Der Komet 3641 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 . Fernruf 36634 Gegen Verkaufsstände im Freien Daß der Einzelhandel unter Umständen auch zweierlei Seelen in seiner Brust haben kann, be- weist eine Veröffentlichung unter der obigen Überschrift in der in Hamburg erscheinenden Fachzeitschrift,,Der Lebensmittelkaufmann" vom 27. 7. 1963. Die selbe Fachzeitschrift, die sich nicht genug darüber entrüsten kann, daß Lebensmittel bei freier Licht- und Luftzufuhr auf den Wochen- märkten gehandelt werden, vertritt nun auf ein- mal den Standpunkt, daß nichts selbstverständ- licher ist, insbesondere während der Sommer- monate, auch Lebensmittel vor den Einzelhandels- geschäften auf Straßen oder in Passagen auszu- stellen und zu verkaufen. Der Bericht hat folgen- den Wortlaut: In einem betont scharf gehaltenen Schreiben an das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Ar- beit, Soziales und Vertriebene kritisiert die DAG Schleswig-Holstein den Verkauf von Waren in Geschäftspassagen und vor den Ladentüren. Ge- rade in den Sommermonaten unterhalten viele größere Einzelhandelsgeschäfte Verkaufsstände für Süßwaren und andere Kleinartikel. Die DAG spricht von einer ,,durch nichts begründeten Un- sitte des Verkaufs von Waren vor der Ladentür", die in zunehmendem Maße um sich greife. Die DAG behauptet weiter in ihrem Schreiben, daß in den in Schleswig-Holstein festgestellten Fällen von Verkäufen vor der Ladentür die ein- schlägigen Schutzbestimmungen nicht berück- sichtigt wurden. Man könne hier schon ,,nicht mehr von einem lokalen Übel sprechen", zumal sich diese unverständlichen Maßnahmen bereits über das gesamte Land erstreckt" hätten. Nach Meinung der DAG erscheine es nunmehr höchste Zeit, die zuständigen Regierungsstellen einzu- schalten. Der Einzelhandelsverband Schleswig-Holstein hat sich wenige Tage später in einem ausführlichen Schreiben an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Vertriebene gegen die Vorwürfe der DAG gewandt und insbesondere darauf hingewiesen, ciaß es sich bei dem Verkauf von Süßwaren und anderen Artikeln vor der Ladentür um Verkaufs- methoden handle, die sowohl in Deutschland als auch im Ausland gang und gäbe seien. Selbstver- ständlich müßten hierbei die einschlägigen Ar- beitsschutzbestimmungen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Freien beachtet werden. Irelen b Der Verband betonte, daß alle größeren Einzel- handelsgeschäfte, die für den Verkauf von Waren im Freien in Frage kommen, in einem Merkblatt über die Beschäftigung von Verkaufskräften in Passagen sowie im Freien über die gesetzlichen Schutzbestimmungen unterrichtet worden wären. Der Einzelhandelsverband schließt sein Schreiben an die Landesregierung mit der Feststellung, daß die DAG von völlig unbewiesenen Behauptungen ausgegangen sei, die sie selbst offenbar weder nachgeprüft noch auf ihre Stichhaltigkeit unter- sucht habe. Nr. 3641 besondere Übergangsmaßnahmen für angebracht, um die tatsächliche Gleichbehandlung mit den Inländern zu erleichtern. Diese Übergangsmaß- nahmen werden so lange gelten, bis die Koordi- nierungsrichtlinie über die gegenseitige Anerken- nung von Befähigungsnachweisen in Kraft tritt. Die Kernbestimmung dieser Übergangsregelung besagt, daß der in einem Mitgliedstaat zur Aus- übung der Großhändler- oder Vermittlertätigkeit geforderte Befähigungsnachweis als erbracht an- zusehen ist, wenn der EWG-Angehörige die tat- sächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat für eine bestimmte Zeit nachweisen kann, und zwar