Der Komet 3744 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Telefon 6 32 56 Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Konjunkturrahmengesetz: Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, der inzwischen vom Bundeskabinett gebilligt worden ist, hat folgenden Inhalt: Im Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung für die Haushaltswirtschaft des Bundes sollen Ausgaben und Deckungsmöglichkeiten jeweils für die nächsten 5 Jahre dargelegt werden. Die einzelnen Ressorts sollen aus diesem Grunde mehrjährige Investitionsprogramme aufstel- len. Bei allgemeiner wirtschaftlicher Abschwä- chung sollen die Investitionsvorhaben be- schleunigt geplant und in ihrer Verwirklichung vorgezogen werden. Die Bundesregierung soll durch Rechtsverord- nung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die Beschaffung von Kreditmitteln durch Bund, Länder, Gemeinden und öffent- liche Sondervermögen zu beschränken. Dabei kann für einen zu bestimmenden Zeitraum die Kreditaufnahme auf einen Höchstbetrag be- grenzt werden, der für alle Stellen nach ein- heitlichen Maßstäben berechnet wird. Außer- dem kann die Kreditaufnahme genehmigungs- pflichtig gemacht werden. Beim BWM soll ein Ausschuß für öffentliche Kredite gebildet wer- den, dem der Bundesfinanzminister sowie je drei Vertreter der Länder und Gemeinden an- gehören. Vorauszahlungen für die Einkommensteuer sollen beschleunigt werden können. Bei wirt- schaftlicher Abschwächung sollen zusätzliche Sonderabsetzungen möglich sein, die bei be- weglichen Wirtschaftsgütern bis zu 30 v. H., bei unbeweglichen bis zu 15 v. H. der Anschaf- fungs- und Herstellungskosten erreichen dür- fen. Die Bundesregierung soll zugleich ermäch- tigt werden, in Rechtsverordnungen ohne Zu- stimmung des Bundesrates die Inanspruch- nahme von Sonderabschreibungen und erhöh- ten Absetzungen sowie die degressive Ab- schreibung auszuschließen, wenn konjunkturpolitischen Gründen notwendig ist. Diese Verordnungen müssen sogleich nach ih- rer Verkündung den gesetzgebenden Körper- schaften mitgeteilt werden. Sie sind unverzüg- lich aufzuheben, wenn Bundestag oder Bundes- rat dies innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung verlangen. dies aus Bei der Bundesbank soll eine Konjunktur-Aus- gleichsreserve eingerichtet werden, der bei zu starker Nachfrage öffentliche Mittel zugeführt werden sollen. Der Finanzminister soll bei Übernachfrage die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel des Bundeshaushalts, den Be- ginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rech- nungsjahre von seiner Einwilligung abhängig machen können. Bei einer Abschwächung der Konjunktur sollen zusätzliche Ausgaben vor- genommen werden, die entweder aus der Aus- gleichsreserve oder aus Krediten zu finanzie- ren sind. In diesem Falle kann der Finanzmini- ster Kredite bis zur Höhe von 10 v. H. des vor- angegangenen Haushaltvolumens aufnehmen. Über den Kreditplafond wird vorgeschrieben, daß die Bundesbank von den Kreditinstituten verlangen kann, die Summe der bei ihnen in Anspruch genommenen Kredite von Nichtban- ken und ihre Wertpapierbestände nicht über bestimmte Höchstgrenzen auszuweiten. Die Höchstgrenzen dürfen 90 v. H. dieser Kredite und der Wertpapierbestände bei Einführung der Kreditbegrenzung nicht unterschreiten. Die Bundesbank kann die Höchstgrenzen vari- ieren, die Begrenzung darf höchstens für ein Jahr verlängert werden. Überschreitungen der Höchstgrenzen durch die Banken sollen be- straft werden. Ferner kann die Bundesbank verlangen, daß die Rentenversicherungsträger bis zu 75 v. H. einer durchschnittlichen Monatsausgabe des vorausgegangenen Jahres, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- sicherung bis zu 50 v. H. ihrer Rücklagen in Mobilisierungspapieren der Bundesbank an- legen müssen. Die Mindestreservevorschriften sehen vor, daß die Bundesbank den Mindest- reservesatz für unbefristete Verbindlichkeiten nicht über 35 statt bisher 30, für befristete Ver- bindlichkeiten nicht über 25 statt bisher 20 und für Spareinlagen nicht über 15 statt bisher 10 v. H. festsetzen darf. Der Bundestag wird noch während der Som- merpause wahrscheinlich Mitte September - zusammentreten, um die Stabilisierungsvorla- gen einschließlich der erforderlichen Grund- gesetzänderungen (zu denen die Stimmen der Opposition eforderlich sind) zu verabschieden. Das Gesetz, das die Voraussetzungen für ein- schneidende wirtschaftspolitische Maßnahmen schaffen soll, soll nach den Worten des Bun- deswirtschaftsministers die Konjunkturpolitik der Regierung nicht ersetzen, sondern diese erst ermöglichen. Die Bundesländer haben ge- wisse Vorbehalte gegen das Gesetz erkennen lassen. Die SPD stellte, wie ihr Wirtschafts- experte Schiller nach einem