Der Komet 3611 – Seite 5

Nr. 3611 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 SS Aus der Rechtsprechung §§ FERIENORDNUNG für 1963 Kultusminister der Länder sind die Schul- Osterferien Pfingstferien Nach der veröffentlichten Ferienordnung der ferien für 1963 wie folgt festgesetzt worden: Sommer- ferien Herbstferien Weihnachts- ferien Bundesgerichtshof zu Volksfestunfällen: Karussellbesitzer ist für den sicheren Betrieb seiner Anlage verantwortlich (gri) In diesen Wochen finden überall im Bundes- gebiet Volksfeste mit Schiffschaukeln, Karussells und Schießbuden statt, als größtes das Oktober- fest in München, das in wenigen Tagen beginnt. Der Spaß bei solchen Veranstaltungen hört für die Besucher auf, die von der sich drängenden Menschenmenge gegen Pfosten geklemmt, vor einen Autoskooter gedrückt oder in die Bahn eines Karussells geschoben werden. Dann treffen sich meistens die verletzten Besucher und der schuldige Schausteller bei Gericht wieder. 7.000 DM Schmerzensgeld und alle Schäden muß der Besitzer eines Raupenkarussells einem acht- jährigen Mädchen zahlen, das bei einem Volks- fest in Lünen von drei jungen Burschen, die später nicht mehr ermittelt werden konnten, ge- gen die eben anfahrende Raupenbahn gestoßen worden war. Der linke Fuß des Mädchens geriet zwischen das Rad eines Wagens und die Schiene. Obwohl das Karussell sofort angehalten hatte und das Mädchen geborgen werden konnte, mußte ihm später das Bein unterhalb des Knies abgenommen werden. Der Bundesgerichtshof hat den Karussellbesitzer für diesen Unfall haftbar gemacht (VI ZR 211/61), weil zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Karus- sell ein lebensgefährliches Gedränge herrschte und das tobende, tanzende und teilweise ange- trunkene Publikum der Aufforderung im Laut- sprecher, hinter den weißen Strich zu treten, nicht nachgekommen war. Unter diesen Umständen, so meinten die Bundes- richter, habe sich der Karussellinhaber nicht auf Aufforderungen per Lautsprecher beschränken dürfen, die Bahn zu räumen, bevor er das Karus- sell habe anfahren lassen. Vielmehr hätte er den Laufsteg vor jeder Fahrt mit Hilfe der Kassierer so weit räumen lassen müssen, daß der durch den Trennstrich gekennzeichnete Sicherungsab- stand eingehalten worden wäre. 1,3 Promille sind für Mopedfahrer zuviel Oberlandesgericht Stuttgart stellt Moped- fahrer dem Motorradler gleich Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich kürz- lich eingehend mit der Frage beschäftigen müs- sen, ob an den Nachweis der Verkehrstüchtigkeit eines Mopedfahrers die gleichen Maßstäbe anzu- legen sind, wie sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft für den Motorrad- fahrer zu gelten haben. Das haben die Stuttgarter Richter bejaht (1 Ss 607/59) und damit klargestellt, daß ein angetrun- kener Mopedfahrer, bei dem der Arzt 1,3 Pro-1 mille oder mehr Blutalkohol findet, absolut fahr- untüchtig ist und deshalb streng bestraft wer- den muß. Der Mopedfahrer bedürfe nämlich, wie der Kraft- radfahrer, einer besonderen körperlichen Ge- schicklichkeit und eines erhöhten Reaktionsver- mögens zur Führung seines wendigen Fahrzeugs. Er müsse ja das Moped durch seine Körperhal- tung und durch leichteste Lenkbewegungen im Gleichgewicht halten. Dies erfordere höchste Fahrsicherheit. Gerade der Gleichgewichtssinn und auch das Reaktionsvermögen würden näm- lich nach gesicherter wissenschaftlicher Erfah- rung schon durch den Genuß relativ geringer Alkoholmengen empfindlich gestört. Auch sei das Einhalten der Fahrtrichtung beim Moped gegenüber einem zweispurigen Kraftfahrzeug er- heblich erschwert, weil die Lenkvorrichtung we- sentlich empfindlicher sei als bei einem Perso- nenwagen oder Lastkraftwagen. Zusätzlich müsse beim Moped berücksichtigt werden, daß bei Nachfahrten die Fahrbahn nur durch einen schwachen Scheinwerfer beleuchtet werde und daß infolgedessen die „Blendsekunde" doppelt so lang sei wie beim Autofahrer. Infolgedessen sei es gerechtfertigt, beim Auto- fahrer die absolute Fahruntüchtigkeit erst bei 1,5 Promille anzunehmen, Motorrad- und Moped- fahrer hingegen schon bei 1,3 Promille als nicht. Dr. G. mehr verkehrstüchtig anzusehen. Bayern: Berlin: Bremen: Hamburg: Baden-Württemberg: 8. 