Der Komet 3543 – Seite 12

Seite 12 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 für Gaststätten • Hotels • GEMA-Pflicht Pensionen Die Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsen- dungen, Schallplatten und Tonbändern, ferner Musikaufführungen durch Musikboxen in Gast- stätten, Hotels, Pensionen, Eisdielen, Kantinen usw. löst unter folgenden Voraussetzungen die GEMA-Pflicht aus: 1. Rechtsgrundlage Auf Grund des Urteils des Bundesgerichts- hofes -IZR 97/52 vom 6. 11. 1953 ist die Auf- führung urheberrechtlich geschützter Musik von Tonträgern (Schallplatten, Tonbändern) durch Lautsprecher in Gaststätten, Hotels usw. nur mit Genehmigung der GEMA zulässig. Das gleiche gilt für die Musikübertragung durch Wiedergabe von Rundfunk- und Fern- sehsendungen. 2. Zum Erwerb der Aufführungsgenehmigung Die Aufführungsgenehmigung der GEMA kann am zweckmäßigsten und billigsten durch Ab- schluß von Jahrespauschalverträgen erworben werden. Den Inhabern von Gaststätten, Hotels usw. wird daher empfohlen, soweit noch nicht ge- schehen, sich möglichst umgehend mit der GEMA in Verbindung zu setzen, damit der Ab- schluß der üblichen Pauschalverträge erfolgen kann. 3. Ansprüche der GEMA auf Schadenersatz Wird die Aufführungsgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erworben, so ist die GEMA berechtigt, gemäß § 37 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Als Schadenersatz kann die GEMA nach ständiger, auch vom Bun- desgerichtshof (BGH 6 vom 26. 6. 1955 - IZR 178/53 ) bestätigten Rechtssprechung den doppelten Satz der für den vertragsweisen Er- werb der Aufführungsgenehmigung geltenden Tarife in Rechnung stellen. 4. Zahlungspflicht Auf Grund der bestehenden Tarifvereinbarun- gen sind die Tantiemen zu zahlen: a) für die Wiedergabe von Musik durch Schall- plattenspieler, Musikboxen oder Tonbän- der ab 1. 1. 1954; b) für die Wiedergabe von Musik durch Rund- funksendungen ab 1. 7. 1954; c) für die Wiedergabe von Musik durch Fern- sehsendungen ab 1. 10. 1955. 5. Der Musikautomat Bei der Aufstellung eines Musikautomaten durch eine Aufstellerfirma ist der Gaststätten- inhaber keineswegs von der Verpflichtung be- • • Eisdielen • Kantinen usw. freit, dafür zu sorgen, daß die Aufführungs- genehmigung der GEMA vorliegt. Wenn näm- lich der Aufsteller selbst einen Vertrag mit der GEMA nicht abgeschlossen hat, so ist die GEMA berechtigt, den Gaststätteninhaber ge- mäß §§ 421 und 830 BGB neben dem Musik- automatenaufsteller als Gesamtschuldner und Mitveranstalter in Anspruch zu nehmen. Jeder Gastwirt muẞ wissen, daß die öffentliche Dar- bietung von Unterhaltungs- und Tanzmusik durch einen Musikautomaten ohne Genehmi- gung der GEMA nicht zulässig ist. (§ 276 BGB - BGH Z 8/88.) Es ist also dringend erforderlich, insbesondere bei Neuaufstellungen, der GEMA Name und Anschrift des Musikautomatenaufstellers un- verzüglich bekanntzugeben. 6. Tanz und Musikautomaten Soweit nach Musikautomaten gelegentlich oder regelmäßig getanzt wird, muß die Auf- führungsgenehmigung der GEMA für den Tanz durch den Gaststätteninhaber erworben werden. Der Musikautomatenaufsteller erwirbt die Aufführungsrechte der GEMA nur für Musik- darbietungen zur Unterhaltung ohne Tanz und ohne Veranstaltungscharakter. 7. Tonbandgeräte Gemäß § 11 Abs. 11 und § 12 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Wer- ken der Literatur und der Tonkunst ist die Herstellung von Tonbandaufnahmen mit ur- heberrechtlich geschützten Musikwerken nur mit Genehmigung der Urheber, deren Rechte die GEMA vertritt, zulässig. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 18. 5. 1955 IZR 8/54 - ausdrücklich festge- stellt, daß die Genehmigung der GEMA auch dann erforderlich ist, wenn Tonbandaufnah- men lediglich zur eigenen privaten Verwen- dung des Tonbandgerätebesitzers bestimmt sind. Es ist daher erforderlich, auch die Ver- wendung von Tonbandgeräten der GEMA zu melden, damit diese in der Lage ist, die Ge- nehmigung zur Herstellung von Tonbandauf- nahmen zu erteilen. Auch für diese Genehmi- gung ist der Abschluß eines Pauschalvertrages zweckmäßig. terse Die Genehmigung der GEMA umfaßt jedoch nicht die etwa von Dritten in Anspruch ge- nommenen Rechte (Rundfunksender, Schall- plattenfirmen usw.). Alle Musikveranstalter haben die Möglichkeit, bei der GEMA ohne besonderen Schriftwechsel die erforderlichen Pauschalverträge abzuschlie- Ben. Auch zu allen anderen Auskünften stehen die Dienststellen der GEMA zur Verfügung. Gegenüberstellung von Verkaufs- und Ladenpreisen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluß vom 2. 8. 1960 festgestellt, daß die Ge- genüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit einem höheren „Listenpreis" unzulässig ist. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, eine der- artige Gegenüberstellung erwecke den Eindruck, daß höheren andere Mitbewerber nur zum ,,Listenpreis" verkaufen könnten. Ein solcher Hinweis auf die Preise der Mitbe- werber sei aber schon deshalb unlauter, weil nicht zu übersehen sei, ob nicht auch andere Händler in gleichem oder annähernd gleichem Umfang unter dem häufig nur empfohlenen Li- stenpreis verkauften. Außerdem sei die Anfüh- rung eines höheren Listenpreises auch als unzu- lässige vergleichende Werbung zu werten. Diese Werbung nehme nämlich kritisierend Bezug auf die Mitbewerber, die sich an die Listenpreise hielten. Das Gericht hat aus den vorstehenden Gründen einem Antrag auf Untersagung der beanstande- ten Werbung stattgegeben. Es hat sich nicht zu der Frage geäußert, ob die Gegenüberstellung von eigenen Preisen und höheren Listenpreisen das Rabattgesetz verletze. In einem vergleichbaren Fall hatte das Oberlandesgericht Köln (NJW 1959 S. 1974) einen Verstoß gegen das Rabattgesetz bejaht. Ladenschlußgesetz Nr. 3543 Zur Anwendung des Ladenschlußgesetzes in Großhandelsbetrieben, Fabriklagern und Auslieferungslagern Der geschäftliche Verkehr zwischen dem Groß- händler und dem Kleinhändler wird grundsätz- lich nicht von den Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluß erfaßt. Das gleiche gilt für den Produktionsverbindungshandel, d. h. für den Ver- kauf von Produktionsgütern an Unternehmer, die diese Güter zur Führung ihres Gewerbebetriebes benötigen (z. B. Verkauf einer Werkzeugmaschine). Auch die gelegentliche Abgabe von Waren an andere Personen ist dabei ohne Bedeutung. Sind jedoch die Geschäftsräume auch für den Endver- braucher, der in der Regel Kunde des Einzelhan- dels ist, frei zugänglich, um die Waren zu besich- tigen und auszuwählen, ist dies als ein Feilhalten von Waren an jedermann im Sinne des Laden- schlußgesetzes anzusehen. Zum geschäftlichen Verkehr mit den Kunden im Sinne des § 3 Abs. 1 Ladenschlußgesetz gehört nicht nur die eigentliche Verkaufstätigkeit - ins- besondere das Feilhalten von Waren und die An- nahme von Warenbestellungen in der Verkaufs- stelle, sondern auch jede Handlung, die üb- licherweise einem Kaufabschluß vorangeht und diesen herbeiführen soll. Diese Auffassung ist auch im Beschluß eines Oberlandesgerichts vom 29. 7. 1958 zum Ausdruck gekommen. In aller Regel ist auch der für den Kaufabschluß gewählte Verrechnungsweg (unmittelbar mit dem Großhändler, Vertreter, Einzelhändler oder am- bulanten Händler) für die Beurteilung des Sach- verhalts unerheblich, denn das Gesetz ist insoweit auf das „,Feilhalten von Waren" und den „ge- schäftlichen Verkehr mit den Kunden" abgestellt. Werden Waren unter Beteiligung von Mittelsper- sonen, z. B. von ambulanten Händlern, feilgehal- ten, bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob nicht nach § 20 Ladenschlußgesetz auch von diesen Personen die allgemeinen Ladenschlußzeiten zu beachten sind. Auch das Feilhalten von Waren in den Fabrik- lagern und Auslieferungslagern unterliegt den gleichen Beschränkungen wie in Großhandels- betrieben. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Mannheim, Augusta - Anlage 24 Bekanntmachung Betr.: Änderungen in der Pflichtversicherung der Unternehmer und ihrer mittätigen Ehegatten Soweit nach den Bestimmungen der Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten für Unternehmer und ihre mittätigen Ehe- gatten Pflichtversicherung gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und entschädigungspflichtigen Berufkrankheiten besteht, betrugen die Versiche- rungssummen, die der Renten- und der Beitrags- berechnung als angenommener Jahresarbeitsver- dienst zugrunde gelegt wurden, zuletzt 4800 DM für den Unternehmer und 3 600 DM für dessen Ehegatten. Die Vertreterversammlung der Berufs- genossenschaft hat durch satzungsändernden Be- schluß vom 19. Oktober 1960 diese Versicherungs- summe mit Wirkung vom 1. Jan. 1961 auf 7200 DM für den Unternehmer und 5 400 DM für dessen Ehegatten erhöht. Sie ließ sich hierbei von der Erwägung leiten, daß die Renten, die sich aus den bisher niedrigeren Versicherungssummen gaben, den Lebenshaltungskosten nicht mehr ent- sprachen und deshalb einer Verbesserung bedurf- ten. Während z. B. nach der bisherigen Versiche- rungssumme von 4800 DM die Vollrente für einen Unternehmer bei voller Minderung der Er- werbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit 266,70 DM monatlich betrug, beläuft sie sich bei der jetzigen Versicherungssumme von 7 200 DM auf 400 DM monatlich. er- Die Möglichkeit, die satzungsmäßigen Versiche- rungssummen von 7 200 DM bzw. 5 400 DM durch eine Zusatzversicherung bis auf 15 000 DM für jede Person zu erhöhen, ist auch in Zukunft ge- geben. Die Erhöhung tritt mit dem Tage nach Eingang eines entsprechenden Antrages bei der Berufsgenossenschaft in Kraft.