Der Komet 3604 – Seite 8
1962-09-30 · Seite 8 von 32
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
•
Aufstellung von Wohn- und Packwagen
Wir haben ausführlich über die Problemstellung
berichtet und auch darüber, daß sich der Deut-
sche Städtetag bereits mit diesem Vorgang be-
schäftigt hat. Im weiteren Verfolg der Angele-.
genheit haben wir uns mit einer Eingabe vom
27. 7. 1962 erneut an den Deutschen Städtetag ge-
wandt und ihn mit der eigenartigen Entschei-
dung der Schleswig-Holsteinischen Regierung be-
kanntgemacht. Wir haben weiter zum Ausdruck
gebracht, daß die Aufstellung von Schausteller-
Wohn- und Packwagen zu einem Problem gewor-
den sei, dessen Lösung als besonders dringlich
angesehen werden müsse. Wir haben vorgeschla-
gen, den Bauausschuß des Deutschen Städtetages
mit der Angelegenheit zu befassen und den Städ-
ten Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Frage
am besten gelöst werden könnte. Darauf hat uns
der Deutsche Städtetag am 2. 8. mitgeteilt, daß er
bei einer Reihe von Großstädten Umfrage gehal-
ten habe. Dabei habe sich ergeben, daß Winter-
quartierplätze für Schausteller in allen befragten
Städten von diesen selbst auf angepachteten Pri-
vatgrundstücken besorgt worden seien. Die Städte
selbst hätten sich um Standplätze für Wohn- und
Packwagen der Schausteller nicht einmal zu be-
mühen brauchen. Der Deutsche Städtetag habe
diese Frage aber im Bauausschuß des Deutschen
Städtetages zur Diskussion gestellt. Er werde die
Angelegenheit weiter verfolgen und unsere Ein-
gabe hierzu als Material benutzen.
Da diese Stellungnahme nicht den Kern der von
uns aufgeworfenen Frage berührt, haben wir uns
veranlaßt gesehen, in einem weiteren Schreiben
an den Deutschen Städtetag Stellung zu nehmen.
Unser Schreiben hat folgenden Wortlaut:
,,Sehr geehrter Herr Dr. Apfelstedt!
Es mag richtig sein, daß in einer Reihe von Groß-
städten ohne Mitwirkung der Verwaltung Winter-
quartierplätze für Schausteller-Wohn- und Pack-
wagen zur Verfügung stehen. Hierbei handelt es
sich in der Regel um eine gewisse Selbsthilfe
der
Schausteller.
Nach den uns vorliegenden Berichten weisen
diese Abstellplätze jedoch so große Mängel auf,
daß sie auf die Dauer nicht beibehalten
werden
können. Wenn wir zum Beispiel die Abstellplätze
der Hansestadt Hamburg ins Auge fassen, so be-
mängeln dabei die Schausteller, daß diese Plätze
außerordentlich abgelegen seien, daß sie die er-
forderlichen hygienischen Voraussetzungen, wie
sie heute jeder Campingplatz hat, nicht aufwei-
sen, und daß sie gezwungen sind, diese Plätze
vielfach mit Elementen zu teilen, mit denen ein
nachbarliches Zusammenleben unzumutbar ist
(Zigeuner, Wohnungslose usw.).
Uns liegt jedoch in der Hauptsache daran, daß
der Deutsche Städtetag von sich aus überprüft,
ob die durch die Entscheidung des Herrn Mini-
sters für Arbeit, Soziales und Vertriebene des
Landes Schleswig-Holstein vom 23. 5. 1962, deren
Inhalt wir in dem Ihnen übersandten Rund-
schreiben F I Nr. 9/62 vom 11. 7. 1962 widergege-
ben haben, rechtlich von Bestand sein kann. Ge-
gebenenfalls müßte angestrebt werden, das Bun-
desbaugesetz entsprechend zu ändern. Es wider-
strebt jedem gesunden Rechtsempfinden, daß ei-
nem Grundstücksbesitzer verwehrt werden soll,
Schausteller-Wohn- und Packwagen auf seinem
eigenen Grundstück aufzustellen. Die Begrün-
dung, daß dadurch das Ortsbild verunstaltet oder
die natürliche Eigenart der Landschaft beein-
trächtigt wird, ist unseres Erachtens nicht halt-
bar.
von
Wir verweisen auf die Aufstellung von Wohn-
und Gerätewagen der Bauunternehmen und der
Möbel- und Packwagen der Speditionsunterneh-
men. Wir möchten auch auf die Duldung der
zahlreichen Autofriedhöfe in der Nähe der Groß-
städte hinweisen, die das Ortsbild sicherlich
mehr verunstalten, als die Aufstellung
Schausteller-Wohn- und Packwagen, sowie auf
die Lagerplätze der Schrottunternehmen.
