Der Komet 3570 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3570 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Bundes-Seuchengesetz Der Bundestag hat Mitte Juni in einer seiner letzten Sitzungen ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) verabschiedet, das am 22. 7. 1961 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, veröffentlicht worden ist und am 1. Ja- nuar 1962 in Kraft treten wird. Durch dieses Gesetz werden zahlreiche Reichs- und Ländergesetze aus den Jahren 1900 bis 1958 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) Vom 18. Juli 1961 1. Fortsetzung Fünfter Abschnitt Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 1. Behandlung übertragbarer Krankheiten § 30 (1) Die Behandlung meldepflichtiger übertragba- rer Krankheiten (§ 3 Abs. 1 und 2) im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ist nur Ärzten, im Rahmen der berufsmäßigen Aus- übung der Zahnheilkunde auch Zahnärzten ge- stattet. (2) Stellt ein Heilpraktiker eine Erkrankung oder den Verdacht einer Erkrankung an einer melde- pflichtigen übertragbaren Krankheit (§ 3 Abs. 1 und 2) fest und wird daraufhin die Behandlung einem Arzt übertragen, so kann der Heilpraktiker bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt Maßnahmen zur Linderung einleiten. 2. Ermittlungen § 31 von (1) Erhält das Gesundheitsamt Kenntnis einem nach § 3 Abs. 1, 2 oder 4 meldepflichtigen Fall oder einem Ausscheidungsverdacht nach § 3 Abs. 4, so hat er alsbald die erforderlichen Er- mittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit anzustellen. (2) Die Ermittlungen sind unverzüglich durch einen Arzt des Gesundheitsamtes durchzuführen 1. beim Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens von Aussatz, Cholera, Fleckfie- ber, Gelbfieber, übertragbarer Kinderläh- mung, Milzbrand, Ornithose, Paratyphus A und B, Pest, Pocken, Rückfallfieber, Toll- wut, Trichinose oder Typhus abdominalis, 2. beim Auftreten von übertragbarer Gehirn- entzündung, übertragbarer Hirnhautent- zündung oder Kindbettfieber, 3. bei der Feststellung eines Ausscheiders nach § 3 Abs. 4. (3) Erhält das Gesundheitsamt davon Kenntnis, daß in seinem Bereich eine nicht meldepflichtige übertragbare Krankheit in ungewöhnlichem Um- fange oder in bösartiger Form auftritt oder daß eine unaufgeklärte Krankheit, die den Umstän- in ieate E 910 91090 aufgehoben und bundeseinheitliche Richtlinien zur Verhinderung der Ausbreitung gefährlicher Krankheiten und Epidemien geschaffen. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes, das wir nachfolgend in Fortsetzungen zum Abdruck brin- gen, sind auch für das Schaustellergewerbe, ins- besondere für den Verkauf von Lebensmitteln und Speiseeis, von großem Interesse und werden daher der Aufmerksamkeit unserer Mitglieder nachdrücklich empfohlen. den nach übertragbar sein kann, gehäuft festge- stellt wird, so hat er alsbald Ermittlungen dar- über anzustellen. (4) Beim Auftreten oder dem Verdacht des Auf- tretens von Cholera, Fleck fieber, Gelbfieber, Pest, Pocken oder Rückfallfieber haben die zuständi- gen obersten Landesbehörden sofort das Bundes- gesundheitsamt zu benachrichtigen. § 32 (1) Den Beauftragten des Gesundheitsamtes ist der Zutritt zu Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen, Ausscheidern und Aus- scheidungsverdächtigen sowie die Besichtigung der von diesen Personen benutzten Räume und Gegenstände zu gestatten, soweit das Gesund- heitsamt es zur Durchführung der Ermittlungen für erforderlich hält. (2) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungs- verdächtige, Ausscheider und Ausscheidungsver- dächtige sind verpflichtet, die erforderlichen Un- tersuchungen zu dulden. Sie und die zur Meldung verpflichteten Personen haben den Beauhtragten des Gesundheitsamtes über alle wesentlichen Um- stände Auskunft zu geben und Vorladungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 12 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Die Beauftragten des Gesundheitsamtes sind berechtigt, das für die Ermittlung erforderliche Untersuchungsmaterial zu entnehmen. Die in Ab- satz 2 genannten Personen sind verpflichtet, das Material auf Verlangen bereitzustellen oder die Entnahme zu dulden. Blutentnahme aus der Vene und Rektalabstriche dürfen nur von Ärzten aus- geführt werden. Die