Der Komet 3628 – Seite 6

Seite 6 Diese Tatsache besagt aber nicht, daß die in der Fachgruppe I der Augsburger Außenstelle zusam- mengeschlossenen Mitglieder des Klägers nicht unabhängig von der rechtlichen Unselbständig- keit als Gliederung des Klägers ihren eigenen Interessenkreis als örtliche Schaustellervereini- gung hatten und sich zur Wahrung dieses Inter- essenkreises auch kooperativ selbständig organi sieren konnten. Eben dies muß hier aber ange- nommen werden. Von jeher waren die Schaustel- ler eine eigenständige Berufsgruppe. Die örtlichen Vertreter dieser Berufsgruppe bilden nicht nur eine gesellschaftliche Vereinigung, die durch Ver- anstaltungen in der Öffentlichkeit auftritt, son- dern haben auch gemeinsame berufliche Inter- essen am Ort ihrer Niederlassung. So beschicken sie insbesondere die Augsburger Volksfeste und regeln selbständig das Reklamewesen, die Feuer- werksveranstaltungen und den Feuerschutz für diese Volksfeste. Nur zur Regelung ihres eigenen Interessenbereiches bedurften sie einer Organisa- tion, da sie ja Aufgaben des Verbandes, wie schon ausgeführt, nicht zu erfüllen hatten. Für diese Organisation bestellten sie auch Organe. Sie hat- ten Vorstand, Kassier, Schriftführer und Fahnen- träger und faßten in einer jährlichen General- versammlung Beschlüsse über die Angelegenhei- ten ihrer Vereinigung. Stimmberechtigt waren hierbei nur Augsburger Schausteller. So war auch der bei der Generalversammlung vom 22. 2. 1960, bei der die Auflösung beschlossen wurde, an- wesende Landesfachgruppenvorsitzende nicht stimmberechtigt. (Vergleiche die Aussage des Zeugen Lutzenberger, Blatt 107 der Akten). In ihrer Eigenschaft als Vereinigung führten sie ein Kassenbuch und ein Protokollbuch. Damit weist aber ihr Zusammenschluß die typischen Merkmale eines Vereins auf und ist daher man- gels Eintragung im Vereinsregister als nicht rechtsfähiger Verein zu behandeln. § 54 BGB. Wenn daher der Zeuge Hüttemann als damaliger Vorstand der in der Fachgruppe I zusammenge- schlossenen Augsburger Schausteller die Fahne in Auftrag gab und aus Spendenmitteln bezahlte. trat er als Bevollmächtigter der Augsburger Schausteller, nicht als Vertreter des Klägers auf, denn er war nicht Organ des Klägers, sondern des nicht rechtsfähigen Vereins der Augsburger Schausteller. Erworben wurde daher auch die Fahne nicht für den Kläger, sondern für die Ver- einigung der Schausteller in Gesamthand. Es lie- gen aber auch keine Anzeichen dafür vor, daß der Kläger die Fahne anläßlich der Fahnenweihe zu Eigentum erworben hat. Der Erwerb und die feierliche Weihe der Fahne diente wohl der Festi- gung des Zusammenschlusses der Augsburger Schausteller in der Fachgruppe I der Außenstelle des Klägers, die damals hofften, durch den Er- werb der Fahne der sich anbahnenden Zersplitte- rung der Augsburger Schausteller vorbeugen zu können. Damit ist aber nichts gesagt über den Willen der Schausteller, die Fahne in das Ver- mögen des Klägers zu geben, der weder die An- schaffungen angeregt noch sich an ihrer Finan- zierung beteiligt hat. Dieser Wille ergibt sich nicht aus der Tatsache, daß die Fahne mit dem Zeichen „FG I" versehen wurde, denn anderer- seits erhielt sie auch die Inschrift „Augsburger Schausteller". Die Stiftung von Fahnenbändern durch andere Fachgruppen entspricht einem Her- kommen, hat aber keine rechtliche Bedeutung. Der Kläger selbst war bei der Fahnenweihe