Der Komet 3561 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Kinderlähmung in Nordrhein-Westfalen Auf Grund zahlreicher Poliofälle im Stadtgebiet von Düsseldorf wurde Ende Juni zunächst die Abhaltung der bevorstehenden Schützenfeste untersagt. Am 3. Juli beschloß dann der Haupt- ausschuß der Stadt nach längeren Beratungen, eine Verordnung, mit der u. a. alle Volks- und Schützenfeste bis zum 31. Oktober 1961 verboten wurden. Die Stadt hat sich zu dieser Maßnahme entschlos- sen, da die Krankheit einmal sehr früh viel früher als in den vorhergehenden Jahren - aufgetreten war und zum anderen sehr schnell epidemischen Charakter angenommen hatte, d. h. eine beträchtliche Anzahl Düsseldorfer Bürger in kurzer Zeit an der Kinderlähmung erkrankt waren. Als beunruhigend wurde es seitens der Gesundheitsbehörde ferner angesehen, daß von der Krankheit nicht nur Kinder, sondern auch zahlreiche Erwachsene erfaßt worden waren. Neben dem Stadtgebiet von Düsseldorf ist die Poliomeylitis bisher in den Kreisen Aachen-Land, Geilenkirchen-Heinsberg, Jülich sowie in Soest aufgetreten und hat eine Fülle von Gegenmaß- nahmen ausgelöst, denen im Kreis Aachen-Land auch einzelne Volksfestveranstaltungen Opfer gefallen sind. zum Sofort nach Bekanntwerden der ersten geplanten Maßnahmen der Stadt Düsseldorf (27. 6.), die sich zunächst gegen die am 1. Juli beginnenden Schüt- zenfeste in Derendorf, Benrath und Kaiserswerth und dann etwas später gegen das Schützenfest in Wersten (8. 7.) richteten, hat sich der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND mit dem 1. Vorsitzenden, M. Eberhard, und dem Hauptgeschäftsführer, C. Fuchs, eingeschaltet, um gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden unseres Düsseldorfer Vereins reis. Schausteller, W. Osselmann jr., mit allen Mitteln die Gefahr eines Verbotes der Volks- und Schüt- zenfeste abzuwehren. In zahlreichen Eingaben an alle zuständigen Stellen und in nahezu pausen- losen Verhandlungen wiesen wir immer wieder auf die katastrophalen wirtschaftlichen Auswir- kungen einer Untersagung der Veranstaltungen für die betroffenen Schausteller hin und unter- breiteten eine Unzahl detaillierter Vorschläge für Sicherheitsmaßnahmen auf den Festplätzen gegen Ansteckungen und eine Ausbreitung der Krank- heit, wobei wir uns auf die Erfahrungen von 1952, dem letzten Jahr eines größeren Auftretens der Kinderlähmung in Nordrhein-Westfalen beziehen konnten. Damals war auch zunächst ein Verbot der Volksfestveranstaltungen ergangen, das je- doch auf Grund unserer Vorstellungen dann auf- gelockert werden konnte, indem bestimmte Auf- lagen hygienischer Natur festgelegt wurden. Alle unsere Bemühungen scheiterten dieses Mal jedoch an der kompromiẞlosen Einstellung der Gesundheitsbehörde. Erschwert wurden unsere Anstrengungen auch durch die kurzfristige Ab- sage der Veranstaltungen, die uns nur wenig Zeit zu Gegenmaßnahmen ließ. Da ein Entgegenkommen seitens der Stadtver- waltung, insbesondere des Gesundheitsamtes, von Anfang an sehr zweifelhaft war, führten wir gleichzeitig Verhandlungen mit der Bezirksregie- rung, die zwar wie wir es auch später bei der Landesregierung feststellen konnten die Maß- nahmen der Stadt Düsseldorf als sehr weitgehend ansah, dennoch die Anordnungen der Stadt for- mal billigte, da man im Hause des Regierungs- präsidenten offensichtlich nicht bereit war, mit einem Eingreifen der Stadt die Verantwortung abzunehmen. Die Bezirksregierung hat jedoch zu- gesagt, daß bei einem vorzeitigen Abklingen der Poliowelle die Verordnung bereits früher auf- gehoben werden soll. Gegen das