Der Komet 3551 – Seite 8

Seite 8 Abrollen verhindern können. Die Bremsanlage muß vom ziehenden Fahrzeug aus bedient wer- den können oder selbsttätig wirken; sie muß den Anhänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert selbsttätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als |20 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; das gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h gefahren werden (Betriebsvorschrift). (10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind nur bei Anhängern mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 8 t zu- lässig. In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h zwei Anhänger mit Auflauf- bremsen zulässig, soweit nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vor- schriften untersagt ist. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsver- zögerung erreicht und die Achslast des Anhän- gers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 3 t nicht übersteigt. Soweit einachsige Anhänger mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhän- gern muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs. 1). getragenen Anteil des zulässigen Gesamtge- wichts des Sattelanhängers entsprechen. >DER KOMET« PIRMASENS so beschaffen sein muß, daß die Räder festgestellt (blok- kiert) werden können und beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst wer- den kann. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein. An solchen Zugmaschinen muß der Kraftstoff- oder Drehzahlregu- lierungshebel feststellbar oder die Bremse auch von Hand bedienbar sein.) (§ 41 Abs. 5 Wirkung der Feststellbremse - Für die Feststellbremse genügt eine mittlere Verzöge- rung von 1 m/sek bei den vor dem 1. April 1952 (im Saar- land: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h.) (§ 41 Abs. 9 Satz 6 - Allradbremse an Anhängern - gilt nicht für die vor dem 1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekomme- nen Anhänger.) (§ 41 Abs. 9 - Bremsen an Anhängern - Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu be- stimmenden Tage genügen an den vor dem 1. Jan. 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen und für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h ge- kennzeichneten Anhängern Bremsen, die weder vom Führer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden, noch selbsttätig wirken können. Diese Bremsen müssen durch einen auf dem Anhänger befindlichen Bremser bedient werden; der Bremsersitz mindestens des ersten An- hängers muẞ freie Aussicht auf die Fahrbahn in Fahrt- richtung bieten.) CHAUSTELLE SITZ ERVERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 FAHNENWEIHE IN KARLSRUHE Am 29. Dezember 1961 feiert der Schausteller- verband, Sitz Karlsruhe E. V., in der Stadt- halle in Karlsruhe sein mit Fahnenweihe ver- bundenes 10jähriges Stiftungsfest. Wir bitten alle Verbände und Vereine sowie Freunde und Gönner unseres Verbandes, sich diesen Termin vorzumerken. Schaustellerverband - Sitz Karlsruhe E.V. Wilhelm Jeromin, 1. Vorsitzender Protokoll - Auszug (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener trockener Straße mit gewöhn- lichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahr- zeug, erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzöge- rungen müssen auch beim Mitführen von An- hängern erreicht werden. Die mittlere Brems- verzögerung ist aus der Ausgangsgeschwindig- der Mitgliederversammlung vom 27. Januar 1961 keit und dem Weg zu errechnen, der vom Beginn im „Markgräfler Hof" in Karlsruhe der Bremsbetätigung bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurückgelegt wird. Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbesondere bei Nachprüfungen nach § 29, ab- gewichen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahr- zeuge muß eine dem betriebsüblichen Nachlas- sen der Bremswirkung entsprechend höhere Ver- zögerung erreicht werden; außerdem muß eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für Talfahrten gewährleistet sein. (13) Von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit: 2. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mitgeführte Fahrzeuge, 3. hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwin- digkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, mitgeführte b) Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstell- platz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz beför- dert werden. Die Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht be- dient werden kann und feststellbar ist. (14) Auf Kraftfahrzeugen - ausgenommen Gleis- kettenfahrzeuge - mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 4 t und auf Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg ist mindestens ein Unterlegkeil für die Räder mitzuführen. Unterlegkeile müssen aus- reichend wirksam, leicht zugänglich und sicher zu handhaben sein. (§ 41 Bremsen - Bei den vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den Verkehr gekommenen Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamt- gewicht 2t und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, genügt eine vom Führersitz aus feststellbare Bremsanlage, die Um 19.