Der Komet 3544 – Seite 9

Nr. 3544 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • Seite 9 maten betreiben) ein anzuerkennendes gewerbe- polizeiliches Bedürfnis, daß die Verwaltungsbe- hörde den jeweiligen Sitz eines Gewerbebetriebes innerhalb ihres Bezirkes ohne besondere Ermitt- lungen sofort feststellen kann. Gegen Strafbescheide der Finanzämter kann Entscheidung des Gerichts beantragt werden Das Recht, Strafen zu verhängen, ist in der Bun- desrepublik den Gerichten vorbehalten. Nur aus- nahmsweise räumt ein Gesetz auch einer Verwal- tungsbehörde Strafbefugnisse ein. Es handelt sich dabei in der Regel um Bagatellsachen, die ohne viel Umstände aus der Welt geschafft werden sollen. Aber auch in diesen Fällen wird stets eine richterliche Überprüfung der verhängten Maß- nahmen gewährleistet. Auch den Finanzämtern ist in beschränktem Um- fang die Befugnis eingeräumt worden, die Steuer- sünder selbst zu bestrafen. Sie dürfen über einen Fall selbst entscheiden, wenn sie nur eine Geld- strafe aussprechen, die Einziehung eines Gegen- standes verfügen oder darauf erkennen wollen, daß die Verurteilung auf Kosten des Verurteil- ten bekanntzumachen ist. Eine Freiheitsstrafe darf das Finanzamt nie verhängen. Ist es der Auffassung, daß die Tat mit Gefängnis bestraft werden soll, so muß es den Fall an die Staatsan- waltschaft abgeben. Wenn das Finanzamt selbst entscheidet, dann er- läßt es einen Strafbescheid. In dem Bescheid müssen außer der verhängten Strafe die strafbare Handlung, das verletzte Strafgesetz und die Be- weismittel angegeben werden. Bei einem Strafbescheid des Finanzamtes ist Vor- sicht am Platze. Eine Rechtmittelbelehrung ist nämlich nicht zwingend im Gesetz vorgeschrie- ben. Deshalb kommt es vor, daß ein Unkundiger die Anfechtungsfrist verpaẞt. Wenn sich der Steuerpflichtige mit dem Strafbe- scheid nicht zufrieden geben will, so hat er die Kredithilfe für Existenzgründungen von Nachwuchskräften des gew. Mittelstandes Im ERP-Wirtschaftsplan 1960 sind erstmals Kre- dite für die Betriebsgründung von Nachwuchs- kräften des Mittelstandes vorgesehen. Die Be- strebungen, die Existenzgründung von Nach- wuchskräften des gewerblichen Mittelstandes zu erleichtern und zu fördern, haben damit zum Er- folg geführt. Die Kredite dienen der Gründung selbständiger Existenzen, wodurch die Errichtung von neuen oder die Übernahme von bereits vorhandenen Ge- schäftsbetrieben sowie eine tätige Beteiligung an solchen Betrieben ermöglicht werden soll. Jedoch werden für die Übernahme elterlicher Betriebe keine Kredite gewährt. Zum begünstigten Kreise gehören vor allem Jung- kaufleute, Junghandwerker, Nachwuchskräfte des Fremdenverkehrs und des Kleingewerbes. Für die Gewährung von Krediten aus dieser Ak- tion gelten folgende Bedingungen: 1. Die ERP-Kredite sollen in erster Linie zum Kauf der Einrichtung, zur Ausstattung von Betrieben sowie zur Beschaffung eines ersten Warenlagers verwendet werden. 2. Die ERP-Kredite dienen zur Ergänzung eige- ner Leistungen und von Darlehen der Kredit- institute. Das erforderliche Eigenkapital soll mittels eines über mehrere Jahre laufenden Sparvertrages angesammelt werden. Als Ei- genleistung wird aber auch ein auf andere Weise (z. B. durch Schenkung, Erbschaft) er- worbenes Eigenkapital angesehen. 3. Die Gesamtdarlehen sollen den Höchstbetrag von 30 000 DM, in Ausnahmefällen 40 000 DM, nicht überschreiten, wobei die Gesamtkredite nicht über das Fünffache der vorhandenen Eigenmittel hinausgehen darf. Hierbei soll der Kredit aus ERP-Mitteln höchstens 24 000 Deutsche Mark betragen. 