Der Komet 3744 – Seite 9

Nr. 3744 Wird dieser Fragebogen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgefüllt an die Berufsge- nossenschaft zurückgesandt, wird die Veran- lagung zur Beitragszahlung auf Grund vor- handener Betriebsunterlagen vorgenommen. Dadurch können für den einzelnen Unterneh- mer finanzielle Nachteile entstehen. Es liegt also im Interesse des Unternehmers, den Ver- anlagungsfragebogen rechtzeitig und vollstän- die Berufsgenossenschaft dig ausgefüllt an zurückzusenden. Über die Veranlagung nach den Gefahrklassen des neuen Gefahrtarifs erhalten die Mitglieds- firmen einen schriftlichen Bescheid. Sollte ein Mitglied mit dem Veranlagungsbescheid nicht einverstanden sein, hat es die Möglichkeit, bei der Berufsgenossenschaft Widerspruch zu er- heben. Gegen den Bescheid der Widerspruchs- stelle ist das Rechtsmittel der Klage beim Sozialgericht gegeben. Hierzu bemerken wir: Der Umfang der Unfall- lasten ist abhängig von der nicht nur in den verschiedenartigen, sondern auch in den gleich- artigen Unternehmen unterschiedlichen Unfall- gefahr und der in den Entgelten zum Ausdruck kommenden Zahl der Beschäftigten, der Dauer ihrer Beschäftigung und der Höhe der Ver- dienste. Die Beiträge, die bekanntlich allein von den Unternehmern aufgebracht werden, sind daher nach dem Gefahrtarif und den Ent- gelten der Versicherten umzulegen. Der Ge- fahrtarif soll die verschiedenen Unfallrisiken der einzelnen Unternehmen berücksichtigen. Die Gefahrklassen werden gebildet, indem im Unfallverzeichnis einander gegenübergestellt werden die Lohnsummen innerhalb eines be- stimmten längeren Zeitraumes und die sich aus den Entschädigungszahlungen während dieses Zeitraumes ergebenen Belastungen der einzelnen Unternehmenszweige. Im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Beitragsveranlagung bitten wir die Mit- gliedsfirmen, die ihnen zugestellten Veran- lagungsfragebogen der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel vollständig ausgefüllt zurückzusenden. Ab 1. 7. 1966 Qualitätsvorschriften für geschlachtetes Geflügel und Geflügelteile Rund 350 000 t Geflügelfleisch werden in der Bundesrepublik jährlich verzehrt. Je Kopf der Bevölkerung stiegen die Verbrauchsmengen allein in den Jahren 1952 bis 1964 von 1,2 kg auf 5,8 kg. Die weiterhin steigenden Marktanteile ließen eine Klassifizierung der Angebote im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft dringlich erscheinen. Aufgrund des Handels- klassengesetzes von 1951, der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für geschlachtetes Geflügel und für Geflügelteile vom 15. 9. 1965 und eine Änderung vom 23. 12. 1965, gelten nach dem 1. 7. 1966 verbindliche Vorschriften für den gewerblichen Handel mit inländischen und eingeführten Schlachttieren und Geflügeltei- len. Ausgenommen sind Direktverkäufe ab Hof an den Letztverbraucher. Der Verordnung unterliegen: Hühner, Enten, Gänse und Puten sowie die Geflügelteile: Hälfte, Brust, ganze Schenkel, Ober- und Unterschenkel. Die vorge- schriebene Kennzeichnung muß deutlich sicht- bar und leicht lesbar auf Einzelpackungen oder Schildern bei loser Ware folgende Angaben enthalten: 1. Die Bezeichnung der Handelsklasse A, B od. C, einwandfreie Ware gehört in die Klasse A, geringe Mängel führen zur Einstufung in B oder C. die ge- 2. Die Bezeichnung der Geflügelsorte. „Suppen- hühner" sind nach der Geschlechtsreife, und Brathähnchen" vor der Geschlechtsreife ge- Schlachtete Tiere. ,,Brathähnchen", schlossen über 1500 g und bratfertig über 1200 g wiegen, dürfen auch als „Junghühner" oder Poularden" bezeichnet werden. Enten, Gänse und Puten werden als „Frühmast-", „Junge-" und Über ein Jahre alte" Tiere eingestuft. Tiere aller Handelsklassen müssen gerupft, ausgeblutet, sauber, frei von Verfärbungen, Quetschungen usw. sein und dürfen nur frisch", tiefgefroren", "gefroren“ und „,auf- getaut" angeboten werden. Aufgetaute Ware erfüllt jedoch nicht mehr die Bedingungen der Qualitätsanforderungen. 