Der Komet 3651 – Seite 5

า U Nr. 3651 tung des Reise- und Marktgewerbes erkannt und geschützt. Hier aber ist auch Ordnung, die wir selbst erstreben. Wer diese Sätze nicht glaubt, und wer da noch klagt oder Grund zur berechtig- ten Klage aufzubringen vermag, der soll einmal in Rheinland-Pfalz reisen oder sogar in große Teile Hessens. Hier findet man selten bei einer Behörde Verständnis für unsere Berufsbelange. Hier gilt noch der Ellenbogen oder die Kraft des wirtschaftlich Starken. Der Schwächere aber muß hintan stehen. Die wohltuende und wirtschafts- tragende Ordnung ist verpönt, weil jeder Angst hat, der andere könne mehr verdienen. Die Be- hörden oder deren Ausführungsorgane haben Angst vor der Invasion der Handelsleute, die zum Markt strömen. Warum dies alles? Weil die zur Ordnung dienen- den Gesetze von den Behörden nicht für den Be- ruf, sondern gegen ihn angewandt werden. Den Behörden geht es in den meisten Fällen nur um die Bereicherung ihrer Finanzen, und nicht um eine volkswirtschaftliche Befriedigung der ihr an- vertrauten Bevölkerungsteile und den berechtig- ten Interessen der Marktbeschicker. Die vorhan- dene Kaufkraft wird bei der Einteilung eines Marktes überhaupt nicht in Rechnung oder gar Überlegung gestellt. Obwohl der Titel IV der Gewerbeordnung gerade hier jeder Behörde die Möglichkeit dazu gibt. Der wilde Händler, der nie bedacht hat, daß auch er eigentlich zu einer ja frei gewählten Gemein- schaft gehört, und für den die bestehenden Orga- nisationen ja den Erhalt des Arbeitsplatzes täg- lich neu zu erkämpfen haben, muß sich darüber klar sein, daß er in unserem Berufsstand nicht existenzberechtigt ist, wenn er sich außerhalb je- der auch von uns gewollten Ordnung stellt. Große Messen und Jahrmärkte haben die Grund- begriffe längst erkannt. Kann nun eine Wirt- schaftsorganisation überhaupt eingreifen in die Willkür untergeordneter Behörden? Es kommt hier auf die geschickte Ausnützung und Anwen- dung bestehender Gesetze und Verwaltungsord- nungen an. Da uns aber durch das Grundgesetz auch ein Schutz des von uns selbst gewählten Be- rufes garantiert ist, können wir uns auch in je- dem Falle damit wehren. In Württemberg-Baden hat man doch vorexerziert, daß Märkte, die seit Jahren aufgehoben waren, auf Grund sehr ge- schickten Vorgehens der Berufsorganisation wie- der in das Kalendarium der Märkte aufgenom- men wurden. Dort, wo gutgeschulte Funktionäre ihre Arbeit verrichten, konnten diese in allen Fällen zum Wohle ihrer Mitglieder Erfolge erzielen. Somit kommen wir nun zu einem heiklen, aber dem wichtigsten Thema dieser Ausführungen. Ist unsere Organisation auch in allen Funktions- teilen richtig aufgebaut und verwaltet? Nein, das ist sie keinesfalls. Es fängt schon bei den Mitgliedern an. Diese fassen ihre Aufgabe so auf, als wäre mit der Aufnahme in den Verband ein Privileg auf einen bestimmten Platz erkauft! Und gerade darauf kommt es nicht an! Sie sollen doch erst mit ihrer Aufnahme in den Verband bekunden, daß sie gewillt sind, an den Gesamt- arbeiten zum Gesamtwohl und wenn nur durch ihre Disziplin mitzuarbeiten. Wie sieht aber diese Mitarbeit aus? Auf den Märkten hat man manchmal den Ein- druck, als seien wir eine Organisation der Partei- redner aller Schattierungen und Lebensauffas- sungen. Zu den wichtigen Tagesaufgaben, die ja nur in den Versammlungen durch gutüberlegte und zur Tat reifende Beschlüsse entschieden wer- den, fehlen alle Besserwisser und Maulhelden. Und wenn dann wegen Mangel an Masse gar Funktionäre zur Wahl gestellt werden sollen, dann ist die Versammlung gezwungen, die