So, wie die Rechtslage im Augenblick von dem
Herrn Minister in Schleswig-Holstein beurteilt
wird, kann sie auf die Dauer nicht hingenommen,
werden. Es muß den Schaustellern die Möglich-
keit gegeben werden, ihre Wagen auf eigenen
oder fremden Grundstücken, wenn auch unter
gewissen Bedingungen und Voraussetzungen, ab-
zustellen.
Es würde uns sehr interessieren, gelegentlich von
Ihnen zu hören, wie Sie sich zu diesen Fragen
stellen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
gez.: Dr. Niediek".
Gebühren für Bömper-Spielgeräte
Auf dem Bundesverbandstag der HAGD in Bad
Godesberg wurde von Ausspielungsunternehmern
lebhaft Klage darüber geführt, daß die Physika-
lisch-Technische Bundesanstalt für die
Prüfung
und Abnahme eines Bömper-Spielgerätes mit 12
Apparaten eine Gebühr von 360 DM fordere
, an-
statt einer Einzelgebühr von 30 DM, die für alle
anderen Spielgeräte und auch für das
dem Böm-
perspiel ähnliche Blinkgerät bisher
zugrunde ge-
legt worden ist.
Auf unsere diesbezügliche Eingabe an die Phy-
sikalisch-Technische Bundesanstalt
in Braun-
schweig hat uns diese am 13. 8. 1962 entsprechend
der hierneben beigefügten Abschrift
geschrieben.
Die Herren des Spielausschusses, die
wir mit dem
Vorgang bekanntgemacht haben,
haben bisher
eine Stellungnahme nicht abgegeben.
Wir möchten deshalb auch an dieser Stelle unsere
Landesverbände bitten, sich der Angelegenheit
anzunehmen und für eine alsbaldige Stellung-
nahme durch Ausspielungssachverständige Sorge
zu tragen.
Das Schreiben der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt Braunschweig hat folgenden
Wortlaut:
,,Bei der Zulassung der Bömper-Spielgeräte als
Serienspiele kann auf zweierlei Weise verfahren
werden.
Die erste, bisher geübte Möglichkeit ist, daß ein
Baumuster geprüft (Prüfgebühren 50.- DM) und
jedes einzelne Gerät der Bauart mit Zulassungs-
schein, Zeichen und Nummer versehen wird (Ge-
bühren je Zulassungsschein u. -zeichen 30.- DM).
Der Vorteil dieses Verfahrens ist, daß die Anzahl
der zu einem Serienspiel zusammengestellten Ge-
räte unterschiedlich sein kann..
Die zweite Möglichkeit wäre, daß eine bestimmte
Anzahl von Geräten zu einem Serienspiel ver-
einigt zur Prüfung vorgeführt werden (Prüfge-
bühr 50.- DM, Zulassungsgebühren für Schein u.
Zeichen für das gesamte Gerät 30.- DM).
Nach § 12 (2) der Spielverordnung vom 6. Fe-
bruar 1962 (BGBl. I S. 153) muß jedes einzelne
Nr. 3604
Gerät mit der Zulassungsnummer versehen wer-
den. Die Geräte können also nicht mit gleich-
artigen Geräten in anderer Kombination zusam-
mengestellt werden.
Da bisher von den Aufstellern der Spielgeräte
der Wunsch geäußert wurde, die Möglichkeit der
verschiedenen Zusammenstellung zu haben, ist
nach der ersten Möglichkeit verfahren worden.
Da die Zulassung einheitlich gehandhabt werden
muß, müßte auch mit dem Deutschen Schaustel-
lerbund E. V., Bonn, Bungartstraße 14, eine Eini-
gung über die künftige Regelung erzielt werden.
Es wird Ihnen daher empfohlen, sich mit dem
Deutschen Schaustellerbund in Verbindung zu
setzen und eine einheitliche Auffassung in dieser
Angelegenheit herbeizuführen. Falls keine Eini-
gung erzielt wird, wird die Physikalisch-Techni-
sche Bundesanstalt wie bisher verfahren.
Im Auftrage:
gez. Dr. Klemt, Regierungsrat"
Das ist ein Wort
Der Landesverband des Bayerischen Einzelhan-
dels und der Landesverband des ambulanten Ge-
werbes haben zusammen mit dem Landesverband
Bayern des Obst-, Gemüse- und Südfrucht-Im-
port- u. Großhandels und dem Bayerischen Gärt-
nerverband unter Zustimmung der Direktoren
der Großmarkthalle München ein System
wickelt, um auftretende Überangebote an Ost
und Gemüse auf schnellstem Wege dem Verbrau-
cher zuzuführen.
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