Der Komet 3654 – Seite 9

Nr. 3654 Zu 9. Ballonschießen Geschossen wird auf Luftballons, die in einem offenen Kasten durch ein Luftgebläse in auf- und absteigender Bewegung gehalten werden. Der Durchmesser der Ballons beträgt mindestens 14 cm. Der Einsatz für ein Spiel beträgt höchstens eine Deutsche Mark. Der Spieler gewinnt, wenn er die zu einem Spiel gehörenden Ballons abschießt. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen mindestens 60 vom Hundert des Einsatzes für ein Spiel. Zu 10. Schießen auf Bälle Geschossen wird auf Bälle, die von einem Luft- oder Wasserstrahl in auf- und absteigender Be- wegung gehalten werden. Der Durchmesser der Bälle beträgt mindestens 30 mm. Der Einsatz für ein Spiel beträgt höchstens eine Deutsche Mark. Der Spieler gewinnt, wenn er die zu einem Spiel gehörenden Bälle trifft. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen mindestens das Zweifache des Einsatzes für ein Spiel. SCHMUSTELLE (Wird fortgesetzt) Schaustellerverein ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 Tel. 50 66 Unsere diesjährige Generalversammlung findet auf Grund von Terminschwierigkeiten am Freitag, dem 21. Februar 1964, nachmittags 14 Uhr im Fest- haus Worms a. Rh., Alpensaal, statt. Einladung und Tagesordnung gehen jedem Mit- glied gesondert zu. Da sehr wichtige Angelegenheiten zur Debatte stehen, bitten wir jedes Mitglied um unbedingtes sowie pünktliches Erscheinen. Heinz Geurtschin, Vorsitzender Kurt Hönig, stellvertr. Vorsitzender Verein reisender Schausteller E. V., Düren/Rhld (Stadt und Kreis Düren) (angeschl. dem Deutschen Schaustellerbund E. V) Karnevalskirmes in Düren (Rhld.) Wie wir berichteten, hat der 1. Vorsitzende des Vereins reisender Schausteller E. V., Düren, Koll. Karl Mark sen., auch in diesem Jahr wieder er- folgreiche Verhandlungen mit der Stadtverwal- tung Düren geführt. Nunmehr ist es gelungen, statt des ersten Teils des Annakirmesplatzes, den zentral besser gelegenen Hoesch-Platz für die Karnevalskirmes freizubekommen. An dieser Stelle sei besonders Herrn Stadtvermessungs- Oberinspektor Zens herzlich gedankt für seine verständnisvolle Verhandlungsbereitschaft. Der Vorstand: i. A. O. Mark, Geschäftsführer Schaustellerverband Braunschweig Protokoll der Generalversammlung 1964 am 9. 1., 10 Uhr, im Schützenhaus in Braunschweig Um 11 Uhr eröffnete unser 1. Vors., Fr. Marx, die ordnungsgemäß einberufene Generalversamm- lung 1964 mit dem Begrüßen der Gäste, Ehren- mitglieder und Mitglieder. Anschließend gedachten wir unserer verstorbe- nen Mitglieder und Berufskollegen. Im Jahre 1963 verließen uns für immer unser Ehrenmitglied und langjähriger Kassierer Onkel Paul Wicinski sowie unser Kollege Alfred Hosang und die Kolleginnen Frau M. Bergmann, Frau H. Schmidtke, Frau M. Pörtner und der Mitarbeiter Gustav Krake. Zum stillen Gedenken erhoben wir uns von den Plätzen. Nach der Genehmigung der Tagesordnung, die mit einer Änderung angenommen wurde, verlas >DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 iner Fas- RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN der Geschäftsführer das Protokoll der General- versammlung 1963. Dieses wurde in seiner Fas- sung von den Mitgliedern angenommen. Hierauf folgten die Geschäftsberichte des Vor- standes. Als erster gab der 1. Vorsitzende, Fr. Marx, sei- nen Bericht, danach folgte der Bericht des 2. Vor- sitzenden Ernst Fichtelmann sen., anschließend der Geschäftsbericht von H. F. Weber und der Kassenbericht