Der Komet 3544 – Seite 4

Seite 4 Wert haben. Es sollte einer mündlichen Verhand- lung vorbehalten bleiben, darüber Klarheit zu erhalten. Der in § 60 b der Gewerbeordnung neu hinzuge- fügte Abs. 2 brauchte zukünftig nicht ohne Be- deutung zu sein, da natürlich für den Fall, daß eine Reisegewerbekarte im Augenblick nicht zur Hand ist (also die generelle Betriebserlaubnis fehlt), eine vorgesehene behördliche Ersatzerlaub- nis einen Sinn hat. Die Gewerbeordnung würde zukünftig nur (und damit allgemeinverständlich) für Schausteller den § 55 aufweisen, sofern es sich um die Inbetrieb- nahme handelt. Er bedarf also einer Reisegewerbe- karte zur Ausübung seines Gewerbebetriebes. Unsere einstimmige Forderung lautet darum: Beseitigt die zusätzliche Erlaubniserteilungspflicht für Schaustellerbetriebe! Dem Bestreben der Länder, die Verwaltung zu vereinfachen, würde hier grundsätzlich und ohne Gefahr entsprochen werden können, ohne daß das Ordnungsprinzip verletzt würde. Ein Verwaltungsakt würde durch die Stattgabe dieser Forderung beseitigt, der seit Jahrzehnten sehr viel Ärgernis heraufbeschworen hat. Insbesondere nach dem Kriege, als die Besat- zungsbehörden neue Verwaltungsmethoden ein- führten und damit unter anderem die ehemals für uns zuständigen Polizeiverwaltungen auflös- ten und an deren Stelle die Ordnungsämter setz- ten, war für die Schausteller ein gewisses Ver- waltungsdurcheinander feststellbar. Die Zustän- digkeit der Ordnungsämter, als Nachfolger der Polizeiverwaltungen, war und ist bis zum heuti- gen Tag keineswegs sicher. Die Dienststellen, die sich seitens der Verwaltungen mit Schausteller- fragen beschäftigen, sind sehr unterschiedlich. Vom Hauptamt über Ordnungsamt und Verkehrs- amt bis zur Grundstücks- und Friedhofsverwal- tung werden Veranstaltungen aufgezogen. Es sollte aber üblich sein, daß nur die Dienst- stelle einer Verwaltung, die die rechtliche Situa- tion einer Sache restlos und zwangsläufig be- herrscht, den Verwaltungsakt vornehmen sollte. Wenn die Platzzusage auf gewerberechtlicher Grundlage und als Ersatz für die öffentliche Er- laubniserteilung angesehen werden soll, würde sich die Verwaltung weiterhin vereinfachen las- sen, wenn die Verträge von der Dienststelle ausgestellt würden, die mit den in Frage kom- menden Rechtsbegriffen vertraut ist. Im Augen- blick ist es noch möglich, daß das Grundstücks- amt einer Verwaltung mir einen Platzvertrag gibt und das zuständige Ordnungsamt kurz vor der Inbetriebnahme die Erlaubnis verweigern kann. Wir müssen aber fordern, daß die Rechts- grundlage mit dem Abschluß eines Vertrages vollkommen übersichtlich ist und nicht erst un- mittelbar vor der Inbetriebnahme geklärt wird. Welche Bedeutung diese Forderung für uns Schausteller haben kann, beweist die Tatsache, daß es inzwischen auch Behörden gibt, die mir auf Grund einer Marktordnung den Freiheitsent- zug für den Fall androhen, daß ich vor Beendi- gung einer Veranstaltung Teile meines Betriebes entferne (Vorarbeiten). Es gibt Behörden, die dem Schausteller tatsäch- liche Forderungen im Vertrag vorenthalten und erst bei Einholung der Erlaubnis diese Forderun- gen stellen. Als unkorrekt muß auch empfunden werden, wenn eine Verwaltung dem Schausteller gegen- über die Besetzung einer Veranstaltung verheim- licht und sich damit rigoros und verantwortungs- los über erste Erkenntnisse zur Sicherung einer Schaustellerexistenz hinwegsetzt. Dem Schausteller sollte, wie das einige größere Verwaltungen längst tun, eine Abschrift des Be- bauungsplanes der Veranstaltung bei Zusendung des Vertrages zur Übersicht beigelegt werden. Zu- mindest aber sollte eine Behörde kein Geheimnis aus ihrer Besetzungsabsicht machen und den Wunsch der Schausteller nach Einsichtnahme als korrekte kaufmännische Forderung ansehen. Die Gebühren für die örtliche Erlaubniserteilung sind sehr umstritten und werden als behördliches Unrecht empfunden. Es ist ausgeklagtes Recht, daß Gebühren für die Erteilung eines Wander- gewerbescheins für die ehemals preußischen Ge- biete von zwei bis zehn Mark nicht überschreiten sollten. Wenn die Gewerbeordnung neuerdings andere Richtsätze zum Recht machte, so darf da- bei die verlängerte Gültigkeitsdauer der Gewerbe- legitimation nicht übersehen werden. Wir dürfen aber feststellen, daß die