Der Komet 3570 – Seite 7

Nr. 3570 das Grundrecht des Briefgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt. (4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege be- stimmten Personen haben freien Zutritt zu abge- sonderten Personen. Dem Seelsorger und Urkund- personen muß, anderen Personen kann der be- handelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestat- ten. (5) Die Gemeinden oder Gemeindeverbände ha- ben dafür zu sorgen, daß die notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Durch- führung von Absonderungsmaßnahmen außer- halb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 3 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten. § 38 (1) Kranken, Krankheitsverdächtigen, Anstek- kungsverdächtigen, Ausscheidern und Ausschei- dungsverdächtigen kann die Ausübung bestimm- ter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden. (2) Ausscheidern nach § 3 Abs. 4, die in Betrieben der in § 11 Abs. 1 bezeichneten Art beschäftigt sind und die nach der Art ihrer Tätigkeit mit Lebensmitteln in Berührung kommen, ist die Ausübung der Tätigkeit zu untersagen, soweit sie ihnen nicht schon nach § 17 verboten ist. § 39 (1) Wenn anzunehmen ist, daß Räume, Gegen- stände oder menschliche Ausscheidungen mit Er- regern meldepflichtiger übertragbarer Krankhei- ten (§ 3 Abs. 1 u. 2) behaftet sind, so ist ihre Ent- seuchung anzuordnen. Werden tierische Schäd- linge als vermutliche Überträger festgestellt, so ist eine Entwesung oder Entrattung anzuordnen. (2) Bei nicht meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten kann eine Entseuchung, Entwesung oder Entrattung angeordnet werden, wenn diese Krankheiten in epidemischer Form auftreten und nicht nur vereinzelt einen bösartigen Verlauf aufweisen. (3) Ist die Entseuchung oder Entwesung von Ge- genständen nicht ausführbar, so ist ihre Vernich- tung anzuordnen. Das gleiche gilt, wenn die Ent- seuchung oder Entwesung im Verhältnis zu dem Wert der Gegenstände zu kostspielig ist, es sei denn, daß der Berechtigte (§ 58 Nr. 3) wider- spricht und die Kosten übernimmt. (4) Wenn Häuser, Wohnungen oder sonstige zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume ent- seucht, entwest oder entrattet werden müssen, kann für die Dauer dieser Maßnahme ihre Be- nutzung untersagt werden. § 40 Verpflichtet zur Befolgung der Anordnungen nach § 39 ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Erfordert jedoch die Durchführung der angeordneten Maßnahmen eine besondere Sachkunde, so kann die zuständige Be- hörde geeignete Fachkräfte mit der Durchfüh- rung beauftragen. Soweit derjenige, der die tat- sächliche Gewalt über die Sache ausübt, die an- geordneten Maßnahmen nicht selbst durchzufüh- ren hat, ist er zur Duldung verpflichtet. Das glei- che gilt für jeden, der ein Recht an der Sache hat. § 41 Bei den behördlich angeordneten Entseuchungen und Entwesungen dürfen nur Mittel und Verfah- ren verwendet werden, die vom Bundesgesund- heitsamt auf Brauchbarkeit geprüft und in eine von diesem zu veröffentlichende Liste aufgenom- men sind. Das gleiche gilt für behördlich ange- ordnete Entrattungen; insoweit tritt die Biologi- sche Bundesanstalt an die Stelle des Bundesge- sundheitsamtes. § 42 Beim Tode eines Kranken oder Krankheitsver- dächtigen können Anordnungen über die Aufbe- wahrung, Einsargung, Beförderung und Bestat- tung der Leiche getroffen werden. 4. Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit § 43 Beim Auftreten einer meldepflichtigen übertrag- baren Krankheit (§ 3 Abs. 1 u. 2) in epidemischer Form kann die zuständige Behörde Ansammlun- gen einer größeren Anzahl von Menschen, ins- besondere Veranstaltungen in Theatern, Film- theatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs- >>DER KOMET« PIRMASENS sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Ta- gungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen beschränken oder verbieten und Badeanstalten schließen, soweit und solange es zur Verhinde- rung der Verbreitung einer übertragbaren Krank- heit erforderlich ist. Sechster Abschnitt Besondere Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen § 44 Schulen im Sinne der §§ 45 bis 47 sind alle öf- fentlichen und privaten, dem allgemeinbildenden und berufsbildenden Unterricht dienenden Schu- len. § 45 (1) Lehrer, zur Vorbereitung auf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Personen, Schüler, Schulbedienstete und in Schulgebäuden wohnen- de Personen, die an einer meldepflichtigen über- tragbaren Krankheit oder an ansteckender Bor- kenflechte (Impetigo contagiosa), Keuchhusten, Krätze, Masern, Mumps, Röteln, Windpocken er- krankt oder dessen verdächtig sind, dürfen die dem Unterricht dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Schule nicht benutzen und an Veranstaltungen der Schule nicht teilnehmen, bis nach dem Urteil des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterverbrei- tung der Krankheit durch sie nicht mehr zu be- fürchten ist. Entsprechendes gilt im Falle der Verlausung. (2) Ausscheider dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der vor- geschriebenen Schutzmaßnahmen die dem Unter- richt dienenden Räume betreten und Einrichtun- gen der Schule benutzen. (3) Für Lehrer, zur Vorbereitung auf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Personen, Schüler und Schulbedienstete, in deren Wohngemein- schaft eine übertragbare Krankheit nach § 3 Ab- satz 1, Diphtherie, Hepatitis infectiosa oder Schar- lach, aufgetreten ist, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Wenn die nach den Absätzen 1 bis 3 ver- pflichteten Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, so hat der- jenige für die Einhaltung der diese Personen nach den Absätzen 1 bis 3 treffenden Verpflich- tungen zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. § 46 Die zuständige Behörde kann beim Auftreten übertragbarer Krankheiten oder einem hierauf gerichteten Krankheitsverdacht auf