Der Komet 3570 – Seite 8

Seite 8 angeführten Gründen zu versagen gewe- sen wären. Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 Ivor, so ist der höhere Betrag anzurechnen. (6) Der Anspruch auf Entschädigung geht inso- weit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeits- losengeld, Lohnausfallvergütung oder Schlecht- wettergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und insoweit, als ihm Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf den Bund über. Die Bundesanstalt ist berechtigt und verpflichtet, den Anspruch für den Bund geltend zu machen. (7) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften be- ruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstaus- falls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätig- keit erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat. (8) Der Antrag nach Absatz 1 ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behör- de zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des Arbeitseinkommens in dem letzten vor der Einstellung der Tätigkeit abgelaufenen Ka- lendervierteljahr, von Selbständigen eine Be- scheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten nachgewiesenen Jahreseinkommens bei- zufügen. Ist ein solches Jahreseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbe- trag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zu- ständige Behörde die Vorlage anderer oder wei- terer Nachweise verlangen. § 50 Ausscheider, die Anspruch auf eine Entschädi- gung nach § 49 haben, gelten als körperlich be- hindert im Sinne des § 39 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversi- cherung. § 130 Abs. 1 und 3 und die §§ 133, 135 und 137 Abs. 1 des genannten Gesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Entschädigung nach § 49 tritt. § 51 (1) Wer durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder eine auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnete oder eine von einer Ge- sundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutz- impfung einen über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinaus gehenden Gesundheitsscha- den erleidet, hat Anspruch auf Entschädigungs- leistungen nach den §§ 52 bis 55. Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des in Absatz 1 genannten Schadens geht insoweit auf das zur Gewährung der Ent- schädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat. (2) Trifft die Ersatzpflicht nach Absatz 1 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amts- pflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatz- pflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz- buchs nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Vor- aussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. (3) Hat bei der Entstehung, Abwendung oder Minderung des Schadens ein Verschulden des Ge- schädigten oder seines Sorgeberechtigten mitge- wirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 (1) Die Entschädigungsleistungen umfassen 1. die Kosten der notwendigen Heilbehand- lung, 2. die Gewährung einer Rente, 3. die Kosten der notwendigen Anstaltspflege, 4. die Kosten der Bestattung, 5. die Gewährung von Hinterbliebenenrente, 6. die Gewährung von Erziehungsbeihilfe. (2) Der Geschädigte hat außerdem Anspruch auf berufsfördernde Maßnahmen. § 53 (1) Die Kosten der Heilbehandlung werden inso- weit übernommen, als diese zur Beseitigung, Min- derung oder Verhütung einer Verschlimmerung des Gesundheitsschadens oder zur Verhütung oder Minderung körperlicher Beschwerden not- wendig ist. Die Heilbehandlung umfaßt ärztliche »DER KOMET« PIRMASENS Behandlung, heilgymnastische und bewegungs- therapeutische Übungen, Versorgung mit Arznei- mitteln sowie die Ausstattung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln. Wenn die Unterbrin- gung in einem Krankenhaus erforderlich ist, wer- den an Stelle der Kosten für ärztliche Behand- lung und Arzneimittel die Kosten für Kranken- hauspflege in der für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen allgemein üblichen Pflegeklasse übernommen. (2) Eine Geldrente in angemessener Höhe wird als Entschädigungsleistung gewährt, wenn und solange die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten auf Grund des Gesundheitsschadens aufgehoben oder gemindert oder wenn eine Vermehrung sei- ner Bedürfnisse eingetreten ist. Eine Vermehrung der Bedürfnisse liegt insbesondere dann vor, wenn der Geschädigte infoge des Gesundheits- schadens so hilflos ist, daß er ohne fremde War- tung und Pflege nicht bestehen kann. Die Rente ist monatlich im voraus zu zahlen. Statt der Ren- te kann der Geschädigte eine Abfindung in Kapi- tal verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die zuständige Fürsorgebehörde zustimmt. (3) Für Geschädigte, die infolge des Gesundheits- schadens dauernder Pflege im Sinne des Absat- zes 2 Satz 2 bedürfen, ohne daß die Voraussetzun- gen für eine Heilbehandlung vorliegen, werden die Kosten der Anstaltspflege übernommen. (4) Führt die Impfung zum Tode, so sind die Kosten der Bestattung demjenigen zu ersetzen, der die Bestattung besorgt hat. (5) Führt die Impfung zum Tode, so werden dem Ehegatten des Verstorbenen und den Waisen Hin- terbliebenenrenten in angemessener Höhe ge- währt. Die Hinterbliebenenrente für Waisen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, für ein unverheiratetes Kind, das sich in Schul- oder Be- rufsausbildung befindet oder das bei Vollendung des 18. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Beendigung dieses Zu- standes, längstens bis zur Vollendung des 25. Le- bensjahres, gewährt. Einkünfte der Hinterblie- benen auf Grund der früheren Erwerbstätigkeit des Verstorbenen sind zu berücksichtigen. (6) Eine Erziehungsbeihilfe in angemessener Höhe wird dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebe- nen für die unterhalts- oder versorgungsberech- tigten Kinder längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, um diesen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Schul- oder Berufs- ausbildung zu ermöglichen, soweit diese einen besonderen Aufwand erfordert. § 54 (1) Die berufsfördernden Maßnahmen bestehen in Berufsausbildung, beruflicher Fortbildung, Be- rufsumschulung und nachgehenden Maßnahmen. Bei der Einleitung arbeits- und berufsfördernder Maßnahmen und vor Eingliederung in das Er- werbsleben sind die Dienststellen der Bundesan- stalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung und die sonstigen hierfür zuständi- gen Stellen zu beteiligen. (2) Der Anspruch auf berufliche Fortbildung oder berufliche Umschulung besteht nur insoweit, als der Gesundheitsschaden die Ausübung der bis- herigen oder der angestrebten Berufstätigkeit wesentlich beeinträchtigt oder die Erlernung eines neuen Berufs notwendig macht. Der An- spruch auf berufsfördernde Maßnahmen entfällt, wenn durch sie die Herstellung, die Wiedererlan- gung oder eine Besserung der beruflichen Lei- stungsfähigkeit in angemessener Zeit nicht zu erwarten ist. § 55 Die Entschädigungsleistungen nach § 52 beginnen mit dem Tage, an dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllt sind, die Erziehungsbei- hilfe und die berufsfördernden Maßnahmen je- doch frühestens mit dem Tage der Anmeldung des Anspruchs. § 56 (1) Der Geschädigte hat seinen Anspruch inner- halb einer Frist von drei Monaten nach Erlan- gung der Kenntnis von dem Impfschaden bei der zuständigen Behörde geltend zu machen. Bei spä- ter eingehenden Anträgen werden die Entschädi- gungsleistungen frühestens vom Tage der Antrag- stellung an gewährt. (2) Nach Ablauf eines Jahres seit dem Beginn der Frist nach Absatz 1 ist die Geltendmachung des Anspruchs ausgeschlossen, es sei denn, daß Nr. 3570 sich der Gesundheitsschaden später wesentlic verschlimmert hat oder daß der Geschädigte un verschuldet an der rechtzeitigen Geltendmachun des Anspruchs gehindert war. In diesen Fälle ist der Anspruch innerhalb von drei Monate nach Erlangung der Kenntnis von der Verschlim merung oder dem Wegfall des Hindernisses gel tend zu machen. § 57 (1) Für Gegenstände, die infolge einer Maßnah me nach § 39 vernichtet oder beschädigt worde sind, ist dem Eigentümer auf Antrag eine Ent schädigung zu gewähren. Die Höhe der Entschä digung bemißt sich im Falle der Vernichtun eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wer im Falle der Beschädigung nach den für ein sachgemäße Instandsetzung erforderlichen Ko sten. Bei der Bemessung ist eine durch die In standsetzung nicht zu behebende Wertminderun zu berücksichtigen. Die Höhe der Entschädigun darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, de der Gegenstand ohne die Beschädigung gehab hätte. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monater nach Erlangung der Kenntnis von der Vernich tung oder der Beschädigung bei der zuständige Behörde zu stellen. Fristversäumnis gilt als Ver zicht auf den Anspruch, es sei denn, daß ein trif tiger Grund für die nicht fristgerechte Geltend machung vorliegt. Nach Ablauf von zwei Jahre seit dem schädigenden Ereignis ist die Geltend machung des Anspruchs ausgeschlossen. § 58 Eine Entschädigung wird nicht gewährt 1. für Gegenstände, deren Eigentümer der Bund ein Land oder eine sonstige Gebietskörper schaft ist, 2. wenn derjenige, dem die Entschädigung zu stehen würde, die Gegenstände an sich ge bracht hat, obwohl er wußte oder den Umstän den nach annehmen mußte, daß sie mit den Krankheitsstoff behaftet oder auf behördlich Anordnung zu vernichten oder zu entseuche waren, 3. wenn derjenige, dem die Entschädigung zu stehen würde oder in dessen Gewahrsam die beschädigten oder vernichteten Gegenstände sich befanden, zu der Maßnahme durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ode auf Grund dieses Gesetzes erlassene Anord- nung Veranlassung gegeben hat. § 59 Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 49 ist das Land, in dem das Verbot erlasser worden ist, in den Fällen des § 17 das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigunger nach den §§ 51 und 57 ist das Land, in dem de Schaden verursacht worden ist. b § 60 Die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts zu zahlenden Entschädigungen sind unpfändbar § 850 b Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gil entsprechend. § 61 Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche aus diesem Gesetz ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (Wird fortgesetzt Niederrheinischer Schaustellerverein Sitz Moers Geschäftsstelle: Moers, Homberger Straße 430, Müllers Gesellschaftshaus Die Termine für unsere Versammlungen sind: Sonntag, den 5. Nov. 61: Vorstandssitzung, Uhr Mittwoch, den 15. Nov.: Vollversammlung, 7 Uhr Mittwoch, den 13. Nov.: Vollversammlung, Uhr Wir bitten Bahr, Geschäftsführer bel Bestellungen, Anfragen, Angeboten usw. sich stets auf den KOMET Pirmasens bezlehen zu wollen