Der Komet 3543 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse, „Komet", Pirmasens Postscheckkonto. Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto Deutsche Bank, Fillale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Anzeigenpreise. Zur Zelt ist die Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3543 (22b) Pirmasens, 20. Januar 1961 78. Jahrgang Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung vom 2. Januar 1961 (KraftStG 1961) § 1 Gegenstand der Steuer (1) Der Steuer unterliegt 1. das Halten eines Kraftfahrzeugs oder eines Kraftfahrzeug-Anhängers zum Verkehr auf öffentlichen Straßen; 2. die Zuteilung eines Kennzeichens für Probe- und Überführungsfahrten mit Kraftfahr- zeugen oder Kraftfahrzeug-Anhängern; 3. die widerrechtliche Benutzung eines Kraft- fahrzeugs oder eines Kraftfahrzeug-An- hängers auf öffentlichen Straßen. (2) Die Vorschriften über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinn- gemäß für die Besteuerung von Kennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten. (3) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger sind Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes. § 2 Ausnahmen von der Besteuerung Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind; 2. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Dienst der Bundeswehr, des Bundesgrenz- schutzes, der Polizei oder des Zollgrenzdienstes verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke be- stimmt erkennbar sind; 3. Fahrzeugen, solange sie für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind und ausschließlich zum Wegebau, zur Straßen- reinigung, zur Müll- oder zur Fäkalienabfuhr verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke be- stimmt erkennbar sind; 4. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücks- fällen oder zur Krankenbeförderung verwen- det werden. Voraussetzung ist, daß die Fahr- zeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind, ist außerdem Voraussetzung, daß sie nach ihrer Bauart und ihren beson- deren, mit ihnen fest verbundenen Einrich- tungen nur für die bezeichneten Verwendungs- zwecke geeignet und bestimmt sind; 5. Kraftomnibussen, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden und den Fahrstrom regel- mäßig einer Fahrleitung entnehmen (Oberlei- tungsomnibusse), und von Kraftfahrzeug-An- hängern, die ausschließlich hinter Oberlei- tungsomnibussen mitgeführt werden; 6. Zugmaschinen, Sonderfahrzeugen und Anhän- gern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahr- zeugen solange die Fahrzeuge ausschließlich oh, dost in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Als Sonderfahrzeuge gel- ten Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen ausschließlich für die Verwen- dung in Land- oder forstwirtschaftlichen Be- trieben geeignet und bestimmt sind; 7. Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet werden; 8. Fahrzeugen, die zugelassen sind a) für eine bei der Bundesrepublik Deutsch- land beglaubigte diplomatische Vertretung eines außerdeutschen Staates, b) für Mitglieder, die unter Buchstabe a be- zeichneten diplomatischen Vertretungen oder für Personen, die zum Geschäftsper- desonal dieser Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unter- liegen, c) für eine in der Bundesrepublik Deutschland d) für einen in der Bundesrepublik Deutsch- land zugelassenen Konsularvertreter (Ge- neralkonsul, Konsul, Vizekonsul, Konsular- agenten) oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige des Ent- sendestaates sind und außerhalb ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegen- seitigkeit gewährt wird; 9. Fahrzeugen, die mit eigener Triebkraft in das Ausland ausgeführt werden sollen und hierzu ein länglichrundes Kennzeichen erhalten. Die Steuerbefreiung gilt nur für die ersten zehn Tage nach Zuteilung des länglichrunden Kenn- zeichens, es sei denn, daß es sich um Perso- nenkraftfahrzeuge mit weniger als acht Sitz- plätzen handelt, deren Halter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben; 10. im ausländischen Zulassungsverfahren zuge- lassenen Personenkraftfahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Bundes- gebiet gelangen, solange sie im Bundesgebiet frei von Eingangsabgaben verwendet werden dürfen. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; 11. im ausländischen Zulassungsverfahren zuge- lassenen Fahrzeugen, die aus dem Ausland zur Ausbesserung in das Bundesgebiet gelangen und für die nach den Zollvorschriften ein Aus- besserungsverkehr bewilligt wird; 12. im ausländischen Zulassungsverfahren zuge- lassenen Fahrzeugen, solange sie öffentliche Straßen benutzen, die die einzige oder die ge- bgebene Verbindung zwischen verschiedenen Orten des Auslandes bilden und das Bundes- gebiet auf kurze Strecken durchschneiden; 13. Dienstfahrzeugen ausländischer Behörden, die auf Dienstfahrten zum vorübergehenden Auf- enthalt in das Grenzgebiet gelangen. Voraus- setzung ist, daß Gegenseitigkeit gewährt wird. § 3 Personenkraftfahrzeuge Körperbehinderter (1) Körperbehinderten, die sich infolge ihrer Kör- perbehinderung ein Personenkraftfahrzeug hal- ten, kann die Steuer für ein Personenkraftfahr- zeug auf Antrag erlassen werden, und zwar 1. Schwerbeschädigten im Sinne des Bundes- versorgungsgesetzes und Personen, die den Körperschaden infolge nationalsozialisti- scher Verfolgungs- oder Unterdrückungs- aus politischen, rassischen Bemaßnahmen oder religiösen Gründen erlitten haben, in vollem Umfang ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Voraussetzung ist, daß die Erwerbsfähig- keit um mindestens 50 vom Hundert ge- mindert ist; 2. Körperbehinderten, die nicht unter Num- mer 1 fallen, wenn sie infolge ihrer Körper- behinderung zur Fortbewegung auf die Be- nutzung eines Personenkraftfahrzeugs nicht nur vorübergehend angewiesen sind, ganz oder teilweise; dabei sind Art und Schwere der Körperbehinderung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Körperbehinderten zu berücksichtigen. (2) Die Steuervergünstigung darf nicht gewährt werden, wenn das Personenkraftfahrzeug benutzt werden soll 1. zur Beförderung anderer Personen; dies gilt nicht, wenn diese Personen unentgeltlich und nur gelegentlich mitbefördert werden oder wenn zur Hilfeleistung des Körper- behinderten die Mitnahme eines Kraftfahr- zeugführers oder einer Begleitperson er- forderlich ist; 2. zur Beförderung von Gütern; dies gilt nicht für das Handgepäck des Körperbehinderten und der in der Nummer 1 bezeichneten Per- sonen. (3) Wird ein Fahrzeug, für das eine Steuervergün- stigung gewährt worden ist, miẞbräuchlich be- nutzt (Absatz 2), so entfällt die Steuervergünsti- gung für die Zeit der miẞbräuchlichen Benutzung, mindestens jedoch für die Dauer eines Monats. § 4 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist 1. beim Halten eines Fahrzeugs, das im deut- schen Zulassungsverfahren zugelassen wor- den ist, a) regelmäßig die Person, für die das Fahr- zeug zugelassen ist, b) der Händler, wenn er das Fahrzeug zum Wiederverkauf erworben hat; 2. beim Halten eines Fahrzeugs, das im aus- ländischen Zulassungsverfahren zugelassen worden ist, wer das Fahrzeug im Inland benutzt;