Der Komet 3529 – Seite 9

Nr. 3529 (3) Hat der Bewerber nur die Befähigung zur Leistung Erster Hilfe nicht nachgewiesen, so darf die Fahrerlaubnis zur Vermeidung von Härten für eine Dauer von nicht mehr als 3 Monaten erteilt werden. § 15 f Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (1) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als 3 Jahren erteilt. (2) Die Geltungsdauer der Erlaubnis wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu 3 Jahren ver- längert, wenn kein Anlaß zur Annahme besteht, daß eine der aus § 15 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt; bei Er- laubnissen, die nach § 15 e Abs. 3 befristet wor- den sind, wird sie nur verlängert, wenn die Be- fähigung zur Leistung Erster Hilfe nachgewiesen ist. Gilt die Erlaubnis für andere Fahrzeuge als Kraftdroschken, so hat der Inhaber seine geistige und körperliche Eignung vor jeder Verlängerung durch ein amtsärztliches Zeugnis oder durch das Zeugnis eines hauptamtlich angestellten Betriebs- arztes oder auf Verlangen der Behörde durch ein fachärztliches Zeugnis oder das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle nachzuweisen. (3) Ausweise, die auf Grund der §§ 9 bis 19 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrun- ternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231) erteilt worden sind, gelten als Führerscheine über Fahrerlaubnisse im Sinne des § 15 d. Bei Verlängerung der Gel- tungsdauer ist ein Führerschein nach Muster 1 c auszufertigen; der bisherige Ausweis ist einzu- ziehen. Wer zum § 15 g Meldung der Einstellung von Kraftdroschkenfahrern Führen einer Kraftdroschke einen Kraftfahrer einstellt, hat dies der Verwaltungs- behörde zu melden. Bei der Meldung sind Name, Vorname und Geburtsort des Kraftfahrers sowie das Datum seines Führerscheins zur Fahrgastbe- förderung und die ausstellende Behörde anzu- geben. § 15 h Prüfung der Ortskenntnisse beim Wechsel des Beschäftigungsorts Kraftdroschkenführer müssen beim Wechsel des Beschäftigungsorts der Verwaltungsbehörde nachweisen, daß sie die erforderlichen Orts- kenntnisse besitzen. § 15 i Ueberwachung der Inhaber von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung Auf Verlangen der Verwaltungsbehörde hat sich der Inhaber der Erlaubnis einer Nachprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die von ihm nach § 15 e Abs. 1 Nr. 5 gefordert werden können, zu unterziehen, wenn Tatsachen vorliegen, die be- fürchten lassen, daß er diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht besitzt. Besteht Anlaß, seine geistige oder körperliche Eignung zu bezweifeln, so kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder des Gutachtens einer amtlich anerkannten me- dizinisch - psychologischen Untersuchungsstelle fordern. § 15 k Entziehung und Erlöschen der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (1) Die Erlaubnis ist von der Verwaltungsbehörde zu entziehen, wenn sich herausstellt, daß eine der aus § 15 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 ersicht- lichen Voraussetzungen fehlt. Sie erlischt mit ih- rer Entziehung sowie mit der Entziehung der nach den §§ 4 bis 15 erteilten Fahrerlaubnis. (2) § 15 b Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. § 151 Sondervorschrift über die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden Abweichend von § 68 Abs. 2 Satz 1 ist bei Kraft- fahrzeugführern, die im Rahmen eines gewerb- lichen Unternehmens oder eines sonstigen Betrie- bes Fahrgäste befördern oder befördern wollen, die Behörde des Betriebssitzes oder Ortes der beteiligten Niederlassung für Entscheidungen >>DER KOMET« PIRMASENS nach den §§ 15 d bis 15 k örtlich zuständig." 20. § 17 erhält folgende Fassung: (1) § 17 Einschränkung oder Entziehung der Zulassung Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vor- schriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nöti- genfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentli- chen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten. (2) Nach Untersagung des Betriebs eines Fahr- zeugs, für das eine amtliche Kennzeichnung zu- geteilt ist, hat der Fahrzeughalter unverzüglich das Kennzeichen von der Behörde entstempeln zu lassen. Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein oder bei zulassungsfreien auch kennzeichen- freien Fahrzeugender nach § 18 Abs. 5 erfor- derliche Nachweis über die Betriebserlaubnis sind abzuliefern. Handelt es sich um einen An- hänger, so sind der Behörde die etwa ausgefer- tigten Anhängerverzeichnisse zur Eintragung der Entstempelung des Kennzeichens vorzulegen. (3) Besteht Anlaß zur Annahme, daß das Fahr- zeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1. § 23 Abs. 2 oder § 27 Abs. 2 oder 3 je nach den Umständen 1. die Beibringung eines Sachverständigengutach- tens darüber, ob das Fahrzeug den Vorschrif- ten dieser Verordnung entspricht, oder 2. die Vorführung des Fahrzeugs anordnen und wenn nötig mehrere solcher An- ordnungen treffen." 