gerade Anwesenden zu bitten, doch um Himmelswillen sich zur Wahl zu stellen. Wie dann am Ende solch ein Funktionärskörper aussieht? Sehr schlimm sogar und der Kreis- lauf beginnt von neuem. Ewige Unzufriedenheit. Schulung von guten, überzeugten Kollegen zu gu- ten Funktionären fällt von vornherein flach, weil die Besseren es vorziehen, nur zu meckern und den Willigen das Leben sauer machen. Ist es da noch ein Wunder, wenn die Behörden auf Grund zwar nicht berechtigter Klagen ihrer ansässigen Handelsleute von uns nichts mehr wissen wollen? Schuld sind nicht die organisationstreuen Funk- tionäre. Schuld sind in jedem Falle die nicht- demokratischen Kräfte in den Reihen der ewig Gestrigen, der nur an sich selber denkenden Il- tisse und Marder vergangener Epochen. >DER KOMET« PIRMASENS Ich habe bewußt Dinge berührt, die nicht für die Öffentlichkeit reif sind und die auch die Behör- den lesen werden! Ich will nicht den Ast absägen auf dem wir sitzen, sondern ich will, daß die faulen, nicht mehr für die gesamte Volkswirt- schaft früchtetragenden Bäume endlich gerodet werden, damit die Sonne unseres so oft falschver- standenen Wirtschaftswunders auch unserem Be- rufsstand leuchtet. Wir wissen, daß gesunde und von Gesunden getragene Wirtschaft nicht stille- stehen wird, sondern mit der Zeit weiterschreitet. Wir dürfen nicht still-, aber auch nicht zurück- stehen. Es wird Zeit, daß die Länderorganisationen sich die Organisation in Württemberg-Baden und de- ren Erfolge einmal näher besehen. Dieses Land hat aber auch ein Beitragsaufkommen, mit dem sich was anfangen läßt. Wenn z. B. Rheinland- Pfalz nur DM 1.50 als Mitgliedsbeitrag - bei nicht einmal 200 Mitgliedern, und Baden-Württem- berg bei nahezu 500 Mitgliedern als Mindestbei- trag DM 5. erhält, so liegt klar auf der Hand, welche Organisation aktionsfähiger ist. In Stutt- gart zahlen die Kollegen sogar noch mehr und sind in der Lage, eine eigene Geschäftsstelle zu führen. Solch eine Organisation ist in jeder Be- ziehung leistungsfähig und befruchtet ihre Ar- beitsplätze bis weit über ihre Landesgrenzen, in die Pfalz und Hessen. Diesen beiden Ländern Seite 5 muß ich sagen, daß ihre Betreuung nur durch die Tätigkeit in Baden-Württemberg mitbetreut wird, wenigstens in den Gebieten, die zu geographischen Grenzfällen werden. Sollte es aber nicht überall so sein? Keinem brauchte dieserhalb eine Perle aus der Krone zu fallen. Die Welt ist unser Feld" und ganz Deutschland unser Acker, auf dem wir säen und ernten wollen, zum Wohle unseres gesamten Berufsstandes und darüber hinaus zum Wohle unserer aus Schutt und Asche neuerstan- denen deutschen Volkswirtschaft. Ref Regierungen und Behörden wären nicht wert, sich Vertreter und Verfechter der Demokratie zu nennen, wenn sie auch nur den kleinsten Zweig des großen Baumes Volkswirtschaft abreißen wollten, trotz der Erkenntnis, daß dieser gesun- der ist denn je. In diesem Sinne: alle Mann an Bord und auf in die unbekannte Weite des Jahres 1964! Unsere Steuermänner werden nicht schlafen und nicht rasten, bis das Werk Anerkennung unseres wich- tigen Berufszweiges und Sicherung ihres Lebens- standards in allen Sparten ihres Berufes gefestigt und gesichert ist. Hans Meyer, Fachschaftsleiter Bezirk Heilbronn im Landesverband Baden-Württemberg Pflichten des Reisegewerbetreibenden Um den Behörden die Überwachung zu erleich- tern, hat der Gesetzgeber den Reisegewerbetrei- benden in der Gewerbeordnung verschiedene Pflichten auferlegt. Namensanbringung (§ 56a Abs. 1 GewO) Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Ge- werbetreibenden