Der Komet 3551 – Seite 7

Nr. 3551 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StZVO - (Auszug) Anmerkung: Die mit der Verordnung vom 7.7. 1960 vorgenommenen Änderungen und Ein- fügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für die Schausteller wichtige Bestimmungen noch nicht angewandt werden ist das Datum des. Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift in Klammern hinzugefügt. Straßen-Verkehrs-Zulassungsordnung § 36 Bereifung und Laufflächen (1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Be- triebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit, entsprechen. Reifen oder an- dere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten ha- ben, die eine feste Fahrbahn beschädigen kön- nen; eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel müssen eingelassen sein. (2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelas- sen sind. Als Luftreifen gelten Reifen, deren Ar- beitsvermögen überwiegend durch den Über- druck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird. Luftreifen an Kraftfahrzeugen und An- hängern müssen am ganzen Umfang und auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen versehen sein. Die Profilrillen oder Einschnitte müssen an jeder Stelle der Lauffläche minde- stens 1 mm tief sein. (3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Ge- schwindigkeiten von nicht mehr als 25 km/h (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch nur bei Höchstgeschwindigkeiten von nicht mehr als 16 km/h) Gummireifen zulässig, die folgenden Anforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 10 mm breite, hervorstehende und deutlich erkennbare Rippe die Grenze an- geben, bis zu welcher der Reifen abgefahren werden darf; die Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller, die Größe und dergleichen sowie durch Aussparungen des Reifens unter- brochen sein. Der Reifen muß an der Abfahr- grenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 6 mkg haben. Die Flächenpressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Be- lastung 8 kg/cm² nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „,6 mkg". Das Arbeitsver- mögen von 6 mkg ist noch vorhanden, wenn die Eindrückung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder Doppelreifen beim Aufbringen einer Mehrlast von 1000 kg auf die bereits mit der höchstzulässigen statischen Belastung be- schwerte Bereifung um einen Mindestbetrag zu- nimmt, der sich nach folgender Formel errechnet: P+500 f= 6 000 ; dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme des Eindrucks in Millimetern und P die höchst- zulässige statische Belastung in Kilogramm. Die höchstzulässige statische Belastung darf 100 kg/cm der Grundflächenbreite des Reifens nicht über- steigen; sie darf jedoch 125 kg betragen, wenn die Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 8 km/h nicht überschreiten und entsprechende Geschwindigkeitsschilder (§ 58) angebracht sind. Die Flächenpressung ist unter der höchstzuläs- sigen statischen Belastung ohne Berücksichti- gung der Aussparung auf der Lauffläche zu er- mitteln. Die Vorschriften über das Arbeitsver- mögen gelten nicht für Gummireifen an Elektro- karren mit gefederter Triebachse und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h sowie deren An- hänger. (4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck von nicht mehr als 125 kg/cm Reifenbreite sind zu- lässig c) hinter Zugmaschinen mit einer Geschwin- digkeit von nicht mehr als 8 km/h (Be- triebsvorschrift) 2. für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Ab- stellplatz befördert werden. (§ 36 Abs. 2 Profilrillen oder Einschnitte auf der Lauf- fläche von Reifen tritt für Reifen an Anhängern hin- ter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h erst am 1. Oktober 1960 in Kraft.) - Ausnahmen zu dieser Vorschrift können gem. § 70 die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzel- fällen genehmigen. - § 36 a Radabdeckungen Die Räder von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h und von Anhängern hinter solchen Fahrzeugen müssen mit hinreichend wir- kenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen sein. Dies gilt nicht für eisenbereifte Fahrzeuge sowie für Anhänger, die in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gekennzeichnet sind. (§ 36a Radabdeckungen - tritt in Kraft am 1. Jan. 1962.) § 38a Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder müssen eine hinreichend wir- kende Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung der Fahrzeuge haben. Das Abschlie- Ben der Türen und das Abziehen des Schalter- schlüssels gelten nicht als Sicherung im Sinne des Satzes 1. tritt (§ 38a Sicherung gegen unbefugte Benutzung in Kraft am 1. Juli 1961 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzg., für andere Fahrzg. am 1. Juli 1962.) |§ 39 Rückwärtsgang Kraftfahrzeuge - ausgenommen einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen - müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren ge- bracht werden können. (§ 39 Rückwärtsgang gilt für Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht von mehr als 400 kg und tritt in Kraft am 1. Juli 1961 für andere mehrspurige Kraftfahrzeuge, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen.) § 40 Scheiben und Scheibenwischer (1) Sämtliche Scheiben - ausgenommen Spiegel sowie Abdeckscheiben an Beleuchtungseinrich- tungen und Instrumenten müssen aus Sicher- heitsglas bestehen. Als Sicherheitsglas gilt Glas (oder ein glasähn- licher Stoff), dessen Bruchstücke keine ernst- lichen Verletzungen verursachen können. (2) Windschutzscheiben müssen mit selbsttätig wirkenden Scheibenwischern versehen sein. Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h genügen Scheibenwischer, die von Hand betätigt werden. Der Wirkungsbereich der Scheibenwischer ist so zu bemessen, daß ein aus- reichendes Blickfeld für den Führer des Fahr- zeugs geschaffen wird. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 sämtl. Scheiben aus Sicherheitsglas Bei den vor dem 1. November 1956 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekom- menen Fahrzeugen müssen außer bei den der ge- werbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Kraft- omnibussen und Omnibusanhängern Seitenscheiben erst ab 1. Juli 1963 aus Sicherheitsglas bestehen.) § 41 Bremsen und Unterlegkeile (1) Kraftfahrzeuge müssen zwei voneinander un- abhängige Bremsanlagen haben oder eine Brems- anlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedie- nungsvorrichtungen, von denen jede auch dann wirken kann, wenn die andere versagt. Die von- einander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen kön- nen. Können mehr als zwei Räder gebremst wer- den, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame machanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, daß beim Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können. Alle Bremsflächen müssen auf zwangs- läufig mit den Rädern verbundene, nicht aus- kuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Brems- flächen muß unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebe- teilen verbunden sind. Das gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstellvorrichtung haben. (4) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Kraft- räder muß mit der einen Bremse (Betriebs- bremse) eine mittlere Verzögerung von minde- stens 2,5 m/sek² erreicht werden; bei Kraftfahr- zeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h genügt jedoch eine mittlere Verzöge- rung von 1,5 m/sek2. (5) Bei Kraftfahrzeugen ausgenommen Kraft- räder muß die Bedienungsvorrichtung der an- deren Bremse feststellbar sein; bei Kranken- fahrstühlen und bei Fahrzeugen, die die Bau- merkmale von Krankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, darf jedoch die Betriebsbremse anstatt der an- deren Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswir- kung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muẞ von mittlere Verzögerung mindestens 1,5 m/sek2 erreicht werden. eine (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen - aus- genommen an Gleiskettenfahrzeugen -, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Stra- Ben so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muß durch eine leicht bedienbare Nachstellvorrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muß eine mittlere Verzögerung von minde- stens 2,5 m/sek² erreicht werden. Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h (Betriebsvor- schrift) genügt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek2, wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). Die Bremse muß feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am