Der Komet 3544 – Seite 7

Nr. 3544 § 23 Beleuchtung von Fahrzeugen (1) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an oder wenn die Witterung es erfordert, sind die für Fahrzeuge vorgeschriebenen Beleuchtungsein- richtungen in Betrieb zu setzen; dies gilt nicht für abgestellte Fahrzeuge, wenn sie durch andere Lichtquellen ausreichend beleuchtet sind. (2) Wenn es zur Sicherung des Verkehrs erfor- derlich ist, müssen haltende oder liegengeblie- bene Fahrzeuge durch besondere Sicherungslam- pen, Fackeln oder ähnliche Beleuchtungseinrich- tungen oder durch rückstrahlende Warneinrich- tungen auf ausreichende Entfernung kenntlich gemacht werden. § 24 Leuchten u. Rückstrahler für nicht maschi- nell angetriebene Fahrzeuge ausgenom- men Fahrräder und ihre Anhänger (1) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an oder wenn die Witterung es erfordert, müssen Fahr- zeuge a) nach vorn mindestens eine Leuchte mit wei- Bem oder schwachgelbem Licht führen, die ge- eignet ist, bei in Bewegung befindlichen Fahr- zeugen und Zügen die Fahrbahn zu beleuchten und entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern die seitliche Begrenzung ausreichend erkenn- bar zu machen; die Anbringung von Leuchten unter dem Fahrzeug ist nicht zulässig, b) nach hinten mindestens eine Schlußleuchte mit rotem Licht führen, die nicht höher als 1550 Millimeter über der Fahrbahn angebracht sein darf. Beim Mitführen von Anhängern ist der Zug wie ein Fahrzeug zu beleuchten. (2) Die Leuchten müssen möglichst weit links und dürfen nicht mehr als 400 mm von der brei- testen Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt an- gebracht sein. Werden jeweils zwei Leuchten ver- wendet, so müssen sie gleichfarbiges und gleich starkes Licht zeigen, nicht mehr als 400 mm von der breitesten Ștelle des Fahrzeugumrisses ent- fernt und in gleicher Höhe angebracht sein. Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über die Leuchten des vorderen Fahr- zeuges hinausragen, muß durch mindestens eine Leuchte auf der linken Seite nach Absatz 1 Buch- stabe a kenntlich gemacht sein. (4) Abgestellte Fahrzeuge sind, wenn sie nicht durch andere Lichtquellen ausreichend beleuch- tet sind, nach den Absätzen 1 u. 2 zu beleuchten. (5) Alle Fahrzeuge müssen an der Rückseite mit mindestens einem roten Rückstrahler ausgerüstet sein; er muß möglichst weit links und darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses und nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn angebracht sein. Rückstrahler müssen in einer amtlich genehmigten Bauart aus- geführt sein. Für die Bauartgenehmigung gilt § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. (6) Leuchten und Rückstrahler dürfen nicht ver- deckt oder verschmutzt sein. Das Licht darf nicht blenden. (8) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Leuchten sind auch bei Tage im betriebsfertigen Zustand mitzuführen, wenn zu erwarten ist, daß sich das Fahrzeug bei Hereinbrechen der Dunkel- heit oder bei Verschlechterung der Sichtverhält- nisse durch die Witterung noch im öffentlichen Verkehr befinden wird. § 34 Personenbeförderung auf Lastkraftwagen, Krafträdern, Zugmaschinen und auf der Ladefläche von Anhängern hinter Kraft- fahrzeugen (1) Die Beförderung von Personen auf der Lade- fläche von Lastkraftwagen ist verboten. