Der Komet 3679 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Nr. 3679 Brief an lerstand gesetzmäßig verankert und so geschaf Herrn Bundeswirtschaftsminister fen, wie er auf allen Festplätzen in der Praxis KURT SCHMUCKER Sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister! Ihr Ministerium ist für das Volksganze das wich- tigste Ministerium. Es sorgt dafür, daß das fein- gliederige Räderwerk der Wirtschaft in Gang bleibt. Ein Rad greift in das andere, und wehe, wenn eines dieser Rädchen zum Stillstand kom- men würde. Unabsehbare Folgen würden daraus entstehen und der gesamte Wirtschaftsapparat durcheinander geraten. Ihr Vorgänger, Herr Prof. Erhard, hat nicht umsonst den markanten Aus- spruch vom „Maßhalten" getan. Auch das Schaustellergewerbe zählt mit zu die- sem Wirtschaftsapparat, ist ein kleines Rädchen in dem großen Räderwerk, das aber auch hin und wieder ein Tröpfchen Öl braucht, um sich weiter- drehen zu können. Bei Sehr verehrter Herr Minister! Sie selbst sind Unternehmer, gehören also dem Mittelstand an und wissen, wie es um ihn bestellt ist. Wie oft haben alle Parteien schon versprochen, dem Mit- telstand zu helfen. Sichtbare Hilfe ist aber bis jetzt noch nicht zur Tat geworden. Ich selbst will den Parteien nie einen bösen Willen unterschie- ben, denn viele wichtige Aufgaben, die unauf- schiebbar sind, müssen gelöst werden. Die Par- teien müssen Vorarbeiten treffen für die im kom- menden Jahr stattfindenden Bundestagswahlen. Zur Terminfestlegung dieser Wahlen wurde im vorigen Jahr vom Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes ein Antrag eingebracht, man möchte doch an die Bundesregierung herantreten, bei der Festlegung des Termins für die Wahlen Rücksicht darauf zu nehmen, daß in diesen Wirt- schaftszweigen kein Leerlauf entsteht (z. B. Schau- stellergewerbe, Fremdenverkehrsbetriebe). der letzten Bundestagswahl hat sogar das größte Volksfest der Welt, das Münchner Oktoberfest, seinen Termin geändert, weil die Münchner Be- hörde durch diese Wahl, die terminmäßig mit dem Oktoberfest zusammengefallen wäre, einen Rückgang der Besucherzahlen befürchtete. Viel kleinere Feste mußten ihre Feste absagen oder verschieben, weil die Gaststätten als Wahllokale und die Beamten zur Wahldurchführung benötigt wurden. Man nimmt an, daß, wenn Kirchweih oder Volksfest mit der Wahl zusammenfallen, keine Wahlhelfer zu finden sind; denn eine Kirch- weih ist ja fast immer wie eine Familienfeier, bei der sich alle treffen, vom Großvater bis zum Ur- enkel, eben die ganze Familie zusammenkommt, um Familienfreuden und Familiensorgen zu be- sprechen. Auch ist zu beachten, daß sich während dieser Zeit noch viele Bundesbürger in Urlaub befinden und ihren Urlaub kaum wegen der Wahl unterbrechen. Wohl gibt es die Briefwahl, doch viele machen keinen Gebrauch davon. Wir sehen doch, daß auch die Bundestagswahl in den ver- schiedenen Wirtschaftszweigen einen gewissen Leerlauf bringt. Ich bin fest davon überzeugt, daß weder die Regierungskoalition noch die Op- position diesen Leerlauf durch diese Terminfest- legung wollen. Ein Termin im November würde alle diese auftretenden Schwierigkeiten beheben, und es ist mit Bestimmtheit damit zu rechnen, daß sich die Wahlbeteiligung auch steigern würde. Titel IV der Gewerbeordnung Zur Zeit wird der Titel IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr) in Ihrem Hause überarbeitet, und es haben sich auch schon verschiedene Ausschüsse damit