Der Komet 3604 – Seite 9

Nr. 3604 § 6 Güterkraftverkehrsgesetz Der Bundesfinanzhof hat in einem nicht veröf- fentlichten Urteil vom 6. 12. 61 (II 65/61) den § 6 Abs. 2 GüKG wörtlich ausgelegt und vertritt die Auffassung, daß der im Kraftfahrzeugschein ein- getragene Ort auch mit dem Wohnort und nicht etwa nur mit dem Ort einer geschäftlichen Niederlassung übereinstimmen muß. Die praktischen Auswirkungen des Urteils des BFH sind, wenn die Finanzbehörden den im Kraftfahr- zeugschein eingetragenen Ort der Niederlassung als Standort künftig nicht mehr anerkennen, un- übersehbar. Daher werden die unteren Verkehrs- behörden angewiesen werden, in allen Fällen, bei denen in den für Lastkraftfahrzeuge ausgestell- ten Kraftfahrzeugscheinen nicht der Wohnsitz des Unternehmers, sondern eine andere Anschrift (Zweigniederlassung usw.) angegeben ist, mit rückwirkender Kraft einen Standort nach § 6 Abs. 1 GüKG zu bestimmen und eine Standort- bescheinigung auszustellen. Diejenigen Schausteller, deren Zugmaschinen und >>>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Beförderungssteuer Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- sonstige Kraftfahrzeuge nicht an ihrem Wohnort zugelassen sind, werden sich also künftig nicht darauf berufen können, daß die Fahrzeuge etwa an dem Ort des Mittelpunktes ihrer gewerblichen Tätigkeit zugelassen worden seien. Es wird not- wendig sein, daß sich die Schausteller nach § 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes eine Standort- bescheinigung beschaffen, sofern die Zulassung der Kraftfahrzeuge nicht ohne Ausnahme am Wohnort erfolgt ist. In bereits anhängigen Fällen hat der Bundes- minister der Finanzen die Finanzämter angewie- sen, die Steuereinziehung auszusetzen und die Unternehmer aufzufordern, bis zum 31. Dezem- ber 1962 eine Standortbescheinigung der zustän- digen unteren Verkehrsbehörde vorzulegen. In diesen Fällen wird die Beförderungssteuer-For- derung regelmäßig entfallen. Bei schwebenden Rechtsmittelverfahren sind die Rechtsmittelbe- hörden entsprechend zu unterrichten und die Aussetzung der Entscheidung zu beantragen. Neue Lärmverordnung in Niedersachsen Mit energischen Maßnahmen will Niedersachsen tig den Lärm bekämpfen. Das Innenministe- rium hat eine Verordnung ausgearbeitet. Danach dürfen unter anderem Lautsprecher, Tonwieder- gabegeräte und Musikinstrumente nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, daß unbeteiligte Personen nicht gestört werden. In öffentlichen Anlagen, auf Sport- und Spielplät- zen, in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern sowie auf Zeltplätzen sollen Kofferradios und i mi tedoverrid Tonwiedergabegeräte werden. grundsätzlich verboten Untersagt wird künftig generell auch das Hupen von Kraftfahrzeugen und das geräuschvolle Lau- fenlassen von Motoren in geschlossenen Ort- schaften. Für den Fall, daß die Richtlinien der künftigen Lärmschutzverordnung nicht eingehal- ten werden, wird ein Zwangsgeld bis zu 500 DM angedroht. 