nicht einmal vertreten. Der damalige Landesfachgrup- penleiter der Fachgruppe I, der Zeuge Steimer, der als solcher wohl Mitglied des Gesamtvorstan- des des Klägers war, nahm an der Feier als Ver- treter der Fachgruppe I der Außenstelle München teil, die als Patenverein geladen war. Er konnte nicht sagen, ob ihm als Mitglied des Gesamtvor- standes die Fahne als Eigentum des Klägers über- geben werden sollte. Es ist daher weder ein Über- gabewille noch ein Übernahmewille erkennbar geworden. Damit steht aber fest, daß der Kläger keinen Anspruch aus § 985 BGB hat. Er hat aber auch sonst kein Recht, die Heraus- gabe zu verlangen. Eigentümer der Fahne samt Zubehör ist nach wie vor die Gesamthandsge- meinschaft der Augsburger Schausteller, die bis 28. 2. 1960 in der Fachgruppe I des Klägers zu- sammengeschlossen war. Der bestehende, nicht rechtsfähige Verein ist durch Beschluß der Mit- gliederversammlung vom 22. 2. 1960 aufgelöst worden. Da der Verein keine,,rechtliche Gliede- rung" des Klägers war, läßt sich die Frage, ob er sich selbst auflösen konnte, auch nicht aus der Satzung des Klägers ableiten. Diese enthält Be- stimmungen nur über die Auflösung des Verban- >>DER KOMET« PIRMASENS des und seiner Außenstellen. Maßgebend sind die allgemeinen Bestimmungen des Vereinsrechts, wobei für nicht rechtsfähige Vereine weitgehend die Bestimmungen über rechtsfähige Vereine an- zuwenden sind. Das gilt auch für die Auflösung. (Vergleiche Palandt Anmerkung 2 zu § 54 BGB). Ein Verein kann sich durch Beschluß der Mit- gliederversammlung auflösen. (§ 41 BGB). In der Hauptversammlung v. 22. 2. 1960 wurde darüber abgestimmt, ob die bisher in der Fachgruppe I des Klägers zusammengeschlossenen Schausteller weiterhin neben dem Augsburger Schausteller- Verein eine eigene Vereinigung bilden sollten. Die Mehrheit entschied sich für eine Beendigung des Zustandes, daß die Schausteller Augsburgs in zwei Vereinigungen organisiert sind, und zwar durch Auflösung des eigenen Vereins. Trotz er- heblicher Unklarheiten der Abstimmenden, die vor allem über die Verklammerung der Mitglied- schaft im BLV als Angehörige der Fachgruppe mit der Vereinseigenschaft als örtliche Schaustellergruppe-bestanden und im Protokoll auch deutlich werden, bringt dieses nach Auffas- sung der Kammer doch mit hinreichender Deut- lichkeit den Entschluß der Mehrheit zur Selbst- auflösung zum Ausdruck. Die erforderliche Drei- viertelmehrheit (13:3) war gegeben. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die fehlenden 5 Mitglieder nicht ordnungsgemäß, nämlich unter Bezeichnung des zur Abstimmung gelangenden Gegenstandes, geladen waren, oder ein sonstiger formaler Verstoß vorliegt, der den Beschluß nich- tig gemacht hätte, (§ 32 BGB). Derartige Mängel sind auch gar nicht behauptet. Ist daher von ei- ner wirksamen Auflösung des Vereins auszuge- hen, so hatte dieser zur Folge, daß das Vermögen des Vereins den im Zeitpunkt der Auflösung vor- handenen Mitgliedern zu gleichen Teilen zufiel. (§ 45 Abs. III BGB). Da eine Auseinandersetzung aber bisher nicht stattgefunden hat, besteht der Verein als Liquidationsgemeinschaft fort. (§§ 47, 49 Abs. II BGB). Sie ist Eigentümerin der Fahne, aber auch eines Kassenbuches und der Korre- spondenz, die die eigenen Vereinsangelegenheiten betraf. Der Fachgruppe I der Außenstelle Augs- burg des Klägers, die wohl durch den Auflösungs- beschluß vom 22. 2. 