Der Komet 3651 – Seite 10

Seite 10 und Gemeinden selbst. >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3651 Mit großer Sorge müssen wir feststellen, daß HERZLICH WILLKOMMEN IN MANNHEIM immer mehr Städte dazu übergehen, Volksfest- plätze aufzuheben und in für solche Veran- staltungen ungeeignete Außenbezirke zu ver- legen. Manchmal werden Veranstaltungen so- gar ersatzlos gestrichen, weil sich nach An- gaben der zuständigen Stellen ein Ersatzplatz nicht finden läßt. Als Gründe für die Aufhe- bungen und Verlegungen werden vor allem der zunehmende Straßenverkehr oder Be- schlüsse der Stadträte angeführt, wonach die Plätze für andere Zwecke (Parkplätze, Stadt- hallen, Hallenbäder usw.) verwendet werden sollen. Nicht selten wird die Platzaufhebung auch mit fehlendem Bedürfnis oder mit Lärm- beschwerden motiviert. Mannheim, die an der Mündung des Neckars in den Rhein, unweit der Bergstraße gelegene Groß- stadt im Norden des Landes Baden-Württemberg, ist in diesen Tagen Treffpunkt der Schausteller aus der Bundesrepublik und Westberlin. Diese Stadt, die mit ihrer nahezu 1200jährigen Geschichte viel Sinn für die Pflege alter Traditionen besitzt und ihr stets bezeugtes Verständnis für die Schausteller und die enge Verbundenheit zu den Messen gerade wieder eindrucksvoll durch den Bau eines neuen Festplatzes, der zu den schönsten in Deutschland gehören dürfte, erneut bewiesen hat, wird für hat, wird für vier Tage im Mittelpunkt des deutschen Schaustellergewerbes stehen. Vom 19. bis 22. Januar 1964 werden sich die Delegierten des Deutschen Schaustellerbundes E. V. zu ihrer 15. Jahrestagung zusammenfinden, um den Rechenschaftsbericht ihrer Berufsorganisation über die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit entgegenzunehmen und die Richtlinien für das neue Arbeitsjahr festzulegen. Der Deutsche Schaustellerbund kann mit Stolz auf eine nun schon langjährige erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken und mit Genugtuung feststellen, daß seine Ar- beit bei Bund und Ländern, Städten und Gemeinden von Jahr zu Jahr mehr Anerkennung findet. Dennoch sind die Sorgen der Schausteller groß und werden die Delegierten in Sitzungen und Be- ratungen, die sich über drei Tage erstrecken, sehr beschäftigen. Mit der Kundgebung treten die Schausteller am letzten Tag vor die Öffentlichkeit, um in Ansprachen und Referaten die un- verändert große wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ideelle Bedeutung ihres Gewerbes hervor- zuheben und auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Volksfeste als Freudenspender für jung und alt und als unvergängliche Stätten alten Brauchtums hinzuweisen. Wir grüßen die Delegierten sowie alle in- und ausländischen Kollegen und Freunde unseres Berufsstandes, die Schaustellerfrauen und die Mitglieder der Jugendverbände und Geselligkeitsvereine, und ganz besonders Hierzu ist zu sagen, daß mancher Platz im Stadtinnern wegen des von Jahr zu Jahr zu nehmenden Straßenverkehrs nicht zu halten sein wird. Auf der anderen Seite haben wir aber oft und immer wieder feststellen müssen, daß es keineswegs in jedem Falle zwingende Gründe sind, die eine Platzaufhebung aus- lösen. Sehr oft läßt sich der Platz trotz des Verkehrs halten, indem während der Veran- staltungen die im übrigen meist nur von kurzer Dauer sind der Verkehr umgeleitet wird. Hinzu kommt, daß bekanntlich alle Städte große Schwierigkeiten bei der Beschaf- fung von ausreichenden Parkmöglichkeiten für die Kraftfahrzeuge haben, die von Jahr zu Jahr nach wie vor an Zahl zunehmen. Hier lassen sich zwei notwendige Dinge in idealer Weise miteinander verbinden, indem nämlich die ohnehin notwendigen Parkplätze