Der Komet 3561 – Seite 11

Nr. 3561 Kundenverkehr in einer Wohnung Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen darf eine Wohnung nur für Wohnzwecke benutzt werden, sofern der Vertrag keine andere Bestimmung trifft. Ein Mieter verhält sich vertragswidrig, wenn er ohne Genehmigung des Vermieters ein Gewerbe in der Wohnung ausübt. Häufig erledi- gen Gewerbetreibende, die ihre Werkstatt an an- derer Stelle haben, ihre Büroarbeiten in der Wohnung. In einem Fall, der vom Landgericht Köln entschieden worden ist, hatte ein Hand- werksmeister, der in einer kleinen Gemeinde war, Werbedrucksachen mit der Anschrift und der Telefonnummer seiner Wohnung versandt. Hierin sah der Hauseigentümer einen unzulässigen Ge- brauch der Wohnung. Das Landgericht Köln, das sich mit dem Fall zu befassen hatte, erklärte das Verhalten des Handwerksmeisters nicht für ver- tragswidrig. Es komme darauf an, ob die Wer- bung mit der Drucksache zu so umfangreichen Kundenbesuchen geführt habe und führe, daß darin eine vertragswidrige Eigentumsstörung ge- sehen werden müßte. Selbst wenn man unterstel- len wolle, daß durchschnittlich alle drei Tage ein Geschäftsbesuch stattgefunden habe, könne darin noch keine Beeinträchtigung des Vermieters ge- sehen werden. Wenn ein Handwerksmeister in einer kleinen Gemeinde gelegentlich Besucher empfange, die wegen seines Gewerbes bei ihm vorsprächen, so liege das noch im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung (Urteil 12 S 146/59 des Landgerichts Köln vom 18. 9. 1959). >>DER KOMET« PIRMASENS Benbenutzer schon auf Grund Gemeingebrauchs unentgeltlich zustünden. Werbefahrten mit Re- klameschildern auf Anhängern von Personen- kraftwagen gehören nach Auffassung des Ge- richts aber noch zum Gemeingebrauch, wenn sie nicht mit Geräuschbelästigungen verbunden sind. Rechte, die aus dem jedermann zustehenden Ge- meingebrauch reflektieren, können aber nicht im Wege der Rechtspacht gegen Entgelt übertragen werden. Obst ohne »Aufzierung << gefordert Die Sortierung muß viel besser werden. Ein Drit- tel der von der Niederelbe gelieferten Ware ent- spricht nicht den Anforderungen des Marktes. Das sagte auf der vom Bund der niederelbischen Obstbauern veranstalteten Landwirtschaftlichen Woche ein Obstgroßhändler aus Düsseldorf. Dagegen lobte er die Kehdinger Erzeugnisse. Durch ihre Sortierung und Verpackung ohne jede ,,Aufzierung", so betonte der Großhändler, sei der Name „Kehdingen" auf dem westdeutschen Großmarkt in Düsseldorf zum Qualitätsbegriff geworden. Gleiche Anstrengungen verlangte der Redner von den Bauern des Alten Landes. Zur Zeit drückt die Obstbauern an der Niederelbe ein Vorrat von 1,8 Millionen Zentnern Obst in Kühl- und Lagerhäusern. Bundesernährungsminister Schwarz wurde telegrafisch gebeten, die Sperr- frist für die italienische Apfelsorte,,Morgenduft" zu verlängern. Von der Versuchsanlage in Otten- sen bei Buxtehude wurde ein neuer, lagerfähiger Apfel gezüchtet, der als „Glox" auf den Markt kommen soll. Aufklärungsaktion Haushaltsbevorratung Das Bundesministerium für Ernährung, Land- US-Geflügel-Importe wirtschaft und Forsten wird in Verbindung mit dem Deutschen Grünen Kreuz eine großangelegte Aufklärungsaktion im gesamten Bundesgebiet durchführen mit dem Ziel, den Gedanken der freiwilligen den Lebensmittelbevorratung in Haushaltungen in ähnlicher Weise, wie man ihn z. B. schon in der Schweiz kennt, auch in Deutsch- land verständlich und populär zu machen. In der ersten Phase der Aktion ist der Schwer- punkt auf die deutsche Tagespresse, auf Frauen- und Familienzeitschriften sowie auf die Presse des Lebensmittel-Groß- und Einzelhandels gelegt. Parallel damit läuft die Verteilung informato- rischer, farbig illustrierter Drucksachen (,,Der Kö- nig auf dem Hafersack"). Für den weiteren Ver- lauf der Aufklärungsaktion ist die Heranziehung weiterer Werbemittel eingeplant. Die Vorberei- tung und Durchführung der Aktion liegt in den Händen der Carl-Gabler-Werbegesellschaft, Mün- chen 2, Karlsplatz 13. Der Lebensmittelhandel kann