ersten Meinungs- austausch mit dem Bundeswirtschaftsminister bereits erkennen ließ, ihre Mitarbeit in Aus- sicht. Sie denkt dabei an Änderungen. Insbe- sondere scheint die SPD an Stelle der Grund- gesetzänderung eine vertragliche Regelung zwischen Bund und Ländern anzustreben. Finanzen Mehrwertsteuer: Der Finanzausschuß des Bun- destages führte in der zweiten Junihälfte so- genannte Hearings durch, bei denen die Spitzenverbände, wie DIHT, BDI, Groß- und Außenhandel, Handwerk, Einzelhandel, Bun- desvereinigung der Kommunalen Spitzenver- bände sowie verschiedene Fachverbände Ge- cherungswirtschaft, Landwirtschaft, Bundes- verband der freien Berufe, Verbraucherver- bände sowie verschiedenen Fachverbände Ge- legenheit erhielten, ihre Vorstellungen über das neue Nettoumsatzsteuergesetz vorzutra- gen. U. a. wurden folgende Themen angesprochen: 1. Pro-rata-Abzug der auf Investitionen ruhenden Vorsteuern, 2. Soll- und Ist-Versteuerung, 3. Verwaltungsaufwand durch das neue System, Nr. 3744 4. Erleichterungsmaßnahmen durch Freigrenzen und Pauschalierungs- möglichkeiten, 5. Übergangsprobleme (Mehrbelastung durch Soll-Versteuerung, Übergang von der Brutto- zur Nettokalkulation, Doppelbelastung von Altinvestitionen und Altvorräten), 6. Auswirkung auf die Preise, 7. Steuersatzhöhe (spezielle Senkungs- wünsche und Abhängigkeit des Normalsteuersatzes von der Haus- haltslage und den Ausnahme- regelungen). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes E. V. hat an fast al- len öffentlichen Sitzungen des Finanz- ausschusses teilgenommen und hatte darüber hinaus mehrfach Gelegenheit, in Gesprächen mit Ausschußmitgliedern die besonderen Gegebenheiten im Schaustel- lergewerbe darzulegen und für eine Son- derregelung für die Schausteller zu plä- dieren. Hierüber werden wir in Kürze in einem besonderen Artikel berichten. Sparförderung: Das Sparen im Betrieb soll ein Gesetzentwurf fördern, den die Mittelstands- politiker der CDU/CSU - Bundestagsfraktion ausgearbeitet haben. Eine Novelle zum Spar- prämiengesetz soll vorsehen, daß Aufwendun- gen für die Beschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 6 Jahren in der gleichen Weise wie das Konten- und das Wertpapiersparen prä- mienbegünstigt werden. Die Eigenkapitalbil- dung mittelständischer Betriebe soll auf diese Weise gefördert werden. Betriebsinhaber sol- len die Möglichkeit erhalten, ihre prämienbe- günstigten Sparverträge in Betriebsinvestitio- nen umzuwandeln, ohne die staatliche Spar- prämie zu verlieren. Sparprämien würden bei Alleinstehenden auf Anschaffungen bis 600 DM, bei Eheleuten ohne Kinder bis 1.200 DM begrenzt und 20 v. H. des Anschaffungswertes ausmachen. Bei Familien mit bis zu zwei Kindern würden 22 v. H. von höchstens 1.364 DM, bei Familien mit bis zu fünf Kindern 25 v. H. von höchstens 1.600 DM ge- währt. Die Fraktion wird im Herbst über die Einbringung der Vorlage entscheiden, wenn auch die Vorschläge der Bundesregierung für eine Harmonisierung der staatlichen Sparför- derung vorliegen. Arbeit und Sozialpolitik Ausbildungsförderung: Ein Gesetzentwurf zur einheitlichen Regelung der Ausbildungsförde- rung ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorbereitet worden. Er soll einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfen gewähren, wenn die Mit- tel für die Ausbildung nicht selbst aufgebracht oder den Eltern oder Ehegatten nicht zugemu- tet werden können. Die Förderung soll sich auf die gesamte Schul-, Berufs-, Fach- und Hoch- schulausbildung im ganzen Bundesgebiet er- strecken. Ausgenommen ist nur die Ausbil- dungsförderung an Hochschulen, die nach dem Honnefer Modell geregelt ist. Die Ausbildung muß vor Vollendung des 30. Lebensjahres be- gonnen haben. Die Ausbildungsbeihilfe soll gewährt werden, wenn zu erwarten ist, daß der Empfänger das Ausbildungsziel erreicht. Sie kommt in Be- tracht für die Ausbildung in einem Lehr- oder Anlernberuf, für ein Praktikum, für berufsvor- bereitende Schulen, Berufsfachschulen, Fach- schulen, allgemeinbildende Schulen und beson- dere Bildungswege. Die Beihilfen sollen die Deckung des Bedarfs sichern. Dazu gehören die Ausbildungskosten und der Lebensunter- halt. Einkommen und verwertbares Vermögen des Auszubildenden, der Eltern oder der Ehe- gatten sind in bestimmtem Umfang anzurech- nen. Bei auswärtiger Unterbringung wird der doppelte Regelsatz der Sozialhilfe zuzüglich Miete zugrunde gelegt. An einem ähnlichen Gesetzentwurf arbeitet auch die FDP. Die SPD strebt den Abschluß eines Verwaltungsabkom- mens über die Ausbildungsförderung zwischen Bund und Ländern an. Sozialleistungen: Die Sozialleistungen in der Bundesrepublik haben 1965 einen Gesamtbe- trag von 62,2 Milliarden DM erreicht. Gegen- über 1949 haben sie sich damit nahezu ver- sechsfacht.