der Kassiererin Gr. Wille sowie der Tätigkeitsbericht der Reklamekommission durch Alfred Franz jun. Die beiden Revisoren, Frau A. Slawik u. J. Grave, gaben dann die Revidierung der Kasse u. Bücher sowie der Reklameabrechnung bekannt. Sie teil- ten den Mitgliedern mit, daß sie alles durchge- prüft haben und die Bücher mit den Belegen und dem Kassenbestand übereinstimmen. Sie sprachen sich noch lobend über die vorbildlich geführte Kasse aus und sagten, daß unsere Kassiererin sparsam gewirtschaftet habe. Bei der Diskussion über diese Berichte hoben die Mitglieder noch- mals verschiedene Punkte hervor und sprachen Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit aus. Dem Geschäftsführer wurde eine besondere An- erkennung ausgesprochen, worauf er sich beson- ders bedankte und versprach, seine Arbeitskraft noch mehr für die Mitglieder einzusetzen. Anschließend hatten sich drei Kollegen zur Auf- nahme in unseren Verband gemeldet, die Kollegen Karl Heinz Slawik, Werner Ehlers und Hermann Ehlers. Nach den üblichen Formalitäten nahmen unsere Mitglieder einstimmig diese drei Kollegen auf. Der 1. Vorsitzende begrüßte die neuen Mitglieder und wies auf die Rechte und Pflichten hin, um in unserer Berufsorganisation Mitglied zu sein. Nach Bildung eines Wahlkomitees, das sich aus den Mitgliedern J. Grave (Wahlleiter), Alfred Franz jun. und Rudi Schmidt zusammensetzte, stellte das Mitglied K. Kettig den Antrag, den gesamten Vorstand zu entlasten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Wahlleiter dankte dem entlasteten Vorstand für seine Tätig- keit im Jahre 1963. Anschließend erfolgte die Wahl jedes einzelnen Vorstandsmitgliedes im geheimen Wahlgang. Es waren 35 Mitglieder anwesend, und auch alle stimmberechtigt. Aus der Wahl ging folgender Vorstand hervor: 1. Vorsitzender: Fritz Marx 2. Vorsitzender: Alfred Franz jr. Geschäftsführer: Hans Fr. Weber Kassierer: Fr. Grete Wille Beisitzer: Kurt Theile Beisitzer: Kurt Kettig Reklamekommission: Alfred Franz jr. und Ernst Fichtelmann jr. Nach der Wahl lud unser 1. Vorsitzender alle An- wesenden zu einem Mittagessen ein. Das Essen war vorzüglich vom Schützenhauswirt zubereitet. Um 14 Uhr setzten wir unsere Generalversamm- lung fort. Es wurden noch sehr viele Fragen besprochen: Delegiertentaganträge, Beitragserhöhung, Maifest, Weihnachtsmarkt, Versicherung, 15 jähriges Stif- tungsfest 1965. Alle Fragen wurden sehr ausführ- lich diskutiert und sofort bearbeitet. Um 16 Uhr schloß unser 1. Vors. die Generalver- sammlung und bedankte sich bei allen Mitglie- dern für ihre offene und saubere Diskussionsart in sämtlichen Fragen, die anfielen, und die gut- verlaufene Generalversammlung 1964. H. F. Weber, Geschäftsführer Schausteller auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei! Die Änderung rechtskräftiger Steuerbescheide Die Rechtssicherheit verlangt auch im Besteue- rungsverfahren, daß ein rechtskräftiger Steuer- bescheid nicht mehr abgeändert werden kann. Dem redlichen Kaufmann ist es nicht zuzumuten. daß das Finanzamt lange nach Begleichung der Steuerschuld seine Auffassung zu einer Streit- frage ändert und hohe Nachforderungen stellt. Andererseits könnte der Staatshaushalt aus den Fugen geraten, wenn Steuerpflichtige noch nach Jahren mit ihren Wünschen auf Erstattung be- zahlter Steuern gehört werden dürften. Andererseits gib es aber wieder Fälle, in denen im Interesse einer gerechten Besteuerung auch die Grenzen der Rechtskraft außer Acht gelassen