beschäftigt. Auch der Deutsche Schaustel- lerbund hat einen solchen Ausschuß gebildet, der sich leider wegen des saisonbedingten Charakters unseres Berufes noch nicht mit der Ausarbeitung unserer Vorschläge befassen konnte, so daß es noch einige Zeit dauern kann, bis diese Ihrem Hause zugeleitet werden können. Sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister! Nachdem nun bekannt ist, daß der Titel IV der Gewerbeordnung in dieser Legislaturperiode noch nicht zur Bearbeitung und Verabschiedung kommt, kann unserem Gewerbe kein Schaden entstehen. Nach meiner Beurteilung ist es nur noch im Ti- tel IV der Gewerbeordnung möglich, daß unser Gewerbe eine Verankerung dahingehend findet, daß es nicht möglich ist, daß Stadtverwaltungen, die gewillt sind, Festplätze auszubauen, von An- wohnern unberechtigte Beschwerden entgegen- nehmen müssen, daß sogar Prozesse geführt wer- den müssen, damit die Erwerbsquellen unseres Berufes erhalten bleiben. Ich stelle daher zum Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes den Antrag: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schau- stellerbundes hat dem von der letzten Delegier- tentagung bestimmten Gewerbeausschuß den Auf- trag zu erteilen, daß gemeinsam eine Formulie- rung gefunden wird, die klar und deutlich folgen- des zum Ausdruck bringt: Unsere Erwerbsstätten in der Gewerbeordnung fest zu verankern! Bestehende, zu schaffende und behördlich geneh- migte Ausweichplätze dürfen bei sonstiger Be- achtung aller für ein Fest geschaffenen Auflagen nicht mehr von einer einzelnen Person oder einem kleinen Personenkreis zum Gegenstand von Pro- zessen gemacht werden. Verlegungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Berufs- organisation durchgesprochen sind und die Orga- nisation sich davon überzeugt hat, daß eine Bei- behaltung sich auf die Gesamtwirtschaft schädi- gend oder hemmend auswirken würde. Bei Strei- tigkeiten hat die Industrie- und Handelskammer als Schiedsrichter aufzutreten, da ja viele unserer Mitglieder auch Beiträge an die Handelskammer zahlen. Reisegewerbekarte Titel III der Gewerbeord- nung befaßt sich mit dem Reisegewerbe und der Reisegewerbekarte, früh.,Wandergewerbeschein'. Ich habe das Tauziehen um diesen Namen selbst miterlebt und bin mir bis heute noch nicht klar, was diese Umbenennung dem Schaustellerge- werbe für einen Nutzen gebracht hat. Mich selbst interessiert nur das Schaustellergewerbe, sprich ,,Vergnügungsgewerbe", und seine reisenden Ver- kaufsgeschäfte. Wenn uns auch die Erlaubnis nach § 60 a und die Lustbarkeitssteuer von diesen reisenden Ver- kaufsgeschäften trennt, so kann nichts darüber hinwegtäuschen: Vergnügungsgeschäfte und rei- sende Verkaufsgeschäfte sind untrennbar mitein- ander verbunden und bilden ein Ganzes. Nur am Gesetzgeber liegt es, daß daraus ein Ganzes wird und die beiden Gruppen zusammengeführt wer- den können. Schaffen Sie die Erlaubnispflicht und die Lust- barkeitssteuer ab, und Sie haben den Schaustel- Vergeßt unsere Kollegen in der Ostzone_nicht! Helft mit, ein geeintes Deutschland zu schaffen! bereits auftritt und dort wirklich ein Ganzes bil det. Die Erlaubnis zum Betrieb eines Geschäftes erteilen Sie ja schon, indem Sie die Reisegewerbe karte ausstellen. So, wie die Verkaufsgeschäfte keine Erlaubnis zum Betrieb ihres Geschäftes brauchen, so kann der Schausteller auch dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen. (Stimmt es, daß in Mitteldeutschland die Erlaub