1960 als solche nicht berührt wurde, steht das Eigentum nicht zu, weil sie auch vorher nicht Eigentümerin war. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß nur ein Austritt von Mitgliedern vorliegt, der das Vereinsvermö- gen unberührt ließ. Die heute noch in der Fach- gruppe I des Klägers zusammengeschlossenen Augsburger Schausteller sind lediglich ein Teil der Liquidationsgemeinschaft. Sie konnten daher auch nicht einen die Herausgabe der Fahne oder sonstigen Gegenstände betreffenden Anspruch wirksam an den Kläger abtreten. Damit mußte aber die Klage abgewiesen werden. Kosten: § 91 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 710, 713 Abs. II gez. (Dr. Derks) Landgerichtsdirektor ZPO. gez. (Brückner) gez. (Felsenstein) Landgerichtsräte Verkündet am 8. November 1962 Die stv. Urk.-Beamtin der Gesch.-Stelle gez. (Reil), Justizangestellte f. d. R. vorstehender Urteilsabschrift: (Paul Jochim) Schwäbischer Schausteller-Verband VERBAND KARLSRUHE Augsburg Schaustellerverband Anmerkung: Nr. 3628 Gegen vorstehendes Urteil legte der BLV mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 15. 1. 1963 (III/Chr.-D-38332/R) fristgerecht Berufung ein. Er behielt sich die Begründung in einem gesonderten Schriftsatz vor. Mit Schreiben vom 13. 2. und 11. 3. 1963 wurden Fristverlängerungen mit der Begründung, daß ,,die maßgeblichen Herren des BLV aus dringen- den beruflichen Gründen nicht abkömmlich wa- ren", beantragt. Am 16. 4. 1963 endlich erhielt das Urteil Rechts- kraft durch folgendes Schreiben des Klägers: Rechtsanwälte Dr. Franz Reisert K. Reisert Augsburg An das Oberlandesgericht München - 4. Zivilsenat - Augsburg In Sachen III/Chr.-D-38332/R 16. 4. 1963 Bayer. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. - Unterfertigten gegen Schwäbischer Schausteller-Verband E. V. RA Konopatzky - wegen Herausgabe 4 U 20/63 nehmen wir namens des Klägers die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 8. 11. 1962 zurück. beglaubigt: gez. (Unterschrift) Rechtsanwalt gez. Reisert (Klaus Reisert) Rechtsanwalt Bekanntmachung über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten · Bek. d. BMI v. 10. 9. 1962 VI B 461 669 A 676/62- Inhaber der Zulassung Zulassungs- Zugelas- nummern sen bis IV. Sonstige Spielgeräte Max Eberhard, Hamburg Erich Ernst, Hamburg Adolf Fabricius, Hamburg Gerhardine Kraus, Mittegroßefehn Paul Sodemann, Hamburg Otto Witte, Hamburg Michael Heindel, Augsburg Alfred Winkler, Hannover Max Vorwieger, Hannover A 58 036 31. 5. 64 bis A 58 047 A 58 048 A 58 049 31.5.64 31. 5. 64 bis A. 58 060 A 58 071 A 58 078 bis A. 58 085 31. 5. 64 31.5.64 A 58 087 31. 5. 64 bis A 58 096 A 58 097 31. 5. 64 bis A 58 099 A 58 100 31. 5. 64 A 58 101 A 58 102 31.5.64 bis Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Maria Welte, Osnabrück Günther Michaelis, Nienburg Rudolf Philadelphia, Bremen Heinz Diehle, Essen A 58 104 A 58 105 A 58 106 31. 5. 64 31.5.64 A 58 107 31. 5. 64 A 58 108 31. 5. 64 bis A 58 128 31.5. 64 A 58 140 Heinrich Fehrensen, Bremen A 58 141 31. 5. 64 bis A 58 146 Achtung! Pforzheimer Interessenten! Die Interessentenversammlung findet am Donnerstag, dem 13. Juni 1963, im Benkiser Hof" statt. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Wilhelm Glüsing, Braunschweig A 58 129 bis Karl Maniatopulos, Stuttgart A 58 148 31. 5. 64 A 58 149 Karl Haag, Rodenbach Arno Ernst, Hamburg A 58 150 31. 5. 64 A 58 163 31.5.64 A 58 164