Verbot des Schützenfestes in Benrath hatte die dortige Schützengesellschaft beim Re- gierungspräsidenten Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Klage auf Aussetzung der Verfügung eingereicht, die jedoch kurzfristig zurückgewiesen wurde. Mit der Verabschiedung der Verordnung durch die Stadt war den Betrof- fenen im übrigen die Möglichkeit des Wider- spruchs genommen. Im Rahmen unserer Gegenmaßnahmen wurde ferner - gemeinsam mit den Schützengesell- schaften, die sich dankenswerterweise genau so nachdrücklich für die Aufhebung des Verbotes der Volksfeste einsetzten ein Anwalt hinzuge- zogen, um alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Maßnahmen der Stadt erschöpfend zu prüfen. In Anbetracht der außerordentlich ernsten Situa- tion wandten wir uns auch an den Ministerprä- sidenten und an den Innenminister des Landes, denen wir in ausführlichen Schriftsätzen unsere Auffassung darlegten und um Unterstützung baten. Das Schreiben an den Herrn Ministerprä- sidenten hat folgenden Wortlaut: Eilt sehr! Herrn Ministerpräsident Bonn, den 3. Juli 1961. des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Franz Meyers Düsseldorf Betr.: Maßnahmen zur Bekämpfung der Poliomyelitis; Verbot von Volksfestveranstaltungen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die in den letzten Wochen in einigen Gegenden des Landes Nordrhein-Westfalen aufgetretenen Polioerkrankungen haben die örtlichen Gesund- heitsämter veranlaßt, den Stadt- und Gemeinde- verwaltungen Gegenmaßnahmen zu empfehlen, die sich insbesondere gegen die Abhaltung von Volks- und Schützenfesten richten. Zur Eindäm- mung der Kinderlähmung und zur Verhinderung des Ausbruchs von Epidemien wurden an man- chen Orten diese Veranstaltungen grundsätzlich verboten, was für die betroffenen Schausteller zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen muß. Natürlich sind auch wir der Auffassung, daß mit allem Nachdruck von den zuständigen Stellen jegliche Maßnahme getroffen werden muß, die erforderlich und geeignet ist, die Ausbreitung dieser furchtbaren Krankheit zu verhindern. Wir würden es aber für richtiger und zweckmäßiger halten, wenn vor solch schwerwiegenden Ent- scheidungen, wie sie die Absage großer Volksfest- veranstaltungen darstellt, die zuständigen Be- rufsverbände hinzugezogen und angehört würden, um wenigstens die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht mit der Festlegung bestimmter Auflagen und Beschränkungen ein gänzliches Verbot der Veranstaltungen vermieden werden könnte. Als im Jahre 1952 schon einmal eine Poliowelle über das Land ging, glaubte man auch zunächst, in den betroffenen Gebieten alle Veranstaltungen absagen zu müssen. Erst auf Grund unserer Vor- Nr. 3561 stellungen in wiederholten Verhandlungen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Karl Arnold und in den zuständigen Ministerien nahm man von dem totalen Verbot der Volksfestveranstal- tungen Abstand und legte Bedingungen fest, die die Fortsetzung der Volksfeste wenn auch mit gewissen Beschränkungen ermöglichten. Nach unseren Feststellungen werden bei den Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten häu- fig die wirtschaftlichen Folgen zu wenig beachtet, womit keineswegs der selbstverständliche Grund- satz in Zweifel gezogen werden soll, daß die Er- haltung der Volksgesundheit oberstes Gebot zu sein hat. Als 1952 also im gleichen Jahre wie das Land Nordrhein-Westfalen auch Bayern von der Kinderlähmung heimgesucht wurde, ver- trat das dortige Staatsministerium des Innern in einem Schreiben an die Regierungen des Landes Bayern unter dem 21. 