Der Komet 3651 – Seite 8

Seite 8 GELEITWORT DES HERRN BUNDESMINISTERS FÜR WIRTSCHAFT KURT SCHMUCKER >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3651 Die Leistungen des deutschen Schaustellergewerbes verdienen volle Anerken- nung, nicht nur als wirtschaftliche Betätigung, sondern auch als Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Viele Tausende haben die zum Teil weltbekannten deutschen Volksfeste besucht und dort Freude und Entspan- nung gefunden. 1 Bei diesem Erfolg beruflicher Arbeit darf nicht übersehen werden, daß den Schaustellern ihr Verdienst nicht mühelos in den Schoß fällt. Das Geschäfts- risiko ich denke hier z. B. an Sturm und Regen ist beträchtlich, und oben- drein weht gerade im Schaustellergewerbe ein scharfer Wind des Wett- werbes. Trotz dieser Schwierigkeiten strahlen die Schaustellerfeste zur Freude ihrer Besucher weiter im alten und neuen Glanz und beweisen so ihre Existenzberechtigung. Als Wirtschaftsminister, dem das Blühen aller Gewerbe- zweige am Herzen liegen muß, möchte ich mich daher sehr dafür verwenden, daß den Schaustellern, wenn es sich irgendwie ermöglichen läßt, die Plätze für ihre Veranstaltungen erhalten bleiben. Bei aller Anerkennung der Wichtig- keit städtebaulicher Planung und der Bedeutung des Straßenverkehrs sollte nicht vergessen werden, daß auch das Volksfest zum Bild einer deutschen Stadt gehört. 29.0 Ich begrüße die zur Jahrestagung des Deutschen Schaustellerbundes ver- sammelten Schausteller und wünsche ihren Beratungen einen guten Erfolg. Bonn, im Januar 1964 KURT SCHMUCKER Bundesminister für Wirtschaft ZUM GELEIT Zur 15. Delegiertentagung, die mit dem 60jährigen Bestehen des Mannheimer Schaustellerverbandes E. V. zusammen- fällt, entbiete ich dem Deutschen Schau- stellerbund E. V. die Grüße und dem Mannheimer Schaustellerverband zu- gleich die besonderen Glückwünsche des Landes Baden-Württemberg. Mannigfaltig wie die geschichtlichen Wurzeln dieses alten Gewerbezweiges sind seine Betätigungsformen, die dem Ziele und Frohsinn aufzulockern, und dabei an orts- und landschaftsbezogene Tra- ditionen anknüpfen. Dabei kann nicht verkannt werden, daß in unserer freien Marktwirtschaft, wie von jedem Gewerbetreibenden, auch vom Schausteller, der oft mit erheblichem Kapitalaufwand arbeitet, echte unternehmerische Fähigkeiten verlangt werden. Unermüdlicher persönlicher Fleiß, unentwegter Einsatz, Wagemut, Aufgeschlossenheit für Fortschritt, behutsame, gründliche und weitsichtige Planung erhalten und verbürgen auch bei oft harter Kon- kurrenz Bestand und Wettbewerbsfähigkeit des Schaustellergewerbes und verdienen uneingeschränkte Achtung und volle Anerkennung. So wird das Schaustellergewerbe, das durch den Deutschen Schaustellerbund als Grün- dungsmitglied schon seit fast zehn Jahren der Europäischen Schausteller-Union angehört, gestützt auf alte Traditionen, seinen Platz in der Wirtschaft der Bundesrepublik und ihrer Länder behaupten und festigen und im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsintegration noch erweitern können. Old dem Ziele dienen, den Alltag durch Freude Ich wünsche der 15. Delegiertentagung 1964 in Mannheim, die dem Deutschen Schaustellerbund E. V., seiner Leitung, den angeschlossenen Schaustellerver- bänden und -vereinen und deren Delegierten Anlaß zu Rück- und Ausblick sowie Gelegenheit zur Sammlung neuer Anregungen und neuer Tatkraft bie- tet, einen guten Verlauf und allen Schaustellern für ihre weitere Tätigkeit den besten Erfolg. DR. EDUARD LEUZE Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg AJA Titel IV der Gewerbeordnung Nach der Überarbeitung des Titels III der Ge- werbeordnung (,,Reisegewerbe"), die mit dem In- krafttreten des Änderungsgesetzes vom 5.2. 