Der Komet 3551 – Seite 11

Nr. 3551 Als Revisoren wurden gewählt: Koll. Gerd Groß- mann, Hannover, und Koll. Willi Wenzel, Stuttg. In Fortsetzung der Tagesordnung referierte Kol- lege Kuhnert über Berufsfragen im allgemeinen sowie über eine saubere Werbemethode im beson- deren. Er schnitt auch das Thema Mitgliedschaft an und vertrat hierbei den Standpunkt, daß man von einem Kollegen nur die Mitgliedschaft zu einem Landesverband erwarten kann und nicht, wie es sich in letzter Zeit eingebürgert hätte, daß Kollegen in vier und mehr Landesverbänden die Mitgliedschaft erwerben, um so eine bessere Ar- beitsmöglichkeit zu erhalten. >DER KOMET PIRMASENS gesamten ambulanten Gewerbes besonders be- rücksichtigen. Sollte aus irgendwelchen organisatorischen Grün- den der kommende Verbandstag der HAGD nicht, wie vorgesehen, in Bonn abgehalten werden kön- nen, so werden die Werbeverkäufer in jedem Falle den 10. Bundeskongreß in der Bundeshaupt- stadt zur Durchführung bringen, zumal der Wunsch, diesen Kongreß in Bonn abzuhalten, bereits vor dem Beschluß des Verbandstages zur Debatte gestanden hatte. Unter Punkt Verschiedenes gab Kollege Groß- ofmann, Hannover, noch eine Übersicht über die Jahresversammlung der Werbeverkäufer in Han- nover. Insbesondere erwähnte er hier einen Fach- gruppenbeschluß, der den hannoverschen Kol- legen die Platzaustauschmöglichkeit mit Kollegen aus anderen Gebieten der Bundesrepublik einschl. Westberlin gewährleistet. Kollege Meẞmer, Nürnberg, kam dann noch auf besondere Belange der Fachgruppe Nürnberg zu sprechen und führte u. a. einige unliebsame Dinge an, die sich auf den einzelnen Märkten ereignet hätten. Die Angelegenheit wurde einem Ausschuß des Bundesvorstandes zur Prüfung und Erledi- gung überwiesen. Kollege Toni Nelles, Köln, brachte einen Antrag ein, der besagte: Der Bundesvorstand möge sich bemühen, Verbindungen mit dem Ausland, ins- besondere mit den EWG-Ländern aufzunehmen, um die Arbeitsmöglichkeiten für deutsche Werbe- verkäufer zu erschließen. In der Diskussion stieß dieser Antrag auf erheb- lichen Widerstand der Kollegenschaft, die darin eine besondere Gefahr sehen, daß als Folge davon noch mehr Ausländer als bisher uns unsere we- nigen Arbeitsplätze steitig machen und uns das Ausland dafür aber nichts Gleichwertiges zu bie- ten in der Lage sein werde. Im Gegensatz zu diesen Ausführungen spricht Kollege Völkel, Krefeld, für den Antrag des Kol- legen Nelles, da er aus eigener Erfahrung den Standpunkt vertritt, daß über die EWG auch im Ausland gute Arbeitsmöglichkeiten für deutsche Werbeverkäufer geschaffen werden könnten. Nach nochmaliger kurzer Diskussion wurde der Antrag vom Kollegen Nelles zurückgenommen. Es verblieb eine Empfehlung an den Bundesvorstand, sich einmal sehr vorsichtig mit der Angelegen- heit informatorisch zu befassen. Vom Kollegen Littau, Hannover, wurde folgender Antrag eingebracht: „Die Fachgruppen der Bun- desrepublik Deutschland mögen Abschriften von Verträgen, die sie mit den einzelnen Städten oder Gemeinden über Werbeverkäuferplätze abge- schlossen haben, anfertigen lassen. Ebenfalls sind von allen Plätzen Fotografien anzufertigen. Ver- tragsabschriften und Fotos der jeweiligen Plätze sind dem Bundesvorstand der Werbeverkäufer einzureichen. Der Bundesvorstand stellt dann aus diesem Ma- terial entsprechende Informationsmappen zusam- men. Diese Mappen können dann den anfordern- den Fachgruppen für die Arbeit um Beschaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt wer- den." Dieser Antrag wurde ohne Diskussion angenommen. Kollege Bernhard Petermann griff dann ein be- sonderes Problem auf, indem er darauf hinwies, daß die Werbeverkäufer in ihrer bisherigen Zu- sammenschlußform eigentlich überhaupt keine Rechtmäßigkeit besäßen. Er befürwortete eine Rücksprache mit der HAGD über die Möglichkeit der Schaffung eines gewissen Rechtsstatuts der Werbeverkäufer in der HAGD. Diese Möglichkeit sei durchaus gegeben, ohne daß die Kompetenzen der Landesverbände hierbei berührt zu werden brauchten. Kollege Erich Wichert, Hamburg, kam dann noch einmal auf die Bundesbeiträge zu sprechen und erwähnte, wie schwer es doch sei, die Kol- legen auf einen Nenner zu bringen. Es müßten in Zukunft vom Bundesvorstand Schritte unternom- men werden, die grundsätzlicher Art sind und eine Gewähr dafür bieten, daß sich alle Fach- gruppen voll und ganz an dieser Aktion beteiligen. Es wurde daraufhin beschlossen, die Bundesbei- tragskarte für Werbeverkäufer auch für das Jahr 1961/62 beizubehalten und die Fachgruppen durch besondere Anschreiben für die Sache zu akti- vieren. Als nächster Kongreßort wurde von den Dele- gierten die Stadt Bonn festgelegt (1962). Da auch der nächste Bundesverbandstag in Bonn stattfinden soll, wurde der Bundesvorstand be- auftragt, in Verhandlungen mit der HAGD zu er- reichen, daß dem 10. Bundeskongreß der Werbe- verkäufer eine angemessene Zeit für die Durch- führung des Kongresses zur Verfügung steht. Des weiteren müßten Übereinkommen erzielt werden können, die auch die besonderen Interessen der Werbeverkäufer auf einer Großkundgebung des Kollege Gramlich, Hannover, wandte sich in sei- nen Ausführungen grundsätzlich gegen die bis- her geübte Mandatsverteilung, alle anwesenden Kollegen auf dem Kongreß mit dem Stimmrecht auszustatten. Man müsse sich einmal dazu ent- schließen, zu einer ordentlich festgelegten Dele- giertenzahl zu kommen. Solange dies nicht ge- schieht, gibt es für einen Kongreß keine parla- mentarische Grundlage. Des weiteren betonte Kollege Gramlich, daß der Besuch sowohl wie das Niveau der Kongreßtagung etwas sehr Er- freuliches für ihn sei, und er habe den Wunsch, daß das für die Zukunft nicht nur so bleiben, sondern sich noch mehr verbessern möge. Abschließend kam noch folgender Antrag zur De- batte: „Der Kongreß möge Beschluß darüber fassen: Anläßlich des nächsten Bundeskongresses in Bonn wird ein öffentlicher Wettbewerb für die beiden besten Werbeverkäufer Deutschlands aus- getragen. Als 1. Preis sind 1000,- DM und als 2. Preis 500,- DM auszuwerfen. Der Bundesvor- stand möge sich mit der Durchführung eingehend beschäftigen und entsprechende Richtlinien dafür erarbeiten." - Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Schlußwort hatte Kollege Gierz, Berlin. Er sprach den Teilnehmern des 9. Bundeskongresses für das ihm und seinem Stellvertreter sowie den Beiratsmitgliedern ausgesprochene Vertrauen den Dank aus und versicherte, daß der Bundesvor- stand in seiner Gesamtheit sich bemühen werde, die Interessen der Werbeverkäufer nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Abschließend würdigte er in bewegten Worten die selbstlose Arbeit des Kollegen Hubert Jungen im abgelaufenen Geschäftsjahr und überreichte ihm im Namen aller Werbeverkäufer Deutschlands zur steten Erinnerung an seine Tätigkeit und als Anerkennung einen goldenen Siegelring. Fassungslos vor Freude dankte Kollege Hubert Jungen allen Kollegen für diese große Aufmerk- samkeit, die ihm zuteil wurde. Er werde dieses Geschenk seiner Kollegen stets in Ehren halten und in seinem Wirken nicht nachlassen. „Ver- gessen wir eines nicht, Kollegen, wir ziehen alle an einem Strang und darum brauchen wir auch unsere gegenseitige Hilfe, wenn wir in Zukunft weiterbestehen wollen!" Mit einem Dank an den Landesverband Baden- Württemberg, durch dessen große Hilfe der 9. Bundeskongreß der Werbeverkäufer so vorbild- lich aufgezogen werden konnte, schloß Hubert Jungen die Tagung des 9. Bundeskongresses. Am Mittwoch, 18. Januar 1961, fand anschließend an die Großkundgebung des Bundesverbands- tages für die Delegierten des Kongresses eine Filmvorführung statt. Kollege Gierz, Berlin, zeigte hier einen von ihm aufgenommenen und gestalteten 16-mm- Schmalfilm, der die Arbeit der Werbeverkäufer zum Inhalt hatte. Kollegen aus Berlin, Hannover, Lübeck und Hamburg waren hier bei ihrer Be- rufsarbeit, und auch in humorvoller Weise dar- gestellt bei der Freizeitgestaltung, im bewegten Filmband zu sehen. Der Film wurde von den Teilnehmern mit großem Interesse verfolgt. Der