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Beförderung zur Begleitung der aufgeladenen Güter erforderlich ist oder zur gleichzeitigen oder nachfolgenden Vornahme von Arbeiten oder zur Rückbeförderung von der Arbeitsstelle im In- teresse desjenigen geschieht, zu dessen Gunsten das Fahrzeug eingesetzt ist. In diesen Fällen be- darf jedoch die Beförderung von mehr als acht Personen der Erlaubnis der Straßenverkehrsbe- hörde. Die Erlaubnis kann einem Besitzer für be- stimmte Fahrzeuge und Führer allgemein, jedoch >DER KOMET« PIRMASENS jeweils längstens für ein Jahr erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn die Bauart oder der Zu- stand des Fahrzeugs oder wenn die Persönlich- keit des Führers keine ausreichende Gewähr für die Sicherheit der zu Befördernden bieten. Im Zweifelsfall kann die Straßenverkehrsbehörde die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraft- fahrzeugverkehr über die Bauart und den Zu- stand des Fahrzeugs fordern. Erlaubnisscheine sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten auszuhändigen. (3) Das Stehen während der Fahrt ist verboten. Wenn mehr als acht Personen auf der Ladefläche von Lastkraftwagen befördert werden, müssen fest eingebaute Sitze vorhanden sein. Die Zahl der beförderten Personen darf nur so groß sein, daß ihr Gewicht 60 vom Hundert der Nutzlast des Lastkraftwagens nicht übersteigt. Dabei ist für jede Person 65 kg zu rechnen. Die Zahl der zugelassenen Personen ist in dem Erlaubnisschein anzugeben. Im Wagen ist eine gut sichtbare Auf- schrift anzubringen, die die zulässige Zahl der zu befördernden Personen und das Verbot des Stehens, Hinauslehnens und Hinaushaltens von Gegenständen während der Fahrt enthält. § 42 Werbung (1) Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Licht oder Ton sind verboten, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaf- ten die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährden- den Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen. (2) Das Anbieten gewerblicher Leistungen, von Waren und dergl. auf den Straßen ist verboten. (3) Ausnahmen von den Abstäzen 1 und 2 kann die Straßenverkehrsbehörde für bestimmte Stra- Ben, bestimmte Zeiten und bestimmte Zwecke zu- lassen (z. B. Messen, Märkte). Gestattet ist das Ausrufen von Zeitungen, Zeitschriften und Extra- blättern, wenn der Verkehr dadurch nicht behin- dert oder belästigt wird. (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 In der Generalversammlung am 17. Januar 1961 wurden folgende Berufskollegen in der Vorstand des Verbandes wieder- bezw. neu gewählt: bou 1. Vorsitzender: Wilhelm Wollenschläger 2. Vorsitzender: Fritz Freiberg 1. Schriftführer: Harry Wollenschläger 2. Schriftführer: Margot Gomoll 1. Kassierer: 2. Kassierer: Beisitzer: Beisitzer: William Louis Albert Heider Kurt Schmock Peter Kramer. Schaustellerverband Berlin E. V. Schaustellerverband Heidelberg E. V. Sitz Heidelberg Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon: 27 463 Protokollauszug von der Generalversammlung vom 6. Januar 1961, abgehalten im Hotel „Schwarzes Schiff", Heidelberg - Neuenheim Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Wil- helm Eberle, die gutbesuchte Generalversamm- lung und hieß alle Anwesenden herzlich willkom- men. Sein besonderer Gruß galt unserem Ehren- vorsitzenden, Herrn Wilhelm Hofmann, sowie den neuaufgenommenen Mitgliedern Hans Katzen- maier, Heidelberg, Anton Lisewski, Heidelberg, und Fritz Lehmann jr., Mannheim. Dann wünsch- te er allen Kolleginnen und Kollegen ein glück- liches neues Jahr und gab anschließend die Ta- gesordnung bekannt. Zu Punkt 2 übermittelte der 1. Vorsitzende die Weihnachts- und Neujahrswünsche der verschie- denen Schausteller- und Frauenverbände, nicht zuletzt die des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Heidelberg, Dr. Robert Weber. Ferner wurde eine Einladung des Schausteller-Frauen- Seite 7 bundes,,Meenzer Gold" bekanntgegeben, der am 20. Januar 1961 sein 25jähriges Jubiläum begeht. 3. Der 1. Schriftführer, Rudolf Seifert, verlas so- dann das Protokoll der letzten Generalversamm- lung vom 6. Januar 1960, gegen das keinerlei Ein- wände erhoben wurden. 