als Mehr- zweckplätze angelegt werden und auch ohne weiteres ein- oder zweimal im Jahr für die Abhaltung der Volksfestveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können. Auch könn- ten bei der Herrichtung dieser Mehrzweck-lavede plätze beträchtliche finanzielle Mittel einge- spart werden, so daß sich solche Anlagen nicht nur im Hinblick auf die Raumnot, sondern auch für den Gemeindeetat sehr vorteilhaft auswirken würden. Die Haltung und die Maßnahmen der Städte und Gemeinden sind weitgehend von ihrer Einstellung zu den Volksfesten abhängig. Dies zeigt sich besonders auch bei den Bauplanun- gen, indem hierbei die Volksfestveranstaltun- gen oft zu wenig beachtet und die Plätze ohne zwingenden Grund anderen Zwecken zugeführt werden. Das Argument, daß für die Volksfeste kein Bedürfnis bestünde, entspricht nicht den Tatsachen und wird durch die unverändert großen Besucherzahlen eindeutig widerlegt. Was schließlich die Lärmbeschwerden betrifft, zeigt sich immer wieder, daß man einerseits allzu gerne den Kampf gegen den Lärm auf dem Rücken der Schausteller ausfechten möch- te, und andererseits die Proteste vereinzelter, überempfindlicher Anwohner übertrieben und überbewertet werden. Dabei ist im übrigen zu bedenken, daß die durch die Volksfeste verur- sachten Geräusche, die nun einmal die Fest- platzatmosphäre sehr wesentlich bestimmen, in vieler Hinsicht überhaupt nicht größer ge- worden sind als in früheren Zeiten. Der Ge- setzgeber sowohl in Bonn als auch in den Lan- deshauptstädten hat daher auch bisher keine Notwendigkeit gesehen, den Lärmpegel auf den Jahrmärkten mit Paragraphen zu regulie ren. Es kann auch nicht als sachlich vertret- bar angesehen werden, wenn Anwohner eines Festplatzes die Freudenschreie der Benutzer einer Achterbahn als gesundheitsschädliche Lärmbelästigung bezeichnen, wie man es vor einigen Jahren in einem Gerichtsurteil lesen mußte. Vor allem aber sollte nicht übersehen werden, daß die Geräusche eines Kirmesplatzes weder im Ausmaß noch in ihrer Dauer mit dem permanenten Lärm der Straße, an den Flugplätzen und von vielen Gewerbebetrieben und Fabrikanlagen zu vergleichen sind und daher auch nicht als unerträglich und gesund- heitsschädlich angesehen werden können. Dies alles zeigt, daß hier für die Volksfeste eine gar nicht zu übersehende Gefahr entstanden ist, durch die ein ganzer Gewerbezweig in sehr ernster Weise bedroht wird. Da die gewerberechtlichen Vorschriften nach unseren Erfahrungen in der Praxis die Markt- beschicker in keiner Weise ausreichend zu schützen vermögen, halten wir es unbedingt für notwendig, daß den Städten und Gemein- den die Verpflichtung auferlegt wird, die fest- ro die Vertreter des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden, aller Behörden und der Parteien und wünschen ihnen allen schöne, erlebnisreiche Tage in Mannheim! Wir danken der Stadt Mannheim für die uns gewährte Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Tagung herzlich. Unser ganz besonderer Dank gilt dem Herrn Oberbürger- meister Dr. Hans Reschke für die Übernahme der Schirmherrschaft und das große Interesse, das er den Belangen des Schaustellergewerbes - insbesondere der Mannheimer Schausteller stets entgegengebracht hat. Möge die Delegiertentagung der Festigung unseres Berufsstandes dienen und zur Anerkennung des Schaustellergewerbes in der Öffentlichkeit weiter beitragen. Wir wünschen allen Veranstal- tungen im Rahmen der Tagung vollen Erfolg und hoffen zuversichtlich, daß auch der 15. Delegier- tentag des Deutschen Schaustellerbundes allen Teilnehmern als ein eindrucksvolles, unvergeß- liches Erlebnis stets in Erinnerung bleiben wird. Max Eberhard Präsident