Der Komet 3641 – Seite 9

Nr. 3641 Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten vorzu- sehen. Durch die vorgesehenen Übergangsmaßnahmen dürfte verhindert werden, daß bis zur Koordi- »DER KOMET« PIRMASENS nierung der allgemeinen Zugangsbedingungen zu den Berufen des Großhandels und der Vermittler diejenigen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, in denen die liberalste Gesetzgebung besteht. Anzeigen gemäß § 14 GewO nicht gebührenpflichtig Gemäß § 14 der Gewerbeordnung muß jeder, der den selbständigen Betrieb eines stehenden Ge- werbes oder den Betrieb einer Zweigniederlas- sung oder einer unselbständigen Zweigstelle be- ginnt, diese Tätigkeit der örtlich zuständigen Ver- waltungsbehörde anzeigen. Die daraufhin von der Verwaltungsbehörde dem Gewerbetreibenden übersandte Meldebestätigung war bisher in der Regel gebührenpflichtig. In der zurückliegenden Zeit haben mehrere Verwaltungsgerichte dage- gen entschieden, daß für die Anmeldung und Er- teilung einer Meldebestätigung eine Gebühr nicht erhoben werden darf. Die Entscheidungen wur- den vor allem damit begründet, daß die Anmel- dung im öffentlichen Interesse liege und die Ent- gegennahme der Anmeldung damit zu den ge- bührenfreien Amtshandlungen gehöre. Die Ertei- lung der Anmeldebestätigung sei nur ein Teil des behördlichen Verfahrens, das durch die Anzeige ausgelöst wird; sie könne daher nicht isoliert be- trachtet werden. Der Besitz der Anmeldebestäti- gung sei für den Gewerbetreibenden nicht von eigenständiger Bedeutung. Waffenschein und Waffenerwerbschein Das Waffenrecht in der Bundesrepublik, das be- dauerlicherweise zur Zeit recht unübersichtlich und uneinheitlich ist, unterscheidet zwischen Waffenschein und Waffenerwerbschein. Den Waffenerwerbschein benötigt man, um eine Faustwaffe, also Pistolen, Revolver, Terzerole und dergleichen, beim Waffenhändler kaufen zu können. Für Jagdwaffen und alle anderen Schuß- waffen mit langem Lauf ist ein Waffenerwerb- schein zwar nicht notwendig, doch dürfen in der Regel Personen unter 18 Jahren derartige Waffen nicht gegen Entgelt erwerben. Vom Waffener- werbscheinzwang sind gewisse Personen und Dienststellen ausgenommen, weil bei diesen die Zuverlässigkeit, um derentwillen diese Vorschrift besteht, von vornherein zu vermuten ist, nämlich Behörden des Bundes und der Länder, Gemeinden (sofern sie eine allgemeine Genehmigung der Auf- sichtsbehörden haben) und insbesondere Inhaber von Waffenscheinen und Jahresjagdscheinen. Einen Waffenerwerbschein muß man übrigens nicht nur beim Kauf, sondern auch bei jeder an- deren Übertragung, z. B. bei Miete und Leihe ei- ner Faustfeuerwaffe, vorweisen. Dagegen braucht derjenige, der eine solche Waffe erbt, keinen Waf- fenerwerbschein; das gleiche gilt für gewisse For- men des Handels. Wer auf Grund eines Waffen- erwerbscheines eine Faustfeuerwaffe erwirbt, hat damit jedoch noch nicht die Berechtigung, die Waffe stets bei sich zu führen. Wer außerhalb seiner Wohn-, Dienst- oder Ge- schäftsräume oder seines befriedeten Besitztums Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Interessentenversammlung vom Mittwoch, 28. August 1963, im Kollerbräu In Anwesenheit des 1. Landesverbandsvorsitzen- den, Michael Meier, München, eröffnete Kol- lege Hans Heindl die Versammlung, in deren Mittelpunkt die Ehrung von Kollegin Lina Ord- nung aus Wunsiedel stand, die seit 50 Jahren die Landshuter Frühjahrs- u. Herbstdult