Gebühren für die Erlaub- niserteilung am Ort, die doch lediglich ein Ab- schreiben der Personalien und der Betriebsart aus >DER KOMET PIRMASENS der Gewerbelegitimation darstellt, die obigen Gebühren oft um einen größeren Betrag über- treffen, trotzdem es ausgeklagtes Recht ist, daß die Gebühren nicht nur nach dem Wert für den Antragsteller, sondern nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand der Verwaltung berechnet wer- den sollten. Wer will aber bestreiten, daß der Arbeitsaufwand der Heimatbehörde bei der Aus- stellung der Gewerbelegitimation ein größerer war und der Wert für den Antragsteller keines- wegs bestritten werden kann? Die Erlaubniserteilung und ihre Gebühren als Unrecht anzusehen, sollte uns Schaustellern keine Dienststelle verübeln, zumal die Heimatbehörde der rechtlich verständlichen Forderung nach per- sönlicher Zuverlässigkeit des Antragstellers aus logischen Gründen ausreichend und am ehesten entsprechen kann. Weiterhin sollte der Wunsch und das Verlangen der Schausteller, den Platzvertrag als verwal- tungsrechtliche Grundlage anzusehen, verständ- lich erscheinen, wenn wir auf die verworrenen diesbezüglichen Rechtsverhältnisse hinweisen. Wir Schausteller wünschen sehr eindeutig, daß der Begriff „Marktstandgeld" für uns Rechtens bleibt, weil er die Ordnung verbürgt und unlau- teren Wettbewerb auf beiden Seiten unterbindet. Wir sind entschieden dagegen, daß die Standgeld- forderung eine privatrechtliche Abmachung dar- stellen soll, wenn der öffentlich-rechtliche Cha- rakter einer Veranstaltung als erwiesen gelten muß. Die Bestätigung für diesen öffentlich-recht- lichen Charakter unserer Veranstaltungen sollte von berufener Seite und großzügiger als bisher unterstrichen werden, damit die Rechtsgrundlage nicht nur durch inzwischen hohl klingende Be- stimmungen aus der Vergangenheit (beispiels- weise Handelsministererlaß aus dem Jahre 1910) besteht, sondern den neuen Erfordernissen an- gepaßte Gesetzgebung vorhanden ist. Unter der Voraussetzung eines öffentlich-recht- lichen Charakters einer Veranstaltung sollten alle Forderungen des Veranstalters die tatsächlich an- fallenden Kosten (plus laut Gewerbeordnung ge- nehmigten Prozentsatz Gewinn) nicht überstei- gen, zumal seitens der Verwaltungen oft über- sehen wird, daß dieser Gewinn für sie steuer- pflichtig ist. Die beiden Prozesse Weinheim und Godesberg sollten in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden. Auch hier ist der Übelstand zu verzeich- nen, daß es schon anerkannter Experten bedarf, um unsere Lebensrechte und die öffentlich-recht- liche Befugnis einer Verwaltung zu beweisen. Es stimmt sehr betrüblich, wenn zukünftig damit zu rechnen ist, daß einigen Quertreibern in der Folge gelingen sollte, was ihnen in Weinheim ge- lungen ist. Nur gelungen ist, weil die öffent- lich-rechtliche Befugnis nicht bewiesen werden konnte. Die heutige Anregung des Bundeswirt- schaftsministeriums zum 60 a der Gewerbeord- nung an die Länder genügt bei weitem nicht, um diese Befugnis der Verwaltungen zu bestätigen. Den Verwaltungen muß eindeutig gestattet wer- den, bei vorliegendem Bedürfnis, die Tradition einer Veranstaltung beginnen, also eine neue Ver- anstaltung mit öffentlich-rechtlicher Befugnis ausschreiben zu dürfen. Jahrhundertealte Tradition verschiedener Volks- feste sollte, rechtlich gesehen, nicht die öffent- lich-rechtliche Befugnis für sich, sondern für neu- eingeführte Volksfeste ergeben. Gegen den Begriff „Spezialmarkt" in der Ge- werbeordnung sind keine Einwendungen zu ma- chen, wenn er so Anwendung finden kann, daß keine Miẞdeutung möglich ist. Ob aber Spezial- markt, Jahrmarkt, Kirmes oder sonstige Veran- staltungen unter dem Protektorat einer Verwal- tung; die Hoheitsrechte dieser Verwaltung müs- sen so eindeutig sein, daß sie nicht etwa aus der Angst vor auftauchenden Schwierigkeiten auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten. ,,Weinheim" könnte als Anfang einer solchen Entwicklung gesehen werden. Abschließend möchte ich meine persönliche Mei- nung über einen Übelstand der jüngsten Vergan- genheit nicht für mich behalten, sondern der Öf- fentlichkeit preisgeben. Es handelt sich um die Einsetzung einer Klausel in einen Platzvertrag mit einer Behörde, die die Zahlung erheblicher