Der Komet 3544 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3544 Berufsgruppen: Inhaber ven Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Die neuen Bestimmungen der StVO und der StVZO Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) haben durch ein im vergangenen Jahre vom Bundestag verabschiedetes Änderungsgesetz zahlreiche Än- derungen erfahren. Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Bestimmungen, eingefügt. Durch die vielen Änderungen sind die Vorschriften der StVO und StVZO, die ohnehin schon nicht unkompli- ziert waren, kaum noch zu übersehen, zumal für viele neue Bestimmungen sehr unterschiedliche Inkrafttretungsfristen festgelegt worden sind. Um unseren Mitgliedern einen Überblick über alle für das Schaustellergewerbe wichtigen Vor- schriften der StVO und der StVZO zu geben und sie in die Lage zu versetzen, ihre Fahrzeuge den neuen Bestimmungen anzupassen, werden wir beginnend mit der heutigen Ausgabe einen -Auszug aus den beiden Verordnungen im KOMET abdrucken. Darüber hinaus möchten wir allen Berufskollegen dringend empfehlen, sich den vollständigen Text der StVO und der StVZO - mög- lichst im Taschenformat - zu beschaffen, um sich zu jeder Zeit über die Straßenverkehrsvor- schriften informieren zu können. STRASSENVERKEHRS-ORDNUNG - StVZO - (Auszug) Anm. Die mit der Verordnung vom 7. 7. 1960 vor- genommenen Änderungen und Einfügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. § 9 Fahrgeschwindigkeit (1) Der Fahrzeugführer hat die Fahrgeschwindig- keit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann. Das gilt besonders an unübersichtlichen Stellen und an höhengleichen Bahnübergängen. (2) Wer in eine Vorfahrtstraße (§ 13) einbiegen oder diese überqueren will, hat mäßige Geschwin- digkeit einzuhalten. (3) Wenn an Haltestellen von Schienenfahrzeu- gen die Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- und aussteigen, darf nur in mäßiger Geschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet wer- den; nötigenfalls hat der Fahrzeugführer anzu- halten. (4) Unbeschadet der Vorschriften in den Absät- zen 1 bis 3 beträgt die höchstzulässige Fahrge- schwindigkeit 1. innerhalb geschlossener Ortschaften: 50 Kilometer je Stunde für Kraftfahrzeuge aller Art; in Ausnahmefällen können die Stra- Benverkehrsbehörden mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörden und auf be- stimmten Straßen höhere Geschwindigkeits- grenzen durch das Verkehrszeichen nach Bild 21 der Anlage (Verbot der Überschreitung be- stimmter Fahrgeschwindigkeiten) festsetzen; 2. außerhalb geschlossener Ortschaften a) Personenkraftwagen mit An- hänger und Kombinationskraft- wagen mit Anhänger b) Krafträder mit Anhänger c) Kraftomnibusse auf auf Bundes- anderen autob. Straßen Kilometer je Std. 60 880 60 80 60 60 ohne Anhänger oder mit Ge- päckanhänger 80 80 mit Anhänger (außer Gepäck- anhänger) 60 60 mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen. 60 60 d) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht bis zu 7,5 Tonnen ohne Anhänger 80 80 mit einem zulässigen Gesamt- gewicht über 7,5 Tonnen ohne Anhänger 80 60 mit Anhänger 80 60 e) Sattelkraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht bis zu 7,5 Tonnen 80 80 mit einem zulässigen Gesamt- gewicht über 7,5 Tonnen 80 60 f) Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht bis zu 7,5 Tonnen ohne Anhänger 80 80 mit einem zulässigen Gesamt- gewicht über 7,5 Tonnen ohne Anhänger 80 60 mit einem Anhänger 80 60 60 60 mit zwei Anhängern g) selbstfahrende Arbeitsmaschin. mit einem zulässigen Gesamt- gewicht bis zu 7,5 Tonnen ohne Anhänger mit einem zulässigen Gesamt- gewicht über 7,5 Tonnen ohne Anhänger mit Anhänger 886 80 00 080 566 00 80 6669 80 60 60 60 (5) Die Grenze der geschlossenen Ortschaften im Sinne dieser Verordnung werden durch die Orts- tafeln (Anlage, Bilder 