20 Mill. mehr durch höhere Gütertarife Im Gegensatz zu Presseveröffentlichungen von anderer Seite mit dem Titel „Keine Erhöhung der DB-Gütertarife geplant", stellt der Deutsche In- dustrie- und Handelstag (DIHT) fest, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik in Kürze mit einer Mehrbelastung ihrer Gütertransporte von 150 Mil- lionen DM auf der Schiene und 50 Millionen DM auf der Straße zu rechnen hat, wenn der Bundes- Wehrsminister den Anträgen der Deutschen Bundesbahn und des Güterfernverkehrsgewerbes zustimmt. Allein die Ständige Tarifkommission der deut- schen Eisenbahnen hat folgende Maßnahmen be- reits beschlossen bezw. die Beschlußfassung dar- über vorbereitet, und die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn besteht mit Nachdruck auf ihrer Durchführung: 1. Erhöhung der Nebenklassen- zuschläge bei den 5-t-Klassen Mehreinnahme in Mill. DM 21 2. Änderung der Frachtberechnung für sperriges Stück- u. Expreẞgut 16 3. Beantragte Stückguttariferhöhung 81 4. Geplante Expreßguttariferhöhung 32 150 Mill. DM Die Wirtschaft zählt, anders als die Bundesbahn, auch die Tarife im Stückgut-, Expreẞgut- und im kleinen Wagenladungsverkehr zu den „,Güter- tarifen", deren effektive Erhöhung um 150 Mil- lionen DM noch über der beabsichtigten Erhö- hung der Personentarife in Höhe von 127 Mil- lionen DM liegt. M Die zuständigen Gremien des DIHT werden sich mit dieser Entwicklung noch eingehend befassen. Neuordnung des Kindergeldrechts Ab 1. April 1961 gewährt der Gesetzgeber Kinder- geld für die zweiten Kinder solcher Familien, deren Jahreseinkommen den Betrag von 7200 DM nicht übersteigt (Kindergeldkassengesetz, BGBl. I vom 22. 7. 1961). Das monatliche Kindergeld beträgt 25.- DM. Bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist eine Kindergeld- kasse errichtet worden, welche die Gelder durch die Post auszahlen läßt. Die Kosten trägt der Bund. Im Kindergeldkassengesetz findet sich auch ein Hinweis auf die Zukunft der Familienausgleichs- kassen: „Es bleibt einem besonderen Gesetz vor- behalten, die Kindergeldkasse auch zum Träger der Kindergeldzahlung für dritte und weitere Kinder zu bestimmen" (§ 8 Abs. 3 KGKG). Ge- plant ist, die Aufgaben der Familienausgleichs- kassen zum 31. 12. 1962 auf die Kindergeldkasse übergehen zu lassen. Hinsichtlich der Aufbrin- gung der Mittel nach diesem Termin sind noch keine Entscheidungen getroffen. Das Kindergeldkassengesetz ändert die augen- blickliche Arbeit der Familienausgleichskassen nur insofern, als es die rückwirkende Frist bei der Antragstellung verlängert. Bisher zahlte die Familienausgleichkasse Kindergeld vom Ersten des Monats an, in dem die Voraussetzungen vor- lagen. Kam der Antrag mehr als drei Monate da- nach, so konnte das Kindergeld erst mit Beginn des Monats gezahlt werden, in dem der Antrag einging. Eng yo In der neuen Fassung durch das Kindergeldkas- sengesetz heißt es: ,,Das Kindergeld wird von Beginn des Monats an gewährt, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, jedoch nicht für einen Zeitraum der mehr als sechs Monate vor dem Monat liegt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist". werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Interessentenversammlung der Außenstelle Landshut des BLV, am Montag, dem 20. August 1962, auf der Grieser- wiese. Der 1. Vorsitzende Hans Haindl begrüßte am Vor- mittag im Bierzelt neben den Platzbeschickern vor allem Bürgermeister Weitl, Stadtrat Piller als Dultreferenten sowie Stadtrat Futterer, Insp. Glasauer vom Marktamt und Verwaltungssekre- tär Kapeller, nicht zuletzt aber den Landesvor- sitzenden Michael Maier, München. Da das Treffen einer allgemeinen Aussprache zwischen Gewerbetreibenden und Vertretern