1960 vorerst abgeschlossen wurde, beschäftigt sich die Bundesregierung jetzt mit den Vorarbeiten für eine Neufassung des Titels IV der Gewerbeord- nung (,,Marktverkehr“). Hierzu gehören das Sam- meln von Material und das Zusammentragen all der Erfahrungen, die die Landes- und Bezirks- regierungen wie die Städte und Gemeinden bei der Anwendung der Vorschriften der §§ 64-71 GewO in der Praxis gesammelt haben. Wie wichtig auch der Titel IV für das Schau- stellergewerbe ist, geht schon daraus hervor, daß in den Vorschriften neben den Wochenmärkten auch von Messen und Jahrmärkten gesprochen wird, an anderer Stelle ferner von Volksfesten und sonstigen Volksbelustigungen die Rede ist. Es ist daher notwendig, daß wir uns sehr intensiv mit den Vorschriften des Titels IV befassen und rechtzeitig unsere Wünsche und Änderungsvor- schläge bei den zuständigen Stellen vortragen. Die geplante Neufassung des Titels IV war im vergangenen Jahr wiederholt schon Gegenstand ausführlicher Besprechungen mit dem Bundes- ministerium für Wirtschaft und den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus hat der Deutsche Schaustellerbund E. V. auf Bitten verschiedener Landesregierungen zu den Vor- schriften, die wir für besonders bedeutungsvoll halten, Stellung genommen und damit den Rah- men für unser wichtigstes Arbeitsfeld im neuen Jahr abgesteckt. Eine dieser Stellungnahmen - unser Schreiben an den nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 20. 8. 1963-drucken wir nachfolgend ab, um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich über die mit der Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung verbundenen Probleme zu informieren und mit eigenen Vorschlägen zu einer modernen, die Interessen der Schausteller weit- gehend berücksichtigenden gesetzlichen Regelung des Marktverkehrs beizutragen. An den Herrn Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen z. Hd. von Herrn Ministerialrat von Spiegel 4 Düsseldorf Haroldstraße 4. Bonn, den 20. August 1963 F/B Betr.: Neufassung des Titels IV Gewerbeordnung Az.: II/C 21-10 Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Wir bestätigen dankend Ihr freundliches Schrei- ben vom 18. 6. 1963, mit dem Sie uns einen Ab- druck Ihres an die Herren Regierungspräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen übersandten Er- lasses vom 8. 4. 1963 übersandt haben. Wenn auch der Deutsche Schaustellerbund E. V. als Berufsspitzenorganisation des Schausteller- gewerbes in der Bundesrepublik und Westberlin bereits seit längerer Zeit mit dem Bundesmini- sterium für Wirtschaft wegen der vorgesehenen Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung in Verbindung steht und wir dorthin zu gegebener Zeit eine umfassende Stellungnahme zu dem durch die Beratungen der Vorlage aufgeworfenen Fragenkomplex richten werden, so sind wir Ihnen doch sehr dankbar, daß Sie auch unserer Organi- sation, die an Stelle eines besonderen Landes- verbandes die Interessen der nordrhein-Westfäli- schen Schausteller gegenüber der Landesregierung vertritt, die Möglichkeit einräumen, zu dem Er- laẞ Stellung zu nehmen, und wir auf diese Weise Gelegenheit haben, der Landesregierung Kennt- nis von unseren Vorstellungen hinsichtlich einer Neugestaltung des Marktverkehrs zu geben. In Ihrem Erlaß sind viele Fragen aufgeführt, die nur cder überwiegend die Städte und Gemeinden selbst betreffen und daher wesentlich besser von diesen beantwortet werden können, als dies uns möglich ist. Darüber hinaus möchten wir nicht in unnötiger Weise zu einer Vergrößerung des Aktenmaterials beitragen, das wie wir uns denken können ohnehin beträchtliche Aus- maße annehmen dürfte. Wir werden uns daher auf die uns für das Schaustellergewerbe wesent- lich erscheinenden Punkte beschränken und uns bei den nachfolgenden Ausführungen mehr oder weniger nur mit solchen Fragen befassen, die für unsere Mitglieder von lebenswichtiger Bedeutung sind. Der Titel IV der Gewerbeordnung befaßt sich mit Messen, Jahr- und Wochenmärkten. Darüber hin-