Der Komet 3529 – Seite 7

Nr. 3529 g) Geräten und Gegenständen, die vor anderen schützen Wärmestrahlen als Licht- oder sollen, h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterie- lose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterie- losen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, i) Schriften, Bildwerken und Abbildungen, die geeignet sind, in sittlicher oder religiöser Hinsicht Aergernis zu geben oder Jugend- liche sittlich zu gefährden, oder die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden oder in Lieferungen er- scheinen, bei denen der Gesamtpreis nicht auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle verzeichnet ist; 2. das Feilbieten und der Ankauf von a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Pla- tinbeimetallen) und edelmetallhaltige Legie-- rungen in jeder Form sowie Waren mit Edel- metallbezügen; zugelassen sind Waren mit Silberüberzügen, b) Edelsteinen, Schmucksteinen und syntheti- schen Steinen sowie von Perlen einschließlich der Zuchtperlen und Japanperlen sowie von Gegenständen, die aus den genannten Stoffen bestehen oder mit ihnen verbunden sind, c) Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut so- Saal- wie Futtermitteln; 3. das Feilbieten von a) Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren und sonst am Körper zu tragenden Uhren), b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen. innerhalb der Gemeinde der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden; wei- tere Ausnahmen können aus besonderem An- laß von der unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils für ihren Bereich zugelassen werden., c) Kleidern, Wäsche, Betten, Bettstücken und Bettfedern, wenn es sich um gebrauchte Wa- ren handelt, d) explosiven Stoffen, insbesondere Schieß- und Sprengstoffen sowie pyrotechnischen Gegenständen; zugelassen sind Wunderker- zen, Knallbonbons, Zündblättchen und Zünd- blättchenbänder (Amorces und Amorcesbän- der), e) leicht entzündlichen Flüssigkeiten, insbeson- dere Benzin, Petroleum und Spiritus, f) Waren in der Art, daß sie versteigert oder im Wege des Glücksspiels oder der Ausspie- lung (Lotterie) abgesetzt werden; Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde für ihren Bereich zugelassen werden, hin- sichtlich der Wanderversteigerung jedoch nur bei Waren, die leicht verderblich sind; 4. die Ausübung der Zahn- und Tierheilkunde durch Personen, die hierzu nicht bestallt sind; 5. die Ausübung des Friseurhandwerks durch Personen, die die Voraussetzungen für die Ein- tragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen; 6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rück- kaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und von Dar- lehensgeschäften; dies gilt nicht für Darlehens- geschäfte, die in Zusammenhang mit einem Warenverkauf oder mit dem Abschluß eines Bausparvertrages stehen; 7. das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren zum Decken und der Vertrieb von Tiersamen. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates Ausnahmen von den in Absatz 1 aufgeführ- ten Beschränkungen zulassen, soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu be- sorgen ist. Die gleiche Befugnis steht den Lan- desregierungen oder den von ihnen bestimmten »DER KOMET« PIRMASENS Stellen hinsichtlich der in Absatz 1 Nr. 1 Buch- stabe h, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 5 und 7 aufgeführ- ten Beschränkungen sowie des Vertriebes von Bruchbändern, medizinischen Leibbinden und medizinischen Bandagen zu, solange und soweit der Bundesminister für Wirtschaft von seiner Er- mächtigung keinen Gebrauch gemacht hat; die oberste Landesbehörde oder die von ihr be- stimmte Stelle kann im Einzelfall solche Aus- nahmen mit Wirkung für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zulassen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 7 jedoch nur für den Bereich ihres Landes. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tä- tigkeiten keine Anwendung. Verboten sind jedoch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut und Futtermitteln, von Arzneimit- teln für die Anwendung an Tieren bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrie- ben des Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbaues, der Imkerei und der Fischerei sowie die Aus- übung der in Absatz 1 Nr. 7 bezeichneten Tätig- keiten. § 56a Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager (1) Oeffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Gewerbetreibenden enthalten. Wird für den Ge- werbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine an- dere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Na- me mit mindestens einem ausgeschriebenen Vor- namen und die Angabe der Wohnung des Gewer- betreibenden angebracht werden; hat der Gewer- betreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Geburtsort anzugeben. (2) Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf die durch öffentliche Ankündigung hingewiesen wer- den soll, ist zehn Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unteren Ver- waltungsbehörde anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffent- lichen Ankündigungen mitzuteilen. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersa- gen, wenn die rechtzeitige Anzeige nach Absatz 2 unterblieben ist. Fortsetzung folgt. SS Aus der Rechtsprechung §§ Vorsicht bei Auskünften des Finanzamts Schriftliche Bestätigung verlangen! Besonders vorsichtige Steuerzahler vergewissern sich vor größeren Geschäften durch eine Rück- frage beim Finanzamt, welche steuerlichen Fol- gen dabei eintreten werden. Nun darf man sich natürlich mit solchen Fragen nicht an einen Fi- nanzangestellten wenden, der mechanische Tätig- keiten ausübt und über keine ausreichende Ge- setzeskenntnisse verfügt. Verbindliche Auskünfte kann nur der Sachgebietsleiter erteilen, also der Regierungsrat oder Amtmann, der die Tätigkeit der Sachbearbeiter - das sind die Inspektoren und Steuersekretäre überwacht. Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI 26/59 U) sollte für alle Steuerpflichtigen der Anlaß sein, sich solche Auskünfte des Sachge- bietsleiters schriftlich bestätigen zu lassen. Zwar seien auch mündliche Auskünfte des Finanzamts bindend, erklärte das oberste Steuergericht, aber Seite 7 wer sich auf eine mündlich erteilte Belehrung be- rufe, jedoch die schriftliche Niederlegung in der verkehrsüblichen Form versäumt habe, müsse die Folgen der sich daraus ergebenden Schwierigkei- ten und die Unklarheiten tragen. Vor allem müsse er die Auskunft beweisen, wenn die Fi- nanzbeamten abstritten, jemals solche Erklärun- gen abgegeben zu haben und sich auch aus den Steuerakten keine Anhaltspunkte für so eine Auskunft ergäben. Wichtig ist schließlich noch folgende Feststellung des Bundesfinanzhofs: Für die Frage der Ver- bindlichkeit einer Zusage des Finanzamts kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige durch die Auskunft in seinen geschäftlichen Dispositionen beeinflußt worden ist oder nicht. Nur die Zusa- gen, die vor Verwirklichung des Steuertatbestan- des gegeben wurden, sind steuerlich interessant. Auskünfte und Zusagen, die erst nach Eintritt des Geschäftsvorfalles, der besteuert wird, erteilt wurden, können dagegen das Finanzamt nicht Dr. G. mehr binden. Der Eigentumsvorbehalt hat seinen Sinn Gläubiger kommen bei Vergleich mit ,,blauem Auge" davon Das Wesen des Vergleichsverfahrens liegt be- kanntlich darin, daß die Gläubiger auf einen Teil ihrer Außenstände verzichten, um den Fortbe- stand des Betriebes zu ermöglichen. Wenn so ein Vergleichsverfahren angemeldet wird, können die Leute von Glück reden, die zwar mit dem nicht mehr zahlungsfähigen Betrieb Verträge geschlos- sen haben, die aber beiderseits noch nicht erfüllt sind. Sie können nämlich für ihre Lieferungen den vollen Preis verlangen und müssen nicht, wie die übrigen Betroffenen, auf eine bestimmte Quote verzichten. Zu diesen begünstigten Gläubigern zählen auch die Lieferanten, so entschied das OLG Düsseldorf (6 U 63/59), die vor Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens Ware an den Vergleichsschuld- ner geliefert, sich daran aber das Eigentum bis zur Begleichung des Kaufpreises vorbehalten und noch keine Zahlung erhalten haben. Sie können also vom Vergleichsverwalter die volle Bezah- Dr. G. lung ihrer Rechnungen fordern. Wenn schon versichert, dann auch Rechtsanspruch auf Versicherungssumme Auf die Kenntnis des Arbeitnehmers kommt es nicht an Schließt der Arbeitgeber zugunsten seiner Ar- beitnehmer eine Unfallversicherung, dann muß nach einem Grundsatzurteil des Landesarbeitsge- richts Baden-Württemberg (4 Sa 17/60) regelmä- Big unterstellt werden, daß dieser Versicherungs- vertrag der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht entspringt und demgemäß die Versicherungs- summe dem versicherten Arbeitnehmer selbst zu- stehen soll. Das gelte selbst dann, wenn der ein- zelne Arbeitnehmer von dem Abschluß der Ver- sicherung keine Kenntnis habe, da ihm wesensge- mäß materiell der Anspruch aus dem Ver- sicherungsvertrag zustehe. Der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer könne sich jedenfalls nicht nach Eintritt des Ver- sicherungsfalles auf den Standpunkt stellen, er sei mangels einer besonderen arbeitsrechtlichen Vereinbarung oder eines besonderen Verpflich- tungsgrundes nicht gezwungen, die Versicherungs- summe an den geschädigten Arbeitnehmer aus- zuzahlen. Dr. G. W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. W H