Der Komet 3654 – Seite 11

Nr. 3654 daß die Probleme des Reisegewerbes aus der mo- dernen Entwicklung des Verkehrs und der Tech- nik, des Warenabsatzes überhaupt und der Dienst- leistungen besonderer Art vom Gewerbe erkannt werden, daß das Gewerbe diesen Problemen Rechnung trägt, soweit es in seinen Kräften steht, und daß es mit offenen Augen durch unsere mo- derne Welt geht. >DER KOMET PIRMASENS ortspolizeilichen Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbeordnung als Legitimation an Stelle der Reisegewerbekarte gemäß § 60 b Abs. 2 der Ge- werbeordnung eine Rolle, wenn diese z. B. wegen Vorlage bei der Behörde oder aus anderen zwin- genden Gründen nicht an Ort und Stelle vorge- wiesen werden kann. Eine wichtige Frage ist auch die des Maẞhaltens bei der Erhebung von Platzgebühren usw. Immer wieder ist in der Vergangenheit bei Schau- stellerunternehmungen das Problem aufgetreten und immer wieder wird es auftreten, daß wegen der Lärmbekämpfung besondere Anforderungen gestellt werden, die unter Umständen die Wirt- schaftlichkeit oder die Inbetriebnahme überhaupt in Frage stellen. Auch hier soll einem vernünf- tigen Maß das Wort geredet werden. Alle diese Fragen spielen für das Reisegewerbe eine Rolle. Die Aufzählung ist nicht vollständig, trifft aber doch einen wesentlichen Teil. Zu den einzelnen Problemen kann über das Gesagte hin- aus im Rahmen eines Referats nicht Stellung ge- nommen werden. Sie bestehen, werden ernstlich erörtert und können dank des guten Einverneh- mens mit der Geschäftsführung der Hauptver- einigung des ambul. Gewerbes und der Schau- steller in Deutschland, insbesondere mit Herrn Dr. Niediek, auch immer in aller Sachlichkeit und mit der erforderlichen Gründlichkeit besprochen und beraten werden. Diese Beratungen sind dazu angetan, aus der Praxis für das Ministerium und aus dem Ministerium für die Praxis alle not- wendigen Gesichtspunkte herauszustellen, um sie aufeinander abzustimmen und so zum Wohle des Gewerbes zu wirken. Seite 11 darüber hinaus auch Hinweise auf das, was auf diesem Gebiet getan und zu tun ist. Die Mittelstandsberichte gehen, wie dies nicht anders sein kann, von der bei uns bestehenden Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft aus. Über sie soll einiges nun gesagt werden, um zu verdeutlichen, welchen Sinn man mit der mit- telständischen Wirtschaft verbinden sollte. Marktwirtschaftlich gesehen ist alies Wirtschaf- ten auf den Wettbewerb bezogen. Der Markt, der aus Angebot und Nachfrage besteht und beide aufeinander einspielt, funktioniert nur auf Grund von Wettbewerbsleistungen. Leistungen werden im Wettbewerb von Unternehmern vollbracht. Eine Marktwirtschaft ist deshalb vorzugsweise eine Unternehmerwirtschaft. In einem lebendigen Wettbewerb sorgen die Unternehmer von sich aus dafür, daß jeder von ihnen es seinen Wettbe- werbern gleichtut, ja, jeder den anderen über- trifft. Darnach müßte also eine Marktwirtschaft eine mittelständische im besten Sinne sein, weil sie jedem Unternehmer die gleiche Chance gibt, im Wettbewerb mit den anderen zu wachsen und sich mit seinem Unternehmen zu konsolidieren. Keiner hat die Möglichkeit, überdimensional zu wachsen, da er ständig Wettbewerber neben sich hat, die mitwachsen und am Markt neben ihm wirken. Das ist freilich nur theoretisch denkbar, weil in der Praxis verschiedene menschliche