Der Komet 3543 – Seite 4

Seite 4 3. bei der Zuteilung eines Kennzeichens für Probe- und Überführungsfahrten die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist; 4. bei widerrechtlicher Benutzung eines Fahr- zeugs, wer das Fahrzeug widerrechtlich benutzt. (2) Bei Fahrzeugen, die zu vorübergehendem Auf- enthalt ins Inland gelangen, kann als Sicherheit für die Steuer, für Strafen und Kosten das Fahr- zeug in Anspruch genommen werden, auch wenn der Steuerschuldner nicht Eigentümer des Fahr- zeugs ist. § 375 Abs. 2 und 3 der Reichsabgaben- ordnung gilt entsprechend. § 5 Dauer der Steuerpflicht Die Steuerpflicht dauert 1. für ein im deutschen Zulassungsverfahren zu- gelassenes Fahrzeug von der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetriebssetzung durch den Eigentümer oder bis zur Betriebsuntersagung durch die Verwaltungsbehörde; 2. für ein im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Fahrzeug vom Grenzübertritt ab, solange sich das Fahrzeug im Inland aufhält; 3. bei widerrechtlicher Benutzung eines Fahr- zeugs, solange die widerrechtliche Benutzung dauert. § 6 Unterbrechung der Steuerpflicht (1) Bei Fahrzeugen, die im deutschen Zulassungs- verfahren zugelassen worden sind, wird die Steuerpflicht unterbrochen, 1. wenn der Steuerschuldner der Zulassungs- behörde den Kraftfahrzeug- oder Anhän- gerschein zurückgibt, die Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen ver- anlaßt und der Zulassungsbehörde anzeigt, daß er das Fahrzeug zum Befahren öffent- licher Straßen nicht benutzen will (Steuer- abmeldung); 2. wenn die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein einzieht und den Dienst- stempel auf dem Kennzeichen entfernt, weil der Steuerschuldner bei Ablauf der Zeit, für die die Steuer entrichtet ist, die Steuer nicht weiter entrichtet (Zwangsabmeldung). (2) Ist ein Kennzeichen amtlich ausgegeben wor- den, so steht es der Entfernung des Dienststem- pels auf dem Kennzeichen gleich, wenn das Kenn- zeichen zurückgegeben oder eingezogen wird. § 7 Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht endet, 1. wenn das Fahrzeug vom Eigentümer außer Betrieb gesetzt oder der Betrieb des Fahr- zeugs von der Verwaltungsbehörde unter- sagt wird, mit Ablauf des Tages, an dem der Kraft- fahrzeug- oder Anhängerschein der Zu- lassungsbehörde zurückgegeben oder von ihr eingezogen und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird; 2. wenn der Steuerschuldner das Fahrzeug vorübergehend nicht benutzen will (Steuer- abmeldung), mit Ablauf des Tages, an dem der Kraft- fahrzeug- oder Anhängerschein zurück- gegeben und der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird; 3. wenn der Kraftfahrzeug- oder Anhänger- schein und das Kennzeichen von der Zulas- sungsbehörde eingezogen werden (Zwangs- abmeldung), mit Ablauf des Tages, an dem die Zu- lassungsbehörde den Kraftfahrzeug- oder und den Anhängerschein eingezogen Dienststempel auf dem Kennzeichen ent- fernt hat. (2) Geschieht die Rückgabe oder Einziehung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins und die Entfernung des Dienststempels auf dem Kenn- zeichen an verschiedenen Tagen, so ist der letzte Tag maßgebend. § 8 Wechsel des Steuerschuldners Geht ein im deutschen Zulassungsverfahren zu- gelassenes Fahrzeug auf einen anderen Steuer- schuldner über, so endet die Steuerpflicht für den »DER KOMET« PIRMASENS bisherigen Steuerschuldner mit Ablauf des Tages, an dem seine Anzeige über den Übergang des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde eingegan- gen ist. Die Steuerpflicht für den neuen Steuer- schuldner beginnt am Tage nach Beendigung der Steuerpflicht für den bisherigen Steuerschuldner. § 9 Veränderung des Fahrzeugs Wird ein Fahrzeug während der Dauer der Steuer- pflicht verändert und wird die Steuer durch die Veränderung höher oder niedriger oder wird in- folge der Veränderung ein von der Steuer befrei- tes Fahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuer- pflicht für das Fahrzeug im veränderten Zustand mit seiner Wiederbenutzung. Die