4. Im Tätigkeitsbericht wies der 1. Vorsitzende auf die viele Arbeit hin, die die Umstellung des Vereins in Verband mit sich brachte, sowie die Reformierung unserer gesamten bisherigen Ver- einssatzungen. Dabei sprach er den beiden Schrift- führern, Rudolf Seifert und Heinrich Oswald, für ihre Mühe ein besonderes Lob aus; aber nicht zu- letzt auch dem 2. Vorsitzenden, Willi Lowin- ger, der gleichfalls maßgeblich an der Neugestal- tung der Satzungen beteiligt war. Anschließend verlas der 1. Vorsitzende zwei Schreiben: vom Herrn Ministerpräsidenten des Landes Baden- Württemberg, Dr. Kurt Kiesinger, sowie eine Rückantwort des Innenministeriums von Baden- Württemberg betreffs unseres Antrages um Ver- legung der Landtagswahl 1960. Ferner sei die Kirchweihe in Heidelberg-Handschuhsheim durch das Einsetzen von Großraumwagen der Heidel- berger Straßen- und Bergbahn AG so gut wie ab- gesagt gewesen. Glücklicherweise sei es auch hier gelungen, eine traditionelle Kirchweihe zu erhal- ten. Dagegen sei die Kirchweihe in Heidelberg- Rohrbach, die sonst mit der Spätjahrsmesse in Heidelberg zusammenfällt, auf Antrag des Hotel- und Gaststättenverbandes in Verbindung mit dem Stadtteilverein und dem Einzelhandelsver- band auf den zweiten Sonntag im Oktober ver- legt worden. Hinzu käme noch die umfangreiche Arbeit des Frühjahrs- und des Bayernfestes und nicht zuletzt die Reklame für Mai- und Oktober- messe, die in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe- amt von uns durchgeführt wird. 5. Den Kassenbericht gab unser Schatzmeister, Kollege Philipp Nagel. Außerdem wurde jedem Anwesenden eine detaillierte Jahresabrechnung ausgehändigt. 6. Den Revisionsbericht gaben die beiden Kassen- prüfer, Jakob Reinhard und Friedrich Schädel, die dem Schatzmeister ein Lob für seine ordent- liche und saubere Buchführung aussprachen. 7. In einem schriftlichen Antrag wurde die Ver- sammlung gebeten, die Kollegin Ludwina Eckart, die inzwischen ihren 70. Geburtstag beging, zum Ehrenmitglied zu ernennen. Auf einstimmigen Beschluß der Generalversammlung überreichte ihr der 1. Vorsitzende die goldene Verbandsnadel und einen Nelkenstrauß und beglückwünschte sie im Namen der Verbandsmitglieder herzlich. 8. Zu Delegierten wurden neben dem 1. Vorsitzen- den, Wilhelm Eberle, der 2. Vorsitzende, Willi Lo- winger, und der Schriftführer, Rudolf Seifert, einstimmig gewählt und der Spesensatz festgelegt. Zu Punkt 9, Verschiedenes, wurde über die Un- bedenklichkeitsbescheinigungen sowie über die Befreiung von der Zugmaschinensteuer gespro- chen. Um 16.30 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Generalversammlung und wünschte allen eine erfolgreiche Saison 1961. ACHTUNG! 1. Schausteller-Großveranstaltung in Heidelberg! Am 5. Januar 1962 tritt der Schausteller-Verband Heidelberg E. V. mit seiner 1. Großveranstaltung zehnjähriges Bestehen und Fahnenweihe - in den Räumen der Heidelberger Stadthalle an die Öffentlichkeit. Vergessen Sie nicht, diesen Termin schon heute vorzumerken! = Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender Rudolf Seifert, 1. Schriftführer Verband reisender Schausteller u. Berufskollegen Bremen Geschäftsstelle: Bremen, Georg-Gröning-Str. 63a Protokoll der Mitgliederversammlung vom 17. Dez. 1960, abgehalten im „Minister", Bremen Der 1. Vorsitzende, R. Philadelphia, eröffnete die Versammlung und begrüßte die erschienenen Mit- glieder, besonders den als Gast anwesenden Herrn Hans Papenberg, M. d. B. Nach der Totenehrung wurde die Tagesordnung verlesen und einstimmig angenommen. 1. Punkt eins der Tagesordnung zeitigte infolge seiner Wichtigkeit eine allgemeine lebhafte Aus- sprache, denn es stehen mit der Umgestaltung