Der Komet 3867 – Seite 32

Seite 32 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3867 Es geht um das Arbeitsrecht Kündigungsbeschränkung Den Arbeitnehmern bieten sich gegenwär- tig zahlreiche günstige Arbeitsmöglichkei- ten. Mancher Arbeitgeber erwägt die Er- höhung des Arbeitsentgelts oder anderer Zuwendungen, um die Abwanderung drin- gend benötigter Mitarbeiter zu verhindern. Doch müssen hierbei auch mögliche nach- teilige Auswirkungen bedacht werden. Er- folgt eine solche Maßnahme nur zu dem Zweck, den Arbeitnehmer im Arbeitsver- hältnis festzuhalten, ohne daß die Zuwen- dung durch entsprechende Leistungen ge- rechtfertigt ist, so kann die Störung des Verhältnisses von Lohn und Leistung der Beschäftigten sich nachteilig auf die Lei- stungsbereitschaft und die Betriebsverbun- denheit anderer Mitarbeiter auswirken. Mit- unter wird es besser sein, den Verlust eines abkehrwilligen Arbeitnehmers in Kauf zu nehmen, als durch eine sachlich nicht ge- rechtfertigte Zuwendung an einen Arbeit- nehmer das Gleichgewicht von Lohn und Leistung zu beeinträchtigen. Diese Über- legungen schließen nicht aus, daß im Einzel- fall nach den gegebenen Umständen beson- dere Zuwendungen zur Erhaltung eines wichtigen Mitarbeiters sich als zweckmäßig erweisen. Doch müssen hierbei auch die rechtlichen Auswirkungen bedacht werden, die sich bei einer Bindung des Arbeitneh- mers an den Betrieb ergeben können. Ein interessantes Urteil in einem solchen Streit- fall enthält für die Beteiligten wertvolle Hinweise. Eine Angestellte äußerte im Oktober ds. Js. ihrem Arbeitgeber die Absicht, demnächst aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Der Arbeitgeber erhöhte daraufhin ihr Ge- halt um 80,- DM monatlich (10 %). Die An- gestellte verpflichtete sich, nicht vor dem 31. Juli des folgenden Jahres auszuscheiden. Entgegen ihrer Zusage kündigte sie jedoch zum 31. März des folgenden Jahres. Der Ar- beitgeber klagte daraufhin auf Rückzahlung der Gehaltserhöhung von 80,- DM, zusam- men für 5 Monate 400,- DM. Das Arbeits- gericht wies die Klage des Arbeitgebers ab. Die Vereinbarung über die Kündigungs- beschränkung der Angestellten bis 31. Juli war rechtsunwirksam. Denn nach § 67 Abs. 1 HGB muß eine von der allgemeinen Kündi- gungsregel des § 66 HGB abweichende Kün- digungsvereinbarung für beide Vertrags- partner gleich sein. Während die Angestell- te nach der Vereinbarung nicht vor dem 31. Juli kündigen durfte, war eine entspre- chende Kündigungsbeschränkung für den Arbeitgeber nicht vorgesehen. Bei der ge- gebenen Arbeitsmarkt- und Interessenlage dachte der Arbeitgeber nicht an eine Kündi- gung seinerseits, doch kommt es, wie das Urteil deutlich macht, im Streitfall nicht auf die praktischen Voraussetzungen, sondern auf die rechtlichen Möglichkeiten an, die der Vertrag beinhaltet. Die dargelegte Rechtslage gilt auch nach den inzwischen durch das 1. Arbeitsrechts- bereinigungsgesetz geregelten Kündigungs- vorschriften sowohl für Angestellte wie für Arbeiter. Denn nach dem für alle Arbeits- verhältnisse geltenden neugefaßten § 622 BGB darf für die Kündigung des Arbeits- verhältnisses durch den Arbeitnehmer ein- zelvertraglich keine längere Frist verein- bart werden, als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dr. H. St. Wenn es um Ihr Geld geht Kaufen Sie doch mal ohne Geld ein - So ein Einkaufsbummel kann sehr anstren- gend werden, vor allem, wenn man eine lange Besorgungsliste hat. Man muß ja nicht nur die Gedanken beisammenhalten, um nichts zu vergessen genau so ermüdend wird das ewige Aufpassen auf die Hand- tasche, in der man bei solchen Gelegenhei- ten meist eine erkleckliche Geldsumme her- umzutragen pflegt. Man hört so viel von Taschendieben... Aber vielleicht gilt ihr Mißtrauen gar nicht allein den anderen! Mancher traut sich. selbst nicht ganz, wenn er soviel Geld in der Tasche hat. Es verführt zu unüberleg- ten, unnötigen Einkäufen, die hinterher das Budget gewaltig in Unordnung bringen. Lassen Sie sich einen Tip geben: Geldinsti- tute haben die Erfahrung gemacht, daß Kun- den, die bargeldlos, also mit einem Scheck bezahlen, vorsichtiger mit ihrem Geld um- gehen. Das mag merkwürdig klingen, aber ein Scheck ist eben doch nicht so schnell ge- schrieben den Fünfzigmarkschein heraus- ziehen geht rascher. - Heute, im Zeitalter der immer stärker ver- breiteten bargeldlosen Lohnzahlung, ist das Scheckbuch längst kein Attribut der Rei- chen mehr. Wer ein Gehalts-, also ein Giro- konto hat, bekommt von seinem Geldinsti- tut