (1) Die Behandlung durch direkte Bestrahlung mit ultravioletten Strahlen wird zugelassen zur Ent- keimung 1. von Trinkwasser, 2. der Oberfläche von Obst- und Gemüse- erzeugnissen, 3. von Hartkäse bei der Lagerung. (2) Die bei der Entkeimung von Luft durch ultra- violette Strahlen auftretende indirekte Bestrah- lung von Lebensmitteln wird zugelassen. § 3 Abweichend von § 4 c Abs. 2 Satz 1 des Lebens- mittelgesetzes besteht in den Fällen der §§ 1 u. 2 nicht die Verpflichtung, Lebensmittel, die mit Elektronen-, Gamma- oder Röntgenstrahlen oder mit ultravioletten Strahlen behandelt worden sind, kenntlich zu machen. Die Bezeichnungsver- bote des § 4 e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes fin- den insoweit keine Anwendung. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmittel mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behan- delt, wird, soweit die Behandlung nicht nach § 1 oder § 2 zugelassen ist, nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Lebensmittelgesetzes bestraft. W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H