Der Komet 3679 – Seite 9

Nr. 3679 - Großunternehmer mehrere Plätze zu gleicher Zeit sbeschickt haben und deshalb für den kleinen Un- -ternehmer kein Platz mehr vorhanden ist. Die Großunternehmer haben eben erkannt, welche Möglichkeiten es gibt, für sich Vorteile heraus- ezuholen, ohne am Gesetz anzustoßen. Hauptsäch- slich weist die privatrechtliche Durchführung von eFesten Lücken auf, die viele Möglichkeiten bie- ten, sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Deshalb, schließen Sie die Lücken, die von ein- zelnen ausgenützt werden können. Die Fachorga- nisation hat die Aufgabe, die Lücken aufzuspüren und den Gesetzgeber darauf aufmerksam zu ma- chen, um den sozial Schwächeren vor Schaden zu . bewahren. Nur dadurch kann der andere, der ge- nau die selbe Lebensberechtigung hat, genau das- selbe Gewerbepapier, jedoch nicht den langen Arm und den großen Ellbogen, geschützt werden. Nach dem Grundgesetz hat jeder das selbe Recht und die selbe Pflicht. Nachdem unser Staat eine echte Sozialpolitik betreibt, ist es auch seine Auf- gabe, den sozial Schwächeren vor dem Stärkeren zu schützen. Darum ist es unbedingt notwendig, daß der Gesetzgeber Richtlinien für die Veranke- rung unseres Gewerbes schafft. Ich bitte daher. Richtlinien zu schaffen, die von allen, die beauf- tragt sind, diese Erwerbsstätten zu erschließen (Volksfeste, Schützenfeste, Kirchweihen, Dulten usw.), beachtet werden müssen, denn unsere Karusselle drehen sich unter den gleichen Vor- aussetzungen in Süddeutschland wie in Nord- deutschland. Es spielt keine Rolle, wer diese Feste aufzieht, ob Stadt, Gemeinde, Verband, Verein oder Privat- person. Wir wollen keine Einschränkung in der Durchführung von Festen. Wir wollen auch hier das Wort gelten lassen: „,,Freie Bahn dem Tüchti- gen". Doch bei allem muß eine verantwortungs- bewußte Berufsorganisation das Recht haben, im Interesse unseres Berufes Vorschläge oder auch Ablehnungen vorzubringen. In Fällen, wo es zu keiner Einigung kommt, muß ein Schiedsrichter eingreifen. Alle Vertreter einer solchen Organisa- tion, die zu solch einem Ausschuß berufen oder bestellt werden, haben nicht eigennützige oder nur die Interessen Ortsansässiger zu vertreten, sondern müssen die Gesamtinteressen des Berufs- standes vertreten. Weiterhin müssen Sie verhin- dern, daß der Einzelne der Willkür von Behörden, Verbänden, Vereinen oder Privatunternehmern ausgesetzt ist. Die Zulassung, Ablehnung und Be- vorzugung einzelner Berufszweige oder einheimi- scher Geschäftsleute (Wurst- u. Eisverkauf), fer- ner Spielarten, ob Geschicklichkeits- oder Glücks- spiele, physikalische Spiele usw., nicht ohne be- sondere Gründe abgelehnt werden dürfen. Es geht nicht an, daß der Gesetzgeber eine Reisegewerbe- karte schafft, die er zur Inbetriebnahme eines von ihm genehmigten Betriebes ausstellt, ihn auf Zu- verlässigkeit überprüft und ihn dann seinem Schicksal überläßt, so daß eine untergeordnete Stelle den einzelnen ablehnen kann. Sehr verehrter Herr Minister! Ihr Wirtschafts- ministerium hat zusammen mit der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt und mit den Bundes- und Landeskriminalämtern über einige Jahre hinaus sich mit den Jahrmarktspielen, die in der Gewerbeordnung verankert sind, befaßt. Sie be- darf heute schon wieder einer Überarbeitung. Ich werde mir erlauben, den Herrn Bundesinnenmini- ster anzusprechen und ihm entsprechende Vor- schläge unterbreiten. Wir fordern klar ausgedrückte Gesetze, die nicht von jedem Mann auf der Straße verschieden aus- gelegt werden