Der Komet 3543 – Seite 5

Nr. 3543 c) für Lastkraftwagen, die nach ihrer Bau- art und ihren besonderen mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen zur Beförde- Baumaterial rung von und Abraum innerhalb von Baustellen geeignet und bestimmt sind; dies gilt nicht, wenn das Kraftfahrzeug widerrechtlich benutzt wird. Die Steuerermäßigung entfällt, wenn das Fahrzeug auf einer öffent- lichen Straße zur Beförderung der be- zeichneten Güter außerhalb eines Um- kreises von einem Kilometer, von der Baustelle gerechnet, oder zur Beförde- rung von anderen als den bezeichneten Gütern benutzt wird. (3) Für Fahrzeuge, die im ausländischen Zulas- sungsverfahren zugelassen sind, beträgt die Steuer, wenn sie tageweise entrichtet wird, für jeden ganz oder teilweise im Bundesgebiet zuge- brachten Kalendertag 1. bei Zwei- und Dreiradkraftfahr- zeugen (ausgenommen Zugma- schinen) sowie bei Personen- kraftwagen 1, DM, 3,-DM. 2. bei allen anderen Fahrzeugen (4) Bei der Zuteilung eines Kennzeichens für Probe- u. Überführungsfahrten beträgt die Steuer 1. für Kennzeichen, die nur für Krafträder auf die Dauer eines Kalenderjahres gelten, 2. für andere Kennzeichen, die auf die Dauer eines Kalenderjahres up gelten, lapiniensvane 3. für Kennzeichen, die für be- simmte Probe- oder Überfüh- rungsfahrten auf die Dauer bis zu fünfzehn Tagen gelten, täglich § 12 Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer ist zu entrichten: 90,- DM, 375, DM, ta 1,50 DM. 1. wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelas- sen wird, vor Aushändigung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins durch die Verwal- tungsbehörde; 2. wenn das Fahrzeug nach der Steuerabmel- dung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1) wieder benutzt wer- den soll, vor Wiederaushändigung des Kraftfahr- zeug- oder Anhängerscheins durch die Verwaltungsbehörde; 3. wenn das Fahrzeug nach der Zwangsabmel- dung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2) wieder benutzt wer- den soll, vor Wiederaushändigung des Kraffahr- zeug- oder Anhängerscheins durch die Verwaltungsbehörde; 4. wenn das Fahrzeug auf einen anderen Seuerschuldner übergeh (§ 8), vor Aushändigung des neuen Kraftfahr- zeug- oder Anhängerscheins durch die Verwaltungsbehörde; 5. wenn ein Fahrzeug verändert wird (§ 9), vor Benutzung des Fahrzeugs im ver- änderten Zustand; 6. wenn ein Fahrzeug aus dem Ausland mit eigener Triebkraft eingeht, beim Grenzübertritt; 7. wenn ein Kennzeichen für Probe- und Über- führungsfahrten zugeteilt wird, im Zeitpunkt der Zeiteilung; 8. in den übrigen Fällen vor Benutzung des Fahrzeugs. (2) Das Finanzamt darf anordnen, daß die Steuer später zu entrichten ist. Die Zahlungsfrist soll zwei Wochen nicht übersteigen. § 13 Entrichtung der Steuer (1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jahres im voraus zu entrichten. (2) Die Steuer darf bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Hubraum besteuert werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 1), auch für die Dauer eines Halbjahres oder, wenn die Jahressteuer mehr als hundert Deutsche Mark beträgt, eines Vierteljahres, bei den anderen Fahrzeugen auch für die Dauer eines Halbjahres, eines Vierteljahres oder eines Monats entrichtet werden. Die Steuer beträgt in diesen Fällen, 1. wenn sie halbjährlich entrichtet wird, die Hälfte der Jahressteuer; >>DER KOMET« PIRMASENS 2. wenn sie vierteljährlich entrichtet wird, ein Viertel der Jahressteuer; 3. wenn sie monatlich entrichtet wird, ein Zwölftel der Jahressteuer. Ein Wechsel des Entrichtungszeitraums ist nur zulässig, wenn die Änderung spätestens einen Monat vor Fälligkeit der neu zu entrichtenden Steuer beantragt wird. (3) Die Steuer darf bei Fahrzeugen, die im aus- ländischen Zulassungsverfahren zugelassen sind und zum vorübergehenden Aufenthalt in das Bundesgebiet gelangen, für einen Aufenthalt bis zu dreißig Tagen auch tageweise entrichtet wer- den. Die Tage des Aufenthalts im Bundesgebiet brauchen nicht unmittelbar aufeinander zu fol- gen. Die Steuer darf außerdem tageweise entrich- tet werden, wenn ein Kennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten für einen Zeitraum bis zu fünfzehn Tagen zugeteilt wird. (4) In den Fällen des Absatzes 2 wird ein Aufgeld erhoben. Das Aufgeld beträgt 1. bei halbjährlicher Entrichtung drei vom Hundert, 2. bei vierteljährlicher Entrichtung sechs vom Hundert, 3. bei monatlicher Entrichtung acht vom Hundert. (5) Bei Berechnung der Steuer gilt ein angefan- gener Monat als ganzer Monat; in jedem Fall ist die Steuer (einschließlich Aufgeld) mindestens für einen Monat zu entrichten. Absatz 3 bleibt unberührt. (6) Die Mindeststeuer beträgt in jedem Fall fünf Deutsche Mark. § 14 Erstattung der Steuer (1) Endet die Steuerpflicht vor Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, so wird für jeden vollen Monat, der nach dem Tag der Beendigung der Steuerpflicht liegt, ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel der Jahressteuer erstattet. In je- dem Fall werden mindestens fünf Deutsche Mark