Steuerpflicht für das Fahrzeug im bisherigen Zustand endet am Tage vor dem Beginn der Steuerpflicht für das veränderte Fahrzeug. § 10 Besteuerungsgrundlage (1) Die Steuer wird berechnet 1. bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen, aus- genommen Zugmaschinen, und bei Perso- nenkraftwagen nach dem Hubraum, 2. bei allen anderen Fahrzeugen, insbesondere bei Zugmaschinen (einschließlich der Sat- (1) Die Jahressteuer beträgt für Nr. 3543 telzugmaschinen), Kraftomnibussen, Last- kraftwagen sowie bei Anhängern (ein- schließlich der Sattelanhänger) nach dem verkehrsrechtlich höchstzuläs- sigen Gesamtgewicht. (2) Als Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge anzusehen, die vier oder mehr Räder haben und nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personen- beförderung, jedoch nicht zur Beförderung von mehr als sieben Personen (einschließlich Kraft- fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind; dies gilt auch, wenn mit dem Personenkraftwagen oder in einem von ihm mitgeführten Anhänger Güter befördert werden. Ein Kraftfahrzeug ist nicht als Personenkraftwagen anzusehen, wenn es nach seinem Aufbau nicht nur zur Beförderung von Personen, sondern auch dazu eingerichtet und bestimmt ist, wahlweise oder gleichzeitig Güter zu befördern, und wenn die für die Güter- beförderung verwendbare Nutzfläche größer als zweieinhalb Quadratmeter ist; zur Nutzfläche ge- hört auch die Fläche, die durch das Herausneh- men von Sitzplätzen geschaffen wird, nicht aber die Fläche, die außerhalb des Wagenaufbaues zur Reisegepäckbeförderung eingerichtet und be- stimmt ist. (3) Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger sind getrennt zu besteuern. Bei Sattelanhängern ist das der Steuer unterliegende verkehrsrechtlich höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu vermindern. § 11 Steuersatz 1. Zweiradkraftfahrzeuge (ausgenommen Zug- maschinen) 2. Dreiradkraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind, sowie Personenkraftwagen (§ 10 Abs. 2) 3. Dreiradkraftfahrzeuge, die nicht ausschließ- lich zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind (ausgenommen Zug- maschinen) 4. Doppeldeckomnibusse und Gelenkomni- busse, die ausschließlich im Linienverkehr verwendet werden 5. alle anderen Fahrzeuge von dem Gesamt- gewicht bis zu 2000 kg über 2000 kg bis zu über 3000 kg bis zu 3000 kg 4000 kg über 4000 kg bis zu 5000 kg über 5000 kg bis zu 6000 kg über 6000 kg bis zu 7000 kg über 7000 kg bis zu 8000 kg über 8000 kg bis zu 9000 kg über 9000 kg bis zu 10000 kg über 10000 kg bis zu 11000 kg über 11000 kg bis zu 12000 kg über 12000 kg bis zu 13000 kg über 13000 kg bis zu 14000 kg über 14000 kg bis zu 15000 kg. über 15000 kg bis zu 16000 kg über 16000 kg bis zu 17000 kg über 17000 kg bis zu 18000 kg. über 18000 kg bis zu 19000 kg über 19 000 kg bis zu 20000 kg über 20000 kg bis zu 21 000 kg über 21 000 kg bis zu 22000 kg über 22000 kg bis zu 23000 kg über 23000 kg bis zu 24000 kg über 24000 kg (2) Die Steuer ermäßigt sich 1. um 25 vom Hundert des Betrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, für Sattelanhänger; 2. um 50 vom Hundert des Betrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, a) für Kraftomnibusse, die überwiegend im Linienverkehr verwendet werden; b) für Kraftfahrzeug-Anhänger zur Durch- je 25 ccm Hubraum oder einen Teil davon DM 3,60 je 100 ccm Hubraum oder einen Teil davon DM 14,40 je 200 kg Gesamtgewicht oder einen Teil davon DM borador 16,- 11,25 22,- 23,50 25,- 26,50 28,- 29,50 31,- 32,50 34,- 35,50 37,- 38,50 40,- 41,50 43,- 44,50 46,- 47,50 49,- 50,50 52,- 53,50 355,- 56,50 führung von Schwer- und Großraum- transporten, für die Ausnahmen von der Vorschrift des § 34 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung genehmigt worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug auch zu Fahrten benutzt wird, für die es der bezeichneten Ausnahmegenehmigung nicht bedarf, und wenn die Steuer, die sich in diesem Falle ergibt, höher ist als die Steuer nach Satz 1;3