Entnahme von Mageninhalt oder Galle, von Rückenmarks- oder Gehirnflüssig- keit sowie alle operativen Eingriffe und solche Eingriffe, die eine allgemeine Betäubung erfor- dern, dürfen nur von Ärzten und nur mit Einwil- ligung des Betroffenen vorgenommen werden. (4) Den Ärzten des Gesundheitsamtes sind der Zutritt zu Leichen, die mit Krankheitserregern behaftet oder dessen verdächtig sind, sowie Un- tersuchungen der Leiche zu gestatten. Die zu- ständige Behörde kann die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt zur Feststellung einer übertragbaren Krankheit für erforderlich gehalten wird. (5) Die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundges.) werden insoweit eingeschränkt. § 33 Der behandelnde Arzt ist berechtigt, den Unter- suchungen nach § 32 und der inneren Leichen- schau beizuwohnen. 3. Schutzmaßnahmen § 34 (1) Soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforder- lich ist und soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes er- lassenen Rechtsverordnungen eine Meldepflicht besteht, können Maßnahmen nach den Vorschrif ten der §§ 36 bis 42 (Schutzmaßnahmen) getroffen werden. Die Grundrechte der körperlichen Un- versehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 21 Grundegesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Ab- satz 1 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. (2) Wenn die von Maßnahmen nach Absatz 1 be- troffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der diese Personen auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. § 35 (1) Die Schutzmaßnahmen werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Be- hörde angeordnet. Bei Gefahr im Verzuge hat das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnah- men selbst anzuordnen und die zuständige Be- hörde hiervon sofort zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Tagen seit ihrem Erlaß aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen. (2) Die Anfechtung einer Anordnung nach Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung. § 36 (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungs- verdächtige, Ausscheider und Ausscheidungsver- dächtige können einer Beobachtung unterworfen werden. (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unter- worfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen zu dulden und den ärztlichen Weisungen Folge zu leisten. § 32 Abs. 3 gilt entsprechend. Er ist fer- ner verpflichtet, Vorladungen des Gesundheits- amtes Folge zu leisten, den Beauftragten des Ge- sundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Woh- nung zu gestatten, ihnen über alle seinen Gesund- heitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wohnungswechsels un- verzüglich dem bisher zuständigen Gesundheits- amt Anzeige zu erstatten. § 12 Abs. 2 gilt ent- sprechend. § 37 (1) Personen, die an Cholera, Fleck fieber, Pest, Pocken, Rückfallfieber oder Typhus abdominalis erkrankt oder dessen verdächtig sind, müssen in einem Krankenhaus abgesondert werden. Son- stige Kranke oder Krankheitsverdächtige sowie Ansteckungsverdächtige können in einem Kran- kenhaus oder sonst abgesondert werden. Aus- scheider, die den Anordnungen der zuständigen Behörde nicht Folge leisten und dadurch ihre Umgebung gefährden, müssen abgesondert wer- den. (2) Weigert sich der Betroffene, den seine Ab- sonderung betreffenden Anordnungen Folge zu. leisten oder ist nach seinem bisherigen Verhal- ten anzunehmen, daß er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem ab- geschlossenen Krankenhaus oder einem abge- schlossenen Teil eines Krankenhauses abzuson- dern. Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (Bun- desgesetzbl. I S. 599) ist anzuwenden. (3) Während der Unterbringung dürfen dem Be- troffenen Gegenstände, die unmittelbar oder mit- telbar einem Ausbruch dienen können, abgenom- men und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mittei- lungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Siche- rung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetz- lichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurück- gehalten werden; Postsendungen an solche Stel- len oder Personen dürfen nur geöffnet und zu- rückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Neben den in § 34 genannten Grundrechten wird insoweit auch