Der Komet 3628 – Seite 5

Nr. 3628 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellearrt Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 • . Schwäbischer Schaustellerverband E.V. Augsburg Mühlstraße 19 Telefon 31440 Abschrift IM NAMEN DES VOLKES! Das Landgericht Augsburg - 2. Zivilkammer - erläßt durch die unterzeichneten Richter in Sachen Bayerischer Landesverband des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., München, Am Einlaẞ 5, vertreten durch den Landesvorsitzenden Michael Maier, München, Rosenheimer Straße 21 Kläger - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Franz Reisert u. Klaus Reisert, Augsburg, gegen Schwäbischer Schausteller-Verband E. V., Augs- burg, vertreten durch den Vorsitzenden Ludwig Würzinger, Augsburg, Mühlstraße 19 - Beklagter - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Konopatzky, Augsburg. wegen Herausgabe auf Grund der mündlichen Verhandlung v. 8. No- vember 1962 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II) ohne Sicherheits- leistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung ge- gen Sicherheitsleistung von 3000.- DM ab- wenden. Tatbestand: Der Kläger ist eine Dachorganisation des ambu- lanten Gewerbes in Bayern. Er unterhält in allen größeren Orten vereinsmäßig organisierte Außen- stellen und gliedert sich in acht Fachgruppen. Die Fachgruppe I bilden die Schausteller. Unter ihnen machte sich seit längerem ein Bestreben nach Selbständigkeit bemerkbar. Dies führte auch dazu, daß an mehreren Orten Bayerns eigene Schaustellervereine entstanden, die nicht dem BLV angegliedert waren. In Augsburg besteht seit 1954 ein solcher Verein, aus dem 1959 als eingetragener Verein der Be- klagte hervorging. Ihm traten bis Frühjahr 1960. die meisten bisher der Fachgruppe I des Klägers angehörenden Augsburger Schausteller bei. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dieser Gruppe von Schaustellern, die am 22. 2. 60 stattfand und von 16 der noch vorhandenen 21 Mitglieder besucht war, beschloß die Mehrheit, nämlich 13 Mitglieder, die bisherige Vereinigung in der Fachgruppe I des Klägers aufzulösen, mit dem Ziel, an die Stelle der bisher bestehenden, sich befindlichen zwei Vereinigungen einen ein- zigen Schaustellerverein in Augsburg treten zu lassen. Eine im Jahre 1953 von den damals in der Fach- gruppe I des Klägers zusammengeschlossenen Schaustellern erworbene, am 18. 2. 1954 feierlich geweihte Fahne samt Zubehör (Fahnenstange mit Spitze, zwei Schärpen, ein Traggurt, ein Schutz- überzug, ein Fahnenschlauch, ein Trauerflor, ein Fahnenkasten, ein Fahnenbuch) ging nebst einem Kassenbuch in den Besitz des Beklagten über, der sich auch des Eigentums daran berühmt. Der Kläger, der seinerseits das Eigentum an die- sen Gegenständen in Anspruch nimmt, beschritt mit Klage vom 20. 7. 1961 den Prozeßweg und be- gehrt, den Beklagten zur Herausgabe der Gegen- stände, wie der gesamten Korrespondenz, die sich gleichfalls im Besitz der Beklagten befindet, zu verurteilen. Hilfsweise bittet er um Vollstrek- kungsschutz. Zur Begründung trägt der Kläger im einzelner vor: Die Fahne sei von dem damaligen Vorstand der Fachgruppe I - Außenstelle Augsburg - für den Kläger erworben worden, und zwar mit Mit- teln, die ausschließlich für diesen Zweck bei Mit- gliedern des Klägers gesammelt worden seien. Daß sie dem Kläger gehören sollte, ergebe sich nicht nur aus dem aufgestickten Zeichen „FG I", sondern auch aus den anläßlich der Fahnenweihe von anderen Außenstellen des Klägers gestifteten Fahnenbändern. Sollte der Kläger nicht schon beim Erwerb der Fahne Eigentümer geworden sein, so doch spätestens anläßlich der Fahnen- weihe, die die feierliche Übergabe der Fahne an den Kläger als den eigentlichen Rechtsträger dar- stelle. Dem Kläger gehöre daher auch das Kassen- buch samt allen Belegen, denn die Kassenführung der Fachgruppe, die wohl Beiträge ihrer Mitglie- der zu Werbungszwecken erheben dürfe und zur Verwaltung dieser Beiträge auch einen Fachgrup- penkassier habe, sei der Kontrolle durch den Klä- ger unterworfen, da dieser auch mit seinem Ge- samtvermögen für Schulden der Fachgruppe zu haften habe. Scheide ein Amtsträger, wie der Fachgruppenkassier oder auch der Schriftführer aus seinem Amt aus, sei er verpflichtet, die seiner Verwaltung unterliegenden Gegenstände wie Kasse, Kassenbuch und Korrespondenz - seinem Nachfolger zu übergeben. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Er be- streitet die Aktivlegitimation des Klägers, dieser sei niemals Eigentümer der herausverlangten Ge- genstände geworden. Nicht der Kläger, sondern die Augsburger Schausteller damals wohl in der Fachgruppe I des Klägers zusammengeschlos- sen hätten die Fahne samt Zubehör erworben. Der damalige Vorstand der Fachgruppe I habe nicht als Organ des Klägers, sondern im Namen der Augsburger Schausteller von diesen, aber auch von anderen Spendern, treuhänderisch die Beiträge gesammelt, die dann zum Kauf der Fahne verwendet worden seien. Die mit der Inschrift,,Augsburger Schausteller" versehene Fahne sei nicht an den Kläger übereignet worden, zumal dieser keinen Pfennig dafür gestiftet habe. Derjenige, der die Fahne zunächst als treuhände- rischer Eigentümer besessen habe, nämlich der damalige Vorstand der Fachgruppe I, habe sie bei der Fahnenweihe am 18. 2. 1954 den Augsbur- ger Schaustellern übergeben. Von diesem sei sie nach Auflösung der früheren Fachgruppe I recht- mäßig in den Besitz des Beklagten übergegangen. Die selben Schausteller, die 1953 den damaligen Vorstand der Fachgruppe I mit dem Kauf der Fahne beauftragten, seien heute die Mitglieder des Beklagten und in ihm zusammengeschlossen, wie früher in der Fachgruppe I des Klägers. Eigentümer der Fahne seien nach wie vor die Augsburger Schausteller, sei es als Gemeinschaft, als Verein oder Gesellschaft. Gehe man davon aus, daß die in der Fachgruppe I zusammenge- schlossenen Augsburger Schausteller einen nicht rechtsfähigen Verein gebildet hätten, hätte sich dieser auch selbst auflösen können. Soweit die in der Fachgruppe I zusammengeschlossenen Augs burger Schausteller Vermögen in Gestalt eines Reklamefonds besessen und zur Verwaltung die- ses Vermögens ein Kassenbuch geführt hätten, gehöre weder dieses Vermögen noch das Kassen- buch dem Kläger. Korrespondenz der früheren Fachgruppe I sei nicht im Besitz des Beklagten. Der Kläger bestreitet einerseits, daß die Fach- gruppe I die Eigenschaft eines selbständigen Ver- eins gehabt habe, er bestreitet aber auch im Falle der Annahme dieser Möglichkeit das Recht der Selbstauflösung. Es widerspreche der Satzung des Klägers, die das Recht der Auflösung der Dele- giertenversammlung vorbehalte, nach entspre- chender Antragstellung durch den Vorstand oder die Mitglieder. Ein solcher Auflösungsbeschlus liege nicht vor. An dem Bestand der Fachgruppe I der Augsburger Schausteller habe sich daher durch den Auflösungsbeschluß vom Februar 1960 nichts geändert. Jedenfalls bestehe die Fach- gruppe nach wie vor, zumal nur 4 Mitglieder ihren Austritt wirksam schriftlich erklärt hätten und mindestens 3 bis 4 Mitglieder der Fachgruppe I ausdrücklich zu erkennen gegeben hätten, Mit- glieder des Klägers bleiben zu wollen. Auf keinen Fall hätten die ausgetretenen Mitglieder einen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Fahne gehöre dann aber nach wie vor der Fachgruppe I, die vorsorglich ihre etwaigen Ansprüche an den Kläger abgetreten habe. Das Gericht hat auf Grund des Beweisbeschlusses vom 31. 10. 1961 Beweis erhoben durch die Ver- nehmung der Zeugen Hüttemann, Holster, Koch. Bornschlegel, Ebert Erwin und Helmuth, Steimer, Zinnecker, Lutzenberger. Es hat ferner gehört den Vorstand des Klägers, Maier, den Vorstand des Beklagten, Würzinger, und das Vorstandsmit- glied des Beklagten Gerstmeier. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 12. 12. 1961 (Blatt 38 ff der Akten), 6. 2. 1962 (Blatt 49 ff der Akten), 29. 5. 1962 (Blatt 101 ff der Akten) und 1. 6. 1962 (Blatt 105 ff der Akten) wird Bezug genommen. Vorgelegt worden sind: Satzungen des Klägers v. 2. 1. 1946 und 31. 1. 1958, Rechnung v. 9. 11. 1954 über eine Vereinsfahne nebst Zubehör, Spenden- listen, Eintrittszeichen der Fahnenweihe v. 18. 2. 1954 und einer Fahnenweihe vom 10. 1. 1960, eine Reihe Austrittserklärungen (vergleiche Anlagen- hefte), Mitgliederverzeichnisse (Blatt 99, 100 der Akten), eine Abtretungserklärung ohne Datum (Blatt 122 der Akten). Beigezogen worden sind die Akten des Landge- richts Augsburg 2 Q 7/60 und des Amtsgerichts Augsburg 2 G 18/60. Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Es geht um die Frage, wem das Eigentum an der Fahne samt Zubehör und den übrigen vom Kläger herausverlangten Gegenständen zusteht. Sie be- antwortet sich nicht einfach aus § 1 Ziffer III der Satzung vom 31. 1. 1958, wonach das Vermögen des Verbandes Gesamtvermögen der Mitglieder ist. Hier ist ja gerade die Vorfrage zu entscheiden. ob die vom Kläger herausverlangten Gegenstände überhaupt Vermögen des Verbandes geworden sind. Die Beantwortung dieser Frage hängt aber entscheidend davon ab, welche rechtliche Be- wandtnis es um die Fachgruppe I und die darin zusammengeschlossenen Augsburger Schausteller hatte. Die Fachgruppen haben innerhalb des BLV keine selbständige organisatorische Bedeutung. Sie be- sitzen nach der Satzung nur ein einziges Organ, den Landesfachgruppenvorsitzenden, der aber nicht ein gewählter Vertreter der örtlichen ,,Gruppen" ist, sondern zum Gesamtvorstand des Verbandes gehört und dort die Interessen der Fachgruppen vertritt. Vorstands- und Mitglieder- versammlung zur Besorgung von Angelegenheiten des Verbandes sind für die Gliederungen nicht vorgesehen. Das ist den Organen des Verbandes (Vorstand, Gesamtvorstand, Delegiertenversamm- lung) und der Außenstellen (Vorstand, Mitglieder- versammlung) vorbehalten. (§ 8 der Satzung vom 31. 1. 1958 und §§ 4, 6 der Satzung vom 2. 1. 1946).