3. Die Bezeichnung des Angebotszustandes. Handelsklasse A. >>DER KOMET« PIRMASENS Wann sind Preisgegenüberstellungen Zulässig? war Der Einzelhändler hatte in Verbraucherkatalo- gen die Waren mit zwei Preisen versehen. Bei den höheren, durchgekreuzten Preisen vermerkt, diese stellten die vom Hersteller dem Einzelhandel empfohlenen Endverkaufs- preise dar. Derartige Preisgegenüberstellun- gen als Werbung sind zulässig, wenn für den Verbraucher eindeutig erkennbar ist, daß der höhere „Preis" nur eine unverbindliche Preis- empfehlung wiedergibt. Sie darf im übrigen keine willkürliche Größe darstellen und muß im Zeitpunkt der Preisgegenüberstellung auf dem Markt noch ernsthaft als Verbraucher- preis in Betracht kommen (keine „Mondprei- se"!). Es darf auch nicht der Anschein erweckt werden, als werde ein für den Handel einheit- lich und verbindlich festgesetzter Preis unter- schritten. BGH, Urteil vom 9. 2. 1966 Ib ZR 24/64. Vermietung von Marktständen Seite 9 z. B., ob der Arbeitnehmer seinen Wohnort bei- behält, weil er am Arbeitsort keine geeignete und gleichwertige Wohnung findet oder weil er ihn für sich und die Familie aus persön- lichen Gründen bevorzugt oder weil er wegen der Berufstätigkeit der Ehefrau den Familien- wohnort nicht verlegen will. Es kommt auch nicht darauf an, wie weit der Wohnort und der Arbeitsort voneinander entfernt liegen, sofern nicht besondere Umstände erkennen lassen, daß nur persönliche Gründe, die mit dem Ar- beitsverhältnis nichts zu tun haben, die Wahl des Wohnorts bestimmen. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer frei bestimmen, wie oft er vom Arbeitsort aus zu seiner Familie heim- kehren und welches Verkehrsmittel er dabei benutzen will. Seine nachgewiesenen Kosten kann er in allen Fällen als Werbungskosten geltend machen. - BFH, Urteil vom 18. 2. 1966 VI 219/64. Die Geselligkeitsvereine Bei der Vermietung von Marktständen, die in berichten einfacher Weise aus Balken und Brettern her- gestellt sind, ist in der Regel nur der anteilig auf Grund und Boden entfallende Mietzins steuerfrei. Auch wenn die tragenden Balken in den Boden eingelassen sind, sind solche Stände nicht als wesentliche Bestandteile des Grund- stücks zu beurteilen. BFH, Urteil vom 20. 1. 1966 V 249/63.- Vgl. Gruppe 8 S. 901. Erwerb gebrauchter Kraftfahrzeuge ohne einwandfreien Kfz.-Brief Wer sich beim Gebrauchtwagenkauf nicht den Kraftfahrzeugbrief übergeben läßt, handelt grob fahrlässig und kann daher das Fahrzeug nicht gutgläubig erwerben, wenn der Veräuße- rer nicht der Eigentümer ist. Diese Grundsätze sind jedoch nur Mindestanforderungen. Stimmt die Typenbezeichnung des Wagens mit der des Kraftfahrzeugbriefs nicht überein und sind im Kraftfahrzeugbrief die vom Wagen abweichen- den technischen Merkmale (Hubraum, PS-Zahl) durch Tuschekleckse unkenntlich gemacht, so muß dies zumindest bei einem Kraftfahrzeug- händler den Verdacht erwecken, daß hier eine Unregelmäßigkeit vorliegt, so daß er sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens beim Eigen- tumserwerb berufen kann. - BGH, Urteil vom 23. 5. 