werden müssen. Ein unanfechtbar gewordener Steuerbescheid kann noch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zurückgenommen oder geändert werden, wenn der Steuerpflichtige zustimmt. Nur sehr wenige Steuerzahler werden allerdings dem Ansinnen des Finanzamtes nachkommen, freiwillig einer höhe- ren Veranlagung im Steuerbescheid zuzustimmen. Sie wissen ja, daß sie das Finanzamt nicht dazu zwingen kann. we ee Die wichtigste Möglichkeit, einen rechtskräftigen Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichti- gen abzuändern, besteht dann, wenn dem Finanz- amt nachträglich neue Tatsachen oder Beweis- mittel bekannt werden, die eine höhere Veran- lagung rechtfertigen. Diese Tatsachen müssen zur Zeit der Veranlagung schon vorhanden gewesen sein, das Finanzamt darf aber noch keine Kennt- nis davon gehabt haben. Ein sehr häufiges Bei- spiel dafür ist, daß ein Steuerpflichtiger eine un- vollständige Steuererklärung abgegeben hat. Schließlich kann eine höhere Veranlagung noch erfolgen, wenn die Oberfinanzdirektion oder das Finanzministerium einen Fehler des Finanzamts bei der Behandlung des Falles entdeckt. Aller- dings sind von dieser Bestimmung die Steuern vom Einkommen, Ertrag, Umsatz und Vermögen ausdrücklich ausgenommen. Ihre Anwendbarkeit beschränkt sich deshalb im wesentlichen auf die Grunderwerbs-, Gesellschafts-, Wertpapier- und Börsenumsatzsteuer. arlo Die Aufdeckung neuer Tatsachen oder Beweis- mittel kann sich auch zu Gunsten des Steuer- pflichtigen auswirken und zu einer Herabsetzung der rechtskräftig veranlagten Steuer führen. Al- lerdings müssen die neuen Tatsachen und Beweis- mittel dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung bekanntgeworden sein. Die Prüfung nützt dem Steuerpflichtigen nichts mehr, wenn er den neuen Sachverhalt schon vorher dem Finanzamt mitge- teilt hat. Ein Steuerzahler kann auch nicht auf dem Umweg in den Genuß der Herabsetzung kommen, daß er von den Finanzbehörden die Durchführung einer Betriebsprüfung verlangt. Er hat nämlich keinen Anspruch darauf. Findet die Aufsichtsbehörde Fehler des Finanz- amtes, die sich zu Ungunsten des Steuerpflichti- gen ausgewirkt haben, dann setzt es die Steuer herab. Auch auf diese Nachprüfung hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch. Liegen die Voraussetzungen für die Abänderbar- keit eines Steuerbescheides vor, führt das zur Wiederaufrollung des ganzen Falles durch die Finanzverwaltung. Das heißt, das Finanzamt kann den ganzen Steuerfall neu beurteilen. An- dert es zum Beispiel den Einkommensteuerbe- scheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ab, weil er einen Teil seiner Gewinne nicht angege- ben hat, kann dieser noch den Abzug von Sonder- ausgaben verlangen, die er früher nicht geltend gemacht hat. Liegen allerdings nur die Voraus- setzungen für eine Neuveranlagung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen vor, kann dieser nicht auf Grund neuer Tatsachen erreichen, daß eine nied- rigere Steuer festgesetzt wird als früher. Umge- kehrt darf in einem Verfahren zu Gunsten des Steuerpflichtigen die Verwertung neuer Tatsachen nicht zu einer Steuererhöhung führen. Die Abänderung eines rechtskräftigen Steuerbe- scheides ist immer nur so lange zulässig. als die Steuer noch nicht verjährt ist. Die Verjährungs- frist beträgt für die Einkommens-, Umsatz-. Ver- mögens- und Grunderwerbssteuer fünf Jahre. Hinterzogene Steuern verjähren erst in zehn Jahren.d 15 dolara giga bne Dr. G.