4.-22.4. Nordrhein-Westfalen: 6. 4.-22.4. 1.4.-17. 4. 1.4.-17. 4. 16. 3. 2. 4. 12. 4.-16. 4. 1. 4. 17. 4. 1.4.-16.4. 3. 4.-16. 4. 6.4.-22.4. 8. 4.-10. 4. 1.4.-16. 4. 4. 6.-8. 6. 1.6.-9. 6. 1. 6. 8. 6. 1. 6.-8.6. 1.6.-8.6. 29. 7.-14. 9. 18. 7. 2. 9. 11. 7.-21. 8. 11. 7.-19. 8. 4. 7.-14. 8. 28. 10. 30. 10. 2. 11. 2. 11. 1. 10. 8. 10. 3. 10.-12. 10. 30. 9. 5. 10. 23. 12. 4. 1. 21. 12.-7. 1. 23. 12.-7. 1. 23. 12.-7. 1. 23. 12. 6. 1. 1. 6.-8. 6. 1. 68. 6. 31. 5.-10. 6. 1. 6. 8. 6. 1. 6.-8. 6. 1.6. 8. 6. 25. 7. 4. 9. 18. 7.-28. 8. 18. 7. 2. 9. 4. 7.-14.8. 30. 9. 5. 10. 4. 10.-14. 10. 21. 10.-26. 10. 14. 10.-22. 10. 30. 10. 2. 11. 27. 9. 8. 10. 21. 12. 7. 1. 23. 12. 6. 1. 20. 12.-6. 1. 23. 12. 6. 1. 21. 12.-8. 1. 23. 12.-4. 1. Hessen: Niedersachsen: Rheinland-Pfalz: Saarland: Schleswig-Holstein: 10.7.-20.8. 4.7.-14.8. Marktplatz nach 700 Jahren verlegt Dingolfing (Isar). Kürzlich hat der Stadtrat von Dingolfing nicht mit Unrecht beschlossen, daß der seit 700 Jahren bestehende Marktplatz vor dem Rathaus nicht mehr seinem Zweck dienen könne, da bei dem heutigen Autoverkehr dort keine Sicherheit mehr gegeben sei. Das ist eine Tatsache, die jeder Marktbesucher in Dingolfing feststellen kann. Früher waren auf diesem Markt- platz auch Großviehmärkte; diese sind längst ent- schlafen. Der Marktplatz (amtlich Marienplatz genannt) ist nicht allzu groß und dient seit Jah- ren außer dem Markttag am Dienstag als Park- platz. Die Stadt gibt aus eigenem Grund einen größeren Garten her, der nahe der Kirtawiese liegt und der 1963 für einen ganz modernen Marktplatz in Frage kommt. Man wird den all- gemeinen Markt von dem Schweinemarkt tren- nen und gute Parkmöglichkeiten für die Markt- besucher schaffen, was wichtig ist, da dies bisher nicht mehr möglich war. Der alte Marktplatz bleibt dann ausschließlich Parkplatz. Sei noch erwähnt, daß der neue Marktplatz etwa 5 Minu- ten vom Rathaus wegliegt, also noch im Herzen der Altstadt. Die Bevölkerung ist mit der Lö- sung, wie sie der Stadtrat beschlossen hat, sehr zufrieden. Man kann dann auf dem neuen Markt- platz in Ruhe einkaufen; wahrscheinlich kommen dann die Jahrmärkte wohl selbstverständlich - auch auf den neuen Marktplatz. Dem ist auch nichts entgegenzusetzen, denn auf dem alten Platz war das Gedränge oft so groß, daß dadurch die Fieranten viele Geschäfte einbüßten. W. Heimann Schnelligkeit einer Raketenbahn Vor dem Schöffengericht in Ibbenbüren (Teuto- burger Wald) wurde versucht, die Schnelligkeit einer Raketenbahn zu einer Richtlinie zu gestal- ten, an die sich die Schausteller-Unternehmer künftig zu richten haben werden. Es handelte sich dabei um einen Raketenbahn-Unfall, der sich auf der dortigen Kirmes ereignete. Wegen fahrlässiger Körperverletzung war ein 56jähriger Schausteller angeklagt, dem die Schnelligkeits- grenzen einer solchen Kirmesbahn unbekannt waren. An Hand von Bildaufnahmen errechneten die an diesem Schöffengericht beteiligten Richter eine Geschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde, mit der die Raketenbahn gefahren wur- de. Bei diesem Tempo war die 20jährige Gerlinde aus dem benachbarten Westerkappeln/Westfalen (Kreis Tecklenburg) aus dem Fahrgeschäft ge- schleudert worden. Ihre Beine sind seither ge- lähmt. In einem Rollstuhl wurde sie in den Ge- richtssaal gefahren. Das Gericht bekannte sich zu folgendem Urteil: 300 DM Geldstrafe für den 56 jähr. Schaustellerkollegen und Fahrgeschäfts- besitzer, weil ein Tempo von 50 km in der Stunde für eine Raketenbahn zu schnell und damit zu gefährlich ist! Dieses Urteil dürfte jeden Besitzer eines Fahrgeschäftes stark interessieren. Bei der Begründung des Urteilsspruches wurde aller- dings mildernd berücksichtigt, daß das junge Mädchen seinen Unfall mitverschuldet hat. Leichtsinnig saß sie während der Raketenfahrt. außerhalb der angebrachten gesicherten Sitze auf einem Seitenbrett. Wenn dieses Urteil rechts- kräftig wird, dürfte eine Zivilrechtsklage folgen, die dann zu entscheiden haben wird, mit wel- chem Anteil wirtschaftlich der Schausteller in Anspruch genommen werden kann. Max Knopff **