Der Komet 3544 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto, Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr Streifband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Anzeigenpreise. Zur Zelt ist die Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3544 (22b) Pirmasens, 30. Januar 1961 78. Jahrgang Berufsfragen 2 ? Willy Steiger Willy Erbes-Rösner kennzeichnet mit seinem Ar- tikel Schlichter Abschied vom alten Wander- gewerbeschein" in Nr. 3537 des KOMET wieder einmal sein schon so oft bewiesenes Gefühl für unsere Reaktionen des Innenlebens" indem er annimmt, daß wir Schausteller keinesfalls davon überzeugt sind, daß die Reisegewerbekarte als solche eine Verbesserung des Wandergewerbe- scheins darstellt. Seine Ausführungen über die Bismarcksche Ge- werbeordnung sind von bald historischem Wert und verdienten es, genügend beachtet zu werden. Die Ursache der persönlichen Einstellung Bis- marcks zum damaligen Wandergewerbe dürfte nur unzureichend bekannt sein, ergibt aber eine ausreichende Begründung für die noch jetzt vor- handenen Härten der Gewerbeordnung, soweit sie sich auf uns bezieht. Es scheint an der Zeit zu sein, auch einmal die jüngste Vergangenheit bezüglich unserer Tätig- keit bei der Änderung der Gewerbeordnung zu beleuchten. Willy Erbes-Rösner beschreibt in sei- nem Artikel sehr eindrucksvoll die zwei maßgeb- lichsten Schwierigkeiten der Gew.-O., die schon unsere Väter und auch uns sehr oft der Willkür unterer Verwaltungsinstanzen aussetzen, wie die Ausdehnung auf den eng begrenzten Bezirk und die Eintragungspflicht der Personalien der mit- geführten Personen. Beide Fragen können als grundsätzlich gelöst gelten! Ohne das Verdienst der damit beauftragten Funk- tionäre der Organisation zu schmälern, muß aber gesagt werden, daß der Hauptanteil dem zustän- digen Verhandlungspartner im Bundeswirtschafts- ministerium, Herrn Ministerialrat Dr. Rother, zukommt, der uns durch seine Kenntnis der wirk- lichen Sachlage zum Erfolg verholfen hat. Dieses Verständnis für die wirkliche Sachlage im Schaustellergewerbe ist auch die Voraussetzung zu weiteren rechtlichen Klarstellungen innerhalb der Gewerbeordnung, soweit sie sich auf uns be- zieht. Und wir dürfen erwarten, daß Herr Dr. Rother den besten Willen hat, uns dabei behilf- lich zu sein. Für die schon erzielten Erfolge aber wollen wir uns in aller Form und Öffentlichkeit allerherzlichst bedanken. Gewiß sind inzwischen auch Dinge auf diesem Gebiet geschehen, die die Anerkennung des Schaustellerbundes nicht gefunden haben und für die eine Verantwortung abgelehnt werden muß. Wir verkennen aber nicht, daß auch diese Handlungen mit der besten Absicht geschahen und lediglich die Auswirkungen vom Gegenteil überzeugen konnten. Insbesondere handelt es sich hier um den § 60 a der Gewerbeordnung, der zu- künftig die Erlaubniserteilung regeln soll. Wir können auch jetzt nicht umhin, in dieser Rege- lung eine Einschränkung der Existenzausübung zu sehen, die mit der Zeit eine enorme Bedeutung erhalten wird. So ist der Vorschlag des Deutschen Schausteller- bundes zu verstehen, wenn er nunmehr anregt, die Erlaubniserteilung am Ort der Gewerbeaus- übung vollkommen fallen zu lassen und sich zukünftig nur auf die Gewerbelegitimation zu stützen. Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn die neue Reisegewerbekarte sich mit dieser Neue- rung bei uns Schaustellern eingeführt hätte und ihre besondere Bedeutung damit unterstrichen worden wäre. Die Erlaubniserteilung stellte zu Zeiten der Ein- führung der Gewerbeordnung einen notwendigen Verwaltungsakt dar, der seine Begründung daraus bezog, daß eine andere Kontrollmaßnahme den Marktbeschickern gegenüber nicht bestand. Es war seiner Zeit auch nicht üblich, sich seitens der Schausteller bei den in Frage kommenden Ver- waltungen schriftlich zu bemühen. Das Markt- recht war für alle Beschicker irgendwie gleich, und die Anreisenden wurden,,,solange Platz vor- handen, placiert". Nach dem Einsetzen der tech- nischen Entwicklung und den daraus entstehen- den Folgen stellte diese Art der Praxis ein zu großes Risiko für die Schausteller dar und man verlegte sich auf die schriftliche Bewerbung. Die Praxis (auch verwaltungstechnisch) hat es in- zwischen erforderlich gemacht, daß diese Be- werbungen, die zum Anfang nur Doppelpostkar- ten waren, inzwischen zum Teil Vertragswerke wurden. Daß diese Verträge nur privatrechtliche Bedeutung haben, muß bestritten werden, da sich seitens der Verwaltungen immer mehr die Not- wendigkeit zeigte, die Marktordnung sowie die uns betreffenden Rechtsverordnungen der Ge- werbeordnung in diese Verträge einzubauen. Die Verwaltungen hatten schon bald erkannt, daß diese vorzeitige rechtliche Regelung für bei- de Teile praktischer und angenehmer ist als eine übliche Erlaubniserteilung - mit allen örtlich verschiedenen Auflagen unmittelbar vor einer Veranstaltung. Jedenfalls aber kann die Praxis des Augenblicks so gedeutet werden, daß die Erlaubniserteilung am Ort, soweit es sich um Veranstaltungen han- delt, die von Behörden aufgezogen und organisiert werden, durch die abzuschließenden Verträge als überholt angesehen werden müssen. Diese Fest- stellung wird dann besonders sichtbar, wenn die erlaubniserteilende Dienststelle die gleiche ist, die dem Schausteller Monate voraus vertraglich nicht nur einen Platz, sondern damit auch die Inbetriebnahme zusicherte. Es gibt inzwischen eine Reihe von Behörden, die nach dieser Er- kenntnis verfahren und sie vollkommen Rechtens empfinden. Die Veranstaltungen aber, die nicht durch eine Behörde durchgeführt werden, lassen sich bezüg- lich des Fortfalls der Erlaubniserteilung ein- reihen und verursachen keinesfalls einen Verwal- tungssalat, wenn der Verantwortungsfaktor den Zeitverhältnissen angepaẞt würde. So müßte der zukünftige Wortlaut des § 60 a ungefähr so lauten: Wer eine Veranstaltung der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbeart aufziehen will, bedarf usw. usw. Also auch hier sollte die Erlaubniserteilung für den einzelnen Schausteller in Fortfall kommen und die Genehmigungspflicht nur für den Veran- stalter gefordert werden. In diesem Zusammen- hang darf festgestellt werden, daß eine der Er- laubniserteilung zugeschobene Kontrolle kaum sichtbar ist und auch nur noch theoretischen Wert besitzt. Jegliche Veranstaltung wird neuerdings vor der Eröffnung durch Außendienstbeamte des Bau- amtes sowie des Ordnungsdienstes überwacht, und die Kontrolle bei der Erlaubniserteilung wird dadurch vollkommen überflüssig gemacht. Der Wert einer Kontrolle durch eine Erlaubnis- erteilung (ausgefertigt in einer Dienststelle) wird deutlich, wenn die Praxis, die sich beispielsweise mit der Einführung der Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen ergab, betrachtet wird. Darüber sich in Einzelheiten zu verlieren, würde wenig HER B ZELTE ALLE TÜCHER für Schau- und Fahrgeschäfte aus herkömmlichen Segeltuchen und aus modernen Kunststoffen CARL BECHER 0.H.G. Dieringhausen Rhld. . PLANEN- UND ZELTE-FABRIK ………………………………………………… Postfach 13 Königstr. 35. Tel. Gummersbach 77140 Telegramm-Adresse: Zeltbecher Dieringhausen/Rhld. ER. B ZELTE