entweder durch eine dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung (diese Berufsausübung darf jedoch nicht länger als zwei Jahre zurückliegen) oder durch eine zwei- jährige Tätigkeit als Selbständiger, sofern diese Berufsausübung unmittelbar vor der An- tragstellung liegt. Den Nachweis über das Vorliegen dieser Voraus- setzungen hat der Antragsteller durch eine Be- scheinigung zu erbringen, die von einer Behörde oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft des Herkunftslandes erteilt wird. Für die Bundes- republik sind die Industrie- und Handelskam- mern als zuständige Stellen zur Erteilung dieser Bescheinigungen vorgesehen. Eine weitere wichtige Regelung in der Übergangs- richtlinie für Großhändler und Vermittler stellt die sogenannte Entzerrungsbestimmung dar. Sinn der Übergangsmaßnahmen ist nämlich auch, Ver- zerrungen infolge der stark unterschiedlichen einzelstaatlichen Berufszulassungsvorschriften zu vermeiden. Es gilt, sicherzustellen, daß Mitglied- staaten (wie Frankreich), die kaum Berufsord- nungsregelungen besitzen, vor dem Andrang un- geeigneter Berufsbewerber geschützt werden, die im eigenen Land den erforderlichen Befähigungs- nachweis nicht erbracht haben. Deshalb bestimmt die Entzerrungsvorschrift, daß Mitgliedstaaten ohne Berufsordnungen von der EWG-Kommission ermächtigt werden können, für eine beschränkte Zeit von Angehörigen der Mitgliedstaaten mit Berufsordnungen den dort geltenden Befähigungs- nachweis zu verlangen. Zusammenfassend ergibt sich nach der Über- gangsregelung zu der Großhändler- und Vermitt- lerrichtlinie folgendes Bild: Kommt ein Großhändler oder Vermittler aus ei- nem Mitgliedstaat ohne Bedingungen für Berufs- Verwirklichung der freien Niederlassung für Groß- zugang und -ausübung in einen Mitgliedstaat, der händler und Vermittler in Gemeinsamen Markt Im Jahre 1960 hat der EWG-Ministerrat einen Zeitplan für die Beseitigung der Ausländerdis- kriminierungen gegenüber EWG-Angehörigen in den Mitgliedstaaten festgelegt. Er sieht vier Etap- pen vor 31. 12. 1963, 65, 69 und bezeichnet die wirtschaftlichen Tätigkeiten im einzelnen, für die eine Gleichbehandlung der EWG-Angehöri- der Inländerstatus gen mit den Inländern herbeizuführen ist. gliedstaaten zu beseitigen sind. Die Bundesrepu- blik hat für Großhändler und Vermittler die Er- fordernis einer Reisegewerbekarte in bestimmten Fällen aufzuheben, ferner auf die Notwendigkeit einer besonderen Genehmigung für den Gewerbe- betrieb im Inland durch eine ausländische juri- stische Person zu verzichten. ebenfalls keine Bedingungen kennt, so bedarf er keiner Bescheinigung, weder hinsichtlich einer tatsächlichen Berufsausübung noch hinsichtlich des Nachweises, daß die Bedingungen des Her- kunftslandes erfüllt sind. Kommt dieser Groß- händler oder Vermittler in einen Mitgliedstaat, der Bedingungen kennt, dann ist der Nachweis der tatsächlichen Berufsausübung erforderlich. Handelt es sich um einen Großhändler oder Ver- mittler aus einem Mitgliedstaat mit Bedingungen für Berufszugang und -ausübung, der sich in ei- nem Mitgliedstaat ohne Bedingungen niederlas- sen will, so ist gegebenenfalls der Nachweis der Berufsbefähigung im Herkunftsland erforderlich. Kommt dieser Großhändler oder Vermittler in einen Mitgliedstaat, der ebenfalls Bedingungen kennt, genügt der Nachweis der tatsächlichen Be- rufsausübung im Herkunftsland. Außerdem bestimmen die Richtlinien, daß der für den Berufszugang zum Großhandel und zum Vermittlergewerbe von den eigenen Staatsange- hörigen verlangte Zuverlässigkeitsnachweis von EWG-Angehörigen durch Vorlage eines Straf- registerauszugs oder eines gleichwertigen Doku- ments (z. B. in der Bundesrepublik eines polizei-r lichen Führungszeugnisses) ihres Heimatstaates erbracht werden kann. Diese Urkunden sollen ngubracht werden sie vor erkunden sollen Bis zum 31. 