Konventionalstrafen für den Fall vorsieht, daß der Schausteller sich späterhin von dem Vertrag lösen möchte. Schau- und Vergnügungsgeschäfte, mit ihren jährlich wechselnden Reiserouten- interessen, leiden sehr unter dieser Klausel, und es ist unsinnig, ihnen zu den dadurch bedingten Schwierigkeiten auch noch den Vorwurf der Un- korrektheit zu machen. Nr. 3544 Es sollte einmal geklärt werden, ob die Verwal- tungen berechtigt sind, Forderungen über den tatsächlichen Gebührensatz hinaus zu erheben. Dann noch zu erheben, wenn der Ausfall durch anderweitige Besetzung längst ausgeglichen ist. Sind,,Strafen" bei solchen,,Vergehen" angebracht und rechtlich vertretbar? Ich bin nicht ganz sicher und würde mich gern belehren lassen. Jedenfalls bin ich aber ganz sicher, wenn ich an- nehme, daß alle Kollegen der betroffenen Bran- che an einer Klarstellung dieser Frage das gleiche Interesse haben. Wir wollen nunmehr hoffen, daß allen diesen An- regungen von berufener Seite ein offenes Ohr ge- schenkt wird und wir uns, nach Ablauf einer ent- sprechenden Wartezeit, die noch klärende Ab- sprachen bringen müßte, für ein Verständnis be- danken dürfen, das uns zwar selbstverständlich erscheint, aber seit Bismarcks Zeiten für uns Schausteller so schwer zu erringen ist. Unna hat wieder Brockhausplatz Nicht nach dem Grundsatz „Brot und Spiele", sondern nach dem des maßgerechten Vergnügens wird vom Ordnungsamt über die jeweiligen und echten Volksvergnügen entschieden. Zu diesem Zwecke entstand aus der alten, übelriechenden Aschenkuhle der Brockhausplatz, dessen Unifang endlich ausreicht, Unna mit dem zu versorgen, was wir bisher vergeblich suchten: die modern ausgestattete Kirmes, deren volkstümlicher Cha- rakter bis in Jahrhunderte zurückreicht. Wahr- scheinlich wird man sich dabei auf zwei Haupt- ereignisse dieses Genres konzentrieren, die aber so ausstatten, daß sie wirklich zu Anziehungs- punkten werden. Der erste Start war schon ge- lungen. Was für dieses Jahr vorgesehen ist, über- steigt alles bisher Gebotene. Und wenn wir zunächst bei den Kirmessen blei- ben, dann wir deuteten es bereits an wird sich das Hauptinteresse auf die Mai- und die Katha- rinenkirmes richten. Die Zwiebelkirmes, man hatte sie nach Unna-Königsborn verlegt, fand bei den Schaustellern nicht das erforderliche In- teresse. Sie haben inzwischen vorgeschlagen, sie wieder auf dem Neumarkt abzuhalten, was das Ordnungsamt aus begreiflichen Gründen aber ab- gelehnt hat. So erscheint vorerst zweifelhaft, ob die Zwiebelkirmes noch durchgeführt werden kann oder sang- und klanglos verschwindet, denn es ist nicht eine Willens- sondern eine Beset- zungsfrage, ob sie weiter durchgeführt werden kann. Für die Maikirmes liegen beim Ordnungsamt Stöße von Bewerbungen vor. Mit dem Melde- schluß am 15. Januar wird zugleich die Übersicht über das Kommende gegeben sein. War schon die Katharinenkirmes in der Besetzung etwas sehr Lobenswertes, so wird diese Kirmes von der im Mai noch wesentlich übertroffen. Das Ordnungs- amt steht sogar mit der weltberühmten Traber- truppe in Verbindung. Wollen wir hoffen, daß es zum Abschluß kommt, denn dann hätten wir eine wirkliche Sensation für Unna und die Umgebung. Zirkusunternehmen haben sich für 1961 acht be- worben. Zwei sind inzwischen ausgewählt und benachrichtigt worden. Im Frühjahr wird für den Ausbau des Brock- hausplatzes vermutlich der Schlußstein gesetzt. Man wird mit dem Bau des Eingangsgebäudes be- ginnen. Der Rat hat die Mittel dafür bereitge- stellt. Auch die Eingrünung soll im kommenden Frühjahr in Angriff genommen werden. Was bis zur Maikirmes noch an kleinen Reparaturen und Planierungsarbeiten erforderlich ist, wird bis da- hin auch getan sein. Jedenfalls steht außer Zweifel, daß der Brock- hausplatz die Großvergnügungsstätte Unnas wird. Sie dürfte mehr und mehr auch im Kreis an An- sehen gewinnen. Weniger Platz fürs Heinerfest Der vorbereitende Ausschuß für das Heinerfest in Darmstadt hat seine Sorgen. Infolge der regen Bautätigkeit in der Innenstadt wird die räumliche Ausdehnung des Heinerfestes immer mehr eingeengt, weshalb sich der Ausschuß be- reits jetzt mit Ausweichmöglichkeiten befassen muß. So war die Platzfrage einer der wichtigsten Punkte, den der Ausschuß in der ersten Sitzung im neuen Jahr zu erledigen hatte.