21. In § 18 wird Absatz 2 durch folgende Absätze ersetzt: ,,(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrich- tungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Be- förderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundes- minister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören; 2. einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke ver- wendet werden; 3. einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden; 4. Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor; 5. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle (zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen nach der Bauart be- stimmte Kraftfahrzeuge mit höchstens 2 Sit- zen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten mehr Höchstgeschwindigkeit von nicht 30 km/h); als 6. folgende Arten von Anhängern: a) Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h hinter Zugmaschinen oder hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt wer- den. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahr- zeugs mehr als 20 km/h, so sind diese An- hänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h in der durch § 58 vorge- schriebenen Weise gekennzeichnet oder beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit. einer Geschwindigkeit von nicht mehr als eisenbereift 8 km/h (Betriebsvorschrift) sind; b) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sowie hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mit- geführte Sitzkarren; c) Anhänger hinter Straßenwalzen; d) Maschinen für den Straßenbau, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt wer- den. Buchstabe a ent- letzter Satz gilt sprechend; Seite 9 e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Buchstabe a letzter Satz gilt entsprechend; f) Anhänger, die lediglich der Straßenreinigung dienen; g) eisenbereifte Möbelwagen; h) einachsige Anhänger hinter Krafträdern; i) Anhänger für Feuerlöschzwecke; k) Anhänger des Abwehrdienstes gegen den Kartoffelkäfer; 1) Arbeitsmaschinen; m) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Se- gelfluggerät und Segelflugzeugen; n) Anhänger, die als Verladerampen dienen; o) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeu- gen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Buch- stabe a letzter Satz gilt entsprechend. (3) Fahrzeuge, die nach Absatz 2 von den Vor- schriften über das Zulassungsverfahren ausge- nommen sind, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die zustän- dige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis erteilt hat. Ausgenommen sind 1. Fahrräder mit Hilfsmotor, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 km/h beträgt oder die vor dem 1. Januar 1957 erstmals in den Verkehr gekom- men sind; 2. Kleinkrafträder mit regelmäßigem Standort im Saarland, wenn sie vor dem 1. Oktober 1960 im Saarland erstmals in den Verkehr gekom- men sind, sowie Fahrzeuge, die nach der Uebergangsvorschrift des § 72 zu § 18 Abs. 2 Nr. 4 wie Kleinkrafträder zu behandeln sind; 3. Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchst- geschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs 20 km/h nicht überschreitet oder der Anhänger vor dem 1. April 1961 erstmals in den Verkehr gekommen ist; 4. einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden; 5. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sowie hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mit- geführte Sitzkarren (Absatz 2 Nr. 6 Buch- stabe b). (4) die nach Absatz 3 betriebserlaubnispflichtigen selbtfahrenden Arbeitsmaschinen, einachsigen Zugmaschinen und maschinell angetriebenen Krankenfahrstühle müssen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen füh- ren, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h überschreitet; dasselbe gilt für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h. Die Bestimmungen über die Kennzeichnung der im Zulassungsverfahren zu behandelnden Kraftfahrzeuge sind mit Aus- nahme des § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 Buch- staben c und d entsprechend anzuwenden. Fahr- räder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h sind nach § 67 b zu kennzeichnen. Für die Kennzeich- nung von betriebserlaubnispflichtigen selbstfah- renden Arbeitsmaschinen und einachsigen land- oder mit forstwirtschaftlichen Zugmaschinen einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gilt § 64 b entsprechend. (5) Wer ein nach Absatz 3 betriebserlaubnispflich- tiges Fahrzeug führt oder mitführt, muß bei sich haben und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen die Ablichtung oder den Abdruck einer All- gemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die von der Zulassungsstelle durch den Ver- merk,,Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sach- verständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist; bei den in Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 6 Buchstabe a genannten Fahrzeugen genügt es, daß der Fahr- zeughalter einen dieser Nachweise aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt. Handelt es sich um eine All- gemeine Betriebserlaubnis, so muß deren Inha- ber oder ein amtlich anerkannter Sachverstän- diger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr