Der Komet 3654 – Seite 7

Nr. 3654 und ein allen Erfordernissen entsprechendes Ersatzgelände vorhanden und ausgebaut ist, daß bei der Festsetzung der Verwaltungsge- bühren ausschließlich der tatsächliche Ver- waltungsaufwand zu Grunde gelegt wird, daß die Platzgelder nicht erhöht werden bzw. sich zwingend notwendige Anhebungen der Standgelder in vernünftigen Grenzen halten, daß bei Epidemien und Katastrophen Verbote von Volksfestveranstaltungen nicht leichtfer- tig erlassen werden und die Schausteller ggf. Wirtschaftsbeihilfen erhalten, daß den Schaustellern ausreichende Wagenab- stellplätze zur Verfügung gestellt werden, daß die Strompreise nicht erhöht, vor allem aber die Schausteller nicht mit der Strom- spitze belastet werden, daß den Schaustellern auch weiterhin Zollver.. günstigungen für Dieseltreibstoff zur Strom- erzeugung und darüber hinaus auch für ihre Zugmaschinen eingeräumt werden, daß Jugendliche über 16 Jahre auch im Schau- stellergewerbe bis 22 Uhr beschäftigt werden dürfen, daß bei der Anwendung der bestehenden Vor- schriften der StVZO und bei etwaigen Ande- rungen dieser Verordnung die besonderen Ver- hältnisse des Schaustellergewerbes ebenso be- rücksichtigt werden wie bei der Landwirt- schaft, daß die mit der Novelle zum Titel III GewO geschaffenen Erleichterungen für die Schau- steller auch auf unseren Verkauf ausgedehnt werden, daß bei der Anwendung der neuen Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten die Schausteller nicht überfordert und keine un- nötigen Auflagen erteilt oder Neuerungen ein- geführt werden, daß die Jugendschutzbehörden nicht aus- schließlich auf Volksfestplätzen nach Jugend- gefährdungen suchen bzw. einzelne Vorkomm- Inisse nicht verallgemeinern und zum Anlaß für Pauschalverurteilungen nehmen, daß die Vergnügungssteuer für das Schaustel- lergewerbe in Fortfall kommt, zumindest je- doch fühlbar ermäßigt wird, daß auch die Schausteller in nicht allzu ferner Zeit in die staatliche Altersversorgung einbe- zogen werden. Dieser Katalog zeigt, welche Fülle von Fragen von den Delegierten in Mannheim diskutiert wor- den ist und was für ein Programm der Deutsche Schaustellerbund zu bewältigen hat. Nach der Beratung der Anträge gibt der 1. Bun- deskassierer den Haushaltsetat für das Geschäfts- jahr 1964 bekannt. Sodann wird unter großem. Beifall einstimmig Nürnberg als Tagungsort für die nächste Jahrestagung gewählt und als Termin die Zeit vom 17. bis 20. Januar 1965 bestimmt. Nach einem Schlußwort des Präsidenten, der den Delegierten für ihre unentwegte Mitarbeit dankt und seine Befriedigung über den Verlauf der Ar- beitstagung zum Ausdruck bringt, tritt noch ein- mal der Hauptvorstand kurz zusammen, um Ter- min und Ort für die nächste Hauptvorstands- sitzung zu bestimmen. Nach längeren Beratungen einigt man sich auf den 15. April 1964 in Pader- born. Ferner wird ein Ausschuß gewählt, der sich mit der Neufassung des Titels IV der Gewerbe- ordnung befassen soll. Ihm gehören neben dem Präsident, den Vizepräsidenten und dem Haupt- geschäftsführer die Kollegen H. Steiger (Pader- born), W. Steiger (Herford) und K. Meyers (Nürn- berg) an. Schließlich werden für die Sitzung des Arbeitskreises „,Fliegende Bauten", die Anfang Februar in Düsseldorf stattfinden wird und auf der die vom Bund eingebrachten Änderungsvor- schläge zu den Bau- und Betriebsvorschriften für Schießhallen erörtert werden sollen, neben Kol- lege O. Jaeger (Hamburg), der ohnehin Mitglied des Arbeitskreises ist, die Kollegen W. Osselmann (Düsseldorf) und W. Stamer (Stuttgart) bestimmt. CF/H (Der Bericht über den Empfang durch die Stadt Mannheim, die Kundgebung und die Schlußfeier folgt in der nächsten Ausgabe). >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. November 1963 Auf Grund des § 33 g Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbe- ordnung vom 15. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 125), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Wird in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften ein Spiel der Anlage 1 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 der Gewerbe- ordnung nicht erforderlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbe- dingungen der Anlage 1 veranstaltet wird. § 2 Wird auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähn- lichen Veranstaltungen ein Spiel der Anlagen 1 bis 3 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist für die Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbeordnung die Unbedenklichkeitsbescheini- gung des Bundeskriminalamtes oder eines Landes- kriminalamtes nicht erforderlich, wenn der Ge- winn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Anlagen veranstaltet wird.. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge- werbeordnung vom 5. Febr. 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft. Bonn, den 26. November 1963 Anlage 1 Der Bundesminister für Wirtschaft. Schmücker PREISSPIELE 1. Preisbridge 2. Preisschafkopf 3. Preisskat 4. Preistarock 5. Preisbillard 6. Preiskegeln 7. Preisschach MA HEIM DELEGIERTENTAG 15. Delegiertenteg DÜSSELDORF Ausschnitt aus der Arbeitstagung 8. Preisschießen (ausgenommen Preisschießen unter Verwendung von automatischen Schießeinrichtungen oder Schieß- einrichtungen mit automatischer Trefferanzeige). Spielbedingungen 1. Preisbridge 2. Preisschafkopf 3. Preisskat 4. Preistarock Die Spiele werden nach den allgemein üblichen Spielregeln im Rahmen einer Preisveranstaltung gespielt. Die Dauer der Preisveranstaltung beträgt höch- stens einen Tag. Die einzelne Preisveranstaltung findet nur an einem Veranstaltungsort statt. Der Veranstalter, die Mitglieder des Preisgerichts und die Aufsichtspersonen nehmen an dem Spiel nicht teil. Die Namen dieser Personen werden vor Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben. Die jeweils an einem Tisch spielenden Mitspieler aller Durchgänge werden durch das Los bestimmt. Beim Preistarock wird das einzelne Spiel von drei Handspielern gespielt. Das Entgelt für die Teilnahme (Kartengeld) be- trägt höchstens 5 Deutsche Mark. Die Gestehungs- kosten für einen Gewinn betragen höchstens 50 Deutsche Mark. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurück. gekauft. Die Spielregeln, der Spiel- und Gewinnplan und die Gewinne selbst werden am Veranstaltungsort für jeden Teilnehmer sichtbar ausgelegt. 5. Preisbillard 6. Preiskegeln 7. Preisschach 8. Preisschießen Preisbillard, Preiskegeln und Preis- Schach werden nach den allgemein üblichen Spielregeln im Rahmen einer Preisveranstaltung gespielt. Die einzelne Preisveranstaltung findet nur einem Veranstaltungsort statt. an Der Veranstalter, die Mitglieder des Preisgerichts und die Aufsichtspersonen nehmen an dem Spiel nicht teil. Die Namen dieser Personen werden vor Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben. MANNHE 15.Belegiertentag Düss Sämtliche Fotos: Kongreß Dienst Blum, Nassau