Der Komet 3561 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Eigenartige Auswirkungen der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft auf das Reisegewerbe Der Einzelhandel hat bei der EWG-Kommission in Brüssel beantragt, die Verwirklichung des Niederlassungsrechts um einige Jahre vorzuver- legen. Für das Reisegewerbe ist die Verwirk- lichung des Niederlassungsrechts für die Jahre 1966 bis 1968 vorgesehen. Wir sind allerdings der Meinung, daß für uns kein Anlaß besteht, eine Vorverlegung dieser Termine zu beantragen, zu- mal erfahrungsgemäß hiervon das Ausland einen größeren Nutzen haben würde als das deutsche Reisegewerbe. Trotz unseres Widerspruchs haben zum Beispiel die Niederlande noch im Herbst vorigen Jahres eine Gesetzesbestimmung in Kraft gesetzt, die es deutschen Reisegewerbetreibenden gerade- zu unmöglich macht. ihr Gewerbe in Holland auszuüben. Des allgemeinen Interesses wegen, die diese Gesetzesbestimmung gefunden hat, lassen wir den Abdruck davon in freier Übersetzung anschließend folgen. Gesetzesanordnung Allgemeiner Ambulanter Handel 1960 vom 26. September 1960 1954 Nr. 28 511 MSW/WV/Generaldirektorat für den Mittelstand und den Touristenverkehr In Anbetracht der Artikel 16-18 des Gesetzes über die Ausübung von Kleinbetrieben wurde durch den Sozialwirtschaftlichen Rat auf Grund des Artikels 43 des Gesetzes über Wirt- schaftsorganisationen (Stb. 1950 K 22) nach An- hörung des eingerichteten beratenden Ausschus- ses für Niederlassungsregelungen beschlossen: Artikel 1 1. Für die Anwendung dieser Anordnung wird unter der Ausübung des Allgemeinen Ambu- lanten Handels verstanden die Ausübung des Markthandels, des Straßenhandels und des Handels zu Wasser bei Privatpersonen, außer- dem das handelsmäßige Verkaufen von Waren an den Häusern von ständigen Kunden mit Ausnahme von a) Druckwerken, durch die Gedanken oder Gefühle preisgegeben werden; b) gebrauchten Automobilen; c) Brennholz; d) Speiseeis, Schokoladewaren, Zuckerwaren, Süßwaren, Zitrusfrüchte, Bananen. 2. Für die Anwendung dieser Verfügung wird unter Ausübung des Allgemeinen Ambulanten Handels nicht verstanden: a) das bei der Ausübung des Straßenhandels vorzunehmende Verkaufen von alkohol- freien Getränken, Gebäck oder anderer aus Teig hergestellter Backprodukte auf Grund- stücken, die als Sport- und Spielplätze oder von Schrebergartenvereinigungen benutzt werden; b) das Verkaufen von Brot, Kuchen, Zwie- back, Teegebäck, Gebäck sowie anderer aus Teig hergestellter Backprodukte, Kaffee, Tee, Kakao oder Ersatzmittel der drei letzt- genannten Waren an den Häusern stän- diger Abnehmer; c) der Verkauf durch Aufnahme von Waren- bestellungen bei ständigen Kunden, die durch eine feste Verkaufsstelle ausgeliefert werden, in der ein Kleinhandelsgeschäft ausgeübt wird, das eine unmittelbare Be- rührung mit dem Publikum hat. 3. Für die Anwendung dieser Anordnung wird unter Ausnahme des Allgemeinen Ambulan- ten Handels nicht dasjenige verstanden, was im vorausgegangenen für die Mitglieder bei der Ausübung eines Gewerbes bestimmt war, für das ein Gesetzesbeschluß oder eine andere Gesetzesanordnung gilt oder für das unter Be- zugnahme auf die Ausnahmen kraft Artikel 7 des Organisationsbeschlusses Nahrungsmittel- versorgung 1941 (Verordnungsblatt 69) Kredit- würdigkeit, Handels- oder Fachkenntnisse ge- fordert werden können. 1954 Artikel 2 Unbeschadet der in Artikel 16 § 3 des Gesetzes über die Ausübung von Kleinbetrieben (Stb. 99) getroffenen Entscheidung, ist es verbo- ten, den Allgemeinen Ambulanten Handel ohne eine Erlaubnis des Hauptmarktverbandes für den Kleinhandel auszuüben. Artikel 3 Als Voraussetzung für die Erlangung der Erlaub- nis wird festgelegt, daß derjenige, der den Antrag für die selbständige Ausübung des Allgemeinen Ambulanten Handels stellt: a) im Besitze sein muß: des Diploms „Handelskunde für das Ambu- lante Gewerbe", das erteilt wird durch das In- stitut für die fachliche Ausbildung des ambu- lanten Handels; des Diploms betreffend Handelskunde, aus- gegeben durch das Institut zur Erforschung der Errichtungsanforderungen im Großhandel; des Diploms betreffend Handelskunde für den Kleinhandel mit Gebraucht- und Partiewaren, ausgegeben durch die Allgemeine Niederlän- Gebraucht-, dische Händlervereinigung in Partie- und Ramschwaren, Antiquitäten und Kuriositäten, unter der Voraussetzung, daß es durch einen Beauftragten des Ministers für Arbeitskreis Nr. 3561 wirtschaftliche Angelegenheiten mitunterzeich- net ist, zum Zeichen dafür, daß es erteilt wurde auf Grund eines bestandenen Examens, das auf Grund einer durch den Minister an- erkannten Examensregelung abgelegt wurde oder eines in der Beilage I unter D aufgeführ- ten durch den Grundlagenbeschluß Errich- tungsanforderungen, Kreditwürdigkeit und Handelskunde (Stb. 1958, 417) festgelegten Be- scheides oder b) die Führung des Nachweises gegenüber dem Hauptmarktverband für den Kleinhandel, daß er mindestens fünf der letzten zehn Jahre selbständig in einem Unternehmen tätig war, in dem der Kleinhandel ausgeübt wurde, oder c) im Besitz eines Nachweises ist, daß er vor einer durch den Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingesetzten und mit Wei- sungen versehenen Kommission von Sachver- ständigen mit Erfolg eine Prüfung über seine Fähigkeiten in Handelskunde abgelegt hat. Artikel 4 Der Hauptmarktverband für den Kleinhandel kann, falls die in Artikel 3 gestellten Anforde- rungen erfüllt werden, dennoch eine Erlaubnis ablehnen, wenn besondere Umstände hierfür nach seinem Urteil den Anlaß dazu geben. Artikel 5 Diese Verfügung wird als ,,Errichtungsverfügung Ambulanter Handel 1960" bezeichnet. Artikel 6 Diese Verfügung wird im Staatsanzeiger bekannt- gemacht. Sie tritt am Tage nach ihrer Bekannt- machung in Kraft. Den Haag, 26. September 1960 Der Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten: G. M. J. Veldkamp Der Minister für Landwirtschaft und Fischerei: G. V. M. Marijnen Gewerbebetriebe in neuen Wohnsiedlungen und Rechtssprechung nicht einheitlich beurteilt. Der Arbeitskreis teilt der HAGD mit, daß eine kanadische Gesellschaft die Gründung von rund 20 Einkaufszentren in der Bundesrepublik plane. Dabei soll es sich jeweils um ein neues Groß- einkaufszentrum handeln, in dem 30 bis 40 Ein- zelhandelsgeschäfte zusammengelegt werden, Da diese Pläne der kanadischen Gesellschaft die Aufgaben, die sich der Arbeitskreis gestellt hat, unmittelbar berühren, sind die örtlichen Arbeits- kreise von diesem Vorhaben bereits unterrichtet worden. Wir möchten deshalb auch unsere Landesver- bände bitten, wegen dieser Angelegenheit in den örtlichen