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Wilhelm Jeromin jr., die Versammlung. Er begrüßte die Anwesenden herzlich und gab die Tagesordnung bekannt. Die Mitglieder nahmen die Tagesordnung und das anschließend verlesene Protokoll der letzten Versammlung an. Die Kollegen Schäfer, Jeromin jr. und Ernst Gunz berichteten zu Punkt 3 über den Delegiertentag in Frankfurt. Den Ausführungen unserer Dele- gierten war zu entnehmen, daß der Deutsche Schaustellerbund nicht nur bei der Bearbeitung herkömmlicher Anträge, sondern auch in der Ab- wehr einschränkender Maßnahmen für unser Ge- werbe Außerordentliches geleistet habe. - Der Spitzenbeitrag wurde um 1,- DM erhöht. Kollege Molter stellte in Punkt 4 den Antrag auf rechtzeitige Ausbesserung des Meßplatzes vor den Jahrmärkten. Der Antrag fand einstimmige Annahme. Kollege Molter regte außerdem an, der Verband solle auch einmal am Karlsruher Fastnachtsumzug teilnehmen und dabei in ent- sprechender Form auf die Sorgen und Nöten der Schausteller aufmerksam machen. Wenn es für dieses Jahr zu spät sei, so könne man für nächstes Jahr rechtzeitig disponieren. Er stelle sich gerne zur Verfügung. Einige Kollegen nahmen in Punkt Verschiedenes zu der Unbedenklichkeitsbescheinigung und dem Schießverbot für Jugendliche ohne Begleitung Erziehungsberechtigter Stellung. Der 1. Vorsit- zende berichtete über die Fahnen- bzw. Banner- weihen in Worms, München und Freiburg und zeigte den Mitgliedern die ihm für unseren Ver- band überreichten Präsente. Nach Beratung einiger örtlicher Fragen schloß Kollege Jeromin jr. um 23.30 Uhr die Versamm- lung. Erwin Filder, 1. Schriftführer Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom 9. Februar 1961 im „Markgräfler Hof" in Karlsruhe Um 20 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege Wilhelm Jeromin jr., die Versammlung, begrüßte die Anwesenden und gab die Tagesordnung be- Nr. 3551 kannt. Die Mitglieder nahmen die Tagesordnung ohne Debatte an. Das Protokoll der letzten Ver- sammlung wurde verlesen und beanstandet. Es wird in der nächsten Versammlung berichtigt vor- gelegt. Kollege Jeromin jr. gab die letzten Ein- gänge bekannt. Kollege Levi stellte in Punkt 3 den Antrag, das Unwesen der Vereinsschießhallen zu bekämpfen. Verschiedene Kollegen wiesen auf die Tragweite eines solchen Schrittes hin; trotzdem wurde der Antrag mit allen Stimmen, bei fünf Enthaltungen, angenommen. Eine Anfrage des Kollegen Levi, ob der Verleih von Luftgewehren durch Grossisten unter gewissen Umständen statthaft sei, wird von unserem Verband geprüft. Der Antrag des Kol- legen Molter, der Verband möge bei der Stadt- verwaltung beantragen, daß das Abbrennen eines Höhenfeuerwerks zur Karlsruher Frühjahrsmesse 1961 wieder gestattet wird, wurde mit Stimmen- mehrheit angenommen. Ein weiterer, interner Antrag des Koll. Molter fand ebenfalls Annahme. Kollege Schäfer berichtete unter Verschiedenes, daß er dem Kreishandwerksmeister Finck zum 60. Geburtstag namens unseres Verbandes ein Glückwunschtelegramm gesandt habe. Kollege Schäfer regte an, für einen Eintrag unseres Ver- bandes ins Telefonbuch Sorge zu tragen. - Der 1. Vorsitzende unterrichtete die Mitglieder über den Europäischen Schaustellerkongreß in Paris. Nach Erledigung diverser Fragen schloß der 1. Vorsitzende um 23.06 Uhr die Versammlung. Erwin Filder, 1. Schriftführer Schaustellerverband »Niedersachsen « E. V. Sitz Hannover Geschäftsstelle: Hannover, Waterloostraße 20 Bericht aus der Winterarbeit 1960/61 In der Berichtszeit haben 10 Mitgliederversamm- lungen, 1 Generalversammlung und 2 Vorstands- sitzungen stattgefunden. Die erste Winterversammlung begann am 11. No- vember 1960. Der 1., Vorsitzende, Kollege Walter Rick, wies auf die neue Gewerbeordnung hin, die am 1. 10. 1960 rechtskräftig geworden ist. Wichtig für unser Gewerbe war die Neueinfüh- rung der Reisegewerbekarte. Der Verband er- reichte durch mehrere Besprechungen bei der ört- lichen Behörde, vertreten durch Herren des Vor- standes und der Fachberater, daß Mitglieder un- seres Verbandes die Reisegewerbekarte auf fünf Jahre ausgestellt bekommen, vorausgesetzt, daß der Antragsteller seinen Beruf bereits fünf Jahre ausgeübt hat. Ein weiterer wichtiger Punkt der Gewerbeord- nung war für die Spiel- und Schießhallenbranche die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheini- gung. Von unserem Verband wurden örtlich meh- rere Verhandlungen mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen geführt. Ferner beteiligte sich un- ser Verband, vertreten durch den Kollegen Karl Heinz Bötticher, an den Besprechungen des Deutschen Schaustellerbundes mit dem Wirt- schaftsministerium, Innenministerium und dem Bundeskriminalamt in Düsseldorf. Durch die in- tensive Bearbeitung wurde erreicht, daß die vor- gesehenen einschneidenden Bestimmungen geän- dert wurden. Der Fachberater für Spiel- u. Schießhallen, Hugo Wilhelm, nahm außer an den Verhandlungen mit dem Landeskriminalamt auch an der Bespre- chung mit der PTB in Braunschweig teil. Für Schaustellerbetriebe, die Angestellte be- schäftigen, war die Frage der Auslösung von gro- Ber Wichtigkeit. Auf die Initiative unseres Ver- bandes wurde über den Deutschen Schausteller- bund erwirkt, daß das Schaustellergewerbe -- wie z. B. bei dem Baugewerbe- eine steuerfreie Aus- lösung zahlen kann. Durch jahrelanges Bemühen des Deutschen Schau- stellerbundes ist es gelungen, die Steuerfreiheit für Schaustellerzugmaschinen durchzusetzen. Die- ses Ergebnis löste bei unseren Mitgliedern eine lebhafte Freude aus, die durch ein Dankschreiben an den Deutschen Schaustellerbund bestätigt wurde. Ein heiß umstrittenes Thema war seit Jahren in Niedersachsen das Vergnügungssteuergesetz, spe- ziell für Skooterbetriebe. Auch hier ist ein mar- kanter Stein des Erfolges zu verzeichnen. Durch Bundesgerichtsurteil ist nun endlich fest- gestellt worden, daß das Schaustellergewerbe auch tantiemenpflichtig ist. Inzwischen hat der