Der geschäftsführende Vorstand: Lorenz Schweizer - Anton Karl Kleiner Vizepräsidenten gesetzten Vergnügungsmärkte grundsätzlich abzuhalten. Eine Marktaufhebung sollte wenn überhaupt - lediglich aus zwingenden Gründen und nur dann zulässig sein, wenn ein geeigneter, d. h. den Erfordernissen des Mark- tes entsprechender Ersatzplatz gefunden und hergerichtet ist. Darüber hinaus müssen solche Platzverlegungen frühzeitig, d. h. mindestens ein Jahr vor Verwirklichung, angemeldet wer- den und nicht nur den übergeordneten Be- hörden, sondern auch den örtlich und fachlich zuständigen Berufsverbänden zur Stellung- nahme vorgelegt werden, wie es ja in vielen Ländern von den Regierungen in Erlassen als wünschenswert und zweckmäßig zum Aus- druck gebracht worden ist. Die Verfahrens- weise mancher Städte, die ersatzlose Strei- chung einer Veranstaltung oder plötzliche Ver- legung als vollendete, unwiderrufliche Tat- sache einfach zu verkünden, ist für die Schau- steller untragbar und für die Volksfestveran- staltungen ein meist nicht wieder gutzuma- chender Schaden. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung der Zahl, Zeit und Dauer der Märkte in Nordrhein-Westfalen auf die Städte und Gemeinden hat sich erwartungsgemäß nicht bewährt, da diese bei der Beurteilung der Situation meist sehr subjektiv sind und die Interessen der Schausteller oft völlig außer acht lassen. Es erscheint daher dringend not- wendig, daß die Entscheidung über die Fest- setzung oder irgendwelche Veränderungen der Märkte von der übergeordneten Behörde nach objektiven Gesichtspunkten und zum Zwecke einer besseren Koordinierung herbeigeführt wird. Zu der Vorschrift des § 65 Abs. 2 möchten wir bemerken, daß den Marktbeschickern in den Fällen, in denen Platzaufhebungen und -ver- legungen aus nicht zwingenden Gründen be- schlossen werden, auf jeden Fall ein Entschä- Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer digungsanspruch zustehen sollte, da sie ohne Not und ohne eigenes Verschulden in eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage kommen kön- nen. 3. Hinsichtlich der Vorschrift des § 68 Abs. 2 möchten wir den Wunsch zum Ausdruck brin- gen, daß diese Bestimmung in der Neufassung des Titels IV erhalten bleibt und in Zukunft mehr beachtet wird. Nach dieser Vorschrift darf der Marktverkehr in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Ge- rätschaften bilden. Es scheint uns dringend angebracht, die Städte und Gemeinden an diese Vorschrift zu erinnern und der mancherorts festzustellenden Willkür bei der Erhebung der Marktstandgelder mit Nachdruck zu begegnen. Soweit den Städten durch eine durchaus wünschenswerte und notwendige Werbung für die Veranstaltungen besondere Kosten ent- stehen, ist nichts dagegen einzuwenden, daß die Beschicker der Märkte ihr Scherflein hier- zu beitragen, sich dadurch die Abgaben also entsprechend erhöhen. Dies kann auch bis zu einem gewissen Grade für die - wie auch wir wissen meist beträchtlichen Kosten für die Anlage und die Einrichtungen des Festplatzes gelten. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, daß die Plätze nicht ausschließlich für die Schausteller, sondern ebenso im Interesse der gesamten Stadt angelegt werden und man daher nicht den Schaustellern allein alle Ko- sten aufbürden kann. Wir sehen in der Anlage eines Festplatzes genauso eine öffentliche An- lage der Städte wie etwa in der Einrichtung von Parkplätzen, zu deren Finanzierung daher weitgehend der Gemeindeetat herangezogen werden muß. Es ist ferner nicht möglich und unseres Erachtens auch nicht erforderlich, daß die Gesamtkosten für die Platzanlage mit ei- nem Male-und dann noch auf dem Weg über