4. Der Zinssatz für die ERP-Kredite beträgt bei einer Laufzeit von 12 Jahren 5%. Die Auszah- $ Wahl, auf welchem Wege er ihn anficht. Er kann entweder Beschwerde zur Oberfinanzdirektion einlegen oder die Entscheidung des Strafgerichts beantragen. Wenn der Steuerpflichtige gerichtliche Entschei- dung beantragt, dann obliegt die weitere Behand- lung des Falles den Strafgerichten. Das Gericht ist bei der Verhängung der Strafe in keiner Weise an den Bescheid des Finanzamtes gebunden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß schriftlich oder mündlich beim Finanzamt ge- stellt werden, das den Strafbescheid erlassen hat. Die Frist beträgt eine Woche seit Zustellung oder Verkündung des Strafbescheides. Wenn der Steuerpflichtige eine nochmalige Prü- fung des Falles durch die Finanzbehörden vor- zieht, so muß er Beschwerde zur Oberfinanz- direktion erheben. Eine Beschwerde ist schrift- lich oder mündlich bei dem Finanzamt einzule- gen, das den Strafbescheid erlassen hat. Die Frist beträgt eine Woche seit Bekanntmachung des Bescheides. Die Abgabenordnung sieht vor, daß die Ober- finanzdirektion über die Beschwerde endgültig entscheidet. Einem Steuerpflichtigen, der Be- schwerde eingelegt hat, wäre also der Weg zu den Gerichten abgeschnitten. Das ist jedoch mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. Deshalb hat es die Rechtsprechung zugelassen, daß der Steuerpflichtige auch gegen die Beschwerdeentscheidung Antrag auf Ent- scheidung durch das Strafgericht stellen kann. lung der Darlehen erfolgt zu 100%. Besteht zwi- schen dem Antragsteller und dem Kreditinsti- tut ein mehrjähriger Sparvertrag, so wird das Darlehen des Kreditinstitutes zu besonders günstigen Bedingungen gewährt. Die Kredit- institute sind berechtigt, 1% Bearbeitungsge- bühr zu erheben. 5. Die Absicherung der ERP-Kredite erfolgt nach den Bedingungen der Kreditinstitute, wobei auch Bürgschaften von Kreditgarantiegemein- schaften Berücksichtigung finden. 6. Antragsberechtigt sind Angehörige des ge- werblichen Mittelstandes im Alter von 24 bis 40 Jahren. Über die näheren Einzelheiten des Kreditpro- gramms geben die Kreditinstitute unverbindlich Auskunft. Anzeige bei Beginn eines Gewerbebetriebes Die Frage, ob eine Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 GewO (n. F.) auch dann bestehe, wenn ein Betrieb lediglich innerhalb ein und derselben Ge- meinde verlegt wird, dürfte in Übereinstimmung mit dem zuständigen Referat im Bundeswirt- schaftsministerium zu bejahen sein. Aus dem In- halt des Abs. 1 des § 14 ergibt sich, daß die zu- ständige Verwaltungsbehörde im Interesse der allgemeinen Gewerbeüberwachung darüber un- terrichtet werden soll, wieviele und welche Be- triebe in ihrem Bezirk vorhanden sind und wo sie ihren Sitz haben (vgl. BT-Drucksache 318 S. 14, Begründung zu § 14). Der Wortlaut der Bestimmung zwingt nicht zu der Auslegung, daß ein Betrieb nach außerhalb verlegt werden muß, um die Anzeigepflicht aus- zulösen, denn auch im betreffenden Ort kann der Betrieb in eine andere Straße ver- legt werden. Abgesehen davon besteht in größe- ren Städten sowohl aus allgemeinen Gründen als auch zur Durchführung besonderer Maßnahmen (z. B. Feststellung der Betriebe, die einen Auto- Reparaturaufwendungen f. Lastkraftwagen die wegen der Ungewißheit über die künftig zulässigen Maße über die übliche