beschickt, sowie von verdienten Mitarbeitern des Markt- amtes, der Herren Inspektor Glasauer und Ober- sekretär Kapeller. Namens des Landesverbandes beglückwünschte der 1. Landesverbandsvorsitzende Michael Meier die Dult-Jubilarin; Gratulant der Außenstelle Landshut war deren 1. Vorsitzender H. Heindl, der Frau Ordnung ein Blumengebinde über- reichte. Die besten Wünsche der Stadt, dazu zwei Flaschen Wein, überreichte Oberbürger- meister Lang. Inspektor Glasauer und Ober- sekretär Kapeller wurden in Anerkennung der guten Zusammenarbeit von Marktamt u. Außen- eine Schuẞwaffe führt, muß einen Waffenschein bei sich tragen, bestimmt das Gesetz. Wenn der Juwelier oder Bankkassierer eine Schußwaffe er- werben darf, um sie in seinem Geschäft oder während der Arbeitszeit zu seinem Schutze griff- bereit zu haben, braucht keinen Waffenschein; wenn aber die Taxifahrer eine Schußwaffe füh- ren wollen, bedürfen sie eines solchen. Der Trans- port einer Waffe, z. B. zur Reparatur zum Waffen- händler oder zum Schießstand, ist nicht waffen- scheinpflichtig, doch muß erkennbar sein, daß wirklich kein anderer Zweck damit verbunden ist. Wer nachts in einer Gastwirtschaft sitzt und eine Pistole bei sich hat, wird schwerlich glauben machen können, daß er gerade auf dem Weg zum Waffenhändler sei, um die Waffe reparieren zu lassen. Eine Waffe wird auch dann geführt, wenn sie zwar nicht am Körper, aber sonst griffbereit mitgeführt wird, z. B. im Handschuhkasten eines Kraftwagens. Einen Waffenschein braucht man nicht nur für Faustfeuerwaffen, sondern für alle Schußwaffen, soweit nicht für Alarm-, Gas- und ähnliche Pi- stolen Ausnahmen bestimmt sind. Ein Waffen- schein wird nur erteilt, wenn ein Bedürfnis zum Führen einer Schußwaffe anerkannt wird; dabei legen die Behörden mit Recht einen strengen Maßstab an. Grundsätzlich soll das allgemeine Leben vom Umgang mit Schußwaffen frei blei- ben. Die Älteren werden sich noch mit Schrecken jener Zeiten erinnern, in denen politische Aus- einandersetzungen letztlich mit der Pistole aus- getragen wurden. stelle mit je einem Geschenkkorb überrascht. In seiner Dankansprachė betonte Glasauer, daß er in der Ehrung eine erfreuliche Würdigung der Arbeit des Marktamtes erblicke. Dieses Amt werde auch weiterhin bestrebt sein, sowohl mit den zuständigen Dienststellen und Gremien der Stadt als auch mit dem ambulanten Gewerbe bzw. dessen Standesvertretung gut zusammenzu- arbeiten. Vor der Ehrung, der sich gesellige Unterhaltung bei den Klängen der Kapelle Kolobri anschloß, befaßte sich die Versammlung in der Hauptsache mit zwei Themen. Das eine Thema, von Kollegen Friedrich zur Debatte gestellt, hatte die Ver- kaufsdult in der Neustadt zum Gegenstand; das andere war die Wiederholung der schon am Mon- tagvormittag gegebenen Anregung, die Lands- huter Dult möglichst mit einer Landwirtschafts- ausstellung zu koppeln. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiẞ-mein-nicht -die Postleitzahl! Seite 9 Bei der Behandlung der Neustadtfrage stellte. sich rasch heraus, daß diese nur,,vorsorglich", d. h. zur rechtzeitigen Abwehr einer mit Ver- kehrsschwierigkeiten motivierten Verlegung der Verkaufsdult vorgebracht wurde. Augenblicklich bestehe keine Gefahr, aber ein gebranntes Kind scheut das Feuer". Die Anspielung auf die vor zwei Jahren durchgeführte Verlegung des Christkindlmarktes in die Freyung war von den Vertretern der Stadtverwaltung nicht überhört