Der Komet 3611 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3611 Der,,Mittelstandsbauch" muß weg In den letzen Monaten taucht in der Steuerdis- kussion verstärkt der Begriff „Mittelstands- bauch" auf. Dabei sollte bei Leibe nicht etwa die Körperfülle eines Mittelständlers gekennzeichnet werden, wie es nach dem Wortlaut erscheinen möchte, vielmehr versteht man unter diesem Begriff die unverhältnismäßig starke Auswei- tung der Progressionen in den Einkommens- steuersätzen der mittleren Einkommensgruppen bis etwa 50 000.- DM. Hier Abänderung zu schaf- fen ist ein Gebot der Gerechtigkeit, für das sich die Kammern bereits seit längerem eingesetzt haben. Bundesfinanzminister Dr. Starke hatte zu Beginn der Legislaturperiode diese Auffassungen der Kammer aufgegriffen und als gerechtfertigt anerkannt. Die auftretenden Finanzschwierig- keiten des Bundes ließen jedoch Zweifel aufkom- men, ob es möglich sein werde, eine solche Maß- nahme durchzusetzen. Desto erfreulicher ist es, daß nunmehr bei allen drei Bundestagsfraktionen ernsthafte Pläne geschmiedet werden, dem Mit- telstandsbauch" zu Leibe zu rücken. Nur auf die- ser Ebene wird die Aktion auch Erfolg haben können, denn der Bundesfinanzminister ist in zweifacher Hinsicht behindert. Einmal verliert er durch die geplante Tarifangleichung nicht un- erhebliche Beträge zur Stabilisierung seines so- wieso bereits unausgeglichenen Haushaltes, zum anderen gehen den Ländern, die den Hauptanteil der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer erhalten, damit ebenfalls namhafte Beträge man schätzt etwa eine bis 1,5 Milliarden -ver- loren. Gerade die Länder sollen aber zur Stüt- zung des Bundesetats mitwirken, indem sie ihren Anteil an der Einkommensteuer und Gewerbe- steuer von derzeit 65 v. H. auf 59 v. H. vermin- dern, so etwa ist die Vorstellung im Bundes- finanzministerium. Diese taktischen Erwägungen können allerdings an der Notwendigkeit einer Tarifbereinigung im Einkommensteuerrecht nichts ändern. Die Steuerzahler und hier vornehmlich die Wirt- schaft müssen darauf dringen, daß die Probleme im sachlichen Raum diskutiert werden und hier ist festzustellen, daß objektiv eine Überarbei- tung der Tarife nach dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen notwen- dig ist, zum anderen aber, daß in einer Zeit re- tardierender Wirtschaftsentwicklung gerade die mittelständischen Betriebe und sie werden durch diese Maßnahme am ersten betroffen jeder vertretbaren Unterstützung bedürfen. Es bleibt demgemäß bei der Forderung der Kam- mern: Der Mittelstandsbauch muß weg! Freiwillige Unterstützungsvereine Die Angestellten einer Aktiengesellschaft grün- deten einen Unterstützungsverein, der aus- schließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgen sollte. Mitglieder konnten nur die Angestellten des Unternehmens und ihre Ehefrauen werden. Es wurde ein Mo- natsbeitrag von 1.- DM erhoben. Neben der Ver- anstaltung von Konzerten, Weihnachtsfeiern und ähnlichem wurde insbesondere der Zweck ver- folgt, den Mitgliedern und ihren Familien bei Sterbefällen eine Unterstützung zukommen zu lassen. Nach der Satzung hatten jedoch die Mitglieder auf irgendwelche Leistungen keinen Rechtsanspruch; die Einklagbarkeit einer Ver- einsleistung war in der Satzung ebenfalls aus- geschlossen. Der Verein bestand schon seit 1921, wurde 1933 umorganisiert und änderte 1954 seine Satzung in die geltende Fassung