Der Komet 3529 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • Nr 3529 Kram- und Jahrmärkte sind die Existenzgrund- lage vieler ambulanter Gewerbetreibender. Die Märkte bilden eine notwendige Ergänzung bei der Versorgung, insbesondere der ländlichen Be- völkerung mit Gegenständen des täglichen Be- darfs. Einschränkende Maßnahmen sollten daher nur dann erfolgen, wenn sie im Hinblick auf ein dringendes Allgemeininteresse gerechtfertigt er- scheinen. Solche Gründe können m. E. nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vorliegen. Grundsätzlich sollte daher die Durchführung von Kram- und Jahrmärkten, die im übrigen wie die Erfahrung immer wieder zeigt auch dem stehenden Gewerbe am Orte der Veranstaltung behördliche Maßnahmen unnötig eingeschränkt werden. Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten erhöhte Umsätze zu bringen pflegen, nicht durch Die HAGD muß leider immer wieder feststellen, daß Städte und Gemeinden ohne Anhörung un- serer Landesverbände oft kurzfristig alteinge- führte Märkte aufheben, verkürzen oder ver- legen. Durch das Verwaltungsvereinfachungsge- setz in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung über die Einrichtung, Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten selbständig auf die Städte und Gemeinden übergegangen, so daß irgendwelche Berufungsmöglichkeiten gegen ein- mal getroffene Marktentscheidungen nicht mehr bestehen. Unsere Untergliederungen in Nord- rhein-Westfalen werden deshalb am besten Füh- lung halten mit den Ortsbehörden, um bei beab- sichtigten Marktveränderungen sich evtl. ein- schalten zu können. In den übrigen Ländern liegt die letzte Entscheidung in Marktangelegenheiten i) den Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Kiel Feldstraße 213/221 Betr. Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten Bei mir wird Klage darüber geführt, daß in ver- schiedenen Ländern alteingeführte Kram- und Jahrmärkte kurzerhand aufgehoben, einge- schränkt oder verlegt werden. Eine vorherige Fühlungnahme mit den beteiligten Wirtschafts- kreisen soll hierbei in der Regel nicht erfolgen. Ich darf hierzu folgendes bemerken: Ich trete daher den Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers des Landes Baden-Würt- temberg in dem abschriftlich beigefügten Erlaẞ an die Herren Regierungspräsidenten in Baden- Württemberg vom 20. August 1954 (2060/57) durchaus bei und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die zuständigen Behörden Ihres Landes in ähn- licher Weise unterrichten würden, soweit dies nicht etwa schon geschehen sein sollte. (Siegel) Im Auftrage gez. Dr. Rother bei den Herren Regierungspräsidenten. In diesen Vorschriftenänderung im Straßenverkehrsrecht Ländern ist also gegen eine für uns abträgliche Marktentscheidung durch die Städte und Ge- meinden noch ein Einspruchsrecht bei den Her- ren Regierungspräsidenten gegeben. In allen Fäl- len aber ist es wichtig,daß unsere Landesver- bände und Untergliederungen darauf bestehen, bei den zuständigen Behörden entsprechend ge- hört zu werden. Der auf Grund von Bemühungen der HAGD sei- tens des Herrn Bundesministers für Wirtschaft herausgegebene Erlaß vom 17. März 1955 - II C 3/1096/55 - ist nach unserer Uebersicht bei den Marktbehörden vielfach in Vergessenheit geraten. Wir lassen deshalb den Erlaß hierunter mit der Bitte folgen, die Behörden gelegentlich darauf aufmerksam zu machen. Die meisten Länderregierungen haben auch von sich aus einen Markterlaẞ herausgegeben, der inhaltlich etwa dasselbe besagt, wie der vorbe- zeichnete Bundeserlaẞ. Es dürfte zweckmäßig sein, auch auf diese Erlasse hinzuweisen. Abschrift. DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT II C 3 1096/55 An Bonn, den 17. März 1955 a) das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr München 22 Prinzregentenstraße 28 b) den Senator für Wirtschaft und Ernährung Berlin W 35 Potsdamer Straße 192 c) den Senator für Wirtschaft Bremen Schwachhauser Heerstraße 67 d) die Behörde für Wirtschaft und Verkehr Hamburg 36 Große Bleichen 23 e) den Hessischen Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Wiesbaden Kaiser-Friedrich-Ring 75 f) den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Hannover Hohenzollernstraße 46 g) den Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Benrather Straße 19 h) das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz Mainz Ludwigstraße 9 MMA Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts 2. Fortsetzung. 