12. 1963 sind von den insgesamt 134 aufgeführten Berufsgruppen 74 zu liberalisieren. Hierzu gehören fast alle be- und verarbeitenden Berufsgruppen in Industrie und Handwerk und die Berufe des Großhandels und der Vermittler. Deshalb wurden dem EWG-Ministerrat nunmehr Richtlinien zur Verwirklichung der Inländer- gleichbehandlung für die der EWG angehörigen Großhändler und das Vermittlergewerbe zur Be- schlußfassung vorgelegt. Erstere erstreckt sich auf alle Zweige des Großhandels, mit Ausnahme des pharmazeutischen und des Kohlengroßhan- dels, letztere erfaßt alle selbständigen Vermittler , wie Handelsvertreter, Makler, Kommissionäre, Großhandelsversteigerer, aber auch unselbstän dige Vermittler wie Handelsreisende, falls sie Dienstleistungen für Unternehmen der Industrie oder des Handels erbringen und im EWG-Ausland ansässig sind. Von den Regelungen der Vermitt- ler-Richtlinie sind ausgenommen die Versiche- rungsvertreter, Börsen- und Wertpapiermakler, Immobilienmakler, Verkehrsmakler und Perso- nen, die Waren bei privaten Personen von Haus zu Haus feilbieten. Für die nicht erfaßten Groß- händler- und Vermittlertätigkeiten sind beson- dere Richtlinien vorgesehen. Beide Richtlinien führen die Ausländerdiskrimi- nierungen auf, die von den einzelnen EWG-Mit- Monaten ausgestellt worden sind. Wird in einem Mitgliedstaat von dem Inländer, der ein Groß- handels- oder Vermittlergewerbe betreiben will, verlangt, daß er nicht in Konkurs gefallen ist (z. B. in Frankreich), so soll für die EWG-Ange- hörigen die Vorlage eines gleichwertigen Doku- mentes genügen. Trotz der bisher genannten Erleichterungen ist aber der EWG-Angehörige faktisch benachteiligt, wenn Mitgliedstaaten von ihren Staatsangehöri- gen zur Berufsausübung als Großhändler oder Vermittler den Nachweis allgemeiner kaufmän- nischer oder fachlicher Kenntnisse verlangen. Deshalb ist schon im EWG-Vertrag eine Richt- linie zur gegenseitigen Anerkennung von Diplo- men, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi- Da aber diese gungsnachweisen vorgesehen. Richtlinie wegen der stark voneinander abwei- chenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaa- ten noch längerer Vorarbeiten bedarf, hielt man Diese Übergangsregelung findet keine Anwendung auf den Handel mit Giftstoffen, giftigen Pflanzen- schutzmitteln und Krankheitserregern. Ob auch der Großhandel mit Milch und Molkereiproduk- ten ausgenommen wird, ist noch offen. Wahrscheinlich werden die beiden Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien des Dienstleistungsverkehr auf den Gebieten Großhandels und der Vermittler gemeinsam mit der Übergangsrichtlinie noch in diesem Sommer werden. EWG-Ministerrat verabschiedet. vom Nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften haben die Mitglied- staaten innerhalb von sechs Monaten die erfor- derlichen Maßnahmen auf innerstaatlichem Ge- biet zu ihrer Verwirklichung zu treffen und die EWG-Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat nach der Bekannt- machung der Richtlinie, Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über den Zugang zum Groß- handel oder Vermittlergewerbe einzuführen oder wesentlich zu ändern, so hat er Durchführungs- maßnahmen zu dieser Richtlinie zugunsten der