enthalten. Wird für den Ge- werbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine an- dere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Angabe der Wohnung des Ge- werbetreibenden angebracht werden. Hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Geburts- ort anzugeben. Anzeigepflicht bei Veranstaltung eines Wander- lagers (§ 56a Abs. 2 und 3 GewO) Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf die durch öffentliche Ankündigungen hingewiesen werden soll, ist 10 Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unteren Ver- waltungsbehörde anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffent- lichen Ankündigungen mitzuteilen. Wenn die rechtzeitige Anzeige unterblieben ist, kann die für den Veranstaltungsort zuständige untere Verwaltungsbehörde die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen. Erlaubnispflicht bei Veranstaltung von Lustbar- keiten (§ 60 a Abs. 1 GewO) Wer Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist, darbieten will, muß bei der für den jeweiligen Ort der Ge- werbeausübung zuständigen Ortspolizeibehörde eine besondere Erlaubnis einholen. Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (§ 60 b Abs. 1 GewO) bs. I Grew Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist ver- pflichtet, diese während der Ausübung des Reise- gewerbes bei sich zu führen und auf Erfordern den zuständigen Behörden oder Beamten vorzu- auf zeigen. Die Überwachungsorgane können diese Weise prüfen, ob der betreffende Gewerbe- treibende überhaupt eine gültige Reisegewerbe- karte besitzt. Einstellung des Gewerbebetriebes (§ 60 b Abs. 1 GewO) Der Reisegewerbekarteninhaber ist verpflichtet, auf Verlangen der Überwachungsorgane seine Tätigkeit bis zur Herbeischaffung der Reise- gewerbekarte einzustellen, wenn er diese im Zeit unkt der Kontrolle nicht vorlegen kann. Die Anordnung der Einstellung des Gewerbebetrie- bes liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Über- wachungsorgane. Bei Reisegewerbetreibenden, die Lustbarkeiten darbieten, genügt in Ausnahmefällen zur Weiter- führung des Betriebes die ortspolizeiliche Erlaub- nis nach § 60a Abs. 1 der Gewerbeordnung. Diese Erleichterung wurde deshalb eingeführt, weil die Erlaubnis nach § 60a der Gewerbeordnung nur an Inhaber von Reisegewerbekarten ausgestellt wer- den darf und daher eine gewisse Vermutung da- für spricht, daß der Inhaber einer ortspolizei- lichen Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung auch im Besitze einer gültigen Reisegewerbe- karte ist. Die Entscheidung der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, liegt im Ermessen der Überwachungsorgane. Vorlage der mitgeführten Waren (§ 60 b Abs. 1 GewO) Der Reisegewerbetreibende hat auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten die von ihm geführten Waren vorzulegen. Dadurch wird den Kontrollorganen die Feststellung ermöglicht, ob der Gewerbetreibende keine im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten ausübt. Erlaunispflicht beim Mitführen von Begleit- personen (§ 62 Abs. 1 GewO) Alle Reisegewerbekarteninhaber, mit Ausnahme der Unternehmer des Lustbarkeitsgewerbes (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO), haben zum Mitführen von Begleitpersonen im Reisegewerbe eine Begleit- erlaubnis einzuholen. Diese Erlaubnis kann durch die Behörde erteilt werden, die die Reisegewerbe- karte ausgestellt hat; sie kann aber auch durch die Behörde erteilt werden, in deren Bezirk sich der Antragsteller befindet. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiẞ-mein-nicht die Postleitzabl! -a-