8. 1952 Az. III 851/42 b 25 die Auffassung, daß die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung ansteckender Krankheiten häufig wirtschaftliche Nachteile für die von einem Verbot betroffenen Gewerbetreibenden zur Folge hätten und daher, ehe solche Maßnahmen ergrif- fen würden, sorgfältig zu prüfen und zu erwägen sei,,,ob die Größe der abzuwehrenden Gefahr zu den wirtschaftlichen Nachteilen solcher Maßnah- men in einem angemessenen Verhältnis" stünde. Nach Möglichkeit seien deshalb wirtschaftliche Schädigungen der von den Maßnahmen betroffe- nen Kreise zu vermeiden. Wie die Erfahrungen aus dem Jahre 1952 gezeigt. haben, ist ein gänzliches Verbot der Volksfest- veranstaltungen als Maßnahme gegen eine Aus- breitung der Kinderlähmung nicht erforderlich. Der gegenwärtige Krankheitszustand kann auch nicht als eine Epidemie angesehen werden, die zweifellos schärfere Maßnahmen rechtfertigen würde. Nach Ansicht der Weltgesundheitsorga- nisation in Genf ist die Situation erst dann als bedrohlich anzusehen, wenn die Zahl der an Po- liomyelitis erkrankten Personen 1 Prozent der Bevölkerung der betroffenen Gebiete übersteigt. Dies ist in Nordrhein-Westfalen bisher nicht der Fall, im Gegenteil lassen nach den heutigen Pressemeldungen die Neuerkrankungen mindest zur Zeit etwas nach. zu- Nach Prüfung der uns zugänglichen Unterlagen, nach den Erfahrungen der letzten Jahre und nach zahlreichen Besprechungen mit beamteten sowie privaten Ärzten sind wir zu der Überzeugung ge- kommen, daß die Gefahr der Ansteckung bei Kin- derlähmung wenn überhaupt, dann nur sehr schwer zu verhindern ist. Auf der anderen Seite scheint uns die Vermeidung von größeren An- strengungen und die Sicherstellung einwandfreier hygienischer Verhältnisse - nicht nur auf den die wir- Volksfestplätzen, sondern überall kungsvollste Prophylaxe zu sein. Wenn man bei den Behörden, insbesondere bei den Gesundheitsämtern, meint, daß der An- steckungsgefahr bei größeren Menschenansamm- lungen eine hervorragende Bedeutung beigemes- sen werden müsse, so ist es uns unverständlich, warum sich amtliche Maßnahmen in erster Linie gegen die Volks- und Schützenfeste richten, wäh- rend viele, in den letzten Tagen völlig überfüllte Schwimmbäder, Sportveranstaltungen, Kinos, Verkehrsmittel, ja sogar Schulen und Kindergär- ten keinerlei oder nur sehr begrenzten Einschrän- kungen unterworfen sind. Daß der Besucher eines Volksfestes Gefahr läuft, sich zu überanstrengen, wird kein Mensch be- haupten können. Ebenso unbestritten dürfte es aber sein, daß Schwimmen und der sonstige Sport nolens volens zu Anstrengungen führt, was in der Natur der Sache liegt. Was schließlich die Sicherstellung einwandfreier hygienischer Ver- hältnisse auf den Plätzen betrifft, so geben die ge- setzlichen Vorschriften eine ausreichende Hand- habe und können leicht überwacht werden. Dar- über hinaus lassen sich weitere Sicherheitsmaß- nahmen treffen, wie es 1952 bereits geschehen ist (besondere Desinfektionsmaßnahmen und ver- schärfte Anforderungen hinsichtlich des Verkaufs von Lebensmitteln etc.). Wir sehen in der Abhaltung der Volksfestveran- staltungen keine außergewöhnliche Gefahr für die Ausbreitung der Kinderlähmung, zumal alle technischen Mittel vorhanden sind, sämtliche nur gegen An- denkbaren Sicherheitsmaßnahmen steckungen sofort zu treffen. Außerdem bestehen nach wie vor über die Krankheit selbst, deren Übertragung, zeitliches Auftreten usw. so große Unklarheiten, daß es immer wieder zu neuen Feststellungen kommt und bisherige Erkennt- nisse über den Haufen geworfen werden.