37 und 38) bestimmt. § 16 Parken (1) Das Parken (Aufstellen von Fahrzeugen, so- weit es nicht nur zum Ein- oder Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht) ist nicht zulässig: 1. an den durch amtliche Verkehrszeichen (An- lage, Bilder 22, 23 und 31) ausdrücklich ver- botenen Stellen, 2. an engen und an unübersichtlichen Straßen- stellen sowie in scharfen Straßenkrümmungen, 3. in einer geringeren Entfernung als je 10 Meter vor und hinter Fußgängerüberwegen und Stra- Benkreuzungen oder -einmündungen, je 15 Me- ter vor oder hinter den Haltestellenschildern der öffentlichen Verkehrsmittel, ferner vor und hinter höhengleichen Bahnübergängen, wenn dadurch die Sicht auf die Bahnstrecke und die Sicherungseinrichtungen des Bahn- übergangs behindert wird; die Entfernung wird bei Straßenkreuzungen und -einmün- dungen gerechnet von der Ecke, an der die Fahrbahnkanten zusammentreffen; 4. an Verkehrsinseln, 5. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, 6. neben dem Mittelstreifen an Straßen mit zwei getrennten Fahrbahnen und auf dem mittleren von drei oder mehr voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße, 7. soweit es sich nicht um Schienenfahrzeuge handelt, innerhalb des Fahrraums der Schie- nenbahnen, 8. auf Bundesautobahnen außerhalb der beson- ders bezeichneten Parkplätze. (1a) Auf Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Parken von Fahrzeugen und Zügen von mehr als 2 m Breite oder 6 m Länge an Stellen mit Fahrbahnmarkierungen nach Bild 31a, 31b oder 36a der Anlage verboten; das gilt nicht für das Parken auf befestigten Seiten- streifen oder außerhalb der Randlinien sowie für das Parken an Stellen, an denen die Fahrbahn- markierung lediglich verwendet wird, um den Fahrbahnrand kenntlich zu machen. (2) Außer dem für das Parken in den Straßen zugelassenen Raum sind öffentliche Parkplätze, die durch das amtliche Parkplatzschild (Anlage, Bild 32) von den Straßenverkehrsbehörden be- zeichneten Flächen. Fahrzeuge mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 kg dürfen auf besonders gekennzeichneten Strecken der Gehwege aufgestellt werden. Die Kennzeichnung ist nur zulässig, wenn die Aufstellung wegen der örtlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer Behinderung des Verkehrs auf der Fahrbahn geboten ist, der Gehweg nicht be- schädigt wird und genügend Platz für die Fuß- gänger bleibt; Schachtdeckel und andere Einrich- tungen, die den Zugang zu Wasser-, Gas-, Elek- trizitäts-, Fernmelde- und sonstigen Anlagen ver- mitteln, dürfen nicht befahren werden. (3) An Stellen, an denen Parkuhren aufgestellt sind, ist das Parken nur für eine bestimmte, auf der Parkuhr angezeigte Dauer und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Parkende die Park- uhr zur Überwachung der Parkdauer in Tätigkeit setzt. Das geht uns alle an! weisen, daß diese Angestellten auf die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses dieses Abteil gemietet haben. Selbstverständlich mit dem Hinweis, daß Damen- oder Herrenbesuche nicht erlaubt sind. Es ist mir nicht bekannt, daß es dem Vermieter erlaubt ist, nachts Kontrollen bei seinen Mietern durchzu- führen. Tun Sie das bei Ihren Untermietern? Den Jugendämtern nun zu sagen, sehen sie doch mal auf den Campingplätzen oder in den Anlagen oder was weiß ich nach, wäre müßig. Denn das wissen sie besser als wir. Nur habe ich den Ver- dacht, daß sie dort nicht recht weiterkommen und nun einen Blitzableiter brauchen. Als Blitz- ableiter sind wir uns aber zu schade. Zu schade aber ist sich kein Schausteller dafür, dem Jugend- amt jede Unterstützung angedeihen zu lassen. Ich versichere, daß ich und mit mir Tausende von Schaustellern, daß wir weiterhin dafür sorgen, daß unsere Kirmessen erhalten bleiben und wir un- seren Besuchern Frohsinn und Heiterkeit bringen wollen. Hans Steiger, Paderborn