Vorschlag des Gesundheitsamtes die Schließung von Schu- len oder von einzelnen Schulklassen anordnen. § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. § 47 (1) Lehrer, Schulbedienstete und zur Vorberei- tung auf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Personen haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und jährlich einmal der zuständigen Behörde durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheits- amtes nachzuweisen, daß bei ihnen eine anstek- kungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vorliegt. Das Zeugnis muß sich auf eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane stützen. (2) Bei Wiederholungsuntersuchungen kann der Nachweis nach Absatz 1 auch durch das Zeugnis eines sonstigen Arztes geführt werden. In diesem Fall ist eine Abschrift des Zeugnisses unverzüg- lich dem zuständigen Gesundheitsamt zu über- senden. Su (3) Schüler dürfen durch eine percutane Tuber- kuloseprobe auf Tuberkulose untersucht werden. Personen, denen die Sorge für die Person eines Schülers zusteht, sind verpflichtet, diese Unter- suchung zu dulden. (4) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrt- heit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. § 48 (1) Die Bestimmungen der §§ 45 bis 47 gelten für Schülerheime, Schullandheime, Säuglingsheime, Kinderheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Lehrlingsheime, Jugendwohnheime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen entsprechend mit der Maßgabe, daß die Verpflichtung nach § 47 Abs. 1 dem Aufsichts-, Lehr-, Erziehungs-, Pflege- und Hauspersonal dieser Einrichtungen obliegt. (2) Tritt in den in Absatz 1 genannten Einrich- tungen eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 45 Absatz 1 oder ein hierauf gerichteter oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen, | Krankheitsverdacht auf, so hat der Leiter, unbe- Seite 7 schadet der Meldepflicht anderer Personen nach § 4, das für die Einrichtung zuständige Gesund- heitsamt zu benachrichtigen. (3) Die zuständige Behörde kann im Einverneh- men mit dem Gesundheitsamt für Säuglingsheime und Kinderheime Ausnahmen von dem Verbot nach § 45 Abs. 1 zulassen, wenn die hygienischen Einrichtungen dieser Heime ausreichend sind, eine Absonderung möglich und die ärztliche Be- treuung sichergestellt ist. Dies gilt nicht beim Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens von meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten. Siebenter Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen § 49 (1) Wer als Ausscheider, Ausscheidungsverdäch- tiger oder Ansteckungsverdächtiger auf Grund dieses Gesetzes Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unter- worfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält auf Antrag eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt für Personen, die als An- steckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden. (2) Die Entschädigung beträgt für die ersten sechs Wochen 90 vom Hundert des Verdienstausfalls. Sie beträgt nach Ablauf der ersten sechs Wochen 65 vom Hundert des Verdienstausfalls und erhöht sich, falls der Entschädigungsberechtigte Ange- hörige ganz oder überwiegend unterhält, für je- den Angehörigen um 5 vom Hundert bis auf höch- stens 75 vom Hundert des Verdienstausfalls. Als Angehörige gelten die in § 205 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung genannten Perso- nen. grilt bei (3) Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das im Durchschnitt des letzten Kalenderviertel- jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit erzielte monatliche Arbeitseinkommen, soweit es nach Abzug der Steuern, der Beiträge zur Sozial- versicherung und zur Arbeitslosenversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfange sowie der Werbungskosten (Netto-Einkommen) den Betrag von 660 Deutsche Mark nicht übersteigt. Ver- bleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit ein Teil des bisherigen Ein- kommens, so gilt als Verdienstausfall der Unter- schiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Einkommen bis zum Betrag von 660 Deut- sche Mark und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit folgenden Kalender- monat erzielten Netto-Einkommen aus dem bis- herigen Arbeitsverhältnis, soweit es 660 Deutsche Mark nicht erreicht. Sätze 1 und 2 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei Selbstän- digen entsprechend mit der Maßgabe, daß ein Zwölftel des letzten, beim Finanzamt nachgewie- senen Jahreseinkommens an die Stelle des im Durchschnitt des letzten Kalendervierteljahres erzielten monatlichen Arbeitseinkommens tritt. Ist ein solches Jahreseinkommen noch nicht nach- gewiesen, so ist es unter Zugrundelegung ver- gleichbarer Einkommen zu schätzen. (4) Die Entschädigung ist jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu ge- währen. Sie wird nicht gewährt, solange der- jenige, dem sie zustehen würde, die verbotene Tätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit nicht aus- üben könnte. (5) Auf die Entschädigung sind anzurechnen 1. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tat- sächlichen Verdienstausfall übersteigen, 2. das Einkommen aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit aus- geübt wird, soweit es zusammen mit der tatsächlichen Entschädigung den Ver- dienstausfall übersteigt, 3. der Wert desjenigen, das der Entschädi- gungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterläßt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tat- sächlichen Verdienstausfall übersteigt, 4. das Arbeitslosengeld oder die Unterstüt- zung aus der Arbeitslosenhilfe in der Hö- he, in der diese Leistungen dem Entschä- digungsberechtigten hätten gewährt wer- den müssen, wenn sie nicht wegen unbe- rechtigter Verweigerung einer Arbeitsauf- nahme oder aus den anderen in den §§ 78 bis 83, 98 u. 99 des Gesetzes über Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversicherung