Der Komet 3534 – Seite 9

Nr. 3534 oder Geschäftsjahres, das dem Stichtag der Zählung vorausgegangen ist. Außerdem werden Angaben zur Kennzeichnung der Unternehmen und Betriebe erhoben, die zu einer zutreffenden Beurteilung der statistischen Zuordnung der Unternehmen und Betriebe er- forderlich sind. Kündigungsfristen für Geschäftsräume Es war bisher umstritten, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen für Geschäftsraummietver- hältnisse (§ 6 Geschäftsraummietengesetz) den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen vor- gehen oder nicht. Mit dieser Frage hat sich inzwi- schen das Oberlandesgericht Düsseldorf befaßt und in einem Urteil vom 8, 1: 1960 (10 U 50/58) entschieden, daß vertraglich vereinbarte Fristen und Kündigungszeitpunkte nur dann nicht be- achtet werden können, wenn sie eine kürzere Kündigungsfrist für die Lösung der Geschäfts- raummietverhältnisse als die eines Vierteljahres vorsehen. Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Miet- verhältnis über Geschäftsräume und über ge- werblich genutzte unbebaute Grundstücke, so- fern der Mietzins nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, nur für den Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden; die Kündigung hat spätestens am dritten Werk- tag des Vierteljahres zu erfolgen. Auf die Verein- barung einer kürzeren Kündigungsfrist können sich die Parteien nicht berufen. Enthält ein Ge- schäftsraummietvertrag über Kündigungsfristen und Kündigungszeitpunkte keine Abrede, so gilt die gesetzliche Bestimmung. Geschäftsraummieter oder -vermieter können also das Mietverhältnis nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Vierteljahr aufkündigen, wenn der Mietzins - wie fast in allen Fällen nach Monaten oder längeren Zeit- abschnitten bemessen ist. Liegt eine vertragliche Vereinbarung über Kündigungsfristen und Kün- digungszeitpunkte vor, so gilt diese jedenfalls dann, wenn die darin aufgenommene Kündi- gungsfrist nicht kürzer als ein Vierteljahr, z. B. ein halbes Jahr, ist. Mieterhöhungen für Geschäftsräume - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. 4. 1960 - VIII ZR 71/59 (Celle) für eine Mieterhöhung bei Geschäftsräumen folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Der Vermieter von Geschäftsräumen kann eine angemessene Mieterhöhung auch dann bean- spruchen, wenn eine ortsübliche Miete für der- artige Räume nicht besteht oder sich nicht fest- stellen läßt. 2. Bei der Forderung, daß der Vermieter von Ge- schäftsräumen in der Erhöhungserklärung Ver- gleichsobjekte und die dafür gezahlten Mie- ten anzugeben hat, handelt es ich nur um einen für den Regelfall geltenden Grundsatz, der beim Vorliegen besonderer Umstände außer Anwendung bleiben kann. 3. Der Vermieter von Geschäftsräumen, der be- reits eine Erhöhungserklärung abgegeben hat, ist jedenfalls dann an der Abgabe einer wei- teren Erhöhungserklärung, durch die er eine angemessen erhöhte Miete fordert, nicht ge- hindert, wenn er sich in der ersten Erhöhungs- erklärung, mit der er lediglich einen unter der angemessen erhöhten Miete liegenden Miet- zins verlangt hatte, eine weitere Erhöhungs- erklärung vorbehalten hatte. Das schnelle heiße Würstchen Bislang wurden die Würstchen, so wie das Jahr- hunderte üblich war, in heißem Wasser erhitzt. Das dauerte einige Zeit, mindestens einige Mi- nuten. Das Wasser wurde schön fettig; Ge- schmacks- und Fettstoffe gingen in das siedende Wasser über und wurden mit dem Wasser weg- gegossen. Und manches Würstchen gab viel von seinem besten Bestand her, wenn ihm nämlich das nicht seltene Schicksal widerfuhr, daß es beim Eintauchen in das kochende Wasser der Länge nach aufplatzte. »DER KOMET« PIRMASENS So kurze Zeit wie ein Boxer seinen