Der Komet 3744 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Richtige Veranlagung zur Beförderungssteuer Es besteht Veranlassung, auf den Erlaẞ des Herrn Bundesministers der Finanzen vom 12. Mai 1960 - IV A/4S 67484/60- hinzu- weisen, da dieser leider vielfach in Vergessen- heit geraten ist. Wir bitten alle Gliederungen der HAGD, den Inhalt des nachstehend veröf- fentlichten Erlasses bei allen Veranlagungs- fällen zur Beförderungssteuer im Schausteller- gewerbe und im Markthandel zu berücksichti- gen. Abschrift Der Bundesminister der Finanzen IV A/4 S 67484/60 - An die Oberfinanzdirektionen Bonn, den 12. Mai 1960 und das Landesfinanzamt Berlin Betr.: Beförderungssteuer; hier: Besteuerung der Schausteller bei Beförderung von Schaustellergut im Werkfernverkehr I. Steuerermäßigung für die Beförderung von Schaustellergut im Werkfernverkehr 1. Grundsatz Für die Beförderung von Tieren und Gerä- ten von Schaustellern und sonstigem Schau- stellergut im Werkfernverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes gilt nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e) BefStG 1955 ab 1. August 1959 ein ermäßigter Steuersatz von 1 Pfennig je Tonnenkilometer. Ich bitte, vor- behaltlich abweichender Entscheidung des Bundesfinanzhofs, bei Auslegung der Be- griffe Schaustellergut und Schausteller grundsätzlich von den entsprechenden Be- stimmungen des Eisenbahntarifs auszuge- hen. 2. Begriff des Schaustellerguts Als Schaustellergut sind die im Ausnahme- tarif 23 B 10 des Deutschen Eisenbahn-Gü- tertarifs, Teil II, Heft C, aufgeführten, zur Ausübung des Wandergewerbes (bzw. Reise- gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung) bestimmten gebrauchten Güter anzusehen. Hierunter fallen Schaustellungen und Wa- gen mit Schaustellungen, Schaustellerwa- gen (Künstlerwagen), Antriebsmaschinen, Buden, Hallen und Zelte sowie die Einrich- tungen dafür. Zum Schaustellergut gehört auch beigeladenes Marktgut. Ferner rechnen neben den Gütern des Aus- nahmetarifs zum Schaustellergut die für Schaustellungen bestimmten Tiere, die Tier- käfige, die zur Ernährung und Wartung der Tiere erforderlichen Güter sowie die zur Be- förderung benötigten Waren. 3. Begriff des Schaustellers Als Schausteller sind die Unternehmer an- zusehen, die als Berechtigte zur Inanspruch- nahme des Tarifs für Zirkussonderzüge im Deutschen Eisenbahn-Personen-, Gepäck- u. Expreßguttarif, Teil II, Ausführungsbestim- mungen zu § 12 Abschnitt B (Sonderzüge) aufgeführt sind. In Betracht kommen: Zir- kusbesitzer, Kunstreiter-Gesellschaften, Be- sitzer von Schaustellungen wilder Tiere und dergl., Marktreisende, Schausteller Wanderhändler, die durch Vorlage des Ge- werbescheins nachweisen, daß sie Geschäfte dieser Art betreiben. und • II. Güterbeförderungen im Schausteller- gewerbe 1. Grundsatz Güterbeförderung im Sinne des Beförde- rungssteuergesetzes ist die Beförderung beweglicher Sachen, die weder Bestandteil noch Zubehör des Fahrzeugs sind, mit dem die Beförderung ausgeführt wird (§ 6 Abs. 1 BefStDV 1955). Nicht erforderlich ist, daß die Beförderung auf oder in einem Beförde- rungsmittel geschieht (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BefSt- DV 1955). Eine Güterbeförderung liegt aber auch vor, wenn eine bewegliche Sache von einem Beförderungsmittel geschleppt wird. Eine solche Güterbeförderung kommt in Be- tracht, wenn Anhänger hinter Zugfahrzeu- gen mitgeführt werden. Anhänger können sowohl Beförderungsmittel als auch Beför- derungsgut sein. Maßgebend ist die tatsäch- liche Verwendung. 2. Beförderung auf Fahrzeugen der Wird auf Zugfahrzeugen oder Anhängern (z. B. Packwagen) Schaustellergut befördert, das nicht Bestandteil oder Zubehör Fahrzeuge ist, so ist der Steuerberechnung das Rohgewicht der Ladung zugrunde zu le- gen. Verladeklötze, Hebebäume u. Verlade- ketten gehören als Zubehör nicht zum Roh- gewicht. 3. Beförderung hinter Fahrzeugen Werden hinter Zugfahrzeugen Anhänger mitgeführt, auf denen Schaustellungen, Schaubuden, Verkaufsbuden, Tierkäfige, Antriebsmaschinen u. a. fest montiert sind, so sind die Anhänger als Beförderungsgut zu behandeln. Der Steuerberechnung ist das gesamte Gewicht des Anhängers einschließ- lich der aufmontierten Einrichtung, des Zu- behörs und einer besonderen Zuladung zu- grunde zu legen. 