außerordentlich herzliche Beifall bewies, daß diese 30 Minuten Film- geschehen ein guter Abschluß des Kongresses war. Schluß der Anzeigenannahme für unsere nächste Ausgabe: 15.4.1961 Verordnungsentwurf Seite 11 über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Geschicklichkeitsspiele Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Grund der von der HAGD gestellten Anträge nunmehr den Enwurf einer Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenklicher Geschick- lichkeitsspiele fertiggestellt. Durch diese Ver- ordnung sollen die in einer besonderen Liste zu- sammengestellten unbedenklichen anderen Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 der GewO von einer Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 GewO frei- gestellt werden. Außerdem wird bestimmt, daß für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 60 a Ab- satz 1 der GewO eine Unbedenklichkeitsbeschei- nigung nach § 60 a Abs. 2 der GewO nicht erfor- derlich ist. anter zum A Da die hierunter zum Abdruck gelangende vor- läufige Liste der unbedenklichen anderen Spiele noch laufend ergänzt werden kann, enthält sie wohl alle üblichen Geschicklichkeitsspiele. Besonders bemerkenswert erscheint uns, daß auch alle gebräuchlichen Arten der Schießspiele mit aufgeführt sind, so daß dadurch die Befürch- tungen, daß diese Schießspiele zum Erliegen kom- men könnten, gegenstandslos werden. Die Verbände haben zu den Spielbeschreibungen, insbesondere zu den Schießarten, zum Teil weit- gehende Änderungsanträge gestellt, wodurch die vorgesehene enge Begrenzung der Ausspielungs- arten beseitigt werden soll. Voraussichtlich wird es jedoch nicht gelingen, die üblichen Lostopfspiele (Tombolen) in die Liste der unbedenklichen anderen Spiele mit aufgeführt zu erhalten, weil diese immer noch als Glücks- spiele im Sinne des § 284 ff StGB angesehen wer- den, obschon Urteile darüber vorliegen, daß diese Ausspielungen nicht unter die Glücksspiel- Paragraphen des Strafgesetzbuches fallen. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat zu einer weiteren Besprechung eingeladen auf Mitt- woch, 19. 4. 1961, in das Bundesministerium für Wirtschaft, Bonn, Haus 6, Saal 88, wo unter Teil- nahme von Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt und des Bundes-Kriminalamtes die noch bestehenden Zweifelsfragen geklärt und beseitigt werden sollen. Obschon in der nachstehenden Liste auch das Schießen auf bewegliche Ziele (wilde Jagd), das Ballonschießen, das Schießen auf Zelluloidbälle und das Ballwerfen auf bewegte Figuren enthal- ten sind, sollen die Landeskriminalämter es bis- her abgelehnt haben, vorläufige Unbedenklich- keitsbescheinigungen hierfür zu erteilen. Das Bundeskriminalamt soll die Auffassung ver- treten, daß zunächst für diese Spielarten noch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig sei. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt soll gegebenenfalls bereit sein, für diese Spiel- arten vorläufige Unbedenklichkeitsbescheinigun- gen zu erteilen, da es Bedenken gegen diese Spiele nicht erhebt, sofern sie unter den üblichen Vor- aussetzungen ausgeübt werden. Wir lassen nachfolgend den Verordnungsentwurf sowie die vorgesehene Liste der unbedenklichen anderen Spiele folgen. prode Entwurf einer Verordnung über die gewerbsmäßige Ver- anstaltung unbedenklicher Geschicklichkeitsspiele vom Auf Grund des § 33 g Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge- werbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesge- setzbl. 1 S. 61) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) Für die gewerbsmäßige Veranstaltung eines der in der Anlage zu dieser Verordnung bezeich- neten Spiele ist eine Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung nicht erforderlich. (2) Wird ein Spiel im Sinne des Absatzes 1 im Reisegewerbe gewerbsmäßig veranstaltet, so ist für die Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbeordnung eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung nach § 60 a Abs. 2 der Gewerbeord- nung nicht erforderlich.