1966 VIII ZR 60/64. Aufwendungen für von Fachverbänden veranstaltete Studienreisen sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die Reise beruflich bedingt, d. h., wenn sie durch eine lehrgangsmäßige Organisation oder in ähnlicher Weise so auf die berufliche Fortbildung ausgerichtet ist, daß die Möglich- keit eines privaten Reisezwecks nahezu aus- geschlossen ist. Dient die Reise in erster Linie der Erholung und der Allgemeinbildung, so sind die Aufwendungen hierfür auch dann keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, wenn gleichzeitig berufliche Interessen der Teilnehmer verfolgt werden. - FInMin Rhein- land-Pfalz, Erl. v. 4. 5. 1966 S 2118/S 2226 - Vgl. Gruppe 4 a S 237 f., Gruppe 6 S. 1484 und Grup- pe 28 S. 2707, 2790, 2854 sowie 3032. Aufwendungen für Familienheimfahrten bei Arbeitnehmern als Werbungskosten - Anderung der Rechtsprechung Ein Arbeitnehmer hat an seinem 100 km vom Familienwohnort entfernten Arbeitsort ein möbliertes Zimmer. Zum Wochenende fährt er mit der Bundesbahn zu seiner Familie, die in einem eigenen Familienhaus wohnt und eben- falls Arbeitnehmerin ist. Hinsichtlich der Auf- wendungen für Familienheimfahrten hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgege- ben. Nunmehr sind die Kosten verheirateter Arbeitnehmer für die Fahrten zu ihrer Familie grundsätzlich Werbungskosten, gleichviel, aus welchen Gründen die Arbeitnehmer den Fami- lienwohnort beibehalten. Unerheblich ist es Geselligkeitsverein „Seid nett zueinander" Sitz Stuttgart Winterabschlußbericht 1. Silvesterfeier. Am 31. 12. 1965 trafen sich die Teilnehmer, die zur Silvesterfeier nach Nagold fuhren, in Herrenberg am Festplatz. Von da aus fuhren wir gemeinsam nach Nagold, wo unser 1. Vorstand schon alles bestens organi- siert hatte. Nachdem alle gut untergebracht waren, gab es ein gemeinsames Nachtessen. Anschließend ging es zum gemütlichen Teil über, und bis 24 Uhr wurde getanzt. Als die Glocken das neue Jahr einläuteten, wünschte man sich alles Gute und startete dann ein gro- Bes Feuerwerk. Darnach wurde weitergetanzt bis zum frühen Morgen. Am Neujahrstag, nach ausgiebigem Frühstück, machten wir einen Spaziergang in die nähere Umgebung. Als wir um 12 Uhr heimkamen, gab es ein gutes Neujahrsessen. Anschließend ging es zur hauseigenen Kegelbahn, wo dann bis zum Kaffee gegen eine Mannschaft aus Nagold gekegelt wurde. Nach dem Kaffee wurden die Koffer gepackt, und wir fuhren gemeinsam nach Hause. Wir danken unserem 1. Vorstand, Herrn Willy Scholpp, für die wohlgelungene Neujahrsfahrt. Am 5. Febr. startete der traditionelle Kostüm- ball in der Gaststätte Schlachthof" in Stutt- gart, zu dem zahlreiche Mitglieder und Gäste erschienen waren und der wie im Vorjahr - einen allgemein guten Anklang fand. Es spielte die Kapelle,,Nachtschwärmer" zum Tanz. Auch in diesem Jahr fand eine Tombola statt, die wieder allerhand Überraschungen in sich hatte. Als sich gegen 2 Uhr das Fest seinem Ende zu- neigte, wurde beschlossen, nochmals einen Kappenabend mit Preiskegeln am Nachmittag zu veranstalten, der dann unter dem Motto ,,Die Nacht der starken Männer" in der Gast- stätte „Pflugfelder" in Stuttgart stattfand. Beim mittaglichen Preiskegeln wurde um den Sieg bei den Damen sowie bei den Herren hart um jedes Holz gekämpft. Bei der Preisvertei- lung am Abend wurden die Sieger ermittelt und geehrt. Bei den Damen war es Frau Rose Schiedt, bei den Herren Herr Ludwig Merkle. Anschließend wurde getanzt bis zum frühen Morgen. Unsere Winterabschlußfeier hielten wir in der Gaststätte „Zur Post" in Plieningen ab, zu der wir den Kegelklub aus Altensteig eingeladen hatten. Beim Kegelturnier am Nachmittag holte sich unser Verein den verdienten Sieg. Nach einem guten Nachtessen war dann mit unseren Gästen noch ein gemütliches Zusammensein bis zum Morgen. Wir danken unseren Mitgliedern nochmals auf diesem Wege für ihr zahlreiches Erscheinen zu unseren Veranstaltungen. Die Vorstandschaft: gez. Felix Steger, Schriftführer