Gegner zu Boden geschlagen haben muß, nämlich 10 Sekun- den, um ko-Sieger zu sein, wird es künftig dau- ern, um ein mittelstarkes Würstchen zu erhitzen. Ein dünnes Würstchen ist schon in fünf Sekun- den heiß; ein überdickes aber muß sich 15 Se- kunden gedulden, um die rechte Temperatur zu haben. Solch blitzschnelles Erhitzen bringt ein Gerät zustande, das auf der 10. Deutschen Bun- desfachschau für das Hotel- und Gaststätten- wesen (Düsseldorf, September 1959) als eine der interessantesten Neuerungen seinen Start in die Schnell-Gastronomie nahm. Das Würstchen, das erhitzt werden soll, kommt quasi auf den elek- trischen Stuhl. Ein Stromkreis wird durch das Würstchen geschlossen, der gerade ausreicht, um es in seinem Innern zu erhitzen. Während bisher das heiße Wasser seine Wärme an das Würst- chen abgab, ist es jetzt umgekehrt: Das erhitzte Würstchen gibt Wärme an das Kühlwasser rund- um ab; vor allem aber kann das Würstchen nicht platzen, und seine Aroma- und Fettstoffe blei- ben fest in seinem Innern verwahrt. Der Erfinder des Schnell-Würstchen-Erhitzers nennt sein Gerät streng „Duxomat", während die Werbeberater ihm den flotten Titel „Wurstmax" gaben. Verspätungs- und Säumniszuschläge bei der Umsatzsteuer Der Bundesminister der Finanzen ordnete init Erlaẞ vom 4. 4. 1960S 4231 an, daß Verspä- tungs- und Säumniszuschläge allgemein nicht er- hoben werden, wenn die Umsatzsteuervoranmel- dungen und die Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 15. Tag des auf den Voranmeldungs- zeitraum folgenden Monats beim Finanzamt ein- gehen. Fällt der 15. auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum darauffolgenden nächsten Werktag. (Ge- setzlicher Termin für die Abgabe der USt-Voran- meldung und die Entrichtung der USt-Voraus- zahlung ist nach § 13 Umsatzsteuergesetz der zehnte Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats.) Wird der gesetzliche Termin, also der 10. des in Betracht kommenden Monats um 6 oder 7 Tage überschritten, so kann der Kas- senleiter von der Erhebung des Zuschlages ab- sehen. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Steuerschuldner erstmalig im Steuerjahr säumig geworden ist und bisher als pünktlicher Zahler galt oder wenn die vorgebrachten Gründe die Säumnis entschuldbar erscheinen lassen. Bumerang Ladenschluß ,,Der Volkswirt" berichtet in Nr. 25/60 vom 18. 6. 1960: Einer Untersuchung der Textilforschungsstelle an der Universität Münster ist zu entnehmen, daß sich hinter der rund dreiprozentigen Wachs- tumsrate des Einzelhandelsumsatzes mit Texti- lien im Jahre 1959 recht unterschiedliche Ergeb- nisse der einzelnen Betriebsformen verbergen. Während die Firmen des Fach- und Spezialhan- dels praktisch einen Umsatzstillstand hinnehmen mußten, konnten die Textilabteilungen der Wa- renhäuser und Kaufhäuser mit warenhausähnli- chem Sortiment einen Zuwachs von acht Pro- zent registrieren, und der Textilumsatz der Ver- sandhäuser stieg sogar um fünfzehn Prozent. Diese differenzierte Entwicklung zuungunsten der Fachgeschäfte und zugunsten der Großbetriebe läßt aufhorchen. Zum Teil wird die beachtliche Expansion des Versandhandels mit dem wach- senden Modebewußtsein der Bevölkerung in Klein- und Mittelstädten und auf dem Lande zu erklären sein, dem bereits die traditionellen Gemischtwarengeschäfte in den Agrargebieten zum Opfer gefallen sind. Es liegt aber auch die Vermutung nahe, daß ein Zusammenhang mit den konsumfeindlichen Ladenschlußzeiten be- steht. Der Samstag-Frühschluß beeinträchtigt of- fensichtlich den früher üblichen Familien-Ein- kauf von Textilien und drängt manchen eiligen Käufer in das Warenhaus, wo die Sortiments- breite ihm einen zeitrationaleren Einkauf er- möglicht, oder veranlaßt ihn zum