auch in seinem eigenen Interesse sehr zum Gelingen der Ak- tion beitragen. Werbematerial zur Dekorierung von Schaufenstern und Geschäftsräumen sowie Aufklärungsmaterial für beratende Kundenge- Der Verband Deutscher Wirtschaftsgeflügelzüch- ter ist über die unbeschränkte Einfuhrausschrei- bung für Hühner und Hähnchen aus den USA und Kanada befremdet. Mit dieser Ausschreibung sei die Einfuhr praktisch liberalisiert. Die Lage der deutschen Geflügelzüchter, die schon durch die europäische Konkurrenz äußerst schwierig sei, könne durch die unbeschränkte Einfuhr aus den USA unhaltbar werden. Zu Protesten aus der westdeutschen Wirtschaft wegen einer starken Zunahme der Einfuhr von Geflügel aus den USA heißt es in maßgebenden Bonner Regierungskreisen, daß diese Einfuhr seit Jahresbeginn voll liberalisiert sei, wie dies bereits seit längerem gegenüber den europäischen Nach- barstaaten der Fall ist. Man hält es in Bonn nicht für ausgeschlossen, daß der Beschluß, US-Geflü- gel-Importe schon jetzt völlig freizugeben, nach- dem ursprünglich die Absicht bestand, die Ein- fuhr erst im Juli 1962 von den letzten Restriktio- nen zu befreien, nicht zuletzt auf politischen Druck der amerikanischen Regierung zurückzu- führen ist. spräche werden zur Verfügung gestellt. Über Geflügelbewirtschaftungsgesetz Einzelheiten wird der Lebensmittel-Groß- und Kleinhandel durch ein besonderes Schreiben unterrichtet. Gemeingebrauch an Straßen Die zweite Zivilkammer (Berufungskammer) des Landgerichts in Hannover hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob Werbefahrten mit Fahrzeugen, auf denen Reklameschilder an- gebracht sind, noch im Rahmen des unentgelt- lichen Gemeingebrauchs liegen. Die Stadt Han- nover hatte mit einer Reklamegesellschaft (Klä- gerin) einen Vertrag über die Nutzung der Werbe- möglichkeiten im Stadtgebiet geschlossen und der Klägerin das Recht der alleinigen Nutzung über- tragen. Als ein anderer Unternehmer (Beklagter) mit polizeilicher Erlaubnis mit Reklameschildern auf dem Anhänger eines Personenkraftwagens planmäßig Werbefahrten durch die Straßen der Stadt veranstaltete, forderte die Klägerin unter Berufung auf den erwähnten Vertrag und mit der Begründung, ihr stehe das ausschließliche Recht zu, die Werbemöglichkeiten auf städtischem Grund und Boden zu nutzen, von dem Beklagten Nutzungsentschädigung nach dem Recht der un- gerechtfertigten Bereicherung. Das Landgericht Hannover hat die gegen das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts gerich- tete Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 27. 10. 1960 11 S 323/60). Zur Begründung führten beide Gerichte aus: Die Klägerin könne sich insoweit auf den Vertrag nicht berufen, als dieser ihr alleinige Nutzung von Werbemöglichkeiten ein- räume, die jedem Verkehrsteilnehmer und Stra- Wie wir bereits früher mitteilten, hat das Bundes- kabinett den Entwurf eines Geflügelbewirtschaf- tungsgesetzes hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil darin wiederum die Stempelung der Eier vorgesehen war. Es haben sich nun zwei Parteien herausgebildet: einmal die Vertreter der Grünen Front, die unter allen Umständen die Stempelung der Eier durch- setzen wollen, während der Handel und die Ver- braucher dagegen sind. Man muß sich fragen, ob der Stempel auf dem Ei es wirklich wert ist, daß man so ernsthaft darum kämpft und sich damit den weit verbreiteten Un- willen der Bevölkerung zuzieht. Anscheinend ist der aufgezwungene Eierstempel, über den sich der Verbraucher allmorgendlich beim Frühstück ärgert, ein viel gravierenderes Politikum als man- cher hochpolitischer Vorgang anderer Art. Man sollte den Erzeugern einen guten Rat geben und ihnen sagen: Wenn der Stempel gesetzlich ver- ordnet wird, dann hat das deutsche Ei auf abseh- bare Zeit keine gute Chance am Markt, es sei denn, daß es im Preis nicht höher liegt als gleich- wertige Auslandsware. Das deutsche Ei hat aber zweifellos seine beste Chance, wenn es als frisches Landei ungestempelt angeboten wird. Auf Grund dieser Überlegungen