der Stadt und Behörden galt, brachte Haindl von sich aus eingangs eine Anregung, die sich mit den Ausmaßen des Bierzeltes befaßté. Er meinte, für die Bartlmädult der niederbayerischen Haupt- stadt sei ein Bierzelt in der jetzigen Größenord- nung bei weitem zu klein, ja es sei beschämend, daß von zuständiger Seite noch keine Vergröße- rung des Bierzeltes erreicht werden konnte. In- spektor Glasauer vom Städt. Marktamt konnte berichten, daß von Seiten der Stadt alles unter- nommen wurde, um ein größeres Zelt auf der Grieserwiese aufzustellen, daß die zu einer not- wendigen Erweiterung erforderlichen Einzelteile jedoch nicht nachgeliefert wurden. Auch eine Schuld am Rückgang des Schaustellerbesuches wies der Vertreter des Marktamtes von sich ab. Man habe sich für einen stärkeren Schausteller- besuch rechtzeitig eingesetzt. Stadtrat Piller bestätigte, daß sich die Stadt von Anfang an für die Vergrößerung des Bierzeltes eingesetzt habe. Von mehreren Seiten kamen im Laufe der Aus- sprache Hinweise auf Zahl und Größe der Bier- zelte beim letzten Straubinger Gäubodenfest, die jedoch das wurde andererseits einschränkend bemerkt - eine zu große Anziehungskraft auf die Besucher ausübten und daher für die Platz- beschicker Nachteile brachten. Bürgermeister Weitl stellte in seinen klärenden Worten zunächst deutlich den Unterschied zwi- schen Dult und Volksfest, wie etwa in Straubing, heraus, und sagte, beide Arten von Veranstal- tungen brächten für die Schausteller verschiedene Voraussetzungen mit sich. Die Dult sei und bleibe der Ort für Fieranten und Schausteller, während das Volksfest mehr der Belustigung der Bevölke- rung dienen soll. Eine Vergrößerung des Bier- zeltes zum jetzigen Zeitpunkt bringe mit Sicher- heit einen Verdienstausfall für die Schausteller. Der Dultbetrieb müsse weiterhin vergrößert wer- den, wogegen ein zweites Bierzelt wünschenswert sei. „Nehmen Sie die Versicherung mit nach Hause, daß die Stadt 1963, was Dulten, Märkte und Volksfeste betrifft, einen weiteren Schritt vorwärts gehen wird", sagte Bürgermeister Weit! abschließend. Der nächste Punkt der Tagesordnung galt der Abhaltung eines großen Feuerwerkes, das für Freitag, den 24. August, 20 Uhr, angesetzt wurde; die Mittel werden durch die Platzbeschicker auf- gebracht. Die schon zur Tradition gewordene Be- wirtung von Waisenkindern durch die Schaustel- ler wurde für Donnerstag, den 23. August, anbe- raumt. Auf die Worte des Bürgermeisters Weitl eingehend, der sich klar dafür ausgesprochen hat- te, den Dulten und Märkten in Landshut wieder erhöhte Bedeutung zukommen zu lassen, meinte der Landesvorsitzende Michael Maier, wenn in allen Städten ein so gutes Verhältnis zwischen ambulanten Gewerbetreibenden und der Stadt bestünde, wäre es um die Sache der Schausteller nicht schlecht bestellt. Hans Haindl, 1. Vorsitzender Karl Weiss, Schriftführer Interessentenversammlung der Außenstelle Landshut des BLV, im Clubzimmer des Kollerbräu, am 20. August 62. Der 1. Vorsitzende, Kollege Hans Haindl, be- grüßte zunächst die Erschienenen, vor allem die Herren Stadtrat Piller, Inspektor Glasauer vom Städt. Marktamt sowie Stadtsekretär Wimmer und kurz darauf den inzwischen erschienenen Bürgermeister-Stellvertreter Klammt. Vor Eingang in die Tagesordnung richtete der Vorsitzende herzliche Worte der Anerkennung und Glückwünsche an drei Jubilare,