Der Komet 3561 – Seite 9

Nr. 3561 Auf der anderen Seite sind die wirtschaftlichen Folgen eines Verbotes der Volksfestveranstaltun- gen für die Schausteller überhaupt nicht zu über- sehen und müssen zum Ruin vieler Unternehmer führen, da sie auf unabsehbare Zeit mit keinerlei Einnahmen rechnen und daher ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Die Bedeutung der Auswirkungen der Polio- erkrankungen für unser Grwerbe hat uns ver- anlaßt, uns an Sie, sehr geehrter Herr Minister- präsident, direkt zu wenden, da höchste Eile ge- boten ist, um zahlreiche Schausteller von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren, und es uns unbedingt notwendig erscheint, hier von seiten der Landesregierung für eine Rege- lung zu sorgen, die die Existenzausübung unserer Mitglieder im Lande Nordrhein-Westfalen sicher- stellt. Da jeden Tag die Situation unserer von den amtlichen Maßnahmen betroffenen Schausteller schwieriger wird,jetzt während der Saison Ver- anstaltungen laufend stattfinden und die Ver- zweiflung über die Absagen wächst, bitten wir dringendst, uns umgehend Gelegenheit zu einer mündlichen Aussprache zu geben, damit wir ge- meinsam Mittel und Wege finden, die für unser Gewerbe h eraufziehende ungeheure wirtschaft- liche Katastrophe abzuwehren. Hochachtungsvoll! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. i. V.: gez. Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Gleichzeitig mit unserem Kampf gegen das Ver- bot der Volksfeste bemühten wir uns um eine Schadensvergütung an die von dem Ausfall der Schützenfeste betroffenen Schausteller. Entpre- chende Anträge stellten wir sowohl an die Stadt Düsseldorf als auch an die Landesregierung. Ob- wohl die Behörden die Auffassung vertreten, daß für sie rechtlich eine Verpflichtung zum Schaden- ersatz nicht bestünde, haben sie sich bereit er- klärt, Hilfsmaßnahmen zu erwägen. Sowohl mit der Stadt als auch mit dem Innenministerium für Wirtschaft und Verkehr werden weitere Ver- handlungen geführt, die eine Klärung dieser Frage bringen sollen. Des weiteren haben wir uns an die Landesregie- rung und an die Bezirksregierungen mit der Bitte gewandt, alle nicht von der Kinderlähmung be- troffenen Städte und Gemeinden aufzufordern, weitgehend Schausteller aus den Poliogebieten bei ihren Veranstaltungen aufzunehmen, um ihnen wenigstens einen kleinen Ersatz für den Ein- nahmeausfall zu geben. Alle unsere Verhandlungen gestalten sich natur- gemäß deswegen besonders schwierig, da wir uns in einer sehr ungünstigen Position befinden; müs- sen wir doch gegen Maßnahmen angehen, die der Erhaltung der Volksgesundheit dienen sollen. Bei unseren Besprechungen haben wir daher auch immer wieder darauf hingewiesen, daß wir uns nicht grundsätzlich gegen die Anordnungen der Stadt, die eine Ausbreitung der Poliomyelitis verhindern sollen, wenden, wir es jedoch ganz entschieden zurückweisen müssen, daß man die Volksfestplätze als Brutstätten dieser furcht- baren Krankheit ansieht und nahezu ausschließ- lich in den Schützenfesten die Wurzel des Übels zu erkennen glaubt. Immer wieder haben wir uns bereit erklärt, alle nur denkbaren Sicherheits- maßnahmen (Umzäunung, Aussprengen von Des- infektionsmitteln, verschärfte Hygienemaẞnah- men usw.) auf eigene Kosten zu treffen. Wenn die Gesundheitsbehörden der Auffassung sind, daß Menschenansammlungen die Verbreitung der Kinderlähmung begünstigen, so ist unverständ- lich, daß sich die Maßnahmen nur gegen die Volksfestveranstaltungen richten, während Schu- len, Kindergärten, Verkehrsmittel und besonders Schwimmbäder und Sportveranstaltungen gar nicht oder nur sehr begrenzt irgendwelchen Ein- schränkungen unterworfen werden. Dabei ist be- kannt, daß gerade Anstrengungen und mangelnde hygienische Verhältnisse als die größte Gefahr für die Erkrankung an Poliomyelitis angesehen werden müssen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wie Erbes-Rösner im KOMET vom 10. Juli ganz rich- tig feststellt - verseuchte Gewässer, Rattenlöcher in Trümmerhaufen, mangelhafte sanitäre An- lagen mancher Schulen und Notwohnungen, die man trotz unseres Wirtschaftswunders so oft noch antrifft, der wirkliche Gefahrenherd sind! Es muß um so mehr bedauert werden, daß nicht alle Städte und Gemeinden diese Brutstätten für ge- fährliche Krankheiten und Epidemien schon längst beseitigt haben. Es ist leicht, Volksfeste zu verbieten, zumal der Bevölkerung auf diese Weise die Entschlossenheit >>DER KOMET« PIRMASENS der Behörden demonstriert werden kann, gegen Seite 7 die Krankheit vorzugehen. An die wirtschaft- §§ Aus der Rechtsprechung §§ lichen Folgen für die betroffenen Schausteller scheint man nicht zu denken! Wir verkennen keineswegs die große Verantwortung der Gesund- heitsbehörden und wollen uns auch nicht das Recht anmaßen, an den Anordnungen der Stadt Düsseldorf Kritik zu üben. Auf der anderen Seite wehren wir uns aber mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die Volks- und Schützenfeste nun zum alleinigen Prügelknaben gemacht werden, und müssen verlangen, daß unsere betroffenen Mitglieder für die ihnen entstehenden Verluste voll und ganz entschädigt werden. Wir sind der Aufassung, daß sich sehr wohl auf den Festplätzen Maßnahmen treffen lassen, die eine Ansteckung und Verbreitung der Polio- myelitis verhindern, zumindest aber sich mehr herabsetzen läßt, als dies z. B. in Schwimmbädern möglich ist, wo ein großer Teil der Badegäste nachweislich seine Notdurft im Wasser zu ver- richten pflegt! Der Stadt Düsseldorf, insbesondere der Gesundheitsbehörde müssen wir den Vorwurf machen, daß sie vor Beschluß ihrer Maßnahmen gegen die Kinderlähmung versäumt hat, die Fachverbände zur Beratung hinzuzuziehen, und auf eine Prüfung aller Möglichkeiten verzichtet hat, ob bzw. in welcher Weise von einem totalen Verbot der Schützenfeste abgesehen und damit die Schausteller von einer unübersehbaren Not- lage bewahrt werden könnten. An unsere Mitglieder richten wir die dringende Bitte, auf die hygienischen Einrichtungen der Festplätze (Lebensmittelverkauf, Eindämmung des Staubs durch wiederholtes, häufiges Sprengen, geöffnete Toiletten usw.) noch mehr als bisher zu achten und dafür Sorge zu tragen, daß es zu keinen Beanstandungen kommen kann. Den örtlichen Behörden wären wir dankbar, wenn auch sie die erforderlichen Maßnahmen treffen und die Schausteller mit allen Mitteln unterstützen würden! Claus Fuchs Schonfrist für Steuerzahler Um die Miẞhelligkeiten auszuräumen, die sich oft bei Überschreitung der Zahlungsfristen für Steuern um wenige Tage zwischen der Finanz- verwaltung und den Steuerpflichtigen ergeben haben, wird jetzt eine allgemeine Schonfrist von fünf Tagen eingeführt, bevor Säumniszuschläge erhoben werden. Dies sieht eine jetzt von der Bundesrat Bundesregierung dem vorgelegte Durchführungsverordnung zu dem kürzlich ver- abschiedeten neuen Steuersäumnisgesetz vor. Das neue Steuersäumnisgesetz, das als Teil des Steueränderungsgesetzes 1961 noch in diesem Monat verkündet werden wird, bringt außerdem eine Herabsetzung des Säumniszuschlages für den ersten Monat der Säumnis von bisher zwei Prozent auf künftig ein Prozent. Ferner wird die rückständige Steuerschuld, von der Säumniszu- schläge berechnet werden, künftig auf volle hundert Mark nach unten abgerundet, so daß für Steuerschulden unter 100 DM Säumniszuschläge überhaupt nicht mehr gefordert werden können. Schaustellerverband Pfalz-Saar E. V. Sitz Kaiserslautern Achtung! Maimarktbeschicker Kaiserslautern! Betrifft Vergnügung steuer Bei Verhandlungen mit der Stadtverwaltung Kai- serslautern wurde uns die Regelung der Rück- erstattung der (wegen der Regentage) zuviel gezahlten Vergnügungssteuer übergeben. Wir bitten alle, die es angeht, einen formlosen Antrag mit den in Frage kommenden Tage an unser Postfach 1434, Kaiserslautern, einzusenden. Schaustellerverband Pfalz-Saar Hermann Wilp, 1. Vorsitzender Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Finanzamt darf falsche Auskunft widerrufen Mit der Steuerveranlagung sind in der Regel mindestens fünf Prozent der betroffenen Bürger nicht zufrieden. Sie legen gegen den Steuerbe- scheid Einspruch ein. Ein