auch ein Scheckheft. Und normalerweise auch eine Scheckkarte, mit der die Deckung jeden Schecks bis zu 200 Mark garantiert wird. Natürlich kann die Bank oder Spar- kasse einem unseriösen, in Gelddingen un- zuverlässigen Kunden die Scheckkarte ver- weigern oder entziehen, aber das trifft ja nicht auf Sie zu. Also haben Sie keine Schwierigkeit, Ihren Scheck bei Vorlage der Scheckkarte, überall als Zahlungsmittel ver- wenden zu können. Mit Scheck kaufen Sie sicherer" ein: Kein Dieb kann Ihnen das Bargeld aus der Tasche stehlen, Sie können es nicht verlieren und Sie werden nicht durch mehrere Hundert- mark-Scheine in Ihrem Geldbeutel dazu ver- leitet, unnötig Geld auszugeben. Diese Scheckkarten sind unter anderem ge- rade für Hausfrauen gedacht, die heute so- wieso einen großen Teil des Geldes in der Familie verwalten. Hier noch ein Tip: Tragen Sie immer gleich in Ihr Scheckbuch ein, welchen Betrag Sie wofür ausgegeben haben das erleichtert Ihnen die Übersicht über Ihre Ausgaben. (hk) Wann sind neue Reifen,,eingefahren"? Wenn man sich neue Reifen zulegt, so ist es gut, zu wissen, daß diese Reifen nicht die gleiche Haftfähigkeit besitzen wie solche, mit denen schon einige tausend Kilometer zurückgelegt wurden. Erst wenn neue Reifen etwas abgefahren sind, wei- sen sie die höchste Haftfähigkeit auf. Wieviele Kilometer muß nun ein Wagen zurücklegen, bis neue Reifen eingefahren sind und damit die geforderte Fahrsicher- heit garantieren? Eine für alle Fälle gül- tige Kilometerzahl läßt sich nicht angeben, da alles von dem Gelände abhängt, auf dem gefahren wird. Im allgemeinen kann Am Steuer Abgesperrt - lebensgefährlich Offensichtlich sind wir fast alle von Geburt an furchtsame oder doch wenigstens vor sichtige Menschen. Unsere Wohnungen wer den zwei- und dreifach zugesperrt, es könn te ja ein Einbrecher kommen. Das Geld bringen wir zur Bank, den Schmuck und an dere Wertsachen während längerer Abwe senheit in ein Safe. Das ist natürlich ganz richtig, denn vorbeu gen ist besser als heilen. Aber das Zusper ren kann auch zur lebensgefährlichen An- gewohnheit werden. Und zwar für den Auto- fahrer. Ein Verkehrsunfall gab mir da kürzlich sehr zu denken. Eines der Opfer hätte bestimmt noch gerettet werden können, wäre die Wa gentür nicht von innen verriegelt gewesen. So sehr sich die Helfer mühten. durch das Fenster war es unmöglich, rasch an den Schwerverletzten heranzukommen, ihn her auszuholen. Innerhalb von wenigen Minu ten stand das Auto in Flammen. Aus! Taten- los mußten die Umstehenden zusehen, wie ein Mensch im Wagen verbrannte. Leider ist das kein Einzelfall. Der ADAC stellte hierzu fest, daß rund die Hälfte aller der Autofahrer die Autotüren während Fahrt von innen verriegeln. Nicht die Angst Diebstahl veranlaßt sie dazu, sondern die Furcht, daß sich die Türen vielleicht während der Fahrt von selbst öffnen könn ten. vor Das ist eine absolut irrige Ansicht: Die In- nenverriegelung hat mit dem richtigen Schließen der Tür überhaupt nichts zu tun. Sie soll nur verhindern, daß Unbefugte die Tür von außen öffnen. Während der Fahrt kommt das ja nicht in Frage. Viel wichtiger ist es, darauf zu achten, daß die Türen vor Beginn der Fahrt richtig ge schlossen werden, daß sie also fest ins Schloß einrasten. Dann kann gar nichts pas sieren. Im Notfall aber läßt sich die Tür von außen öffnen, so daß die Helfer ohne Zeit- verlust Zugang zum Wageninnern und den Insassen haben. Nur eine Ausnahme gibt es, die ein Verrie geln von innen rechtfertigt: wenn Kinder im Wagen sitzen, die am Türschloß herumspie len könnten. Aber auch dann wäre es besser, wenn sich ein Erwachsener zu ihnen auf die Rückbank setzen würde, um zu verhindern, daß sie solchen Unfug anrichten. Damit man die Wagentür unverriegelt lassen kann. Vielleicht hängt ein Leben davon ab - Ihr Leben, das Leben Ihrer Frau, Ihrer Kinder. Gewöhnen Sie sich deshalb daran, in Zu- kunft niemand in Ihrem Wagen einzusper H. E. ren. man sagen, daß das Einfahren 300 bis 500 Kilometer dauert. Auf Betonpisten geht das Einfahren schneller als auf Asphalt- straßen; am schnellsten bei Autobahn- fahrten oder auf kurvigen Betonstraẞen und auf Sand- und Schotterstraßen. Mehr noch als im Sommer empfiehlt es sich in der kalten Jahreszeit, häufig nach- zutanken und den Tank niemals leerzu- fahren. Durch einen gefüllten Tank wird die Bildung von Kondenswasser verhin- dert. Man beugt damit der Gefahr vor, daß Kondenswasser mit Kraftstoff in den Vergaser gelangt und dort zu einer,,Pan- nen-Ursache" wird.