einbehalten. In den Fällen des § 13 Abs. 3 ist eine Erstattung ausgeschlossen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung von Absatz 1 abweichende Bestimmungen treffen, so- weit dies in den Fällen des § 8 zur Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung erforderlich ist. § 15 Nachweis der Besteuerung Die zuständige Verwaltungsbehörde darf den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein erst aus- händigen, wenn der, für den das Fahrzeug zuge- lassen werden soll, nachweist, daß den Vorschrif- ten über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder bestimmen, wie dieser Nachweis zu führen ist. § 16 Zwangsabmeldung Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamtes den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein einzu- ziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und den Dienststempel auf dem Kennzeichen zu entfernen (Zwangsabmeldung). Die Zulassungsbehörde kann die Zwangsabmel- dung durch die Polizei vornehmen lassen. Die Polizei ist verpflichtet, dem Ersuchen der Zu- lassungsbehörde zu entsprechen. § 17 Ermächtigungen (1)Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- stimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die nähere Bestimmung der in diesem Ge- setz verwendeten Begriffe, 2. die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteue- rung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Un- billigkeiten in Härtefällen erforderlich ist, 3. die Zuständigkeit der Finanzämter und den Umfang der Besteuerungsgrundlagen, 4. das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer und die Ände- rung von Steuerfestsetzungen, sowie die von den Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter, Seite 5 5. Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf abweichend von § 13 Abs. 1 und 2 be- stimmt werden, daß die Steuer auch tage- weise entrichtet werden darf, soweit hier- durch ein Fahrzeughalter mit mehreren Fahrzeugen für seine sämtlichen Fahrzeuge einen einheitlichen Fälligkeitstag erreichen will, 6. die Erstattung der Steuer. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsver- ordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen. Dabei dürfen Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigt und die in der Durchführungsverordnung vorge- sehenen Vordruckmuster geändert werden. Kein Weihnachtsmarkt mehr in Offenbach? Kaum waren die Buden und Stände des Weih- nachtsmarktes abgeschlagen, da frug man sich bei den Offenbacher Marktbeschickern und in Kreisen eingeweihter Bürger: Wird der Weih- nachtsmarkt 1960 Offenbachs letzter gewesen sein oder wird es auch 1961 einen geben? Dem Organisator des Offenbacher Weihnachts- marktes, Wilhelm Laudenbach, war es diesmal nur mit Mühe gelungen, in letzter Minute die Ge- nehmigung des Magistrats zur Aufstellung von Verkaufsständen zu erlangen. Die Frage, die sich für die Zukunft erhebt, lautet: Wird es den auf dem Wochenmarkt verkaufen- den Händlern gelingen, unter Hinweis auf die höheren Gebühren der neuen Marktordnung, die im Laufe des Jahres in Kraft treten wird, den- Magistrat zu veranlassen, dem Weihnachtsmarkt 1961 die Genehmigung zu versagen? Die Händler, vertreten durch ihren Vorsitzenden Seeberger, ar- gumentieren: „Der Weihnachtsmarkt beschränkt unseren Platz in untragbarer Weise!" Wilhelm Laudenbach, Interessenwahrer der Bu- denbesitzer, kontert:,,Trotz Weihnachtsmarkt war in diesem Jahr auch an Markttagen ein Drittel des Wilhelmsplatzes unbenutzt. Von Platzmangel kann also keine Rede sein!" Wer in den zu erwartenden Auseinandersetzungen um den Offenbacher Weihnachtsmarkt die Ober- hand behalten wird, steht keineswegs fest. Ziem- lich sicher ist jedoch, daß es künftig keinen Offen- bacher Weihnachtsmarkt mehr geben wird, wenn sich die Wochenmarkthändler durchsetzen. Denn die in Frage kommenden Ausweichplätze (Schloß- hof, Parkplatz Bieberer Straße und Mathildenan- lage) werden von den Inhabern der Verkaufs- stände wegen schlechter Geschäftslage nicht akzeptiert. Wilhelm Laudenbach ist entschlossen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Weihnachtsmarkt zu erhalten. Das Argument, der Weihnachtsmarkt habe sich überlebt, ziehe nicht, meint er und ver- weist darauf, daß die Verkaufsstände zufrieden- stellende Umsätze gehabt hätten. W. G. Aufstellung von Spielautomaten Nach bisherigem Gewerberecht war zweifelhaft, ob die Ordnungsämter anordnen können, daß in einem ambulanten oder Marktbetrieb nicht mehr als zwei Spielgeräte zur Aufstellung gebracht werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Lü- neburg hat dies kürzlich verneint, weil die frag- lichen Bestimmungen nicht gültig erlassen wor- den sind. Die neu gefaßte Gewerbeordnung sieht nunmehr in ihrem § 33 f vor, daß der Bundes- wirtschaftsminister durch Rechtsverordnung die Aufstellung von Spielautomaten auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte begrenzen kann. Damit ist die Rechtsfrage endgültig zu Gunsten der Ordnungsbehörden entschieden worden. MK Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung