Der Komet 3860 – Seite 7

Nr. 3860 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvorstandssitzung Wir weisen noch einmal darauf hin, daß die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. am 17./18. 11. 1969 in Braunschweig stattfindet. Sitzungsbeginn: Montag, 17. November 1969, 13 Uhr Sitzungslokal: Neue Stadthalle (Konferenzsaal), Braunschweig, Leonhardplatz (5 Min. vom Hauptbahnhof) Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung sind den Mitgliedern des Hauptvor- standes bereits mit Rundschreiben zugesandt worden. Gleichzeitig haben die Hauptvorstands- mitglieder Zimmerbestellkarten erhalten, die wir soweit noch nicht geschehen gehend an den Städtischen Verkehrsverein E. V., 33 Braunschweig, Hauptbahnhof, zurück- zusenden bitten. um- Für die Sitzung sind 1/2 Tage vorgesehen, um die bei der HV-Sitzung im November 1968 in Düsseldorf begonnene Beratung des Entwurfs neuer Bundessatzungen nach Möglichkeit ab- schließen zu können. Ende der Sitzung voraussichtlich Dienstag, 18. 11., gegen 18 Uhr. Auf Einladung des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig, Bernhard Ließ, findet am 17. November um 11.30 Uhr im Altstadtrathaus am Altstadtmarkt ein Empfang statt, zu dem der gesamte Hauptvorstand herzlich eingeladen ist. Wegen der unzureichenden Park- möglichkeiten am Altstadtmarkt bitten wir alle Sitzungsteilnehmer, sich um 11.15 Uhr vor der Stadthalle einzufinden, von wo ein Omnibus zum Altstadtrathaus fahren und die Teilnehmer an dem Empfang wieder zur Stadthalle zurückbringen wird, wo auch das Mittagessen einge- nommen werden kann. Wir bitten nicht nur um eine rege Beteiligung an der Hauptvorstandssitzung, sondern wären auch dankbar, wenn alle Hauptvorstandsmitglieder so rechtzeitig in Braunschweig eintreffen würden, daß sie an dem Empfang beim Oberbürgermeister teilnehmen können. Evtl. Anfragen sind an den Kollegen H. F. Weber, Vorsitzender des Schaustellerverbandes Braunschweig E. V., 3301 Bienrode (Braunschweig), Am Platz 3, Tel. (053 07) 23 72, zu richten. Max Eberhard Präsident Geschäftsführender Vorstand: Dagobert Bruch - Anton K. Kleiner Vizepräsidenten L. Bockhacker 1. Bundeskassierer Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (5. Fortsetzung und Schluß) § 53 a Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge (1) Die zur Sicherung des haltenden Fahrzeugs mitgeführten Warndreiecke und Warnleuchten müssen tragbar, standsicher und so beschaffen sein, daß sie bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. Warndreiecke müssen rückstrahlend sein; Warnleuchten müssen gelbes Blinklicht abstrahlen, von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsberei- tem Zustand sein. (2) In Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern und ein- achsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen - müs- sen zur Sicherung des haltenden Fahrzeugs mindestens folgende Warneinrichtungen mit- geführt werden: 1. in Personenkraftwagen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie in anderen Kraft- fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von nicht mehr als 2,5 t: ein Warndreieck; 2. in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t: ein Warndreieck und getrennt davon eine Warnleuchte. (3) Warnleuchten, die zur Sicherung haltender Fahrzeuge mitgeführt werden, ohne daß sie nach Abs. 2 vorgeschrieben sind, dürfen ab- weichend von Absatz 1 von der Lichtanlage des Fahrzeugs abhängig, im Fahrzeug fest ange- bracht oder so beschaffen sein, daß sie bei Be- darf innen od. außen am Fahrzeug angebracht werden können. (4) Mehrspurige Fahrzeuge, die mit Fahrt- richtungsanzeigern ausgerüstet sein müssen, müssen zusätzlich eine Warnblinkanlage ha- ben. Sie muß wie folgt beschaffen sein: 1. Für die Schaltung muß im Kraftfahrzeug ein besonderer Schalter vorhanden sein. 2. Nach dem Einschalten müssen alle am Fahr- zeug oder Zug vorhandenen Blinkleuchten gleichzeitig mit einer Frequenz von 90 ± 30 Perioden in der Minute gelbes Blinklicht abstrahlen. 3. Dem Fahrzeugführer muß durch eine auf- fällige Kontrolleuchte für rotes Licht an- gezeigt werden, daß das Warnblinklicht eingeschaltet ist. (5) Warnblinkanlagen an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den Vor- schriften des Absatzes 4 entsprechen. Anm.: § 53a Abs. 2 (Warndreiecke, Warnleuchten) gilt bereits für Warndreiecke und Warnleuchten, die in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t mitgeführt werden, und tritt für Warndreiecke in anderen Kraftfahrzeugen am 1. 7. 1970 in Kraft; jedoch muß in diesen Fahrzeugen, die vom 1. Juli 1969 an der Hauptuntersuchung (§ 29) oder einer Untersuchung in amtlich anerkannten Werkstätten nach Ziffer 4, Abs. 2 der Anlage VIII unterzogen werden, be- reits vom Tage der Untersuchung an mindestens ein in amtlich genehmigter Bauart ausgeführtes Warndreieck mitgeführt werden. Statt der in § 53a Abs. 2 vorgeschriebenen Warndreiecke und Warnleuchten genügen folgende in § 53a Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897) aufgeführte Warneinrichtun- gen, wenn sie in einer amtlich genehmigten Bauart (§ 22a Abs. 1 Nr. 16) vor dem 1. Januar 1969 hergestellt worden sind: 1. für Personen-Kraftwagen, oder Arbeits- mit mit land- oder forstwirtschaftliche Zug- maschinen sowie für andere Kraftfahrzeuge maschinen sowie für andere Kraftfahrzeuge einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,5 t mindestens eine rückstrahlende Warneinrichtung (Warndreiecke), jedoch nur bis zu einem vom Bun- desminister für Verkehr zu bestimmenden Tage: 2. für andere Kraftfahrzeuge, a) mindestens zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige, tragbare Sicherungsleuchten für gel- bes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder mindestens zwei rückstrahlende Warneinrich- tungen (Warndreiecke), jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage; b) mindestens zwei Fackeln oder ähnliche Beleuch- tungseinrichtungen, jedoch nur bis zum 1. Juli 1969. § 53a Abs. 4 (Warnblinkanlage) tritt in Kraft am 1. Januar 1970 für erstmals in den Ver- kehr kommende Fahrzeuge, für andere Fahrzeuge nach Bestimmung durch den Bun- desminister für Verkehr. § 53a Abs. 5 (Warnblinkanlagen an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind) Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1969 mit einer Warnblinkanlage ausgerüstet worden sind, darf das Warnblinklicht auch durch vorhandene Blinkleuchten für rotes Licht abgestrahlt werden, wie sie bisher nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b in der Fassung der Be- kanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl . zulässig waren, jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage. Solange an Fahrzeugen noch Blinkleuchten für rotes Licht zulässig und vorhanden sind, darf das Warnblink- licht an der Rückseite durch zwei zusätzlich angebrachte Leuchten für gelbes Licht abgestrahlt werden. Statt die dem einer Warnblinkanlage dürfen Fahrzeuge, die vor 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (Bundesgesetz- bel blatt I S. 897) haben, jedoch nur bis zu einem vom Bun- desminister für Verkehr zu bestimmenden Tage. Das Springlicht darf schon vor dem Anhalten des Fahrzeugs einschaltbar sein. jedoch muß dem Fahrzeugführer durch eine auffällige Kontrolleuchte für rotes Licht an- gezeigt werden, daß das Springlicht eingeschaltet ist. T SJanuar im Sinne des § 53a Abs 20 blatt 15. § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. Diese müssen so angebracht und beschaffen sein, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Ver- kehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brau- chen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange sie Warnblinklicht abstrahlen. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blick- feld des Führers angebracht, so muß ihre Wirk- samkeit dem Führer sinnfällig angezeigt wer- den; dies gilt nicht für Fahrtrichtungsanzeiger an Krafträdern. Fahrtrichtungsanzeiger dürfen (3) Als Fahrtrichtungsanzeiger sind zulässig (3) Als Fahrtrichtungsaneziger sind zulässig 1. an der Vorderseite Blinkleuchten für gelbes Licht, 2. an der Rückseite Blinkleuchten für gelbes Licht 3. an den beiden Längsseiten a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder b) Winker für gelbes Blinklicht oder c) Pendelwinker für gelbes Dauerlicht. (4) Erforderlich sind 1. an mehrspurigen Kraftfahrzeugen paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Statt der Blinkleuchten an der Vorderseite dürfen Fahrtrichtungsanzeiger am vorderen Teil der beiden Längsseiten angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungs- anzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand zwi- schen den einander zugekehrten äußeren Rändern der Lichtaustrittsflächen der Blink- leuchten an der Vorderseite und an der Rückseite mehr als 6 m beträgt, müssen zu- sätzliche Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten angebracht sein. 3. an Anhängern paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Rückseite.