Fä- higkeiten, verschiedene Wettbewersbedingungen und Wettbewerbsvoraussetzungen, verschiedene Leistungsmöglichkeiten und Leistungsfähigkeiten bestehen und diese Verschiedenheiten sich in der Entwicklung des Einzelunternehmens auswirken. Hat ein Unternehmer einmal einen Vorsprung, dann wächst dieser Vorsprung auf Grund der durch ihn geschaffenen günstigeren Voraussetzun- gen im Wettbewerb zusehends so lange, bis Groß-- betriebsformen entstehen, die dann möglicher- weise in einer ganz anderen Wettbewerbsebene neben anderen Großbetriebsformen arbeiten und überwiegend mit diesen im Wettbewerb stehen. Ich darf es mir ersparen, die vielen Spielarten zu nennen, die für die Verschiedenheit der Voraus- setzungen im Wettbewerb möglich sind. Die Phantasie reicht nicht aus, um alle Möglichkeiten auch nur annähernd aufzuzählen. Es ging mir auch hier zunächst nur um eine prinzipielle Dar- stellung. Sie ging davon aus, daß eine Marktwirt- schaft als Unternehmerwirtschaft zugleich auch eine mittelständische Wirtschaft sein müßte. Nun haben wir in der Bundesrepublik Deutsch- land nicht nur eine Marktwirtschaft; wir spre- chen von einer sozialen Marktwirtschaft. Richtig gedeutet heißt dies, daß die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik eine der Gemeinschaft ver- pflichtete Marktwirtschaft ist. Die gesellschaft- liche Struktur in Deutschland soll das Maß sein, Das Thema meines Referates geht über den Rah- men solcher Einzelfragen weit hinaus. Wenn vom Reisegewerbe in der Mittelstandspolitik der Bun- desregierung die Rede sein soll, so ist es notwen- dig, überhaupt zu den Grundsätzen, die für diese Mittelstandspolitik der Bundesregierung gelten, etwas zu sagen. Wenn man von einer Mittelstands- politik der Bundesregierung spricht, bringt das schon an sich zum Ausdruck, daß die Bundes- regierung eine solche Mittelstandspolitik betreibt. Es gilt dies hier ausdrücklich festzustellen, weil immer wieder Zweifelsfragen zu diesem wesent- lichen Grundsatz aufkommen. Ich brauche aber nur auf den Bericht des Bundeswirtschaftsmini- sters über die Lage der Mittelschichten vom 20. Ja- nuar 1960 und auf den noch umfangreicheren Er- gänzungsbericht vom 10. 9. 1963 zu verweisen. Die Berichte sind als Bundesdrucksachen am 13. 7. 1960 mit der Nummer 2012 und am 10. 9. 1963 unter IV/1475 erschienen und enthalten wesentliche statistische Angaben und strukturelle Feststel- lungen, die als Grundlage für eine Mittelstands- politik angesehen werden können; sie enthalten Wenn ich vom Reisegewerbe spreche, so fasse ich diesen Begriff in seiner weitesten Bedeutung, wie ich ihn vor Jahren schon einmal vor Ihnen im wesentlichen definiert habe. Dazu gehören der Wander- oder Hausierhandel, der Handel auf Kram- und Jahrmärkten, der Straßenhandel, aber auch der Wochenmarkt- und Markthallenhandel und der Aufkaufhandel, soweit er mit dem Reise- gewerbe gekoppelt ist, wie etwa beim Lebens- mittelhandel, beim Viehhandel, bei Altmetallen, bei Eisen und Stahl, Schrott, bei Gebrauchtwaren, dazu gehört als bedeutender Zweig des Vergnü- gungsgewerbes auch das Zirkus- und Schaustel- lergewerbe; dazu sind schließlich die verschiede- nen handwerklichen Tätigkeiten zu zählen, die im ambulanten Gewerbe ausgeübt werden. Sie alle verbindet der gleiche Geist, sie alle fühlen sich solidarisch in ihrer wirtschaftlichen Stel- lung, sie