Steuerzahler, über dessen Rechtsmittel noch nicht entschieden war, suchte eines Tages den Sachbearbeiter auf der Steuerstelle auf und fragte ihn, was er zu tun gedenke. Der Inspektor meinte, der Steuerzahler habe mit seinem Ein- spruch recht, und forderte ihn auf, bestimmte Anträge zu stellen. Nachträglich kam aber das Finanzamt darauf, daß die Auskunft falsch war, und wies den Ein- spruch zurück. Die Beschwerde des Steuerzahlers zum Bundesfinanzhof blieb ohne Erfolg. In dem Urteil (VI 157/60 U) heißt es: Der Grund- satz von Treu und Glauben kann zwar unter Um- ständen dazu führen, daß die Finanzverwaltungs- behörden sich an Zusagen, die ein zuständiger Beamter über die künftige Erledigung rechtlich zweifelhafter Tatbestände gemacht hat, halten müssen. Voraussetzung ist aber vor allem, daß der Beamte eine bindende Zusage geben wollte und gegeben hat und der Steuerpflichtige im Ver- trauen auf die Zusage geschäftliche Maßnahmen getroffen hat, denen durch den Widerruf der Zu- sage die Grundlage entzogen würde. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht er- füllt. Der Sachbearbeiter konnte und wollte keine bindende Zusage für die Behandlung des Streit- falls in dem Veranlagungsverfahren machen; er äußerte vielmehr nur seine - unrichtige - Rechts- auffassung über die Abwicklung des Steuerfalls. Daran ist das Finanzamt bei der endgültigen Ent- scheidung über den eingelegten Einspruch nicht gebunden. Dr. G. Wenn ein,,Schlangenlinienfahrer" entgegenommt: Bundesgerichtshof: Gegenläufiges Fahren ist falsch Ein Kraftfahrer, dem ein Auto in Schlangenlinien entgegenkommt, muß in Sekundenschnelle einen entscheidenden Entschluß fassen: Soll er rechts an den Straßenrand heranfahren oder aber ver- suchen, durch geschicktes Manövrieren von der rechten auf die linke Straßenseite der gefähr- lichen Begegnung auszuweichen? Das Rezept des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe lautet (III ZR 21/59): Der Fahrer muß am äußer- sten rechten Straßenrand anhalten. Falsch ist nach der oberstrichterlichen Recht- sprechung das sogenannte gegenläufige Fahren. Davon spricht man, wenn der Fahrer versucht, mit seinem Auto oder Motorrad entgegengesetzte Bewegungen wie das schleudernde oder Schlan- genlinien fahrende Kraftfahrzeug zu machen und dabei die ganze oder auch nur die halbe Straßen- seite benutzt. Dadurch wird nämlich der andere Fahrer irritiert, weil er nicht weiß, auf welcher Seite er sich nun halten soll. Außerdem bleibt ihm nicht mehr so viel Raum, um den Wagen wieder unter seine Kontrolle zu bringen.. Dr. G. Ein überraschendes Urteil aus Hamm: Der überholende Hintermann muß nicht abblenden In Kraftfahrerkreisen gilt es als ein schwerer Verstoß gegen die Verkehrsregeln, wenn der bei Dunkelheit von hinten herankommende Verkehrs- teilnehmer, der überholen will, nicht abblendet. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun die Auto- fahrer eines Besseren belehrt (2 Ss 1166/60): Soll bei Dunkelheit mit einer hohen Geschwindigkeit sicher überholt werden, so verbietet es sich in aller Regel, vor dem Überholen das Scheinwerfer- licht abzublenden, erklärte es in seinem auf- sehenerregenden Urteil. Der Überholer habe nämlich sonst keinen sicheren Anhalt dafür, daß die Straße vor ihm tatsächlich von Hindernissen frei sei. Es könne sich zum Beispiel ein kleines Hindernis, etwa ein von einem anderen Fahrzeug gefallener Gegenstand, auf der Fahrbahn befin- den. Der Vorausfahrende sehe dann mit seinem Fernlicht den Gegenstand sofort und könne aus- weichen; der Hintermann hingegen, der mit Ab- blendlicht fahre, bemerke das Hindernis erst zu spät und könne dann ein Auffahren nicht mehr vermeiden. Der Hintermann müsse auch nicht aus Rücksicht- nahme auf den Vordermann abblenden. Dieser brauche nämlich seine Haltung nur ein wenig zu verändern, so daß seine Augen nicht mehr in dem verhältnismäßig kleinen Bereich des reflektierten Scheinwerferlichts seien. Dann störe ihn das Licht des Überholers nicht mehr. Außerdem könne er jederzeit den Innenspiegel etwas ver- stellen und so eine Blendung vermeiden. Dr. G.