worden. Bürgermeister Weitl erklärte hierzu, daß die Verkaufsdult solange in der Neustadt bleiben werde, als es der Verkehr zulasse. Landesver- bandsvorsitzender Meier faßt die Meinung der Fieranten in der Feststellung zusammen, daß die Sicherung des Arbeitsplatzes hier des seit Jahrzehnten beanspruchten Geländes Lebensfrage des ambulanten Gewerbes sei. Die Aufgabe des alten, seit Generationen eingeführ- ten Standortes bedeute eine Bedrohung der Exi- stenz des Reisegewerbes. Kollege Meiers Schluß- bitte an die Stadtväter lautete: „Laßt es in der Neustadt!" eine Zum Vorschlag, eine Landwirtschaftsausstellung zum Aufhänger" des Volksfestes und zum „,An- hänger" der Verkaufsdult zu machen, nahmen Oberbürgermeister Lang, Bürgermeister Weitl und Verwaltungsrat für Dulten u. Märkte, Piller, Stellung. Der Oberbürgermeister wies auf die Schwierigkeiten hin, die beabsichtigte Landwirt- schafts- und Gewerbeschau in der Nachbarschaft des Vergnügungsparks durchzuführen. Die Platz- frage deutete auch Bürgermeister Weitl als das Haupthindernis an. Ob, wann und wie die ge- plante Ausstellung verwirklicht wird, könne noch nicht gesagt werden. Zunächst habe der Unterausschuß dem Plenum eine Empfehlung zugeleitet, dieses möge sich mit dieser Frage be- fassen. Wenn es nur halbwegs möglich sei, die projektierte Ausstellung mit der Dult zu verbin- den, werde man es tun, versicherte Stadtrat Piller. Von seiten der Kollegenschaft wurde er- sucht, auf keinen Fall die Ausstellung vor der Dult abzuhalten. Bei einer der Ausstellung,,nach- hinkenden" Dult sei kein starker Besuch mehr zu erwarten. Der 1. Vorsitzende: Hans Heindl Der 1. Schriftführer: Karl Weiss Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Nordrhein E. V., Düsseldorf Kreisstelle Wuppertal Sommerfahrt der Wuppertaler Schausteller Der Vorsitzende des städt. Marktausschusses, Stadtverordneter Willi Hildebrand, hat diese spätsommerliche Fahrt der Wuppertaler Schau- steller die Fahrt der tausend Überraschungen" genannt. Er traf seine Freunde zwar erst in den späteren Abendstunden. Was er dann sah und hörte von der Fahrt durch das Bergische Land. war eine Kette von netten und auch weniger schönen Überraschungen. Mit Nebel fing es an bei der Abfahrt von Wup- pertal-Sonnborn und wiederum bei Nebel traf man mit erheblicher Verspätung auf der End- station, der Viersbacher Mühle zwischen Wer- melskirchen und Burscheid, ein. Es gab dann während des Tages auch nebelfreie Zeiten; sie wurden abgelöst durch eine ganze Reihe von Umleitungen innerhalb des Verkehrschaos, durch die sich der Bus hindurchkämpfen mußte. Das schönste an dieser Fahrt waren die Pausen, in denen man sich immer wieder aufmöbelte und während derer Manager Ernst Fischer dann geplante und gezielte Überraschungen anbringen konnte. Alle Teilnehmer, vom Senior und Ehren- vorsitzenden Paul Hartmann und seinem Nach- folger, Vorsitzenden Bockhacker, bis zum jüng- sten Mütterken" dieser Reisegesellschaft, haben von sich aus dazu beigetragen, daß das Stim- mungsbarometer mit dem des Wetterdienstes ständig Hoch" anzeigte. Daran änderte auch der Wermutstropfen nichts, den der Marktausschußvorsitzende von der Stadt- ratssitzung mitbrachte: Der Platz Bundesallee geht für Wuppertals Schausteller durch den be- schlossenen Theaterbau verloren! Mit vereinten Kräften werden nun alle Hebel in Bewegung ge- setzt, der kirmesfreudigen Wupperstadt einen Ersatzplatz zu beschaffen. Kirchhoff