Arbeitskreisen mitzuarbeiten. Wir könn- ten uns denken, daß die geplanten Einkaufszen- tren auch durch Märkte ersetzt werden könnten. Die Einkaufszentren sollen vielfach außerhalb der Großstädte, aber an Verkehrsknotenpunkten und Autobahnen errichtet werden. Teilerlaẞ tungsgerichtsordnung oder nach der Finanzver- fassung gegeben sind. Die Frage wird in Literatur Einen Überblick über den Streitstand und die verschiedenen Auffassungen gibt ein Aufsatz ,,Teilerlaß der Gewerbesteuer bei Flüchtlings- betrieben" aus der Feder des Finanzgerichtsrats Dr. Werner Scholl in Karlsruhe. Interessierte Firmen werden auf diesen Aufsatz, der im Be- triebsberater Heft 9 vom 30. März 1961 S. 365 ver- öffentlicht ist, hingewiesen. Handels- und Gaststättenzählung - Ergänzungserhebung - Die Grunderhebung zur Handels- und Gaststät- tenzählung liegt hinter uns. Es kann mit Befrie- digung festgestellt werden, daß die bei weitem größte Zahl der Unternehmen des Einzelhandels, des Groß- und Außenhandels, des Handelsver- treter- und Handelsmaklergewerbes, des Gast- stätten- und Beherbergungsgewerbes und der In- dustrie dieser für sie selbst sehr interessanten und wichtigen Erhebung großes Verständnis ent- gegengebracht und den recht umfangreichen der Gewerbesteuer bei Flüchtlingsbetrieben Fragebogen ausgefüllt hat. Im großen und gan- Die Finanzverwaltung ist durch die Verwaltungs- anordnung der Bundesregierung vom 21. 1. 1958 (Bundessteuerblatt I S. 24) in Verbindung mit der Verwaltungsanordnung vom 23. 3. 1960 (Bundes- steuerblatt I S. 218) ermächtigt worden, bei Be- trieben von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie Kriegssachgeschädigten und Evakuierten bei der Ermittlung des Gewerbekapitals und des Ge- werbeertrags die Dauerschulden und Dauer- schuldzinsen nur mit 40 Prozent hinzuzurechnen. Rechtlich stellt sich der Teilerlaß der Gewerbe- steuer als Billigkeitsmaßnahme dar. Die Finanz- ämter können solche Billigkeitsmaßnahmen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde- behörde treffen, weil Steuergläubiger die Ge- meinde ist. Sofern die Gemeinde ihre Zustim- mung versagt, und die Verweigerung der Zustim- mung dem Steuerschuldner in dem Bescheid des Finanzamtes bekanntgemacht wird, stellt sich die Frage, ob gegen den ablehnenden Bescheid Rechtsmittel und Rechtszug nach der Verwal- zen kann man feststellen, daß die Grunderhebung erfolgreich zu Ende geführt worden ist. An die Grunderhebung schließt sich nach dem Handelszählungsgesetz eine auf repräsentativer Grundlage, d. h. bei höchstens 15 v. H. der Unter- nehmen, durchzuführende Ergänzungserhebung an, die nunmehr bevorsteht. Damit tritt die Han- dels- und Gaststättenzählung in ihr zweite Phase. Diese Ergänzungserhebung wird nur bei mitt- leren und größeren Unternehmen und nur in drei Bereichen durchgeführt: im Einzelhandel, im Groß- und Außenhandel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Die Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu 50 000,- DM bleiben im Einzelhandel sowie im Gaststätten- und Be- herbergungsgewerbe von der Ergänzungserhebung ausgeschlossen. Im Großhandel liegt diese Grenze bei 100 000 DM. Das Frageprogramm der Ergänzungserhebung dringt noch tiefer in die Struktur der Unterneh- men ein als die Grunderhebung. So wird der Umsatz nach Kundenkreisen durchleuchtet.