alle sind außerdem mittelständisch. Lassen Sie mich nur ein paar von den Problemen aufzählen, die innerhalb dieses Kreises des Reise- gewerbes den einen oder anderen Zweig oder auch einmal alle betreffen, und zwar so, wie sie im Bundeswirtschaftsministerium bekannt sind. Da steht im Vordergrund die moderne Verkehrs- entwicklung mit ihren Gefahren für die Erhal- tung der bestehenden Plätze, für Märkte oder für Schaustellerbetriebe, mit ihrer Gefahr auch für den Straßenhandel und für die verschiedenen Zweige des ambulanten Dienstleistungsgewerbes. Es geht um die Erhaltung der alten Plätze oder die Zuweisung gleichgeeigneter anderer Plätze, falls eine Verlegung verkehrsnotwendig ist, und die ganze, oft bis in kleine Einzelfälle hinein- reichende Problematik, die damit zusammenhängt. Es geht ferner um die Erhaltung des Besitzstan- des bei Wochenmärkten und um das damit ver- bundene sehr schwierige Problem des Kreises der zugelassenen Waren und Fragen einer zeit- gemäßen Ausweitung. Gerade an den Wochen- märkten ist der Strukturwandel nicht spurlos vorübergegangen. Während früher die Bevölke- rung des um eine Stadt gelegenen Einzugsgebie- tes mit selbsterzeugten Waren auf die Wochen- märkte kam, finden sich heute auf unseren Wochenmärkten überwiegend gewerbliche Unter- nehmer, die wie der stehende Handel ihre Ware ein- und verkaufen, - eine Entwicklung, die keineswegs gegen den Wochenmarkt spricht, der gegenüber man aber auch nicht blind sein darf, denn sie hat notwendige Folgen auch auf den Warenkreis, die man berücksichtigen und, wo es sinnvoll und zuträglich ist, in Kauf nehmen sollte. Sie wissen, daß der Marktverkehr in Titel IV der Gewerbeordnung geregelt ist und daß dieser Ti- tel IV der Gewerbeordnung schon seit längerer Zeit auf die notwendigen Änderungen überprüft wird. Wenn die Arbeiten an einer Neufassung dieser Bestimmungen auch schon verhältnismäßig weit vorangekommen sind, so läßt sich heute noch nicht sagen, wann sie abgeschlossen sein werden. Dabei spielen nicht nur die noch zu lösenden Fragen der Behandlung von Großmessen eine Rolle. Es läßt sich auch noch nicht feststellen, wie im einzelnen die Probleme des Wochenmark- tes und dabei insbesondere der zugelassenen Wa- ren gelöst werden können. Hier bedarf es gründ- licher Überlegungen und Besprechungen mit al- len interessierten Stellen und Verbänden. Ein weiteres Problem von grundsätzlicher Be- deutung im Reisegewerbe ist die Erhaltung glei- cher Startbedingungen im Verhältnis zum stehen- den Gewerbe und zu gemeinnützigen Vertriebs- organisationen. Es sei hier nur an Beschlüsse auf Ortsebene oder an Bevorzugungen, etwa steuer- licher Art, beim Vertrieb von Wohlfahrts-Lotterie- losen im Verhältnis zu den Losen für die gewerb- lichen Jahrmarktspiele und ähnliche Fragen er- innert. Besondere Bedeutung kommt der Handhabung der Gesetze und anderen Vorschriften für das Reise- gewerbe zu. Hier sollte loyaler und nicht klein- licher Behandlung der ambulanten Gewerbetrei- benden durch die verschiedenen Behörden und Dienststellen aller Art das Wort geredet werden. Das mag z. B. für die Angabe von Warengattungen in der Reisegewerbekarte, insbesondere bei Arznei- mitteln, aber auch sonst gelten. Dabei spielt auch eine großzügige Anerkennung der besonderen HAMMONIA BECK SLEZ FRANKFURT AM 1945 Gespräch unter den Traditionsfahnen