ab. Der zustän- dige Regierungspräsident war der Meinung, der Verein unterliege der Versicherungsaufsicht. Ge- gen die entsprechenden Verfügungen setzte sich der Verein mit Erfolg zur Wehr. Das Oberver- waltungsgericht Münster stellte durch Urteil vom 30. Januar 1962 (II A 486/60) fest, daß Per- sonenvereinigungen, die ihren Mitgliedern ledig- lich Unterstützungen gewähren, ohne daß diese einen Rechtsanspruch darauf haben (Unterstüt- zungseinrichtungen), nicht als Versicherungsun- ternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichts- gesetzes anzusehen seien. Da der Regierungsprä- sident in der Fassung der Satzung den Versuch. die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen, ge- sehen hatte, stellte das Oberverwaltungsgericht weiter noch heraus, daß jede Vereinigung, die sich die Unterstützung ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen zum Ziel setzt, be- rechtigt ist, durch entsprechende Gestaltung ih- rer Satzung von der gesetzlich zulässigen Mog- lichkeit der Freistellung von der Versicherungs- aufsicht Gebrauch zu machen. In dem satzungsmäßigen Ausschluß des Rechts- anspruchs auf Leistungen des Vereins kann da- her nicht ohne weiteres eine Umgehung des § 1 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder ein Rechtsmißbrauch erblickt werden. Wir wer- den später noch einmal auf dieses Thema zurück- kommen. Freibetrag für Berufsausbildung Wenn dem Steuerpflichtigen für die auswärtige Unterbringung einer in der Berufsausbildung be- findlichen unterhaltenen Person Aufwendungen erwachsen, so kann er dafür einen Betrag von 1200 DM als außergewöhnliche Belastung geltend machen (falls er für die unterhaltene Person kei- nen Kinderfreibetrag erhält, stehen ihm weitere 1200 DM zu). Für ein Kind, für das der Steuer- pflichtige einen Kinderfreibetrag erhält, wird auf Antrag ein Betrag von 1200 DM vom Einkom- men abgezogen", wenn es sich um die auswärtige Unterbringung einer in der Berufsausbildung be- findlichen unterhaltenen Person handelt, für de- ren auswärtige Unterbringung dem Steuerpflich- tigen Aufwendungen erwachsen (§ 33 a Absatz 2 EStG). Die Finanzämter haben den Betrag von 1200 DM bisher als „Höchstbetrag" angesehen. Wenn die Aufwendungen weniger als 1200 DM betrugen, wurden nur die tatsächlichen Aufwen- dungen berücksichtigt. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof festgestellt, daß es sich, jeden- falls in den Fällen, in denen für ein Kind noch Kinderermäßigung gewährt wird, nicht um einen Höchstbetrag, sondern um einen festen Pausch- betrag handelt. Das Gericht stellte dazu den Leitsatz auf: „Bringt ein Steuerpflichtiger ein Kind, für das er Kinderermäßigung erhält, aus- wärts zur Berufsausbildung unter, so steht ihm sofern ihm durch die auswärtige Unterbringung überhaupt Aufwendungen erwachsen, der in Satz 3 von § 33 a Abs. 2 EStG 1957 genannte Frei- betrag in voller Höhe zu. Auf die tatsächliche Höhe der Aufwendungen kommt es nicht an". Es handelte sich bei der einschlägigen Vorschrift um eine gesetzliche Typisierung des berücksich- tigungsfähigen Betrages. Es liegt im Wesen einer Typisierung, daß sie für den einen Steuerpflich- tigen vorteilhaft, für den anderen dagegen nach- teilig sein kann. Solange sich dies, wie im vorlie- genden Falle, in mäßigen Grenzen hält, muß es in Kauf genommen werden. Das gilt für die Steuerpflichtigen und für die Finanzverwaltung. Man kann sich dem nicht entziehen. Der,,KOMET-KALENDER 1963" erscheint Mitte Dezember Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. - Tel. 4 56 90 - Howe-Haus An die 1. Herren Schausteller-Obleute, 2. Landesverbände Hamburg, Bremen, 3. an den Zirkusverband in Frankfurt. Sehr geehrte Herren! Liebe Kollegen! Das Kieler Jugendamt hat bei uns angefragt, ob ein gewisser Franz Traber, aus der Familie der Traber, genannt,,der kleine Franz", geb. 24. 