Nutzungs- dauer hinaus benutzt werden Nach der Verordnung zur Änderung der Straßen- verkehrs-Zulassungsordnung und der Straßen- verkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 (BGBl. I S. 127) sind die Ab- messungen, Achslasten und Gesamtgewichte für Lastkraftwagen herabgesetzt worden. Lastkraft- wagen, die sich am 31. Dezember 1957 bereits im Verkehr befanden und nicht der Verordnung ent- sprachen, sollten jedoch noch bis zum 30. Juni 1960 im Verkehr bleiben können. Durch die Verordnung zur Änderung von Vor- schriften des Straßenverkehrsrechts vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 485) ist nunmehr auch die Ver- ordnung vom 21. März 1956 wieder geändert wor- den. Die Änderungsverordnung 1960 sieht vor, daß bereits im Verkehr befindliche Lastkraftwa- gen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, zum Teil bis zum 1. April 1961, zum größten Teil aber noch bis zum 1. April 1963 im Verkehr blei- ben können. Von der Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßen- verkehrsgewerbes in Frankfurt/M. ist darauf hin- gewiesen worden, daß gegen die Verordnung vom 21. März 1956 schon sehr bald Einwendungen er- hoben worden sind. Die künftigen höchstzulässi- gen Abmessungen und Gewichte für Lastkraft- wagen seien deshalb mehrere Jahre ungewiß ge- wesen. Aus diesem Grunde hätten die Fuhr- unternehmen vielfach von der Anschaffung neuer Lastkraftwagen abgesehen und statt dessen die vorhandenen Lastkraftwagen, die im allgemeinen voll abgeschrieben waren, weiter im Betrieb be- nutzt. Durch die weitere Benutzung dieser Last- kraftwagen seien vielfach erhebliche Reparatur- kosten angefallen, die von den Finanzämtern oft als aktivierungspflichtige Generalüberholungs- kosten angesehen würden. Die Zentralarbeitsge- meinschaft des Straßenverkehrsgewerbes hat des- halb darum gebeten, dafür einzutreten, daß auch bei erheblichen Reparaturaufwendungen für einen bereits abgeschriebenen Lastkraftwagen, der we- gen der bisherigen Unsicherheit über die künf- tigen Abmessungen und Gewichte noch benutzt wird, keine aktivierungspflichtigen Generalüber- holungskosten angenommen werden.. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder hat der HMdF die Finanzämter gebeten, bei der Prüfung der Frage, ob es sich auch bei erheblchen Reparaturaufwendungen für die be- zeichneten Lastkraftwagen um sofort abzugsfähi- gen Erhaltungsaufwand oder um aktivierungs- pflichtigen Herstellungsaufwand handelt, nicht kleinlich zu verfahren und im allgemeinen Erhal- tungsaufwand anzunehmen. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Coburg Die Coburger Weihnachtsfeier ,,Wir feiern viele Feste, aber nicht für uns, son- dern für andere. Deshalb sind wir heute zusam- mengekommen, um einmal im Jahr ganz unter uns zu sein." Mit diesen Worten erklärte der 1. Vor- sitzende, Ottomar Schumann, den Sinn der Weih- nachtsfeier des Ortsverbandes reisender Gewer- betreibender und Schausteller. Wir trafen uns am 3. Weihnachtstag im Festsaal der Rosenschau und blieben bis 3 Uhr früh. Der Saal war mit über 500 Personen bis auf den letz- ten Platz gefüllt. Und das hatte seinen Grund. Kollege Schumann hatte ein großes 2-Stunden- Programm zusammengestellt: Rollschuhläuferin- nen, Radkünstler, Schwerathleten, Akkordeon- virtuosen, Fechterinnen und Fechter (fast alle bayerische Amateurmeisterinnnen und -meister), Schlagersänger und Gitarristen. Ohne Pause konnte er sein Programm ansagen u. durchführen.