können. Ich hoffe, daß ich Gelegen- heit habe, mich darüber noch äußern zu können. Nur eine reine Fachorganisation (Berufsorganisa- tion) kann dem Gesetzgeber bei der Bearbeitung von Gesetzen Hilfestellung geben. Eine Berufsorganisation darf nicht nur ein Bei- trags-Eintreibungsinstitut sein, sondern muß sich hundertprozentig für ihre Mitglieder einsetzen können. Und das kann nur eine reine Fachorgani- sation, wie sie der Deutsche Schaustellerbund ist. >>DER KOMET« PIRMASENS WARUM bist Du noch nicht Mitglied eines dem Bund angeschlossenen Vereins oder Verbandes ? Auskunft, wie Du Mitglied werden kannst, erteilt der Deutsche Schaustellerbund, Bad Godesberg, Sibyllenstr. 18 Für Süddeutschland vertritt der: SUDDEUTSCHE VERBAND REISENDER SCHAUSTELLER u. HANDELSLEUTE E. V. Sitz Nürnberg Bayernstraße 100 Telefon 444600 . die Schaustellerinteressen. Darum noch heute Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Oder willst Du als Außenseiter gelten? Sehr verehrter Herr Minister! Nachdem ich sie nun gebeten habe, sich 1. für die Sicherung der Existenz des Schausteller- gewerbes einzusetzen, 2. Richtlinien zu schaffen, die nicht nur die Rechte der Behörden wahren, sondern auch die Rechte der Schausteller, habe ich noch eine dritte Bitte, und zwar 3. besteht in Ihrem Hause der Wirtschaftsbeirat für die gewerbliche Wirtschaft, dem alle Be- rufsgruppen angehören. Die Geschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes hat in einer Ein- gabe an Ihr Haus um Aufnahme gebeten. Durch unsere Geschäftsstelle habe ich nun er- fahren, daß diese Eingabe abgelehnt wurde. In Artikel 9 des Grundgesetzes, Absatz 3 (Vereins- freiheit), heißt es wörtlich: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereini- gungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Unsere Organisation ist beim Wirtschaftsmini- sterium als Fachberufsorganisation registriert. Nachdem wir auch Mitglied der Europäischen Schausteller-Union sind, haben wir doch das Recht, für uns in Anspruch zu nehmen, daß wir im Wirtschaftsbeirat der gewerblichen Wirtschaft mit vertreten sind. Seite 9 Durch die Ablehnung dieser Eingabe bin ich ge- zwungen, einen Antrag zum Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes einzubringen, der zu der nachfolgenden Resolution ausgearbeitet wird und Ihnen, sehr verehrter Herr Minister, bei Annahme telegrafisch zugeleitet wird. Resolution: Die an der Delegiertentagung des Deutschen Schaustellerbundes in Nürnberg teil- nehmenden Vereine u. Verbände mit ihren Dele- gierten legen gegen die Ablehnung unseres An- trages, einen Vertreter beim Wirtschaftsbeirat genehmigt zu bekommen, schärfsten Protest ein. Schriftliche Begründung reichen wir nach. Ich hoffe nun, daß Sie meine berechtigten Vor- schläge anerkennen und uns dabei unterstützen, daß diese verwirklicht werden können. Grundgesetz Artikel 5- Recht der freien Meinungsäußerung 1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbrei- ten und sich aus allgemein zugänglichen Quel- len ungehindert zu unterrichten. Die Presse- freiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährlei- stet. Eine Zensur findet nicht statt. 2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vor- schriften der allgemeinen Gesetze, den gesetz- lichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Lorenz Schweizer, Nürnberg, Wurfbeinstraße 4 Nur der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND, Bad Godesberg, Sibyllenstraße 18 mit seinen angeschlossenen Vereinen - ist die reine Organisation für Schaustellerfragen!