4. Schaustellereinrichtungen auf Motor- fahrzeugen Motorfahrzeuge sind abgesehen von Aus- nahmefällen (z. B. im Schlepp) stets Beförde- rungsmittel. Auf ihnen fest montierte Ein- richtungen (vgl. Nr. 3) sind daher Bestand- teile eines Beförderungsmittels, die nach § 6 Abs. 1 BefStDV 1955 nicht als Beförderungs- gut behandelt werden können. Beförde- rungsgut ist in solchen Fällen nur die be- sondere Zuladung, die nicht Zubehör des Motorfahrzeugs ist. Die Beförderungssteuer bleibt jedoch außer Ansatz, soweit bei einer Fahrt auf Zugfahrzeug und Anhänger Gü- ter von insgesamt nicht mehr als einer hal- ben Tonne befördert werden. 5. Beförderungen in Wohnwagen-Anhängern Der Herr Bundesminister für Verkehr hat Nr. 3744 wagen-Anhänger der Schausteller hinter Zugfahrzeugen als Beförderungsgut anzu- sehen sind, wird aufgegeben. Eine Güterbeförderung beim Transport ei- nes Wohnwagen-Anhängers liegt nur inso- weit vor, als nicht zur Einrichtung oder Zu- behör des Wohnwagen-Anhängers gehörige Güter mitbefördert werden. - Nr. 4 letzter Satz gilt entsprechend. III. Nahzone im Schaustellergewerbe 1. Wechselnde Standorte Der Herr Bundesminister für Verkehr hat in dem Erlaẞ vom 8. April 1958 - StV 3 6067 Va/58- folgendes ausgeführt: Nach § 51 Abs. 1; § 6 Abs. 1 GüKG ist als Standort eines Werkverkehrsfahrzeugs die Gemeinde zu bestimmen, in welche der Un- ternehmer seinen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlas- sung hat. Der Sitz eines Unternehmers im Sinne des § 6 Abs. 1 GüKG ist der Mittel- punkt seiner gewerblichen Tätigkeit (vgl. Hein-Eichhoff-Pukall-Krien, Güterkraftver- kehrsgesetz 1954, § 6 Anm. 4). Dieser Mittel- punkt wechselt bei umherziehenden Schau- stellern naturgemäß häufiger. Er ist jeweils in der Gemeinde, in der sich der Unterneh- mer zum Zwecke von Schaustellungen oder Zirkusaufführungen niederläßt. Diese Ge- meinde ist also für die Kraftfahrzeuge des Unternehmers zum Standort zu bestimmen. Ich habe mich, vorbehaltlich anderweitiger Entscheidungen der Rechtsmittelbehörden, dieser Auffassung angeschlossen (vergl Runderlaẞ vom 22. April 1958 - IV A/4-S 6793-60/58). 2. Feste Standorte Schausteller-Unternehmen mit einem stän- digen Sitz als Mittelpunkt ihrer gewerbli chen Tätigkeit haben einen Standort nur am Ort ihres Sitzes oder einer nicht nur vor- übergehenden geschäftlichen Niederlas- sung. In Betracht kommen vor allem solche Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind. 3. Steuerpflichtige Fernbeförderungen In den Fällen wechselnder Standorte tritt Beförderungssteuerpflicht ein, wenn bei ei- nem Wechsel des Standorts der Ortsmittel- punkt des neuen Standorts außerhalb eines Umkreises von fünfzig Kilometern, gerech- net in der Luftlinie, vom Ortsmittelpunkt des alten Standortes liegt. Beförderungs- steuerpflicht tritt ferner ein, wenn ohne Standortwechsel Güterbeförderungen Berhalb der jeweiligen Nahzone oder über Besteht diese hinaus ausgeführt werden. ein fester Standort, so fallen sämtliche Gü- terbeförderungen, die außerhalb der festen Nahzone oder über diese hinaus ausgeführt werden, unter die pflicht. au- Beförderungssteuer- Im Auftrag gez. Mersmann (L. S.) Beglaubigt: gez. Sponholz Angestellte Neue Gefahrklassen der in dem Erlaẞ vom 18. März 1953 StV 3 - 10081 BG Einzelhandel F/53 folgende Auffassung vertreten: So- weit der Schausteller sich selbst, seine Fa- milie und seine Angestellten mit seinem Haushalt in Wohnwagen befördert, liegt weder Werkverkehr noch gewerblicher Gü- weil Personen nicht,,Güter" Die für unsere Mitglieder zuständige Berufs- genossenschaft für den Einzelhandel schreibt uns: terverkehr vor, waterkraftverkehrsgesetzes Die Vertreterversammlung der Berufsgenos sind und weil die Haushaltsgegenstände, soweit sie dem Haushalt zu dienen bestimmt sind, im unmittelbaren Zusammenhang mit den Personen befördert werden. Ich schließe mich, vorbehaltlich abweichen- der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dieser Auffassung an und bitte, Schaustel- ler-Wohnwagen auch bei der Beförderungs- steuer als Beförderungsmittel für Personen- beförderung zu behandeln. Entsprechendes gilt für Wohnabteile, die in Packwagen oder anderen Fahrzeugen eingerichtet sind. Die bisher vertretene Auffassung, daß Wohn- senschaft hat in ihrer Sitzung am 16. Novem ber 1965 einen neuen Gefahrtarif beschlossen, der nach Genehmigung durch die Aufsichts behörde mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft getreten ist. Der neue Gefahrtarif wird sich dank des Verfahrens der nachträglichen Bedarfsdeckung erstmals im Jahre 1967 aus- wirken, wenn der Beitrag für das Umlagejahr 1966 berechnet wird. Um die Veranlagung zu den neuen Gefahrenklassen richtig vornehmen zu können, ist allen Unternehmern ein Veran lagungsfragebogen zur Ausfüllung zugegan gen.