4. 08, irgendwie zu erreichen ist, wo er wohnt, wo er evtl. auftritt, kurzum: seine Anschrift wird ver- langt. Er soll in irgend einer Sache gehört wer- den. Wir haben bisher aus Vernunftsgründen, wenn solche Anfragen an uns von behördlicher Seite ergingen, immer versucht, diese Adressen irgend- wie durch die Kollegen usw. zu ermitteln. Wir halten es auch heute noch so. Wir wollen damit ja niemand schädigen, nur . . . Ordnung muß ja sein. Wir bitten Sie aus diesem Grunde ebenso höflich wie dringend, uns, wenn irgend möglich, den Aufenthaltsort zu nennen, damit wir diesen dem Jugendamt mitteilen können. Ggfs. erbitten wir Fehlanzeige. Mit freundlichen, kollegialen Grüßen! Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Bericht über die Interessentenversammlung der Außen- stelle Landshut des Verbandes Ambulanter Ge- werbetreibender und Schausteller, am Freitag, dem 16. November 1962, im Kollerbräu. Der 1. Vorsitzende, Hans Heindl, begrüßte die Erschienenen und befaßte sich mit der Werbung für den Weihnachtsmarkt 1962, der am 8. Dez. von Herrn Oberbürgermeister Lang eröffnet wird. Die Platzverteilung für die Stände der Ge- werbetreibenden findet am 3. Dezember im Rat- haus statt. Die Stadt stellt, so berichtete Kollege Heindl, 20 der jetzt für die Wahlen verwendeten Hinweis- tafeln zur Verfügung. Die Gewerbetreibenden wollen jedoch noch aus eigener Initiative die Werbung wirksam unterstützen. Für diesen Zweck wird man heuer erstmals von den Aus- stellern je laufenden Meter Stand auf dem Weih- nachtsmarkt DM 2.50 erheben. Der so gesam- melte Betrag wird im wesentlichen für eine Wer- bung besonderer Art Verwendung finden: Eine Kutsche mit Nikolaus und Engeln wird durch die Straßen der Stadt fahren und auf den Weih- nachtsmarkt aufmerksam machen. Die Außen- stelle gibt außerdem etwa DM 400.- für weitere Werbung aus. Ein Ersuchen der Außenstelle, während des Weihnachtsmarktes vor dem Rat- haus einen Omnibus mit werbenden Plakaten. aufstellen zu dürfen,' wurde abgelehnt. In der Versammlung erhoben sich wieder Stim- men, die die Verlegung des Weihnachtsmarktes aus der Neustadt in die Freyung stark kritisier- ten. Man wies auf andere Städte hin, wo die Be- strebungen dahin gehen, den Weihnachtsmarkt im Zentrum der Stadt zu halten, um so der Be- völkerung ein unmittelbares Miterleben zu er- möglichen; als Beispiele wurden München, Nürn- berg und Weiden angeführt. Die Weihnachtsfeier des Verbandes findet am 26. Dezember im Leiderersaal statt; sie ist mit einer Verlosung und Bescherung für 40 Kinder der Marienanstalt und des Kinderhorts sowie für Kinder von Kollegen verbunden. Abschließend machte Kollege Heindl noch zwei Einladungen bekannt: Die Außenstelle erhielt eine Aufforderung zur Teilnahme an der Toten- feier zum Volkstrauertag, am Sonntag am Hof- berg, sowie eine Einladung zur Christbaumfeier des KUV,,Fröhliche Berger" am 24. Nov. 1962. BLV Außenstelle Landshut. Der 1. Vorstand: Hans Heindl Der Schriftführer: Karl Weiss