scheinen den Erzeugern nun selbst Bedenken gekommen zu sein, da sie beabsichtigen, das Stempeln von Eiern durch eine Kennzeichnung der Packung zu ersetzen. Nach dem Entwurf soll der Karton mit dem Wort ,,Deutsch", der Gewichtsklasse der Eier und Kenn-Nummer des Sammelbetriebes versehen sein. Seite 9 Mit dieser Abänderung des § 3 des Gesetzentwur- fes will die Regierungsfraktion im Bundestag dagegen Abhilfe schaffen, daß die meisten Ver- braucher ungestempelte Eier wünschen und da- mit die Kennzeichnungsbetriebe zu dem gesetz- widrigen Verfahren gezwungen haben, die sor- tierten Eier ungestempelt zu verkaufen, gleich- wohl aber den Erzeugern die Eierprämie zu zahlen. Wir dürfen unsere Verbände bitten, sich zu die- sem Vorschlag alsbald zu äußern, damit wir dazu unsere Stellungnahme abgeben können. Wissenswert für Festwirte und Trinkhallenbesitzer Bundesrepublik Deutschland - das führende „Bierland" in der EWG In den sechs Ländern, die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammengefaßt sind, ist in den letzten zehn Jahren von 1950 bis 1960 die Bierproduktion um mehr als 100 Prozent gestiegen. Betrug die Erzeugung in diesen Ländern 1950 insgesamt noch 40,65 Millionen Hektoliter, so wurden im Jahre 1960 bereits mehr als 87 Millionen Hektoliter Bier gebraut. Und wie ist es mit dem Anteil der Bundesre- publik? 1950 wurden hier 18 Millionen Hektoliter Bier erzeugt, entschieden weniger als die Hälfte der Gesamtproduktion in der EWG. Im Jahre 1960 dagegen erreichte der Bier-Ausstoß der Braue- reien in der Bundesrepublik allein 53,7 Millionen Hektoliter, also annähernd 62 Prozent (!) der Ge- samterzeugung in den EWG-Ländern. Die Bun- desrepublik darf also, was die Biererzeugung betrifft, als das „führende Bierland" bezeichnet werden. Auch hinsichtlich der Anzahl der Braue- reien trifft dieser „Titel" zu. Etwa 75 Prozent aller im Bereich der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft produzierenden Braustätten befin- den sich im Bundesgebiet und Westberlin. Wer die Entwicklung der Brauereien hierzulande in den letzten Jahren verfolgt hat, wird über die obigen Angaben nicht erstaunt sein. Immer stiegen die Ausstoßzahlen unserer Brauereien, überall wurde in den Geschäftsberichten von ge- planten und ausgeführten Modernisierungen der Brauanlagen, von Neu- und Erweiterungsbauten berichtet. Das mußte sich in einer immer höheren Produktion auswirken. Was den Verbrauch von Bier betrifft, stehen die Biertrinker in der Bundesrepublik jedoch hin- ter denen von Belgien zurück. Dort werden jähr- lich pro Kopf der Bevölkerung 113,2 Liter Bier getrunken, bei uns dagegen „nur“ 94,8 Liter. Für die ersten fünf Monate des laufenden Jahres melden die Brauereien wieder ansteigende Um- satzzahlen. Von fast allen Braustätten hört man, daß gegenüber den Vergleichsmonaten von 1960 der Absatz spürbar zugenommen habe. Aus dieser Tatsache läßt sich leicht errechnen, daß auch die Festwirte weiterhin voller Optimismus das Schwergewicht ihrer Verkaufsbemühungen auf Bier legen können, obwohl auch Stimmen laut werden, die von einer Erreichung der Sättigungs- grenze im Bierverzehr sprechen. Aber das dürften lediglich unbegründete Befürchtungen sein, die nach den leichten Ausstoßrückgängen des Jahres 1960 entstanden. Jene wie sich inzwischen er- wiesen hat nur vorübergehenden Um- satzrückgänge hatten jedoch hauptsächlich ihre Ursache in der kalten Witterung während der vorjährigen Sommermonate. In diesem Jahr sind, wie erwähnt, bei fast allen Brauereien wieder Ausstoßzunahmen zu verzeichnen. -0- LAGERN DE BRIEFE In unserer Geschäftsstelle liegen die nachstehend auf- geführten Briefe zur Weiter- leitung. Wir bitten unsere Leser, die in Frage kommenden Kol- legen darauf hinzuweisen. GESCHÄFTSSTELLE DES KOMET PIRMASENS Fr. Adele Altoff Johann Bokan, zuletzt: Ulm (Donau). Herrn Friedrich Eberle Paul Fraenkel Burghard Huismann Karl-Heinz Hopfmann aus Merseburg; Kurt Kressig, Marionetten- bühne; Ernst Schneider, Schausteller Otto Schwichow, Tierschau; August Voss sen., Lüneburg