abendlichen Studium der Kataloge der Versandhandelsge- schäfte. Wenngleich der Engpaß auf dem Arbeits- markt und die beinahe präjudizierende Wirkung der industriellen Arbeitszeiten nicht unterschätzt Seite 9 werden sollen, mutet es angesichts der nüchter- nen Zahlen doch widersprüchlich an, daß die meisten Facheinzelhändler nach wie vor strikte Anhänger der heutigen Ladenschlußregelung sind, die gerade ihnen einen Teil der Felle weg- schwimmen läßt. Jedoch nicht nur für den Han- del, auch für die Industrie und die Wirtschafts- politik sind die obigen Zahlen beachtenswert. Der vorschnelle Gedanke, der Textil- und Beklei- dungsindustrie könne es letzthin gleichgültig sein, ob ihr der Fachhandel oder die Waren- und Versandhäuser den Absatz bringen, ist unrich- tig. Die Umsatzstagnation des Fachhandels deutet nämlich darauf hin, daß manche Impulskäufe, die gerade bei Textilien große Bedeutung haben, heute unterbleiben. Man ersieht daraus, daß das Ladenschlußgesetz faktisch die Produzenten und Händler unterschiedlich behandelt, je nachdem ob sie nachfrage-elastische oder nachfrage-un- elastische Güter anbieten. Dort, wo neben der Dringlichkeit des Bedürfnisses die Spontaneität des Kaufentschlusses den Absatz beeinflußt, füh- ren die geschlossenen Türen der Geschäfte offen- sichtlich zum Umsatzausfall, der sich allerdings nicht quantifizieren läßt. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigung reis. Schausteller, -Gehilfen und verwandte Berufe Deutschlands E. V. Geschäftsstelle: Nürnberg, Lorenzerstr. 26. Protokoll.. Anläßlich des Herbstvolksfestes hielten wir bei unserem Kollegen Schwarz, in der Kantine, eine Versammlung ab. Um 10.30 Uhr eröffnete der 2. Vorsitzende, Kollege Alfred Feulner, in Ver- tretung des 1. Vorsitzenden, der durch einen Kur- aufenthalt am Erscheinen verhindert war, die Versammlung. In seiner Begrüßung gab er seiner Freude Ausdruck, daß trotz des ungünstigen Ta- ges so viele Kollegen erschienen sind. In seinem anschließenden kurzen Referat schilderte er in eingehenden Worten die Nöte und Sorgen in unserem Berufe. Vor allem wies er auf die Ge- fahren hin, die durch das Aushilfswesen entste- hen und ermahnte die auf dem Festplatz an- wesenden Gehilfen zurückzukehren in unseren Beruf und stolz darauf zu sein, denn ein guter Schaustellergehilfe gibt später auch ein guter Schausteller. In der anschließenden Diskussion fand auch Kollege Andreas Beer noch passende Beispiele, die die Ausführungen des Referenten noch unterstrichen. Auch noch viele andere Kol- legen verliehen ihrer Meinung Ausdruck, so daß diese Versammlung ein voller Erfolg war. 6 Neu- aufnahmen konnten getätigt werden. Um 12 Uhr wurde die Versammlung beendet. Die noch Zeit hatten, blieben noch gemütlich beisammen. I. A.: Rosa Straußberger, Schriftführerin Messen and Mall Rekordbesuch auf Pützchens Markt Ueber 1 Million Besucher. - An allen Tagen herrlichstes Sommerwetter Das bereits seit vielen Wochen anhaltende Re- genwetter mit teilweise. Temperaturen, die man sonst erst im November erwarten kann, hatte bewirkt, daß man allenthalben sowohl bei der Schaustellerschaft wie auch bei all den treuen Pützchens-Anhängern mit großen Sorgen dem diesjährigen Pützchens Markt entgegensah. Als dann bereits zu Beginn der Vorwoche sternenför- mig aus allen Himmelsrichtungen die ersten schweren Schaustellerwagen anfuhren, zeigten sich auch die ersten Nachwirkungen der vielen Regenwochen. Bis an die Achse sanken einige schwere Wagen ein, ehe sie auf ihrem Stand- ort aufgebockt werden konnten. Verzweifelt sah die Schaustellerschaft den kommenden Tagen entgegen, wußte man doch aus alter Erfahrung beim zu genau, welche Schwierigkeiten auch Aufbau der teilweise recht schweren Geschäfte