19. Nach § 15c wird folgender Abschnitt III ein- gefügt: (1) Wer „III. Beförderung von Fahrgästen mit Kraftfahrzeugen § 15 d Erlaubnispflicht und Ausweispflicht 1. einen Kraftomnibus (ein nach Bauart und Ein- richtung zur Beförderung von Personen be- stimmtes Kraftfahrzeug mit mehr als 8 Fahr- gastplätzen) führt oder 2. eine Kraftdroschke führt oder 3. hinter einem Kraftfahrzeug einen Omnibusan- hänger (einen nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmten Anhän- ger mit mehr als 8 Fahrgastplätzen) mitführt, bedarf einer zusätzlichen Erlaubnis der Verwal- tungsbehörde, wenn in diesen Fahrzeugen ein Fahrgast oder mehrere Fahrgäste befördert wer- den (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung). Dies gilt nicht für Dienstfahrzeuge der Bundes- wehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei, des Zollgrenzdienstes und der Zollfahndung. (2) Die Erlaubnis ist durch einen Führerschein nach Muster 1 c dieser Verordnung (Führerschein nachzuweisen. Der zur Fahrgastbeförderung) Ausweis ist bei der Fahrgastbeförderung neben dem nach den §§ 4 bis 15 erteilten Führerschein mitzuführen; zuständigen Personen ist er auf Ver- langen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. (3) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Fahrgast- beförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Führer des Fahrzeugs oder Zuges die erfor- derliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt. (4) Ueber die ausgehändigten Führerscheine zur Fahrgastbeförderung hat die Verwaltungsbe- hörde ein Verzeichnis zu führen. § 15 e Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (1) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn gegen die persönliche Zu- verlässigkeit des Bewerbers keine Bedenken be- stehen und der Bewerber 1. die nach den §§ 4 bis 15 erforderliche Fahrer- laubnis besitzt, 2. das 23.bei Beschränkung des Ausweises auf Kraftdroschken das 21. Lebensjahr vollendet hat, 3. seine geistige und körperliche Eignung durch ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeugnis eines hauptamtlich angestellten Betriebsarztes oder auf Verlangen der Behörde durch ein fachärztliches Zeugnis oder das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psycho- logischen Untersuchungsstelle nachweist, 4. nachweist, daß er a) innerhalb der letzten 5 Jahre 2 Jahre lang ein Fahrzeug der Klasse 2 oder-falls die Fahrerlaubnis nur für Fahrzeuge mit nicht mehr als 14 Fahrgastplätzen erteilt werden soll der Klasse 3 geführt hat oder b) für die betreffende Art der Fahrgastbeför- derung mindestens 3 Monate lang bei der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost oder in einem Betrieb ausgebil- det worden ist, dessen Eignung für solche Ausbildung von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauf- tragten Behörde anerkannt worden ist. 5. in einer Prüfung durch einen amtlich aner- kannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr nachweist, daß er die Verkehrsvorschriften beherrscht, hinreichende Fahrfertigkeit besitzt und falls die Erlaub- nis für andere Fahrzeuge als Kraftdroschken gelten soll über die nötigen Kenntnisse und Handfertigkeiten zur Beseitigung einfacher Störungen verfügt, 6. falls die Erlaubnis für andere Fahrzeuge als Kraftdroschken gelten soll durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang des Deutschen Roten Kreuzes oder eines anderen Verbandes oder auf andere Art nachweist, daß er bei Verkehrsunfällen Erste Hilfe leisten kann, 7. falls die Erlaubnis für Kraftdroschken gel- ten soll nachweist, daß er die erforderlichen Ortskenntnisse besitzt. Die Anerkennung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b ist Betrieben, denen geeignetes Aus- bildungspersonal sowie ausreichende Unterrichts- räume und Lehrmittel zur Verfügung stehen, be- züglich der Fahrzeugarten zu erteilen, die sie zur Fahrgastbeförderung verwenden. (2) Liegen keine Tatsachen vor, die befürchten lassen, daß dem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsvorschriften oder die hinreichende Fahrfertigkeit fehlen, so unterbleibt die Prüfung durch den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahr- zeugverkehr, 1. wenn der Bewerber während der letzten 5 Jahre vor der Stellung des Antrags eine ent- sprechende deutsche Erlaubnis oder eine von der Bundeswehr erteilte Fahrerlaubnis der Klasse D besessen hat oder 2. wenn die Erlaubnis auf Kraftdroschken be- schränkt werden soll.