nispflicht schon gefallen sein soll? Wer kann hier den Wahrheitsbeweis antreten?) Ich glaube kaum daß unser Wirtschaftsministerium rückständiger sein will als ein unter Zwang lebender Teil unse- res Vaterlandes. In einem Land der Bundesrepu blik soll schon ein Antrag beim Landtag einge- bracht sein, die Lustbarkeitssteuer als Bagatell steuer abzuschaffen. Wir bitten alle anderen Län- der, diesem Beispiel zu folgen. Beim Delegiertentag in Hannover wurde von min schon einmal der Antrag eingebracht, man möge eine Verschmelzung dieser beiden Gruppen an- streben, war mir doch durch die Verhandlungen an denen ich beim Wirtschaftsministerium teil- genommen hatte, bekannt, daß die Begleiter nicht mehr in den Wandergewerbeschein A (heute Rei- segewerbekarte) eingetragen werden müssen. Leider hat man die Tragweite dieses Antrages damals nicht erkannt. Er wurde abgelehnt. Un- sere Verkaufsgeschäfte, die dieselben Personal- schwierigkeiten wie die Vergnügungsgeschäfte haben, müssen diesen Zwang heute noch auf sich nehmen, wollen sie nicht eine strafbare Handlung begehen. Hier können wir deutlich sehen, daß die Verkaufsgeschäfte zum Schaustellerstand gehören. Könnte hier ein Verwaltungsstreitverfahren Ab- hilfe schaffen? Der Eintragungszwang hilft dem Gesetzgeber nur beim Hausiergewerbe. Nur hier hat der Gesetzgeber das Recht, die Eintragungs- pflicht beizubehalten, um andere vor Schaden zu bewahren. Ich will nun nicht behaupten, daß wir nur goldrichtige Angestellte um uns haben. Auch bei uns versuchen zweifelhafte Elemente, Unter- schlupf zu finden. Wir in Nürnberg unterwerfen uns einer selbsteingeführten Meldepflicht, die un- saubere Elemente gegebenenfalls ihrer gerechten Strafe zuführt. Die Kriminalpolizei in Nürnberg kann bestätigen, welch gute Zusammenarbeit wir hier haben und wie wir versuchen, der Obrigkeit in Ausübung ihres schweren Amtes Hilfestellung zu leisten. Helfen Sie mit, daß unser Berufsstand zu dem ihm zustehenden Ansehen kommnt. Wir sind wohl zahlenmäßig in der Minderheit, doch eine Minderheit braucht eine besondere Behand- lung, um lebensfähig zu bleiben. Wer kann in den Besitz einer Reisegewerbekarte kommen? Nach § 55 kann jeder eine Reisegewerbekarte er- halten. Der Gesetzgeber schreibt kein Alter mehr vor. Die §§ 57 und 57a behandeln die Versagungs- gründe. Kein Paragraph behandelt aber, wo und wie das Gewerbe durchgeführt werden kann. Nirgends sorgt der Gesetzgeber dafür, daß Er- werbsstätten geschaffen werden, auf denen das Gewerbe auch tatsächlich durchgeführt werden kann. Alle Feste werden auf privatrechtlicher Grundlage durchgeführt, das heißt: Du bist dem Wohlwollen der Behörde ausgeliefert. Es ist sehr schwer, gegen einen Vertrag, der auf privatrechtlicher Grundlage aufgebaut ist, rich- terliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn man es kann und man Recht bekommen sollte, ist das Fest dann vorbei, und bei einer neuen Bewerbung ist einem schon die Abschrift sicher, nur weil man sich um sein angenommenes Recht gerührt oder seinen Willen kundgetan hat. Jeder einzelne muß sein Gewerbe ausüben kön- nen, hat ihm ja der Gesetzgeber durch die Reise- gewerbekarte die Erlaubnis zur Berufsausübung erteilt. Daß nun bei Platzbewerbungen oft un- faire Methoden angewandt werden, darf nicht verwundern. Wir haben kein Hausiergewerbe, das man in ein Auto verfrachtet. Mittlere Schau- stellerbetriebe liegen mit ihrem Geschäft wäh- rend der Saison oft Sonntage still, weil einige