Der Komet 3529 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 GEWERBEORDNUNG Nachfolgend veröffentlichen wir alle für das Schaustellergewerbe wichtigen Vorschriften der Gewerbeordnung unter Berücksichtigung der durch die am 1. Oktober 1960 in Kraft tretende Novelle zur Gewerbeordnung gestrichenen, geänderten und neu eingefügten Bestimmungen. Titel III Reisegewerbe (Neufassung) § 55 Reisegewerbekarte 1. Fortsetzung (1) Wer in eigener Person außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben ohne vorhergehende Be- stellung 1. Waren feilbieten, ankaufen oder Warenbestel- lungen aufsuchen, 2. gewerbliche Leistungen anbieten oder Bestel- lungen auf gewerbliche Leistungen aufsuchen, 3. Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist, darbieten will, (Reisegewerbe), bedarf einer Reisegewerbe- karte. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) eine Reisege- werbekarte erforderlich. § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Einer Gewerbekarte bedarf nicht, 1. wer gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus be- sonderem Anlaß mit Erlaubnis der Ortspolizei- behörde Waren feilbietet; 2. wer selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei feilbietet oder Bestellungen auf solche selbstgewonnenen Er- zeugnisse aufsucht; Rosenheimer Herbstfest punkt des Festes hingewiesen. den Festzug am 4. September. Er steht wieder unter der bewährten Leitung Max von Belli's. Das Motto lautet heuer: ,,Rosenheim für Stadt und Land". Der Wirtschaft- liche Verband will damit die Bedeutung von Handwerk, Handel, Industrie, Banken, Schulen und Behörden für die Stadt und das Land her- ausstellen. Am 11. September geht das Herbstfest mit dem Zapfenstreich zu Ende. Die ganzen vierzehn Tage aber soll wieder Jubel, Trubel, Heiterkeit auf der Loretowiese herrschen. Dazu wollen vor allem die siebzig Schausteller beitragen, die der Herbstfestausschuß sorgfältig aus fünfhundert Angeboten ausgesucht und zu- gelassen hat. Der gute Ruf der Rosenheimer Ver- anstalter bedingt, daß von Jahr zu Jahr mehr Schausteller sich bewerben. Hier immer die rich- tige Auswahl zu treffen, ist nicht leicht. Die Firma Haase kommt mit einer Achterbahn von 64 Metern Länge. Es soll dies die größte auf Reisen befindliche Achterbahn der Bundesrepu- blik sein. An Rundfahrgeschäften kommen die Firma Dom mit Düsenklipper, Diebolds,,Fliegen- 3. wer Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Art in der Gemeinde seines Wohn- sitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt; 4. wer Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Gesetzes über den Vertrieb von Blinden- waren vom 9. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1322) vertreibt und im Besitze eines Blinden- waren-Vertriebsausweises ist;8 5. wer auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 des Milchgesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt; das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen; 6. wer Versicherungsverträge oder Bausparver- träge vermittelt oder abschließt; 7. wer ein Gewerbe auf Grund einer Erlaubnis nach §§ 34a, 34b oder 37 ausübt; das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftig- ten Personen. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann für be- sondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zulassen. § 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Eine Reisegewerbekarte ist ferner für die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbe- triebes aufsucht. Dies gilt auch für die Hand- lungsreisende und andere Personen, die im Auf- trag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden. (2) Personen, die im Geltungsbereich dieses Ge- setzes einen Wohnsitz haben, ist auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte nach dem in den zwi- der Hammer", die Cortina-Bahn der Firma Kinz- ler, eine Tarantella der Firma Zehle und ein Großflieger der Firma Kreis. Nach mehrjähriger Unterbrechung wird heuer auch wieder ein To- boggan aufgeschlagen. Auch eine Geisterbahn großen Ausmaß es kommt. Einem vielfachen Wun- sche entsprechend wurde das aus dem Jahre 1957 in guter Erinnerung gebliebene Marionetten- Theater wieder zugelassen, ebenso ein Schauge- schäft mit einem Artistenprogramm. Natürlich fehlt es nicht an Kinderkarussells verschiedener Art, an einem Verkehrskindergarten und einer Pferdereitbahn, denn für die Kleinen ist ja das Fest stets ein ganz großes Ereignis. Belustigungs- betriebe, Spielgeschäfte und Schießstände lassen jeden nach seinem Geschmack etwas finden . In den Festbier-Zelten der Auer-Brauerei und spielen die Kapellen des Flötzinger-Bräus Schwarzfischer und Dreder-Musi zu einem Fest- bier, das es wieder in sich haben wird. Nun kommt es nur noch auf das Wetter an. Es scheint heuer, daß St. Peter den ganzen Sonnen- schein des verregneten Sommers für die vierzehn Tage des Herbstfestes 1960 in Rosenheim aufbe- - Ö- halten hat. Nr. 3529 schenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster für Zwecke des Gewerbebetriebes im Ausland auszustellen. Auf die Erteilung, Versagung und Entziehung der Gewerbelegitimationskarte fin- den die §§ 57 und 58 sowie die §§ 60 und 61 ent- sprechende Anwendung, soweit nicht in zwischen- staatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist. Anzeigepflicht § 55c Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55c Abs. 1 Nr. 3 oder 6 des § 55b Abs. 1 Satz 1 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 anzumelden hat; § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 gelten entsprechend. § 55d Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer (1) Ausländern ist das Reisegewerbe nur nach Maßgabe der nach Abs. 2 erlassenen Vorschrif- ten gestattet, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der gewerbepoli- zeilichen Erfordernisse Vorschriften zu erlassen über den Umfang der Befugnisse bei der Aus- übung des Reisegewerbes, über die Art und Weise der Gewerbeausübung, über die Voraussetzungen für die Erteilung, Versagung und Entziehung so- wie über den Geltungsbereich und die Geltungs- dauer der Reisegewerbekarte für Ausländer. § 55e Sonn- und Feiertagsruhe (1) An Sonn- und Feiertagen sind das Ankaufen von Waren, das Aufsuchen von Warenbestellun- gen und die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 genannten Tätig- keiten im Reisegewerbe verboten. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit , so- weit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird. (2) Ausnahmen können von der unteren Verwal- tungsbehörde zugelassen werden. Der Bundesmi- nister für Wirtschaft kann durch Rechtsverord- nung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen . § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) Im Reisegewerbe sind verboten 1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen) von a) Waren, soweit ihr Vertrieb im stehenden Ge- werbebetrieb ausgeschlossen ist, b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflan- zenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmit- tel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist, c) Arzneimitteln; zugelassen sind mit ihren ver- kehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete , dem freien Verkehr überlassene und in ihrer Wirkung allgemein bekannte Pflanzen, Pflan- zenteile, Pflanzenpreẞsäfte und Pflanzenaus- züge in fabrikmäßiger Verpackung, dem freien Verkehr überlassene Mineralwässer, Heilwässer, Bademoore und Meerwässer so- wie deren Salze, d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, me- dizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Au- bgengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen , e) radioaktiven Stoffen in jeder Verwendungs- form, Geräten; zugelassen f) elektromedizinischen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeein- wirkung,